RSS

EU-Politiker-Gehälter: Die größte Selbstbedienung aller Zeiten

Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen. Man kann mit Fug und Recht von einem Feudalsystem sprechen, das auf Ausbeutung gegründet ist.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

In den kommenden Monaten werden sich die Parteien in allen EU-Ländern in den Wahlkampf zur EU-Wahl stürzen. Sie werden sich gegenseitig an Populismus überbieten – wie etwa EU-Parlamentspräsident Schulz, der, wie Reuters berichtet, sich mit den Euro-Kritikern solidarisiert und seine eigene Branche mit Schmutz bewirft. Schulz sagte: „Schweißfüße und die EU sind in manchen Kreisen auf der gleichen Ebene.“

Das sind jedoch alles nur Anbiederungs-Versuche, um das geniale Geschäftsmodell der EU am Leben zu erhalten: Die Politik in Europa hat sich eine zweite Ebene geschaffen, auf der jeder – egal, was er kann oder ob er schon jemals bewiesen hat, was er kann – zu fantastischen Gehältern gelangen kann.

Denn im Kern funktionieren die EU-Einrichtungen wie eine Konzern-Mutter, in der Branche „Politik und Lobbyismus“: Die Bürger (Arbeiter) in den Tochterfirmen (Staaten) müssen immer härter dafür arbeiten, dass die verschiedenen Management-Hierarchien (EU-Gremien) ein fürstliches Auskommen haben.

Denn die Gehälter und Vergünstigungen der EU-Politik und der Brüsseler Verwaltung sind sagenhaft. Erarbeitet werden sie von den Steuerzahlern. Denn die Politiker selbst zahlen keine Steuern – die EU ist die sicherste Steueroase der Welt.

Daran ist nicht „Europa“ schuld, sondern das politische System, welches darauf aufbaut, dass die Bürger sowohl für die Länder und ihre Politiker als auch für den Überbau arbeiten bis zum Umfallen.

Die Zahlen im Detail sind bemerkenswert.

Die grandiosesten und rasantesten Gehaltserhöhungen weltweit (ohne Risiko, ohne Leistungssteigerung oder Erfolgsbeteiligung, denn würde man die gigantische Jugendarbeitslosigkeit zu einem Maßstab für die Leistung des EU-Konzerns machen, müsste allen Abgeordneten das Gehalt gestrichen werden) gab es 2009 in der EU – nicht für die Bürger – sondern für EU-Abgeordnete. Vor 2008 verdiente ein ungarischer Abgeordneter zum Europa-Parlament (MdEP) 840 Euro monatlich, ein Abgeordneter aus Litauen 800 und ein Abgeordneter aus Bulgarien 990 Euro monatlich. Doch als 2009 beschlossen wurde, die Gehälter der EU-Abgeordneten nicht mehr an die Gehaltsschemata ihrer Heimatländer zu koppeln, explodierten die Gehälter jener MdEPs aus den ärmeren EU-Mitgliedsstaaten um das Zehn- bis Zwanzigfache.

So verdient beispielsweise ein bulgarischer MdEPs 2051 Prozent mehr als ein bulgarischer Durchschnittsbürger und doppelt so viel wie der bulgarische Präsident. Heute kann jeder MdEP bei Ausnutzung aller Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe, auf etwa 214.000 Euro jährlich, bzw. auf 17.800 Euro monatlich kommen. Oder wie die Wiener Kronenzeitung am 5. April 2013 titelte: „108 Jahre normal arbeiten oder 5 Jahre im EU-Parlament.“

Dieser Bericht jedoch veranlasste den EP-Abgeordneten Andreas Mölzer (FPÖ), zu einer „Klarstellung.“ Er nannte (richtigerweise) 7.956 Euro als Grundbezug, ähnlich auch die Ex-EP-Abgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) in der ZDF-Sendung mit Markus Lanz: Gefragt nach dem Gehalt eines EP-Abgeordneten, nannte sie einen Betrag von 7.000 Euro. Doch hier wird versucht, die großzügigen Gagen (siehe oben) möglichst kleinzureden.

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top-Beamte ca. 24.000 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin) und am 22 November 2012 berichtete der Spiegel von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit 178.000 Pfund (220.000 Euro) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sollen es sogar 3.000 EU-Beamte sein, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten. (ORF III—Sendung, „Inside Brüssel“ vom 29. November 2012). Doch gerade vor ihnen, vor den Politikern der höheren Gehaltsklasse, muss man sich in Acht nehmen. Sie sind gefährlich.

Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich – nach einem Superproporz – mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung.

Kommt dann die Zeit, sich zur Ruhe zu setzen, so erhält der EU-Beamte eine Pension von durchschnittlich 4.300 Euro. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich 2.520 und Angestellte 1200 Euro. Laut Eurostat zahlen EU-Beamte nur 12 Prozent Lohn- und Sozialversicherung und die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade einmal 2 Prozent des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel nachlesen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet.

Ja, das Paradies gibt es wirklich, zudem in einer selbst geschaffenen Steueroase, in der niemand Verantwortung übernehmen muss. Zur Paradieserkenntnis gelangte sogar der Präsident des EuGH, der Grieche Vassilios Skouris: „Dieses Amt am Gerichtshof ist das Beste was mir passieren konnte“, sagte der oberste Richter in einem Welt-Online-Interview vom 18. Dezember 2012. Und so zitierte Spiegel 2012 den deutschen Steuerzahlerbund: „Die Bürger Europas haben das Gefühl, dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient.“ Doch wer über Auswüchse oder Privilegien der Eurokraten berichtet, dem wird von der Beamtenvertretung (FEPE) vorgeworfen, er bediene Neidreflexe und antieuropäische Ressentiments.

Nein, liebe, ungeliebte Eurokraten, eure Privilegien, eure überzogene Besoldung, sei euch vergönnt –  selbst der mehrere zehntausend Euro teure Aufzug zum privaten Weinkeller einer EU-Beamtenwitwe aus Steuergeldern – würdet ihr als Gegenleistung vorausschauende, nachhaltige, vernünftige Arbeit im Interesse der Bürger Europas leisten. Doch wie sagte der mittlerweile zu vier Jahren Haft (in erster Instanz, nicht rechtskräftig) verurteilte Ex-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der von als Lobbyisten getarnten Reportern der Sunday Times voll auf den Leim ging: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter“ (Kurier, 5. August 2012). Doch mit dieser Ansicht steht er nicht allein. Auch die jüngste und von Brüssel noch nicht vereinnahmte Abgeordnete im EU-Parlament, die 24-jährige Schwedin, Amelia Anderskotter, sorgt sich in einem FM4-Radio-Interview (14. September 2012) um den Zustand des EU-Parlaments: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“

Für die Überversorgung der EU-Abgeordneten sollte der Bürger eigentlich verantwortungsvolle Arbeit der MdEPs erwarten können, doch mit dem politischen Reagieren auf kurze Sicht und dem Solidaritätspopulismus, werden die Eurokraten die Totengräber, nicht nur des Euro und der Europäischen Union, sondern ganz Europas sein. Die EU ist verantwortlich für ständige Vertragsbrüche, wie bei der „No-bail-out-Klausel“, den „Kopenhagener Kriterien“ oder den „Konvergenz-Kriterien.“ Das war nicht nur Beschädigung des Rechts, sondern Täuschung und knallharter Betrug an den EU-Bürgern. Doch ständige Rechtsbrüche zerstören die Grundlagen einer Demokratie. So sind die Eurokraten auch mitverantwortlich für Millionen Arbeitslose, Armut und letztlich Aufstände, wie sie bereits in einigen EU-Mitgliedstaaten ausbrechen.

Im Februar 2013 rechtfertigte der oberste Personalchef der EU und Kommissionsvizepräsident, der Slowene Marcos Sefcovic, die hohen Gehälter der EU-Mitarbeiter mit dem Argument: „… man müsse die Besten holen, die man kriegen kann“ (Spiegel 5. Februar 2013).

Nun, ohne fachlich qualifizierten EU-Mitarbeiter zu diskreditieren, darf mit Verlaub festgestellt werden: Ist wohl – zumindest bei den Spitzenpositionen in Kommission und Parlament – nicht unbedingt gelungen.

Und so zeichnet sich auch für die EP-Wahlen im Mai 2014 wieder das alte Schema ab. Es werden einmal mehr, nicht die Besten, sondern jene in der Heimat verzichtbare Kandidaten aus der zweiten oder dritten Reihe aufgestellt. In Österreich beispielsweise, nominierte die SPÖ den zum Jahresende 2013 beim ORF gekündigten, äußerst beliebten 62–jährigen TV-Moderator Eugen Freund, als EP-Spitzenkandidat. In einem Interview (Profil 19. Januar 2014) nach dem Durchschnittslohn eines Arbeiters befragt, antwortete er: „Ich weiß nicht – ungefähr 3.000 brutto?“ Tatsächlich liegt das Nettoeinkommen eines österreichischen Arbeiters bei etwa 1.600 Euro. Soviel zur Bürgernähe des Kandidaten, der bisher in einem geschützten Bereich (Spitzengehalt eines Moderators bis zu 140.000 Euro jährlich) lebte und sich von der Wirklichkeit offensichtlich zu sehr entfernt hat. Zumindest was Realitätsferne angeht, qualifiziert er sich für Brüssel.

Auch die Spitzenkandidatin der zweiten österreichischen Großpartei, der ÖVP, Beatrix Karl, eine eher nicht erfolgreiche und abgesetzte Justizministerin wird zur Gourmetmetropole Brüssel entsorgt. Man kümmert sich. Denn einmal von den Parteien auf eine der vorderen Listenplätze gesetzt, ist den Kandidaten ein Platz an der Sonne so gut wie sicher – bevor der Wähler überhaupt gewählt hat.

Natürlich ist die Situation in Deutschland und anderen Ländern nicht anders. Nicht die Besten, sondern jene mit den besten politischen Beziehungen werden in Kommission, Parlament und in den Brüsseler Gourmet-Restaurants sitzen. Sie regieren Europa – auch in der Zukunft. Aber das hat Europa nicht verdient.

EU-Abgeordnete und andere EU-Entscheidungsträger mögen alle einmal durchaus integre Menschen gewesen sein, doch Brüssel, die Lobbyisten, das große Geld, korrumpiert schnell (mehr zum EU-Luxus hier).

Ein korrumpiertes System jedoch, wenn es eigentlich auf Vertrauen aufbaut und den Bürgern dienen soll, ist dem Verfall geweiht.

Wie eine schlechte Firma, bei der die erwirtschaftete Gewinne für den luxuriösen Lebensstil eines viel zu großen und überbezahlten Managements zweckentfremdet werden.

Das Geschäftsmodell EU der Politikbranche hat sich überlebt.

Weil Preis und Produkt in keinem Verhältnis mehr stehen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Wie Volkswagen war auch die Deutsche Bank einmal eine deutsche Ikone. Doch nun kämpft das Unternehmen um seine Position als letzte global tätige Bank aus Deutschland. Bezeichnend: Im Investment-Banking hat die Bank den Anschluss an die US-Konkurrenten verloren. Die Bank…
abo-pic
Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Deutsche-Bank-Chef John Cryan droht angesichts wegbrechender Geschäfte im Investmentbanking mit einem verschärften Sparkurs. Mit Mühe hielt sich Deutschlands größtes Geldhaus im zweiten Quartal in den schwarzen Zahlen und präsentierte am Mittwoch einen Nettogewinn von 20 Millionen Euro, nach 800 Millionen vor einem Jahr. „Sollte das derzeit schwache wirtschaftliche Umfeld anhalten, müssen wir bei Geschwindigkeit und Intensität unseres Umbaus noch ehrgeiziger werden“, kündigte Cryan an. Und bei ihrem chronischen Kapitalproblem kommt die Bank ebenfalls nicht voran, was die Anleger kurz vor Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse Ende der Woche nervös macht.

Das Vorsteuerergebnis schrumpfte im abgelaufenen Quartal um zwei Drittel auf 408 Millionen Euro. Die Erträge brachen in allen Konzernsparten ein, besonders deutlich im Wertpapierhandel – den die Frankfurter im Wettbewerb mit den großen US-Rivalen zum Kerngeschäft erklärt haben. Ausnahme ist die zum Verkauf stehende Postbank. Allerdings ist das Marktumfeld derzeit so schlecht, dass der geplante Börsengang in weite Ferne rückt.

Börsianer nahmen die Nachrichten nicht gut auf. Mit einem Minus von vier Prozent war die Deutsche-Bank-Aktie größter Dax-Verlierer, zeitweise gefolgt von der Commerzbank – die bereits am Dienstag mit einem Gewinneinbruch und einer dünnen Kapitaldecke negativ überrascht hatte.

Cryan ist jetzt seit einem Jahr am Ruder. Der Brite verordnete der renditeschwachen und von Klagen überzogenen Bank einen tiefgreifenden Umbau. Denn zu den hausgemachten Problemen kommen auch noch die anhaltenden Niedrigzinsen, die sich branchenweit in die Ergebnisse fressen. Seither verhageln regelmäßig Sonderbelastungen die Bilanz. Von Reuters befragte Analysten hatten dieses Mal unter dem Strich einen Verlust von etwa 100 Millionen Euro erwartet. Doch die Deutsche Bank musste weniger Geld für Rechtsstreitigkeiten zur Seite legen als befürchtet – noch einmal 120 Millionen Euro. Die gesamten Rückstellungen dafür belaufen sich nun auf 5,5 Milliarden Euro. Finanzchef Marcus Schenck ist zuversichtlich, die größten Fälle noch in diesem Jahr mit Vergleichen abhaken zu können. Dazu zählt der Geldwäsche-Skandal in Russland und ein Hypothekenstreit mit dem US-Justizministerium.

Am Kerngeschäft Investmentbanking will Cryan nicht rütteln. Hier wird der Abstand zur Wall Street allerdings immer größer. JP Morgan, Goldman Sachs und Co hatten im abgelaufenen Quartal starke Zahlen insbesondere im Handel präsentiert. Vor allem die höhere Marktvolatilität kurz nach dem Brexit-Votum füllte ihnen die Kasse im Handel. Hier konnte die Deutsche Bank nicht mithalten, im Gegenteil: Sie schrammte im Wertpapierhandel knapp an einem Verlust vorbei. Insgesamt fielen die Erträge hier um 28 Prozent, speziell im Anleihehandel um 19 Prozent. „Ja, wir haben schlechter abgeschnitten als unsere US-Wettbewerber“, räumte Cryan in einem Brief an die Mitarbeiter ein. „Doch das liegt vor allem an den unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten, denn die US-Märkte haben sich besser entwickelt.“ Die Deutsche Bank hält sich auch zugute, auf kapitalintensives Geschäft bewusst zu verzichten, was automatisch Marktanteile koste. Aber auch im Geschäft mit Unternehmensfinanzierungen und der Fusionsberatung, wo die Frankfurter eigentlich angreifen wollen, verliert das Institut an Boden.

Einen Gewinnrückgang gab es jeweils auch im Geschäft mit Privatkunden und der Vermögensverwaltung für Profi-Anleger. Sie alle halten sich derzeit mit Investments zurück, weil die Unsicherheit an den Märkten zu groß ist. Für die Deutsche Bank kann das an anderer Front zum Problem werden: Sie will sich von der Postbank trennen, weil sie wegen ihres risikoarmen, aber großvolumigen Geschäfts die Verschuldungsquote belastet und sich Hoffnungen auf eine engere Zusammenarbeit nicht erfüllt hatten. Der erhoffte Börsengang sei dieses Jahr aber nicht realistisch und auch nicht zwingend ein Thema für 2017, räumte Finanzchef Schenck ein. Finanzkreisen zufolge wird inzwischen auch eine Re-Integration der gerade erst entflochtenen Tochter durchgerechnet.

Bei der Kapitaldecke kommt die Deutsche Bank nur in Minischritten voran: Die harte Kernkapitalquote stieg per Ende Juni auf 10,8 (Ende März: 10,7) Prozent. Das Institut hatte eigentlich gehofft, den Anteilsverkauf an der chinesischen Hua Xia Bank pünktlich abschließen zu können, der im zweiten Quartal mit einem Milliardenerlös ein halbes Prozent beim Kapital gebracht hätte. Die chinesischen Behörden haben allerdings noch kein grünes Licht gegeben, das soll jetzt bis September passieren.

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
abo-pic
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…). Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. LEtztere verlangt eine Erklärung zu der Sicherheit in Deutschland. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttatenund der Sicherheit in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

79-Jährige auf Friedhof vergewaltigt
79-Jährige auf Friedhof vergewaltigt
Die Polizei hat am Sonntag in Ibbenbüren einen 40 Jahre alten Mann aus Eritrea festgenommen. Der seit 2013 in Deutschland lebende Mann wurde nach einem Zeugenhinweis von Polizeibeamten bei einer Vergewaltigung angetroffen und vorläufig festgenommen.
abo-pic
Die Polizei fasste den Täter während der Tat auf einem Friedhof. (Foto: dpa)

Die Polizei fasste den Täter während der Tat. (Foto: dpa)

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster und der Kreispolizeibehörde Steinfurt

Die Polizei hat am frühen Sonntagmorgen (24.07.2016) in Ibbenbüren einen 40 Jahre alten Mann aus Eritrea festgenommen. Der seit 2013 in Deutschland lebende Mann wurde nach einem Zeugenhinweis von Polizeibeamten bei einer Vergewaltigung angetroffen und vorläufig festgenommen. Ein aufmerksamer Ibbenbürener hörte um kurz nach 06.00 Uhr von einem Friedhofsgelände Hilferufe einer Frau und verständigte sofort die Polizei. Der 40-jährige Beschuldigte leistete bei seiner Festnahme keinen Widerstand. Das 79-jährige Opfer wurde sofort betreut und in ärztliche Behandlung übergeben.

Das Fachkommissariat für Sexualdelikte der Kreispolizeibehörde und die Staatsanwaltschaft Münster übernahmen unmittelbar die Ermittlungen. Der 40-jährige Beschuldigte wurde noch am Sonntag auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigung dem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl gegen den 40-jährigen, anerkannten Flüchtling aus Eritrea. Er wurde noch am Sonntag in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
abo-pic
Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter wachsen deutlich langsamer als erhofft. Apple verkauft weniger iPhones, Twitter kämpft noch immer mit einem nicht erkennbaren Geschäftsmodell.
abo-pic
Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple hat erneut deutlich weniger iPhones verkauft. Der Absatz des Smartphones brach im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent ein, wie der US-Technologiekonzern am Dienstagabend mitteilte. In den drei Monaten zuvor hatte es erstmals seit der Markteinführung 2007 ein Minus gegeben, damals von gut 16 Prozent. Apple ist seit Jahren stark abhängig vom iPhone. Es steht für etwa zwei Drittel der gesamten Erlöse.

Der Nettogewinn des lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmens aus dem Silicon Valley stürzte um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar ab. Der Umsatz sank um 14,6 Prozent auf 42,36 Milliarden Dollar, nicht ganz so deutlich wie von Analysten befürchtet. 40,4 Millionen iPhones gingen im Frühjahr über die Ladentische, ebenfalls etwas mehr als gedacht.

Apple-Aktien verteuerten sich daraufhin im nachbörslichen US-Handel um 6,5 Prozent.

Klare Einbußen verzeichnete die wertvollste börsennotierte Firma der Welt auch mit iPads und Mac-Computern. Positiv entwickelte sich dagegen die Servicesparte, zu der der App Store, der Bezahldienst Apple Pay sowie Cloud-Dienstleistungen zählen. Hier kletterten die Erlöse um knapp 19 Prozent auf sechs Milliarden Dollar.

Probleme hat Apple in China, eigentlich einer der Wachstumstreiber des US-Konzerns. Hier schrumpfte das Geschäft um ein Drittel, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 112 Prozent gab. In China wird die Konkurrenz immer stärker, vor allem von Anbietern günstigerer Smartphones. Zudem habe sich das konjunkturelle Umfeld seit Jahresbeginn verschlechtert, so Apple-Chef Tim Cook.

Im laufenden vierten Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 rechnet das Unternehmen mit Umsätzen von 45,5 bis 47,5 Milliarden Dollar. Von Reuters befragte Analysten hatten zuletzt im Schnitt mit 45,71 Milliarden Dollar kalkuliert.

Twitter hat angesichts zunehmender Konkurrenz von Rivalen wie Snapchat und Instagram zwischen April und Juni das geringste Quartalswachstum seit dem Börsengang im Jahr 2013 hingelegt. Der Umsatz stieg binnen Jahresfrist um etwa ein Fünftel auf 602 Millionen Dollar, wie der Online-Kurznachrichtendienst am Dienstagabend mitteilte. Der Nettoverlust verringerte sich um gut ein Fünftel auf 107,2 Millionen Dollar. Die durchschnittliche Zahl der aktiven monatlichen Nutzer stieg im zweiten Quartal nur leicht auf 313 Millionen von 310 Millionen im ersten Vierteljahr. Die Twitter-Aktie brach nachbörslich um mehr als zehn Prozent ein.

Mit seinem Ausblick enttäuschte Twitter die Investoren: Für das laufende Quartal rechnet Twitter mit einem Umsatz von 590 bis 610 Millionen Dollar und damit deutlich weniger als Analysten mit 678 Millionen Dollar.

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte im Oktober das Zepter wieder dauerhaft übernommen, um das Unternehmen auf Vordermann zu bringen. Er setzt auf neue Videodienste und will Anzeigenkunden noch gezielter ansprechen. Unter anderem sollen Football-Spiele über Twitter übertragen werden. Doch auch die Konkurrenten Facebook, Snapchat und Youtube sind auf diesem Gebiet aktiv. Unter Analysten kursierte Skepsis: „Seit fast einem Jahr ist Dorsey zurück. Aber man kann nicht erkennen, ab wann eine Besserung einsetzt, die die Investoren glücklich macht“, sagte Patrick Moorhead von Moor Insights & Strategy.

In der jüngeren Vergangenheit hat Twitter seine Nutzerzahlen kaum noch steigern können. Das Unternehmen steht auch unter dem Druck verstärkter Konkurrenz von Facebook und Google. Facebook legt seine aktuelle Quartalsbilanz am Mittwochabend nach US-Börsenschluss vor.

Mitte Juni hatte Twitter mitgeteilt, beim Berliner Musikdienst Soundcloud einzusteigen. Laut dem Technologie-Onlineportal Re/Code hat Twitter rund 70 Millionen Dollar in das 2008 gegründete Startup investiert. Bei Soundcloud können Nutzer Musik und andere Audiodateien hochladen und sie teilen.

media-fastclick media-fastclick