Kühlmittel-Streit: EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung angekündigt. Diese habe zugelassen, dass Mercedes in seinen Klimaanlagen nicht das von der EU vorgeschriebene Kältemittel verwendet. Tests des Stuttgarter Autobauers haben ergeben, dass das EU-Mittel entflammbar ist.

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Die EU-Kommission will Deutschland im Streit über Kältemittel für Klimaanlagen bei Mercedes-Modellen zur Rechenschaft ziehen. Industriekommissar Antonio Tajani kündigte am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung an, weil sie Daimler nicht an der Verwendung eines alten, klimaschädlicheren Kühlmittels hindert.

Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, neue Fahrzeugtypen von Daimler mit dem bisherigen, klimaschädlicheren Kältemittel zuzulassen. Der Stuttgarter Autobauer weigert sich nach eigenen Tests, die eine Entflammbarkeit des neuen Mittels ergeben haben, die von Honeywell und Dupont produzierte Chemikalie 1234yf in Klimaanlagen einzufüllen. Diese ist aber die einzige, die die seit 2013 geltenden schärferen EU-Klimaschutzauflagen erfüllt.

Bei neuen Fahrzeugtypen ist das alte Kältemittel nicht mehr zulässig. Mercedes hatte für neue Modelle deshalb rückwirkend eine alte Typenzulassung beantragt. Nach EU-Recht muss das schädlichere Mittel schrittweise bis Ende 2016 aus dem Markt genommen werden, um zum Klimaschutz beizutragen.

Daimler entwickelt deshalb als Alternative eine Klimaanlage, die CO2 als Kältemittel einsetzt. Die ersten Tests mit Fahrzeugen sollen im Frühjahr laufen. Die Serienreife will Daimler bis 2017 erreichen.

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