Steuerzahler muss unrentable Flughäfen am Leben halten

Die EU-Kommission erlaubt den Mitglieds-Staaten weiterhin die Förderung unrentabler Flughäfen. Die Subventionierung dürfe jedoch nicht länger als zehn Jahre andauern. Zudem sollten die unrentablen Flughäfen nicht zu dicht beieinander liegen.

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Die EU gewährt den unrentablen Regionalflughäfen eine Schonfrist von zehn Jahren, bevor sie ohne staatliche Hilfen über die Runde kommen müssen.

Flughäfen mit weniger als 3 Millionen Passagieren pro Jahr könnten für diesen Übergangszeitraum staatliche Unterstützung bekommen, hieß es in den am Donnerstag veröffentlichten EU-Leitlinien, welche die Zuschüsse für die rund 460 Flughäfen in Europa auf eine neue Grundlage stellen. Der Betrieb mehrerer unrentabler Flughäfen im selben Einzugsgebiet sollte aber vermieden werden.

Außerdem müssten die Flughäfen Pläne vorlegen, wie sie innerhalb der zehn Jahre rentabel werden wollten. „Wir wollen die Mobilität der Bürger gewährleisten und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Flughäfen wahren“, sagte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

In Deutschland hat der staatlich geförderte Bau von Regionalflughäfen, die oft über Jahre rote Zahlen schreiben, heftige Kritik hervorgerufen. „In der Vergangenheit wurden Milliarden von Euro Steuergeld für den Bau von Regionalflughäfen vergeudet, sogar wenn es keinerlei Aussicht auf einen wirtschaftlichen Betrieb gab“, sagte Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.

Ein Beispiel dafür sei der nordhessische Flughafen Kassel-Calden (mehr hier) oder die Existenz der nur 30 Kilometer voneinander entfernten Flughäfen in Zweibrücken in Rheinland-Pfalz und Saarbrücken im Saarland, so Cramer. Von den 23 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland seien nur sechs profitabel. Cramer kritisierte, dass die EU-Kommission staatliche Hilfen noch für ein ganzes Jahrzehnt erlauben wolle.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) begrüßte dagegen die zehnjährige Übergangsfrist. „Die EU-Kommission hat erkannt, dass Flughäfen Arbeitsplätze sichern und volkswirtschaftlich von unverzichtbarer Bedeutung sind“, sagte Hautgeschäftsführer Ralph Beisel. Die vorliegenden Leitlinien seien ein Beitrag zu einer verantwortungsvollen EU-Luftverkehrspolitik.

Flughäfen mit mehr als 5 Millionen Passagieren pro Jahr sollen den Leitlinien zufolge in der Regel keine staatlichen Hilfen bekommen. Kleine Flughäfen mit weniger als 700.000 Fluggästen im Jahr dürfen dagegen auf höhere Beihilfen hoffen. Generell werde die Kommission aber prüfen, ob es in einer Region auch andere Transportmöglichkeiten gebe, etwa Hochgeschwindigkeitszüge oder die Anbindung per Bahn an einen anderen Flughafen.

Die Kommission überarbeitet mit den Leitlinien ihr altes Regelwerk von 2005. Die Luftfahrtbranche beschäftigt in der EU rund 2,3 Millionen Menschen, Airlines und Flughäfen erwirtschaften zusammen mehr als 140 Milliarden Euro im Jahr.

Extreme Ausmaße erreichte die Flughafen-Förderung in Portugal. Dort wurde eine ehemalige Militärbasis für 33 Millionen Euro umgebaut – für durchschnittlich weniger als zwei Abfertigungen pro Woche (mehr hier).

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