Die hohen Diäten als Maß: Beamte wollen mehr Geld, drohen mit Streik

Der öffentliche Dienst fordert eine signifikante Gehaltserhöhung: Verdi Chef Bsirske lehnt Hinweise auf Mäßigung ab. Er verweist auf die Abgeordneten, die sich erst kürzlich saftige Erhöhungen genehmigt hatten.

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Verdi-Chef Frank Bsirske droht im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes mit Warnstreiks schon in den nächsten zwei Wochen. Er habe die Erwartung an die Arbeitgeber, dass sie in der ersten Verhandlungsrunde am kommenden Donnerstag ein Angebot vorlegten, sagte Bsirske am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. „Ob sie das tun oder nicht, wird dann sicherlich auch registriert werden in den Betrieben“, fügte der Gewerkschaftschef auf die Frage nach Warnstreiks hinzu. Er rechne nicht mit einfachen Verhandlungen.

Verdi fordert für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen Gehaltssteigerungen von rund sieben Prozent. Dazu sollen die Gehälter pauschal um 100 Euro und darüber hinaus um 3,5 Prozent steigen. Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr sollen zusätzlich eine Steigerung um 70 Euro erhalten, wodurch deren Gehaltsplus sogar gut zehn Prozent betragen würde. Die Arbeitgeber in Bund und Kommunen haben die Forderungen als überzogen kritisiert.

Nach dem Auftakt der Verhandlungen kommende Woche in Potsdam sind weitere Runden für den 20./21. März sowie für den 31. März/1. April angesetzt.

Bsirske unterstrich: „Wir wollen eine spürbare Reallohnerhöhung durchsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingt.“ Die Forderungen verteidigte er damit, dass ein starker Aufschwung erwartet werde. Zudem sei seit Monaten von sprudelnden Steuerreinnahmen die Rede. Auch wegen der deutschen Exportüberschüsse, die für Unmut in Europa sorgten, sei eine Stärkung des Binnenmarktes sinnvoll.

Bsirske sagte, die Reaktionen der Arbeitgeberseite seien im Prinzip zu erwarten gewesen. Unverständlich sei aber, dass Innenminister Thomas de Maizière als Verhandlungsführer des Bundes die Vorstellungen der Gewerkschaften als maßlos bezeichnet habe. Unter Bezug auf die jüngst beschlossene Erhöhung der Abgeordnetendiäten entgegnete Bsirske: „Der Bundestagsabgeordnete de Maiziere hat es nun gerade nötig.“ (mehr dazu hier, die Abgeordneten kommen nun auf 9.000 Euro monatlich )

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