USA verweigern Merkel Einsicht in ihre NSA-Akte

Die USA ignorieren die Bitte der Kanzlerin, Einsicht in ihre NSA-Akte zu erhalten. Eine entsprechende Anfrage der Regierung vom Oktober 2013 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst das Telefon der Kanzlerin abgehört hat.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel darf nicht in ihre NSA-Akte blicken. Die Bundesregierung stellte eine entsprechende Anfrage an die US-Regierung, erhielt jedoch keine Antwort, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hervorgeht.

Die Anfrage war vom außenpolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, gestellt worden, wie die Sächsische Zeitung berichtet. Die Grünen wollten wissen, ob die Bundesregierung um die Herausgabe der Unterlagen gebeten habe, die im Zuge der Überwachung von Merkels Handy entstanden sind. Zudem wollten die Grünen wissen, ob der Inhalt der Abhörprotokolle von der US-Regierung bekannt gegeben wurde und ob die Bundeskanzlerin um die Vernichtung ihrer Akte gebeten habe.

Doch die US-Regierung verweigert der Bundeskanzlerin jegliche Auskunft. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, sie habe die USA bereits im Oktober 2013 „um Auskunft zu dem Sachverhalt gebeten. Entsprechende Angaben hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Bundesregierung nicht gemacht“. Ob Merkel die Vernichtung der Akte gefordert habe, lässt die Bundesregierung in ihrer Antwort offen.

Es handelt sich nicht um die erste schallende Ohrfeige für die Bundesregierung im NSA-Skandal. Nachdem bekannt wurde, dass der amerikanische Nachrichtendienst sowohl Bundesbürger als auch deutsche Politiker großflächig abhört, reiste eine deutsche Delegation nach Washington. Dort wurde sie von drittklassigen Beamten der NSA empfangen und sah sich mit Desinteresse und Arroganz seitens der Amerikaner konfrontiert. Die Amerikaner machten deutlich, dass sie die Abhörpraktiken nicht einstellen werden (mehr hier).

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