Edathy geht juristisch gegen Staatsanwaltschaft vor

Der SPD-Politiker Edathy will eine Dienstaufsichts-Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover erheben. Er habe die Kinderpornografie-Unterstellungen satt, so Edathy. Sein Vorgehen sei stets legal gewesen.

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Der SPD-Politiker Sebastian Edathy will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren.

Edathy wolle Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, berichtet die Süddeutsche Zeitung ohne Nennung von Quellen. Edathy sagte, er habe es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen. „Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials.“

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte in der vergangenen Woche Edathys Wohn- und Büroräume durchsucht. Sie ermittelt gegen den SPD-Mann, weil dieser Fotos und Filme im Grenzbereich zur Kinderpornografie gekauft haben soll. Edathy hat hingegen erklärt, es handele sich um legales Material.

Die Affäre erschüttert inzwischen die Bundesregierung. Am Freitag war Agrarminister Hans-Peter Friedrich zurückgetreten. Er hatte im Oktober 2013 als Bundesinnenminister am Rande von Sondierungsberatungen über eine große Koalition SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hatte am Donnerstag das Gespräch zwischen Friedrich und Gabriel öffentlich gemacht. Seitdem steht die Frage im Raum, ob Edathy-Affäre aus den Reihen der SPD vorgewarnt worden sein und so Material beseitigt haben könnte, das für die Staatsanwaltschaft von Interesse hätte sein können.

Medienberichten zufolge sollen vor der Durchsuchung der Staatsanwaltschaft von Edathys Wohnung und dessen Büros Festplatten in Computern manipuliert oder gelöscht worden sein. Edathy hat Vermutungen zurückgewiesen, er sei aus der SPD vorgewarnt worden, dass ihm Ermittlungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie drohten.

Die Grünen erwägen in der Edathy-Affäre die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Es riecht schon ziemlich kräftig nach Untersuchungsausschuss, beim dem, was wir bis jetzt wissen“, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir am Sonntagabend im ZDF. Bislang scheine es so, als ob man nur die Spitze des Eisbergs kenne.

Ob die Grünen tatsächlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern würden, hänge auch davon ab, was sie am Mittwoch im Innenausschuss noch an Informationen bekommen würden, sagte Özdemir.

Dort müssten SPD-Chef Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Rede und Antwort stehen. Die Frage sei, ob jemand aus dem SPD-Umfeld Edathy verständigt habe und dieser daraufhin Material beseitigt habe, das für die Staatsanwaltschaft von großem Interesse gewesen wäre.

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