Syrien-Konferenz: Regierung und Opposition schweigen sich an

Bei der Syrien-Konferenz in Genf saßen sich die beiden Konflikt-Parteien erstmals direkt gegenüber. Doch bisher sagten die Delegierten dabei kein Wort. Die Opposition verlangt die Bildung einer Übergangsregierung. Die Regierung lehnt dies ab.

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Die Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg haben sich bei der Friedenskonferenz in Genf erstmals direkt gegenübergesessen, das Treffen aber bereits nach 30 Minuten auf den Nachmittag vertagt.

Nach Angaben eines Oppositions-Vertreters ergriffen weder Delegierte der syrischen Regierung noch Abgesandte der Opposition das Wort in der ersten Verhandlungsrunde. Der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi habe eine halbe Stunde lang gesprochen, berichtete der Oppositionspolitiker Anas al-Abdah vor Journalisten. „Keiner der Delegierten sagte etwas.

Die Delegationen waren durch getrennte Eingänge in den Verhandlungsraum gegangen und verließen ihn auch separat. Al-Abdah zufolge wurde für 16.00 Uhr (MEZ) eine weitere Runde anberaumt, in der es um humanitäre Fragen gehen solle.

Brahimi habe den Delegierten beider Seiten in der Auftaktsitzung erläutert, dass es in den ersten beiden Tagen der direkten Gespräche darum gehen solle, die Blockade für humanitäre Hilfe in den syrischen Städten zu beenden, darunter in der besonders hart betroffenen Metropole Homs.

Zudem solle über lokal begrenzte Waffenstillstandsvereinbarungen und den Zugang von Hilfsorganisationen zur Zivilbevölkerung beraten werden. Der Kern der Verhandlungen solle aber darin bestehen, eine Lösung für den seit drei Jahren tobenden Konflikt zu finden, kündigte Brahimi dem Oppositionsdelegierten zufolge an.

Unmittelbar vor Beginn des Gespräches bekräftigte die syrische Regierungsdelegation, sie lehne eine Übergangsregierung als Teil einer politischen Lösung für das Land ab. „Wir haben große Vorbehalte dagegen“, sagte der syrische Informationsminister Omran Soabi. Syrien sei ein Staat mit politischen Organen. Eine Übergangsregierung gebe es aber dort, wo ein Staat zerfalle oder keine Organe habe.

Dagegen habe Brahimi in der Auftaktsitzung klargestellt, dass die Gespräche auf der Basis der sogenannten Genf-1-Gespräche stünden, sagte al-Abdah. Darin war die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vereinbart worden.

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