Erdoğan unter Druck: Alte Weggefährten kritisieren türkische Oligarchie

Der türkische Premier wird nun auch von alten Weggefährten wegen seines autokratischen Führungsstils attackiert.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Der Gegenwind, der dem türkischen Premier Erdoğan ins Gesicht bläst, wird stärker: Sein langjähriger Weggefährte und AKP-Doyen, İdris Naim Şahin, ist aus der Partei ausgetreten. Er wirft Erdoğan vor, die Partei mit einer kleinen oligarchischen Elite zu führen.

İdris Naim Şahin rechnet nun offenbar ebenfalls mit Erdoğan ab. Unter anderem habe ihn die aktuelle Parteipolitik zum Rücktritt bewogen. Diese stehe im Widerspruch zu den nationalen Interessen und der territorialen Integrität der Türkei. Şahin zufolge, werde die türkische Regierung von einer kleinen Elite um den Ministerpräsidenten geführt, so die türkische Zeitung Zaman. Dabei handle es sich um eine oligarchische Gruppe, bestehend aus einer Reihe von Bürokraten und ambitionierten Helfern. Diese würden nicht nach dem Willen und den Forderungen des Volkes handeln. Insgesamt fehle es dem Entscheidungsmechanismus innerhalb der türkischen Regierung an gemeinsamen Beratungen unter den Abgeordneten. Ein Umstand, der auch im jüngsten EU-Fortschrittsbericht kritisiert wurde. Darin war die türkische Regierung aufgefordert worden, eine wirklich partizipative Demokratie zu entwickeln.

Ebenso wie die EU missbilligt auch Şahin die massiven Säuberungen innerhalb des türkischen Polizeiapparates. Landesweit wurden in den vergangenen Tagen mehr als 500 Polizisten ihrer Ämter enthoben und versetzt. Seiner Ansicht nach seien die Operationen der türkischen Regierung gegen die Polizei weder mit Gesetz, Vernunft noch Gerechtigkeit vereinbar. Er sieht die Unabhängigkeit der Justiz in massiver Gefahr.

Insgesamt habe die Politik der AKP zu einer tiefen Polarisierung in der Bevölkerung geführt. Die Partei habe das Gefühl der Entmündigung unter einigen Teilen der Gesellschaft verstärkt.

Şahins Rücktritt ging im Trubel um das Ausscheiden gleich dreier Minister aus dem Kabinett Erdoğans fast unter. Schlag auf Schlag warfen erst Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan sowie Innenminister Muammer Güler und schließlich auch noch der Minister für Umwelt und Stadtplanung Erdoğan Bayraktar hin. Sowohl Çağlayan als auch Güler bestreiten nach wie vor die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Beide stellen ihren Rücktritt als Hilfe zur Wahrheitsfindung dar. Einzig Bayraktar hielt nicht hinterm Berg. Er gab an, unter Druck gesetzt worden zu sein und forderte umgehend den Rücktritt des Premiers.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***


media-fastclick media-fastclick