Krim will nach Unabhängigkeit den Rubel als neue Währung

Die Regierung in Kiew will die eben erst gebildete "Nationalgarde" auf die Krim schicken. Die Krim-Regierung will nach der Unabhängigkeit ausrufen. Die Außenminister Kerry und Lawrow haben einander nichts mehr zu sagen.

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Die Republik Krim hat das „Autonom“ aus ihrem Namen gestrichen. Zudem soll nach dem Referendum der russische Rubel als Währung eingeführt werden. Nachdem sich die Krim nach Vorbild des Kosovo von der Ukraine unabhängig erklärt hat (mehr hier), folgt nun die Reaktion aus Kiew.

Das ukrainische Parlament stellt der Krim ein Ultimatum. Kiew droht mit der Auflösung des Regionalparlaments, solange das Referendum zur Abspaltung geplant ist. Bis Mittwoch solle die entsprechende Abstimmung abgesagt werden (hier).

Um auf der Krim durchsetzungsfähig zu sein, kündigte der amtierende Präsident der Ukraine, Alexander Turchinow, an, eine neue Nationalgarde für die Krim bilden zu wollen. Diese solle sich den russischen Soldaten entgegenstellen können. Das ganze ukrainische Militär müsse „effektiv und von Grund auf“ neu aufgestellt werden. Momentan sollen nur 6.000 kampfbereite Soldaten an der östlichen Grenze rund 200.000 russischen Soldaten gegenüberstehen, so der Guardian.

Doch der wirkliche Konflikt findet hinter den Kulissen statt. Putin soll einen Vorschlag von US-Außenminister John Kerry zur Schlichtung der Krim-Krise ausgeschlagen haben. Hohe Beamte beider Seiten berichten, dass daraufhin Kerry eine Einladung zu einem Treffen mit Putin in Sotschi ausschlug.

„Die USA müssen konkrete Beweise sehen, dass Russland bereit ist, sich an den diplomatischen Vorschlägen, die wir gemacht haben, zu beteiligen“, wird die Sprecherin des Außenministeriums Jennifer Psaki vom WSJ zitiert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu am Montag, dass Moskau die US-Vorschläge für nicht akzeptabel hält. „Das US-Dokument suggeriert, dass es einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gebe.“ Dem sei aber nicht so. Der Kreml arbeite an einem Gegenentwurf.

Der vom ukrainischen Parlament abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch hat unterdessen die Streitkräfte des Landes zur Befehlsverweigerung aufgerufen. Er sei nach wie vor der rechtmäßige Staatschef und somit auch Oberbefehlshaber des Militärs, sagte Janukowitsch am Dienstag auf einer Pressekonferenz im russischen Rostow am Don.

Die Armee solle keine „kriminellen Befehle“ befolgen. Eine „Bande von Ultranationalisten und Neofaschisten“ habe die Macht in Kiew übernommen. „Ich möchte die westlichen Schutzpatrone dieser dunklen Mächte fragen: Seid Ihr blind geworden? Habt Ihr vergessen, was Faschismus ist?“

Die für den 25. Mai angesetzte Präsidentenwahl sei illegal, sagte Janukowitsch. Das gelte auch für US-Finanzhilfen für die Ukraine, da amerikanisches Recht keine Unterstützung von „Banditen“ erlaube. Es sei zudem die Schuld seiner Gegner, dass sich die Krim von der Ukraine abspalte.

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