Griechisches Parlament stoppt Parteien-Förderung für Rechtsextreme

Das Parlament in Athen beschloss die Aussetzung der Finanzierung für die Partei „Goldene Morgenröte“. Damit regiert das Parlament auf eine Anklage der Justiz. Die Parteiführung wurde verdächtigt eine kriminelle Organisation mit Steuergeldern zu finanzieren.

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Das griechische Parlament beschoss heute mehrheitlich, dass der Partei „Goldene Morgenröte“ ab sofort die Parteifinanzierung durch den Haushalt entzogen wird. 241 Abgeordnete votierten für den Antrag, bei 26 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Der Antrag wird als Reaktion auf eine Anklage der griechischen Justiz gewertet. Diese klagte die Parteiführung an, eine kriminelle Organisation zu leiten.

Der Parteichef der „Goldenen Morgenröte“ Nikos Michaloliakos und zwei weitere Abgeordnete sitzen seit dem 3. Oktober wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Haft. Gegen weitere vier Abgeordnete und Dutzende Funktionäre laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgrund verschiedener Gewaltdelikte. Die Partei ist im Parlament in Athen mit 18 von 300 Abgeordneten vertreten.

Im Oktober hatte das griechische Parlament bereits einer Änderung der Parteienfinanzierung zugestimmt: Demnach können Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung eingestuft werden, alle Ansprüche auf staatliche Mittel verlieren, bis die Justiz endgültig darüber entscheidet. Dazu müssen mehr als ein Fünftel der Abgeordneten oder Europaabgeordneten einer Partei unter Anklage stehen.

In den letzten Wochen kam es Griechenland immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen von Links- und Rechtsextremen. Anhänger der Partei stehen im Verdacht einen linken Rap-Musiker ermordet zu haben. Als Reaktion darauf wurden zwei Mitglieder der „Goldenen Morgenröte“ vor der Parteizentrale erschossen (mehr hier).

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