Verteilungskampf: Großbritannien gegen Arbeitslose

Die Labour-Partei will die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger einschränken. Künftig soll dies nur noch für Europäer mit festem Job gelten. Der Vorschlag wird bereits EU-weit diskutiert. Die britische Regierung will die Einwanderung von Arbeitslosen in ihre Sozialsysteme stoppen. Die EU-Kommission spricht von einem Mythos, den die Briten verbreiten.

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Großbritannien will EU-weit gegen Arbeitslose vorgehen, die ohne ein verbindliches Jobangebot in andere Länder einwandern. Die britische Labour-Partei stellt sich überraschend auf die Seite der Regierung. „Die Gründer der EU wollten Bewegungsfreiheit für Arbeiter und nicht Bewegungsfreiheit für Arbeitslose“, sagte Chuka Umunna von der Labour-Partei, den britischen Sozialdemokraten.

Der Vorschlag aus Großbritannien wird bereits auf EU-Ebene diskutiert. „Ich habe mich bereits mit einigen Vertretern aus anderen EU-Ländern unterhalten und sie waren der Idee gegenüber offen eingestellt“, sagte Umunna in der Fernseh-Sendung Question Time. In der britischen Bevölkerung wollen 77 Prozent die Einwanderung stoppen, berichtet die BBC.

Cameron hatte dennoch vor Masseneinwanderung aus Osteuropa in die britischen Sozialsysteme gewarnt. Seit dem 1. Januar haben Bulgaren und Rumänen die gleichen Rechte, in Großbritannien einer Arbeit nachzugehen, wie alle EU-Bürger. Die meisten Einwanderer kommen jedoch aus Polen. Die Briten wollen sparen (hier). Jedes Jahr gibt der Staat 55 Millionen Pfund für Kinder aus, die nicht in Großbritannien leben, berichtet der Telegraph.

Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hatte zuvor die Aussagen von Premierminister David Cameron scharf kritisiert und warf ihm Populismus vor. Es sei ein „Mythos“, dass Großbritannien von Ausländern überflutet werde. Tatsächlich ist die Einwanderung nach Großbritannien seit 2011 stetig gesunken und auf dem gleichen Stand wie vor zehn Jahren.

Die Kommission will nicht nur die Bewegungsfreiheit in der EU aufrechterhalten, sondern EU-Bürgern das Recht auf den Erhalt von Sozialleistungen wie Hartz-IV gewähren (mehr hier).

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