Lawrow: Russland wird Russen in der Ukraine schützen

Russland wird die Rechte der russischsprechenden Bevölkerung in der Ukraine schützen, sagte Außenminister Lawrow. Diese seien durch Extremisten bedroht. Russland wolle jedoch die Grenze zur Ukraine nicht überschreiten.

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Samstag: „Wir haben absolut keine Absicht und auch kein Interesse daran, die ukrainischen Grenzen zu überschreiten.“ Allerdings werde Russland die Rechte der russischsprechenden Bevölkerung in der Ukraine schützen, deren Leben durch Extremisten bedroht sei.

Der Minister forderte eine tiefgreifende Verfassungsreform in der Ukraine, deren Bevölkerung gespalten ist zwischen jenen, die sich nach Westeuropa orientieren und denen, die die Zukunft des Landes eher in einer engen Anbindung an Russland sehen. In der neuen Verfassung müsse festgeschrieben werden, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt.

„Offen gesagt, wir sehen keinen anderen Weg für eine stabile Entwicklung des ukrainischen Staates als eine Föderation“, sagte Lawrow. Dabei sollte jede Region die rechtliche Entscheidungskraft über ihre Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Sprache und Bildung haben sowie über ihre äußeren Wirtschafts- und Kulturbeziehungen mit benachbarten Ländern und Regionen.

Die Nato plant eine größere Militärpräsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: „Wir sind tatsächlich extrem beunruhigt über den russischen Aufmarsch. Wir betrachten ihn als konkrete Bedrohung der Ukraine und sehen das Potenzial für weitere Interventionen.“

Auch die Bundesregierung signalisierte Bereitschaft für ein stärkeres Engagement, um den östlichen Verbündeten demonstrativ den Rücken zu stärken. Sobald es eine politische Entscheidung gebe, „könnte die Bundeswehr sich an Flügen zur Luftraumüberwachung mit AWACS-Maschinen über Rumänien und Polen sowie an Trainingsflügen im Rahmen des Air Policing über den baltischen Staaten beteiligen“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums (hier).

Rasmussen forderte zudem eine Erweiterung des Militärbündnisses. Jeder europäische Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen, könne sich um eine Mitgliedschaft bewerben, sagte er in einem Interview des Focus (mehr hier). Die Regierung in Moskau sieht damit frühere Abmachungen mit dem Westen gebrochen und ihre Sicherheit bedroht.

In der Ukraine zeichnet sich unterdessen ein Zweikampf um das Präsidentenamt zwischen der früherem Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und dem Unternehmer Petro Poroschenko ab. Sie gelten als aussichtsreichste Kandidaten. Der frühere Profiboxer Vitali Klitschko zog seine Kandidatur zurück und erklärte seine Unterstützung für Poroschenko (hier).

In Kiew rief der 48-jährige Unternehmer Poroschenko die demokratischen Kräfte zur Einigkeit auf. „Ich bin überzeugt, es wäre ein Betrug an der Maidan-Bewegung, wenn wir nicht einig wären.“ Er hatte sich schon früh an die Seite der Oppositionsbewegung gegen Präsident Viktor Janukowitsch gestellt, der dann nach wochenlangen Protesten abgesetzt wurde. Dem als „Schokoladenkönig“ bekannten Oligarchen gehört unter anderem das Süßwaren-Unternehmen Roshen.

Wie seine Konkurrentin Timoschenko sprach er sich für eine Modernisierung der Armee aus. Die Agentur Interfax zitiert ihn mit den Worten: „Wir müssen eine neue, effektive und moderne ukrainische Armee aufbauen, die die Souveränität und territoriale Unversehrtheit unseres Landes verteidigen kann.“

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