Reformpläne fixiert: Ukraine beugt sich dem IWF

Der ukrainische Regierungschef hat nun doch ein Reformpaket durch das Parlament gebracht. „Wir haben keine Wahl“, sagte Jazenjuk nach der ersten Abstimmung im Parlament. „Entweder werden diese Maßnahmen getroffen, oder die Ukraine geht pleite.“

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Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat am Donnerstagabend doch ein Reformpaket durch das Parlament gebracht. Der IWF hat der Ukraine Hilfen in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt (mehr hier). Voraussetzung sind jedoch Reformen. Die ukrainische Wirtschaft ist nicht zuletzt wegen der Krim-Krise schwer angeschlagen.

Für die nötige Mehrheit waren zwei Abstimmungen nötig, weil die Partei der Regionen des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch Teile zunächst ablehnte (hier).

„Wir haben keine Wahl“, sagte Jazenjuk nach der ersten Abstimmung im Parlament. „Entweder werden diese Maßnahmen getroffen, oder die Ukraine geht pleite.“ Zu den Reformen gehört etwa der Abbau von rund 24.000 Stellen in der Verwaltung. Zudem sollen die Steuern für Reiche erhöht werden, berichtet die taz.

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