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Gundersen warnt vor Erdbeben: Atomkraft-Werke sind weltweit gefährdet

Nuklear-Experte Arnold Gundersen hat keinen Zweifel: Die mehrfache Kernschmelze von Fukushima ist der schlimmste Industrie-Unfall, den die Menschheit je gesehen hat. Der Pazifik müsse gerettet werden, um eine Zerstörung des globalen Ökosystems zu verhindern. Doch die größte Gefahr sind Gundersen in der Tatsache, dass weltweit AKW des selben Typs betrieben werden. Diese seien alle gefährdet - doch die Atom-Lobby versucht, die Gefahren zu vertuschen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Zurzeit finden im Reaktor-Gebäude 4 von Fukushima die Bergungsarbeiten der Brenn-Elemente statt. Wie schätzen Sie die derzeitige Lage ein?

Arnie Gundersen: Insgesamt wurden 40 Brenn-Elemente geborgen. Ich denke. dass sie die einfachen Brenn-Elemente zuerst bergen. Sie picken sich sozusagen die Rosinen heraus. Sie fangen mit den einfachen an. Und sie hoffen, dass die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt, wenn sie zum schwierigen Teil gelangen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die wahre Herausforderung liegt nicht in der Bergung der unbenutzten Brenn-Elemente im Reaktor- Gebäude 4. Da dieser Reaktor bei der Katastrophe vom 11. März nicht in Betrieb war, gab es keine Kernschmelze. Anders sieht es in Gebäude 1 und 3 aus. Dort lag eine Kernschmelze vor, was die Bergung sehr viel schwieriger macht. Würden Sie zustimmen?

Arnie Gundersen: Absolut. Die Bergung der Brenn-Elemente aus Gebäude 4 ist am dringlichsten, denn die Brenn-Elemente sind unverbraucht und das Gebäude ist sehr instabil. Das ist eine gefährliche Kombination. Dennoch sind die Bergungsarbeiten an Gebäude 1 und 3 noch schwieriger. Das Erdbeben hat dort schwere Schäden verursacht. Die Dächer beider Gebäude sind eingefallen – und bei Gebäude 3 besonders schwerwiegend. Dabei wurden die Metallfassungen, in denen sich Brenn-Elemente befinden, vermutlich sehr stark beschädigt. Stellen Sie sich die Metallfassungen als eine Zigarettenschachtel und die Brenn-Elemente als Zigaretten vor. Wenn die Packung beschädigt ist und Sie versuchen eine Zigarette herauszuziehen, wird Sie dabei vielleicht zerbrechen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Über den Zustand der Brenn-Elemente in Gebäude 3 wird bisher nur spekuliert. Warum gibt es keine genauen Erkenntnisse?

Arnie Gundersen: Die Strahlung dort ist so hoch, dass die Arbeiter bis heute nicht in der Lage sind, das Gebäude zu betreten, um den genauen Zustand der Brenn-Elemente festzustellen. In „Three Mile Island“ (Anm.: Kernschmelze im amerikanischen Reaktor „Three Mile Island“ im Jahr 1979) wussten wir durch Messungen nach einem Jahr genau, wo und in welchem Zustand sich das Kernmaterial befand. Drei Jahre nach dem Unfall von Fukushima sind wir noch nicht einmal ins Reaktorgebäude vorgedrungen. Und wir haben keine Ahnung wo das Kernmaterial ist. Sogar in Tschernobyl wussten wir früher, wo sich das Kernmaterial befand als in Fukushima. Was wahrscheinlich passiert ist: Das Kernmaterial ist durch den Reaktor geschmolzen und liegt auf dem Boden des Reaktorsicherheitsbehälters. Diese Behälter haben Lecks. Wasser dringt in die Behälter ein, berührt das Kernmaterial und fließt wieder heraus. Die Sicherheitsbehälter schirmen die Radioaktivität also nicht mehr ab.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Probleme mit dem kontaminierten Wasser sind nach wie vor außer Kontrolle. Täglich fließen 400 Tonnen verseuchtes Wasser in den Pazifik. Wie schätzen Sie diese Situation ein?

Arnie Gundersen: Dieses Problem ist seit April 2011 bekannt. Ich habe es bereits damals gesagt und stehe nach wie vor zu dieser Aussage: Wir sind Zeuge der größten industriellen Katastrophe in der Geschichte der Menschheit. Meiner Meinung nach übertreffen die Folgen von Fukushima sogar Tschernobyl.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie könnte man das Problem mit dem kontaminierten Wasser unter Kontrolle bringen?

Es gibt zwei Wege das Problem zu lösen. Die Japaner versuchen zu verhindern, dass das Wasser in den Pazifik fließt. Ich habe vor zwei Jahren einen anderen Weg vorgeschlagen. Man müsste das Grundwasser daran hindern, überhaupt erst in den Reaktor einzudringen. Dazu müsste man eine Reihe von Brunnen in den Bergen errichten, die an das Gebiet des AKW-Geländes angrenzen. Dort könnte man Grundwasser abpumpen, wodurch sich der Grundwasserspiegel senken würde und das Wasser am Eindringen gehindert werden könnte. Denken Sie an eine Badewanne: Tepco versucht die Ränder der Badewanne zu erhöhen, um zu verhindern, dass das Wasser eindringt. Ich habe vorgeschlagen, den Wasserhahn auszumachen.

Als ich den Vorschlag 2011 machte, wäre es eine einfachere Schlacht gewesen. Nun ist das Grundwasser großflächig kontaminiert. Tepcos Verspätung hat das Problem viel schlimmer gemacht. Und Tepco hat die Sache aus zwei Gründen verzögert: Erstens, sind sie nicht kompetent genug. Und zweitens, hatten sie nicht genug Geld. Die japanische Regierung sagte zu Tepco, sie müssten das Problem mit ihren eigenen finanziellen Ressourcen lösen. Sie hatten aber nie genug Geld, um die Probleme richtig anzugehen. Anstatt zu agieren, war Tepco also immer gezwungen zu reagieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Tepco ist eine Betreiberfirma. Sie scheint jedoch komplett überfordert mit der Handhabung der Folgen eines GAUs zu sein. Sie verfügen nicht über das nötige Wissen, die Erfahrung und die Technologie, um die Probleme zu lösen. Hinzu kommt, dass sie internationale Hilfe ablehnen. Was könnten die Gründe dafür sein?

Arnie Gundersen: Ich möchte das am Beispiel von „Three Mile Island“ verdeutlichen: Die Betreiberfirma damals war GPU (General Public Utilities). Aber nach dem GAU haben sie die Bergungsarbeiten an Bechtel übergeben, weil sie sich eingestanden haben, dass sie nicht in der Lage waren, es richtig zu machen. Sie haben das verstanden und professionelle Hilfe ersucht. Was Fukushima betrifft: Wir wurden von drei amerikanischen Firmen kontaktiert und alle sagen dasselbe: Sie sind mit der nötigen Technologie und Erfahrung nach Japan gegangen und die Japaner hören einfach nicht auf sie.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was denken Sie könnte der Grund dafür sein?

Arnie Gundersen: Es gibt viele Gründe dafür. Zwei davon sind Nationalismus und Korruption. Die japanischen Firmen wollen den Auftrag für die Aufräumarbeiten selbst an Land ziehen. Es geht ums Geld.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der ehemalige Tepco-Ingenieur Toshio Kimura machte eine erstaunliche Aussage (mehr hier). Er sagte, es gab schon vor vielen Jahren Zweifel an der Konstruktion der Anlage und ob sie einem Erdbeben standhalten würde. Seiner Meinung nach fiel das Kühlsystem bereits nach dem Erdbeben aus und die Kernschmelze trat vor dem Eintreffen des Tsunami ein. Was halten Sie von der Aussage von Kimura?

Arnie Gundersen: Ich habe davon gehört. Ich denke Gebäude 1 hatte eine Kernschmelze direkt nach dem Erdbeben und es gibt viel Datenmaterial, dass diese Hypothese bestätigt. Und Tepco ist auf diese Reaktortypen spezialisiert. Sie betreiben ein weiteres Atomkraftwerk mit derselben Konstruktionsweise wie Fukushima Daiichi. Und sie haben natürlich ein finanzielles Interesse daran, dass dieses Kraftwerk wieder ans Netz geht.

Aber es ist auch eine weltweite Sorge, denn dieser Reaktortyp ist weit verbreitet. Es gibt hier eine Lektion, die die Atom-Industrie nicht lernen will: Die seismischen Analysen, auf denen der Bau all dieser AKWs basiert, könnten falsch sein. Wenn die Kernschmelze in Gebäude 1 durch das Erdbeben und nicht durch den Tsunami  verursacht wurde, dann müssten all diese seismischen Analysen neu bewertet werden. Und ich denke nicht, dass das zurzeit geschieht. Denn niemand will zugeben, dass all diese AKWs potenziell gefährdet sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Tepco verschleiert diese Informationen aus finanziellen Gründen. Sie sind stark daran interessiert die anderen Kraftwerke wieder ans Netz zu bringen, um den eigenen Bankrott abzuwenden. Wie schätzen Sie die finanzielle Situation von Tepco ein?

Arnie Gundersen: Die japanischen Banken haben Tepco gerade erst Milliarden von Dollar geliehen, um den Bankrott abzuwenden. Was aber nun geschehen muss, ist dass die japanische Regierung Tepco von der Verantwortung von Fukushima entbindet. Die Regierung sollte die Anlage in Fukushima übernehmen und zusammen mit den Verpflichtungen, die damit verbunden sind, also die Aufräumarbeiten rund um das AKW und in der gesamten Präfektur Fukushima. Aber die japanische Regierung will genau das nicht tun. Sie braucht Tepco als Sündenbock. Das ist das fundamentale Problem. Die Regierung will verhindern, dass die Bürger realisieren, dass sie für 500 Milliarden US-Dollar an Folgekosten geradestehen müssen. Die Anlage kostet etwa 100 Milliarden und die Präfektur nochmals 400 Milliarden US-Dollar an Aufräumkosten. Und die Regierung versucht krampfhaft die anderen AKWs wieder ans Netz zu bringen. Wenn die Japaner also realisieren für welche Beträge sie alle als Steuerzahler haften, nicht nur die Aktienhalter von Tepco, dann wäre die Debatte wahrscheinlich eine andere.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die japanische Regierung hat gerade ein Gesetz zu Staatsgeheimnissen verabschiedet, das für viel Furore gesorgt hat. Es ist so vage formuliert, dass japanische Journalisten, die über Fukushima berichten, befürchten, dafür inhaftiert zu werden. Wie schätzen Sie dieses Gesetz ein?

bod_arnie-150x150Arnie Gundersen: Das Staatsgeheimnis-Gesetz wurde mit der Ermutigung der Amerikaner verabschiedet. Die Amerikaner sagten, es würde die nukleare Sicherheit gewährleisten. Offiziell geht es um Fragen der Landesverteidigung. Dieser Begriff ist sehr dehnbar und ich denke es geht nicht nur um Verteidigungsfragen. Die nuklearen Probleme um Fukushima werden wohl auch als Staatsgeheimnis klassifiziert werden. Es ist ein beängstigendes Gesetz. Ich fürchte, dass ich auf Grundlage dieses Gesetzes inhaftiert werden könnte, wenn ich wieder nach Japan zurückkehre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie oft waren Sie selbst in Japan?

Arnie Gundersen: Ich war im letzten Jahr zweimal in Japan, in diesem Jahr leider noch nicht. Ich habe im Februar 2012 selbst fünf verschiedene Proben an verschiedenen Orten rund um Tokio genommen. All diese Proben wären in den USA als Atommüll klassifiziert worden. Nach amerikanischen Standards wäre Tokio damals eine radioaktiv-kontaminierte Region gewesen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was denken Sie, wie lange die Menschen in der Präfektur Fukushima mit den Umweltfolgen der Katastrophe zu kämpfen haben?

Arnie Gundersen: Die Regierung ermutigt und zwingt die Menschen in jede Region, mit Ausnahme der hochradioaktiven, zurückzukehren. Ich fürchte, dass die Leute zu schnell zurückgehen. Diese Entscheidung basiert auf Messungen der IAEA (Internationale Atomenergie-Behörde), die fehlerhaft sind. Sie messen nur die Radioaktivität in der Luft und ignorieren die Verstrahlung der Böden und des Grundwassers. Zudem benutzt die IAEA Zahlen für die Gesamtpopulation und ignoriert, dass Frauen und Kinder viel empfindlicher auf Radioaktivität reagieren. Dadurch werden bewusst Opfer in Kauf genommen, um die Ordnung schnellst möglich wiederherzustellen und die Olympischen Spiele in Tokio nicht zu gefährden. Ich denke in die Region in einem Radius von 30-40 Kilometern um das AKW, sollte niemand zurückkehren. Diese Region sollte für einige Jahrhunderte zu einer „nationalen Opferzone“ erklärt werden. Sie müssen zugeben, dass dieses Land geopfert und aufgegeben wurde und dass die Leute aus der Region nicht nach Hause zurückkehren können. Aber das ist ein sehr heißes politisches Eisen, denn die Japaner haben einen starken Heimatbezug. Sie bleiben oft für Generationen an einem Ort.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Unterstützer der Atom-Industrie spielen den Ernst der Lage herunter und behaupten, dass bisher noch niemand durch die Verstrahlung zu Tode gekommen sei. Was sagen Sie dazu?

Arnie Gundersen: Es gibt mindestens zwei Arbeiter in Fukushima, die an den Folgen der Strahlung verstorben sind, darunter der Betriebsleiter des AKW. Tepco behauptet ihre Krebserkrankungen hätten keinen Bezug zum GAU und sie wären sowieso an Krebs verstorben. Ich glaube das nicht. Ich denke sie waren einer so starken Dosis ausgesetzt, dass sich der Krebs 1-2 Jahren rasant entwickelt hat. Es ist zudem anzunehmen, dass viele der Arbeiter auf dem Gelände durch die starke Strahlung an Krebs erkranken werden.

Zudem gibt es eine enorme Menge an Daten zur Kindersterblichkeit, die zurückgehalten werden. Die Ärzte-Gemeinschaft wird von der Abe-Regierung unter Druck gesetzt und veröffentlicht keine medizinischen Daten zu diesen Themen. Wir wurden von 6 japanischen Ärzten kontaktiert, die aufgefordert wurden ihre Patienten über die Ursachen ihrer Erkrankungen anzulügen. Sie sollten ihnen sagen, dass die Krankheiten nichts mit Radioaktivität zu tun hätten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gibt Statistiken, die darauf hinweisen, dass es vermehrte Fälle von Schilddrüsen-Krebs in der Region gibt. Das tatsächliche Ausmaß zeigt sich jedoch vermutlich erst in 2-5 Jahren. Was halten Sie von diesen Hinweisen?

Arnie Gundersen: Die japanische Regierung belügt ihre Bürger. Es gab einen achtfachen Anstieg von Schilddrüsenkrebs über der statistischen Norm. Die Regierung sagt, dass könne nicht mit dem Unfall zusammenhängen, denn Schilddrüsenkrebs brauche eine lange Zeit, um aufzutreten. Aber das stimmt nicht. Man bezieht sich dabei auf Erkenntnisse aus Tschernobyl, wo es fünf Jahre dauerte, bis die Raten der Krebserkrankungen anstiegen. Aber das lag daran, dass dort fünf Jahre lang niemand Daten erhoben hat. Die Sowjet-Regierung hat diese Daten gezielt unterdrückt, um das Ausmaß der Katastrophe zu verschleiern. Und das passiert erneut: Wissenschaftler und Mediziner werden unter Druck gesetzt und bedroht, oder man entzieht ihnen die finanzielle Grundlage.

Arnold „Arnie“ Gundersen wurde 1949 in New Jersey geboren. Er hat mehr als 40 Jahre Erfahrung im Bereich der Kern-Energie. Er erwarb seinen Master-Abschluss in Reaktortechnik am Rensselaer Polytechnic Institute (RPI). Von 1972 bis 1976 war er als Reaktortechniker in der Northeast Utilities Service Corporation tätig. Von 1979 bis 1990 arbeitete er für die Firma Nuclear Energy Services. Gundersen war als Sachverständiger für die Auswertung des Reaktorunglücks von „Three Mile Island“ tätig. Er ist Mitbegründer von Fairewinds Energy Education.

Aktuelle Berichte zu Fukushima hier.

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Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7: Die USA, Japan und Kanada haben die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.
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Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Die USA, Kanada und Japan haben die Idee der EU und Angela Merkels verworfen, sich stärker in der Flüchtlingskrise zu engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zur Kenntnis nehmen, dass auf dem G7-Gipfel in Japan konkrete Zusagen für mehr Gelder für die Flüchtlingskrise und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten gemacht werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, sagte Merkel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. Es sei international aber etwas in Gang gekommen, fügte sie unter Verweis auf den UN-Nothilfegipfel Anfang der Woche in Istanbul hinzu. Dieser hatte allerdings außer schönen Worten keinerlei konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Die G7-Staaten seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise ist eins der Themen, die auf dem bis Freitag andauernden Gipfel der sieben großen Industriestaaten auf der Tagesordnung stehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte zu Gipfelbeginn an die G7 gerichtet, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für die Aufnahmeländer wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Gelder aufstocken.

Die wichtigste Fluchtursachen – nämlich die Kriege in Syrien, dem Irak, Afghanistan und Libyen – wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die 7 angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich sind die Russen aktuell die einzigen, die Syrien im Kampf gegen die internationalen Söldner und die islamischen Milizen unterstützen.

Umso befremdlicher ist der Umstand, dass die G7 Russland weiter aus ihrem Kreis ausgeschlossen sehen wollen. Die Amerikaner haben die EU in diesem Zusammenhang offenbar auf Linie gebracht: Merkel kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben sollen.

Doch die G7 laufen Gefahr, selbst in die Isolation geschickt zu werden, in der sie eigentlich die Russen gerne sehen würden. Die Russen haben den Gipfel nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Statt angesichts der internationalen Spannungen eine Rolle als Brückenbauer zu spielen, sehen sich die G7 bemüssigt, nun auch China gegen sich aufzubringen: Ungeachtet der Proteste aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

„Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker hat die Politiker Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo als Teilnehmer beim G7 einen Horror. Die Aufzählung zeige, dass es sich lohne, gegen diese Parteien zu kämpfen. Die Verunglimpfung löste europaweit Befremden aus,…
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EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

Der deutsche Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Brüssel mit einer Twitter-Nachricht für Wirbel gesorgt. Journalisten aus Großbritannien und Italien zeigten sich sichtlich empört darüber, dass Martin Selmayr bekannte Politiker aus ihren Ländern darin in einem Atemzug mit der französischen Politikerin Marine Le Pen nannte, berichtet die dpa. Ein Kommissionssprecher musste sich in einer Pressekonferenz minutenlang zu dem Thema erklären.

Martin Selmayr hatte die umstrittene Nachricht am Donnerstag vom Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima aus verschickt. Der Text lautete: «#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt gegen Populismus zu kämpfen».

Fragen, ob Juncker hinter der Nachricht seines Kabinettschefs stehe, wich der Sprecher in der Pressekonferenz aus. Ebenso der, ob der britische Brexit-Befürworter Boris Johnson und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Beppe Grillo, aus Sicht der Kommission in die gleiche Kategorie wie Le Pen gehören.

Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson hatte jüngst für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler und Napoleon verglichen hatte. Brüssel wolle Europa zu einem Superstaat zwingen, meinte der konservative Politiker in einem Interview.

Die EU scheint aktuell ziemlich nervös zu sein: Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten haben Insidern zufolge ein vertrauliches Treffen zu einer abgestimmten Reaktion auf einen etwaigen EU-Austritt Großbritanniens abgehalten. Bei der Sitzung am Montag sei das Thema gewesen, wie in man in den ersten Stunden nach einem Ja beim Referendum im Juni vorgehen würde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. „Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu warten.“ Das Treffen sei vom Stabschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, geleitet worden. Auch hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Frankreich hätten teilgenommen.

Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und französische Vertreter lehnten Stellungnahmen zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher betonte, man bereite sich darauf vor, dass Großbritannien in der Union bleibt. „Wir haben keinen ‚Plan B'“, sagte er.

VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
Volkswagen will offenbar massiv in die Produktion von Elektroautos investieren. Der Konzern sieht die Notwendigkeit, die herkömmlichen Standorte einer radikalen Neuausrichtung zu unterziehen.
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VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

Zum Ausbau der Elektromobilität erwägt der Autokonzern Volkswagen den milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik. Ein solches Werk könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Konzernkreisen. Ein möglicher Standort sei Salzgitter. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet, im VW-Management neige sich die Stimmung in Richtung eigener Fertigung, um von asiatischen Herstellern unabhängig zu sein.

Ein VW-Sprecher sprach von «Spekulationen», die das Unternehmen nicht kommentiere. «Grundsätzlich gilt: Wir haben die Elektromobilität in die Mitte des Konzerns geholt und umfangreiche Kompetenzen aufgebaut.» Volkswagen habe sich das Ziel gesetzt, bis 2018 Marktführer in der E-Mobilität zu werden.

Die Betriebsratsvorsitzenden von Daimler, Volkswagen und BMW hatten sich wiederholt für eine Batteriefertigung in Deutschland stark gemacht. Dabei geht es vor allem um die Produktion von Batteriezellen. Die Zellen gelten als Schlüssel für den Durchbruch von Elektroautos, weil sie bislang die Reichweite begrenzen und die Fahrzeuge teuer machen. Deutschland droht aber hier abhängig vor allem von asiatischen Herstellern zu werden. Außerdem baut der E-Auto-Pionier Tesla in den USA zusammen mit Panasonic die bislang größte Zellfertigung der Welt auf, die 2017 starten soll.

Arbeitnehmervertreter befürchten außerdem Arbeitsplatzverluste in Fabriken, in denen Komponenten gebaut werden, die im E-Auto-Zeitalter nicht mehr gebraucht werden.

Bei Volkswagen geht es etwa um die Zukunft des Motorenwerks in Salzgitter, in dem herkömmliche Antriebe gebaut werden. Betriebsratschef Bernd Osterloh warnte im März laut Teilnehmerkreisen auf einer Betriebsversammlung, das Werk werde in den kommenden 10 bis 15 Jahren durch die Veränderung der Antriebstechnologie «vor ein massives Beschäftigungsproblem» gestellt.

Die Autobranche zweifelte bislang an der Wirtschaftlichkeit einer solchen Batteriezellenproduktion. Daimler hatte Ende 2015 seine Zellfertigung im sächsischen Kamenz eingestellt. Nur die Batteriesysteme selbst bauen die deutschen Autobauer zusammen.

VW-Markenchef Herbert Diess hatte bereits im vergangenen November ein Umdenken gefordert. «Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Batteriefertigung in Deutschland. Das ist die Kerntechnologie der Elektromobilität», hatte Diess der dpa gesagt. «Ein großer Teil der Wertschöpfung wird in Zukunft die Batterie sein. Insofern fände ich eine konzertierte Aktion richtig.»

Volkswagen will auch als Folge des Abgas-Skandals die Elektromobilität massiv ausbauen. Im Jahr 2025 will der Konzern mit seinen Marken VW, Audi, Porsche & Co. eine Million reine Elektroautos und Hybridfahrzeuge verkaufen. Jedes zehnte verkaufte Auto hätte damit nach heutigem Stand einen Batterieantrieb an Bord. Die Bundesregierung hatte vor kurzem Kaufprämien für Elektroautos und Hybridfahrzeuge in Deutschland beschlossen.

Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ und die „Märkische Oderzeitung“ ergab, dass die AfD im Falle einer Landtagswahl an diesem Sonntag die mitregierende Linkspartei von ihrem Platz verdrängen würde. Die Linke kommt derzeit auf 17 Prozent, ein Minus von zwei Punkten. Die AfD könnten theoretisch 20 Prozent erzielen, das kommt einem Plus von sieben Prozent gleich.

Die rot-rote Koalition hätte laut dem so genannten „BrandenburgTrend“ dann keine Mehrheit mehr. Die SPD sinkt gegenüber der Wahl von 2014 um vier auf 29 Prozent, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU bleibt bei 23 Prozent und so unverändert zweitstärkste Kraft. Die Grünen wiederum können mit unverändert sechs Prozent weiter damit rechnen, wieder in den Landtag einzuziehen. In Brandenburg wird allerdings erst 2019 wieder gewählt.

„Hier machen sich der aktuelle bundespolitische Trend und die jüngsten AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen im März auch in der landespolitischen Stimmung in Brandenburg bemerkbar“, so der RBB zum Ergebnis. Trotzdem sei immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Koalition zufrieden. 54 Prozent äußerten sich entsprechend. Allerdings verringere sich die Zustimmung geringfügig um zwei Prozentpunkte. Dabei falle das Urteil über die Arbeit von SPD und Linken auch bei den Anhängern von Grünen (62 Prozent) und CDU (56 Prozent) überwiegend positiv aus. Die Anhänger der AfD gingen allerdings deutlich auf Distanz. 77 Prozent sagten, dass sie mit der Politik von Rot-Rot weniger oder gar nicht zufrieden seien.

Für die Umfrage befragte Infratest Dimap telefonisch 1002 Menschen vom 19. bis 23. Mai. Diese wurden unter den Wahlberechtigten ab 16 Jahren in einer repräsentative Zufallsstichprobe ausgewählt.

Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Ausländische Banken bewerten die Finanzlage in Saudi-Arabien offenbar pessimistisch. Die Wetten auf eine Abwertung der Landeswährung Rial stiegen seit Anfang des Monats deutlich an. Eine Abwertung des Rial könnte den ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abkopplung vom Dollar darstellen.
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Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Internationale Banken wetten zunehmend auf eine Abwertung des saudischen Rial und damit auf eine Abkoppelung vom Dollar. Terminkontrakte mit einer Laufzeit von einem Jahr, die außerhalb Saudi-Arabiens notiert wurden, sind im laufenden Monat um 155 Basispunkte angestiegen, wie Bloomberg berichtet. Eine Abwertung des Rial würde die seit drei Jahrzehnten bestehende Koppelung der saudischen Landeswährung an den Dollar beenden – deren Kurs bei 3,75 Dollar festgelegt wurde.

Die Behörden des Landes reagieren zunehmend nervös auf die Wetten. Die saudische Zentralbank hat die Investoren mittlerweile aufgefordert, den Grund für ihre Spekulationen zu erklären. Überdies sollen diese Details derjenigen Wetten offenlegen, die seit dem 18. Januar getätigt wurden, schreibt Bloomberg.

Im Januar hatte die Regierung Banken verboten, Termingeschäfte auf die Kursentwicklung des Rial zu tätigen. „Die saudischen Behörden haben die Banken aufgefordert, Wetten auf eine Währungsabwertung zu stoppen. Die Vorgaben gelten für heimische Banken und die Niederlassungen ausländischer Banken in Saudi-Arabien“, berichtete Bloomberg damals.

Eine Abkoppelung des Rial vom Dollar hätte weitreichende Folgen. Der Finanzblog Zerohedge zitiert einen Analysten der Bank of America: Ein Bruch in der Anbindung zum Dollar wäre demzufolge das bedeutendste Auftreten eines so genannten „Schwarzen Schwans“ in diesem Jahr. So werden an den Finanzmärkten sehr selten zu beobachtende aber extrem riskante Ereignisse genannt. Die Ölpreise könnten daraufhin auf 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) fallen. Noch immer würden die saudischen Devisenreserven um rund 10 Milliarden Dollar pro Monat abnehmen, obwohl das Land Anleihen begibt und Kredite aufnehme, so der Analyst.

Die Zunahme bei den Terminkontrakten internationaler Institutionen verweist auf ein steigendes Misstrauen an den Währungsmärkten hinsichtlich der finanziellen Stabilität Saudi-Arabiens. Die kürzlich erfolgte Ankündigung der Regierung, Vertragspartner statt mit Bargeld künftig auch mit Schuldscheinen zu bezahlen, deutet auf eine akute Kapitalknappheit im Land hin.

Die Rating-Agentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens kürzlich zum ersten Mal heruntergestuft. Hauptgrund ist die verschlechterte Finanzlage im Zuge des Ölpreis-Verfalls. Zuvor hatten auch die Wettbewerber Standard & Poor’s und Fitch ihre Bewertung nach unten angepasst. „Eine Kombination aus geringerem Wachstum, höheren Schulden und geringeren Finanzpuffern macht das Königreich anfälliger für zukünftige Schocks“, begründete Moody’s damals seine Entscheidung.

Für eine Kapitalverknappung spricht außerdem, dass die Regierung in Riad im April zum ersten Mal seit 1991 Geld an den internationalen Märkten aufnehmen musste. Der Schritt markiert aus Sicht von Beobachter einen vorläufigen Wendepunkt in den Finanzbeziehungen des Königreichs zum Ausland.

Bislang war Riad meistens als Geldgeber statt als Nehmer aufgetreten. „Mit dem Kredit testet Saudi-Arabien das Marktumfeld und baut sich ein Profil eines Kreditnehmers auf. Dies führt zu einem Wandel von einer Gebernation hin zu einer Nehmernation. Es ist ein wichtiger Moment des Wandels in den Kapitalmärkten“, sagte ein Repräsentant des amerikanischen Vermögensverwalters BlockRock. Bloomberg zufolge könnte Saudi-Arabien in diesem Jahr bis zu 120 Milliarden Rial (rund 32 Milliarden Dollar) in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen.

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

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