Schuss-Wechsel in der Ost-Ukraine bei „Anti-Terror-Operation“

In der Ost-Ukraine kam es zu Schusswechseln zwischen Truppen der Führung in Kiew und pro-russischen Separatisten. Kiew hatte am Dienstag eine „Anti-Terror-Operation“ gestartet. Sie will die Besetzung von Regierungsgebäuden in der Ost-Ukraine beenden.

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Die Regierung in Kiew hat am Dienstag damit begonnen, die Separatisten aus den besetzten Regierungsgebäuden im Osten des Landes zu vertreiben. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte, die angekündigte „Anti-Terror-Operation“ nach dem Ablauf eines Ultimatums sei angelaufen. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte, das Land stehe „am Rande eines Bürgerkriegs“.

In Kramatorsk berichteten Medien von Schüssen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert den ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow mit den Worten, dass der Flugplatz von Kramatorsk zurückerobert worden sei. Er sei von pro-russischen Separatisten besetzt gewesen.

Ein Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin brachte keine Annährung. Beide riefen sich gegenseitig dazu auf, mäßigend auf die Konfliktparteien einzuwirken. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Bereitschaft, sich an Wirtschaftssanktionen zu beteiligen.

Die Separatisten halten seit Tagen Regierungsgebäude in zehn Städten in der Industrieregion Donezk besetzt. In Kramatorsk verließen die Milizen zwar das Polizeihauptquartier, nahmen nach offiziellen Angaben aber anschließend ein anderes Gebäude ein.

Später am Tag zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den ukrainischen Verteidigungsminister mit den Worten, in Kramatorsk habe eine „Spezial-Operation“ begonnen. Medien berichteten von Maschinengewehrsalven und einem tief fliegenden Kampfflugzeug.

Eine Reuters-Reporterin berichtete, Hubschrauber mit Soldaten seien in der Stadt gelandet.

Ein Ultimatum der Regierung, die Waffen niederzulegen, hatten die Rebellen Montag früh verstreichen lassen.

Turtschinow sagte, die „Anti-Terror-Operation“ werde schrittweise und besonnen durchgeführt. 50 Kilometer vor Slawjansk sichteten Augenzeugen 15 gepanzerte Fahrzeuge. Es sei aber nicht erkennbar, dass sich das Militär auf eine Erstürmung vorbereite.

Am Sonntag waren beim Kampf um das Polizeihauptquartier von Slawjansk zwei Menschen getötet worden. Der russische Regierungschef Medwedew schrieb bei Facebook: „In der Ukraine ist erneut Blut vergossen worden.“ Die Separatisten fordern nach dem Vorbild der Krim ein Referendum über eine Abspaltung der Region.

In einem Telefonat mit Obama wies Putin Vorwürfe zurück, Russland stecke hinter den Unruhen. Er forderte Obama auf, ein gewaltsames Vorgehen der Übergangsregierung in Kiew gegen die pro-russischen Demonstranten und Besetzer zu unterbinden. Obama appellierte nach Angaben des US-Präsidialamtes an Putin, dafür zu sorgen, dass die Separatisten ihre Besetzungen aufgeben.

Das Parlament in Kiew wollte sich am Dienstag auch mit der Frage einer Volksabstimmung über die künftige Struktur der Ukraine befassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht darin offenbar Anzeichen für eine Dialogbereitschaft der ukrainischen Führung.

Die Regierung in Kiew sei anscheinend bereit, „die Probleme im Zusammenhang mit den rechtmäßigen Forderungen der Bewohner der Südost-Ukraine“ durch Verhandlungen zu lösen, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Für Donnerstag ist ein Krisentreffen von Vertretern der Ukraine, Russlands, der USA und der EU in Genf geplant.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte Russland zur Deeskalation auf – und drohte mit weiteren Sanktionen: Wenn sich die Regierung in Moskau nicht um Entspannung bemühe, seien Deutschland und Europa bereit, die dritte Stufe der Sanktionen in Gang zu setzen. „Niemand will Wirtschaftssanktionen, aber klar ist auch, dass die Bundesregierung im europäischen Kontext keine Angst davor hat.“

Bisher haben sich die EU und die USA weitgehend auf Konten- und Einreisesperren beschränkt. „Wir haben eine äußerst fragile Situation, in der Besonnenheit wichtig ist“, sagte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius könnten weitergehende Sanktionen, die auch Wirtschaftssanktionen beinhalten, in der kommende Woche auf einem EU-Sondergipfel beschlossen werden. Die Drohung mit Sanktionen hatte im Westen Befürchtungen ausgelöst, Russland könne Europa im Gegenzug den Gashahn zudrehen.

Börsen-Profis bewerten die Aussichten für die deutsche Wirtschaft unter dem Eindruck der Krise erneut schlechter. Sie senkten ihre Konjunkturerwartungen den vierten Monat in Folge: Das Konjunkturbarometer des Mannheimer Instituts ZEW fiel um 3,4 auf 43,2 Punkte. An Europas Börsen gaben die Kurse erneut nach.

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