EU stoppt Forschungs-Abkommen mit der Schweiz

Die EU setzt die Verhandlungen mit der Schweiz über das Forschungsabkommen Horizon 2020 aus. Auch die Verhandlungen zum Studenten-Austausch-Programm Erasmus wurden gestoppt. Grund ist die Ankündigung der Schweiz, dem EU-Mitglied Kroatien ein Arbeitsmarkt-Abkommen zu verweigern.

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Nach dem umstrittenen Referendum gegen Zuwanderer in der Schweiz hat die Europäische Union die Verhandlungen über zwei Abkommen auf Eis gelegt. Die Gespräche über eine Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020 und dem Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus seien ausgesetzt worden, teilte die EU-Kommission am Sonntagabend mit.

Das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 umfasst rund 80 Milliarden Euro und das EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus knapp 15 Milliarden Euro. Beide Projekte sind von 2014 bis 2020 aufgelegt.

Anlass sei die jüngste Ankündigung der Schweiz, dem neuen EU-Mitgliedsland Kroatien wegen des Zuwanderer-Referendums ein Arbeitsmarktabkommen zu verweigern. Solange die Regierung in Bern das entsprechende Protokoll mit Kroatien nicht unterzeichne, werde die EU auch nicht über eine Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020 und Erasmus Plus weiterverhandeln.

Die Schweizer hatten vor kurzem mit knapper Mehrheit eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen (mehr hier). Die von der SVP eingereichte Initiative muss spätestens in drei Jahren umgesetzt sein. Bis Jahresende soll ein Gesetzentwurf vorliegen (hier).

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