Widerstand in Brüssel gegen Merkels Zentralisierungspläne

Bundeskanzlerin Merkel will mehr Kompetenzen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach Brüssel übertragen. Mit diesem Wunsch ist sie bei den Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsländer auf massiven Widerstand gestoßen. Merkels Pläne seien nicht solidarisch genug.

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Merkel ist mit ihrem Vorstoß, Entscheidungen in Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU zu überlassen (mehr hier), bei den anderen EU-Regierungschefs auf massiven Widerstand gestoßen. Merkel selbst begründet die Tatsache, dass die Entscheidung so lange verschoben wird, allerdings mit den EU-Wahlen im Mai 2014.

So sagte sie auf einer Pressekonferenz zum EU-Gipfel, die Verschiebung auf Oktober 2014 sei deswegen so gewählt, da die Präsidenten Manuel Barroso und Herman Von Rompuy die Kompetenz-Übertragung noch in ihrer Amtszeit erledigen wollen. Beide hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert.

„Ich bin überzeugt, dass für die Märkte mehr wirtschaftliche Koordinierung wichtig ist. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Eurozone. Wir diskutierten viel, aber um ehrlich zu sein, es braucht noch viel Arbeit“, so die Kanzlerin.

Merkel gab zu, dass es nicht leicht sei, ihre Kollegen von dem Projekt zu überzeugen. Laut einem Insider, teilten sich die EU-Staaten in drei Lager auf. Jene, die für die Zentralisierung der Kompetenzen in Brüssel sind. Hier ist Deutschland der Vorreiter.

Eine zweite Gruppe ist entschieden gegen das Vorhaben, „Solidaritätsmechanismen“ einzuführen, dazu gehören die Niederlande. Das dritte Lager, wie etwa Belgien, ist enttäuscht darüber, wie wenig „Solidarität“ die Pläne der Kanzlerin beinhalten, berichtet EUObserver.

Denn eines sei klar: Der Solidaritätsmechanismus soll nach Wunsch der Gegner auf keinen Fall eine neue Geldquelle für Eurobonds oder die Eurozone sein.


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