EZB reduziert Risiko-Vorsorge und zahlt Staaten aus

Die EZB hat ihre Risiko-Vorsorge drastisch reduziert und schüttet die Gewinne an die Euro-Staaten aus. Gut verdient hat die EZB mit dem umstrittenen Geschäft mit Staatsanleihen.

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Die EZB hat ihre Risikovorsorge 2013 massiv verringert. Sie fiel auf 400.000 Euro. Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise hatte EZB-Chef Mario Draghi im Jahr 2012 noch beinahe 1,2 Milliarden Euro dafür zurückgelegt.

Da die Summe der Rücklagen nach den Regeln der EZB nicht mehr weiter steigen darf, muss die EZB nun ihren Gewinn ausschütten. Den Angaben zufolge soll fast der gesamte Nettogewinn, 1,43 Milliarden Euro, an die Zentralbanken der Euro-Länder verteilt werden. Die Bundesbank bekommt entsprechend des Kapitalschlüssels der EZB davon gut ein Viertel. Bereits am Dienstag war durchgesickert, dass die Bundesbank in diesem Jahr rund zwei Milliarden Euro Gewinn an Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Bundeshaushalt überweisen kann.

Die EZB hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von fast 1,5 Milliarden Euro gemacht.

Die EZB erzielt unter andrem Zinseinnahmen auf ihre Währungsreserven, die Ausgabe von Banknoten und auf die von ihr gehaltenen Staatsanleihen, die sie auf dem Höhepunkt der Krise 2010 bis 2012 erworben hatte. Aus diesen Beständen stammten 2013 nach Angaben der EZB immerhin 962 Millionen Euro und damit ein großer Teil des Gewinns. Die Bundesbank hatte das Anleihenkaufprogramm massiv kritisiert. Ihr damaliger Präsident Axel Weber war unter im Streit darum 2011 zurückgetreten. Nun kommt auch die Bundesbank und über den Umweg des Bundeshaushalts der deutsche Steuerzahler in den finanziellen Genuss dieses Kriseninstruments.

Die EZB hatte Staatspapiere von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien für mehr als 200 Milliarden Euro erworben, um die Zinslast dieser Länder an den Finanzmärkten zu drücken und letztlich den Euro zu stabilisieren. Wie die EZB mitteilte, hat sie noch Staatsanleihen im Nominalwert von 186 Milliarden Euro in ihrer Bilanz. Diese haben einen Buchwert von 179 Milliarden Euro. Die Laufzeit beträgt im Durchschnitt 3,9 Jahre. Der größte Brocken entfällt auf Anleihen aus Italien, gefolgt von Spanien und Griechenland. Sollte die EZB alle diese Anleihen bis zur Fälligkeit halten und die Zinsen darauf einstreichen, dürfte sie vermutlich einen Gewinn machen.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es der EZB nicht gestattet, Staatsanleihen bis zum Ende der Fälligkeit zu halten (mehr dazu hier).

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