Spar-Maßnahmen der Troika verletzen EU-Grundrechte

Die Sparprogramme der Troika verstoßen gegen grundlegende Bürgerrechte, so ein Gutachten. Es gäbe keinen Ausnahmezustand, der diesen Rechtsbruch rechtfertige. Die Sparmaßnahmen gefährden europaweit die soziale Stabilität.

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Die Sparprogramme, die den südlichen EU-Mitgliedsstaaten durch die Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) auferlegt wurden, stellen eine Verletzung der Grundrechte dar.Zu diesem Schluss kommt ein deutscher Jura-Professor in einem Rechtsgutachten.

Andreas Fischer-Lescano, Professor für europäisches Recht und Politik an der Universität Bremen, wurde vom Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) damit beauftragt, sich mit der Legalität des Memorandum of Understanding (MoU) zu befassen, wie der EUobserver berichtet. Das MoU wird zwischen den Krisenländern und den Kreditgebern der Troika geschlossen. Es beinhaltet die Sparmaßnahmen, denen sich die Krisenländer unterwerfen müssen, um im Gegenzug finanzielle Hilfe zu erhalten.

Fischer-Lescano kommt zu dem Schluss, dass die Sparprogramme der Troika für einen klaren Bruch der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Charta ist seit 2009 für alle Mitgliedsstaaten bindend. Besonders die EZB und die EU-Kommission seien als europäische Institutionen an die Grundrechte gebunden.

„Auch in der Finanzkrise sind die europäischen Organe und Institutionen zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet. Es gibt keinen Ausnahmezustand, der das Unionsrecht suspendiert […]“, so Fischer-Lescano in seinem Rechtsgutachten. Er kommt zu dem Schluss, dass die MoUs die „Autonomie der Arbeiter und Gewerkschaften, über Löhne zu verhandeln, ernsthaft eingeschränkt hat“.

„In Irland mussten die Löhne um einen Euro pro Stunde gesenkt werden. Dabei fehlten für diese Sparmaßnahme jegliche rationalen Gründe. Wenn die Autonomie nicht funktioniert, dann muss der Staat das fehlende Einkommen kompensieren, so wie in Deutschland“, so Fischer-Lescano.

Auch die Bildungs- und Gesundheitsreformen in den Sparmaßnahmen seien aus Sicht der Menschenrechte sehr fragwürdig, denn sie würden sich nur auf die Kürzung von Budgets beschränken, so der Jurist. Diese hätten dazu geführt, dass speziell „verletzliche Bevölkerungsgruppen“ durch die Maßnahmen schwer getroffen wurden. „Aber finanzielle Stabilität kann nicht ohne soziale Stabilität erreicht werden“, so Fischer-Lescano.

Soziale Konflikte werden fälschlicherweise als nationale Konflikte dargestellt. Dabei ist es ein gemeinsames europäisches Problem und die Länder werden nur gegeneinander ausgespielt: Siesta in Spanien vs. Harte Arbeit in Deutschland“, so Fischer-Lescano.

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