Bürokratie-Monster: EU scheitert bei Banken-Abwicklung

Die neuen Regeln für die Abwicklung maroder Banken wachsen sich zu einem Bürokratie-Monster aus. Im Fall des Falles müssen neun verschiedene Gremien konsultiert werden, bis zu 143 Entscheidungsträger insgesamt sollen darüber abstimmen. Das Fiasko ist absehbar. EU und EZB ziehen schon vor dem Start die Notbremse und erklären ihr eigenes Projekt für gescheitert.

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In der Eurozone wachsen die Befürchtungen, dass die Bankenabwicklung viel zu bürokratisch für eine schnelle Reaktion bei einer Banken-Pleite ist.
Daher ist der bisher noch nicht bekannte Fall eingetreten, dass die EU selbst erkennt, dass das bürokratische Monster niemals funktionieren kann. Kommissar Michel Barnier erklärte, die Banken-Abwicklung sei zu kompliziert, man müsse den ganzen Vorgang vereinfachen.

Der Grund für das Scheitern des Prestigeprojekts liegt im grundsätzlichen Dilemma der EU in ihrer derzeitigen Form: Die Staaten wollen unterschiedliche Dinge, zugleich wollen alle vollständige Autonomie bei gleichzeitig unbegrenztem Zugriffs-Recht auf die Gemeinschafts-Töpfe.

Das kann nicht funktionieren.

Die Monster-Lösung zeigt vor allem, dass die Staaten einander nicht mehr über den Weg trauen.

Die Mitgliedsstaaten wollen auch in der kommenden Bankenunion die vollständige Kontrolle über die Entscheidungen behalten, wenn eine ihrer Großbanken „unter den Hammer“ kommt, berichtet die Financial Times.

Die Analyse der FT offenbart das „Labyrinth“ der Prozedur bei der Abwicklung einer Bank. Im schlimmsten Fall, nämlich wenn wichtige Beamte mit dem Verfahren nicht einverstanden sind, könnten neun Gremien und 143 Entscheidungsträger in den Prozess mit einbezogen werden.

Zugleich meldet das WSJ, es sei ein Brief von Finanzminister Wolfgang Schäuble an einige seiner Kollegen durchgesickert, die die in der letzten Woche angedachte Verfahrensweise wieder auflösen könnte. Deshalb herrscht nun offenbar Verwirrung über die Verwendung der Gelder der Steuerzahler, wenn der „einzige Krisenfonds“ ausgeschöpft ist.

Bei dem „einzigen Krisenfonds“ handelt es sich möglicherweise um den „Bankenfonds“, also jenen Fonds, der durch Abgaben der Banken gefüllt werden soll. Dabei ist umstritten, ob die Größe der Bank eine Rolle spielt oder ihr Risikoprofil. Der Bankenfonds soll ab 2016 eingerichtet werden und über zehn Jahre insgesamt 55 Milliarden Euro sammeln.

Noch vollkommen unklar ist, ob der Fonds von den Banken der zahlungskräftigen Länder gefüllt wird, Banken aus kriselnden Staaten dagegen kaum etwas zum Fonds beitragen müssen.

Womöglich ist mit dem „einzigen Krisenfonds“ aber auch der ESM gemeint, denn die Abwicklung der Zombiebanken soll ja im nächsten November beginnen, nachdem die Bankenaufsicht durch die EZB in Kraft tritt, mehr dazu hier.

Der „Bankenfonds“ steht jedenfalls erst ab 2016 zur Verfügung und dürfte in den ersten Jahren nur einige Milliarden Euro ansammeln. Sofern sich die großen und zahlungskräftigen Banken überhaupt dazu bereit erklären, diesen Topf freiwillig und allein zu bestücken.

Vorerst gilt für die Bankenabwicklung, dass ein Land, in dem die Zombiebank beheimatet ist, die Abwicklungskosten tragen muss. Doch jedes Krisenland, das ohnehin „knapp bei Kasse“ ist, weil hoffnungslos überschuldet, wird demnach beim ESM anklopfen wird. Das Land kann dann seine Bank mit ESM-Geldern retten.
Dasselbe gilt für die Rekapitalisierung einer Bank. Für eine Rekapitalisierung kann sich eine Bank direkt an den ESM wenden, also an die Steuerzahler. Deutschland haftet beim ESM mit 27,1 Prozent.

Die EU-Finanzminister haben diese „Alternative“ Mitte des Jahres bewilligt. Auch dies gilt ab Herbst 2014.
Indessen haben die Euro-Finanzminister den Beschluss gefasst, dass ein neues Gremium die Entscheidungshoheit über die Abwicklung von Zombiebanken übernehmen soll.

Die EU-Kommission soll den Beschluss dieses Gremiums demnach nur noch durchwinken. Falls die Kommission und das neue Gremium sich nicht einigen können, sollte im Anschluss der Rat der Finanzminister allein darüber bestimmen.

Andrea Enria, Chef der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA sagte kürzlich: „Sie geben uns die Verantwortung, aber sie setzen so viele nationale Schutzmaßnahmen voraus, dass ich mir Sorgen mache, dass wir unsere Aufgaben gar nicht erfüllen können“.

Nicolas Véron von der Denkfabrik Bruegel erklärt: „Dieser Kompromiss kann nicht funktionieren“.

In der Tat stellt sich die Frage, wie bei Streitfragen über eine Bankenabwicklung ein Gremium von (maximal) 143 Personen Beschlüsse während eines Wochenendes fassen kann.

Unterdessen hat sich auch EZB-Chef Draghi kritisch zum Kompromiss der Abwicklung maroder Banken geäußert. „Wir sollten keinen einheitlichen Abwicklungsmechanismus schaffen, der nur dem Namen nach einheitlich ist“, sagte Draghi am Montag in Brüssel. Draghi kritisiert, die jetzt gefundene Vorgangsweise sei zu kompliziert. Außerdem sei die Abwicklung einer maroden Bank finanziell nicht genügend abgesichert.

Jörg Asmussen, bisheriges EZB-Direktoriumsmitglied und eindeutiger Verfechter der Bankenunion erklärte, er haben „einige Bedenken“ beim Kompromiss zur Entscheidungsfindung bei einer Bankenabwicklung. Sein Hauptanliegen: „Es muss sichergestellt werden, dass eine Bank an einem Wochenende abgewickelt werden kann“.

Noch in dieser Woche sollen die Verfahrensfragen zur Bankenabwicklung endgültig beschlossen werden. Auch sollen konkrete Beschlüsse zum „Bankenfonds“ fallen, der 2016 gegründet werden soll.

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