EU-Milliarden versenkt: Brandenburg bleibt Entwicklungsland

Der EU-Entwicklungsfonds förderte das Land Brandenburg mit über einer Milliarde Euro. Ein Großteil des Geldes verpuffte im Straßenbau und in Unternehmen, die die Steuergelder dankbar annahmen. Die Bilanz Brandenburgs zeigt, wie unsinnig die zentralistische Verteilung von Fördergelder durch Brüssel ist.

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Seit 2007 erhielt das Land Brandenburg über eine Milliarde Euro Fördergelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Dadurch wurden tausende Projekte gefördert, die dem Bundesland zum Aufschwung verhelfen sollten. Sieben Jahre später kämpft Brandenburg noch immer mit hoher Arbeitslosigkeit, einer abwandernden Bevölkerung und einer schwachen Wirtschaft.

Der EFRE förderte in Brandenburg seit 2007 etwa 5.500 Projekte. Der Fokus lag dabei auf der „Förderung betrieblicher Investitions- und Innovationsprozesse“. Entsprechende Projekte wurden mit 660 Millionen Euro bedacht. Immerhin 256 Millionen Euro steckte die EU in Bildung und Technologie, 330 Millionen Euro in Tourismus und Verkehr und 223 Millionen Euro in Umwelt und Stadtentwicklung.

Mit den Fördergeldern wurde beispielsweise die Solar- und Windtechnologie in Brandenburg unterstützt. So erhielt der Solarzellen-Hersteller Aleo Solar AG etwa 3,4 Millionen Euro aus dem Fonds. Als die Solarbranche, die ohnehin nur durch Subventionen konkurrenzfähig war, zu kriseln begann, wurde Aleo Solar aus wirtschaftlichen Gründen verkauft. Ein Investor aus Asien übernahm das Unternehmen und entließ 440 der 590 Mitarbeiter, wie der RBB berichtete.

Mit rund 2,3 Millionen Euro wurde der Bau eines Wartungshangars für Flugzeuge der Firma Germania Technik Brandenburg GmbH durch die EU unterstützt. Durch die Verzögerungen im Bau des Hauptstadt-Flughafens stehen auch die Wartungshallen leer und werden nicht genutzt. Ab wann das Unternehmen mit der Investition Geld verdienen kann, bleibt unklar. Erst kürzlich verkündete BER-Chef Hartmut Mehdorn der Welt zufolge, dass der Flughafen noch nicht einmal in den Testbetrieb gehen könne.

Auch volkswirtschaftlich sieht es für Brandenburg düster aus. Seit 2007 kühlte sich das Wirtschaftswachstum von 4,1 Prozent auf 2,3 Prozent im Jahr 2012 ab. Mit 57 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung liegt Brandenburg trägt das Bundesland gerade einmal 2,2 Prozent zum BIP von Deutschland bei. Nur Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Bremen liegen noch darunter.

Der demografische Wandel belastet Brandenburg besonders stark. 2014 lag das durchschnittliche Alter bereits bei 47 Jahren. Im Jahr 2030 wird bereits ein Durchschnittsalter von 52 Jahren prognostiziert, wie der Tagesspiegel berichtet.

Zudem leidet die Bevölkerung unter der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung. 15 Prozent aller Einwohner gelten als arm und es werden jährlich mehr, wie RBB berichtet. Die Arbeitslosenquote liegt bei 12 Prozent. Die Chancen auf höhere Bildung oder Ausbildungsplätze sind schlecht. Seit 2007 sind deshalb fast 5 Prozent der Brandenburger in andere Bundesländer abgewandert. Die aktuelle Prognose des Statistischen Bundesamtes geht davon, dass die Bevölkerung von 2,5 Millionen auf 1,8 Millionen im Jahr 2050 schrumpft, wenn der derzeitige Trend anhält.

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