Politik

US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa

Der private US-Geheimdienst Stratfor hält das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für einen Bremsklotz für die Politik von Angela Merkel. Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden - um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.
17.04.2014 00:22
Lesezeit: 1 min

Der private US-Nachrichtendienst Stratfor erkennt einen Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Stratfor-Analyst Marc Lanthemann schreibt in einem Artikel, dass das höchste deutsche Gericht Merkels politische Karriere existenziell bedrohe.

Deshalb sei ihr das Gericht ein „Dorn im Auge“. Doch dieser Schlagabtausch ist nicht neu. Einige Christdemokraten brachten in der Vergangenheit ihre kritische Haltung immer wieder öffentlich zum Ausdruck.  Der Xantener Kreis innerhalb der CDU hat eine besonders ausgeprägte BVerfG-Abneigung vorzuweisen. Mitglieder der Gruppe sind unter anderem Wolfgang Bosbach, Volker Kauder und Andreas Schockenhoff.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Merkel habe sowohl politische als auch wirtschaftliche Beweggründe für ihre BVerfG-feindliche Haltung. Auch die seien nachvollziehbar. Im Februar stuften die Richter in Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen als verfassungswidrig ein. Somit kam das BVerfG den Klägern aus 19 Klein-Parteien und mehr als 1000 Bürgern entgegen. CDU, CSU und SPD kritisierten das Urteil.

Lanthemann schreibt, dass die Bundesregierung dieses Urteil als Präzedenzfall ansehe. Die Große Koalition befürchtet ein ähnliches Urteil bei einer Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde in Bezug auf die Bundestagswahlen. Das möchte sie verhindern und sei auf die Beschneidung der Kompetenzen des BVerfGs aus. Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann. Ebenso stört den Vordenker, dass Karlsruhe gegen das OMT-Programm der EZB aufgetreten ist - in einer Weise, der zufolge das Programm in Deutschland nur noch über einen glatten Verfassungsbruch umzusetzen wäre (hier). 

Die Große Koalition befürchtet bei Einzug weiterer Parteien eine „interne Lähmung“ der Politik. Lanthemann weist hier auf die EU-kritischen und nationalistischen politischen Strömungen hin. Die machen der Merkel-Regierung Angst und könnten die EU-Politik Deutschlands negativ beeinflussen.

Doch Deutschlands politische und wirtschaftliche Stabilität hänge letzendlich von der Stabilität der EU-Staaten ab.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rechtsruck in Polen – schlechte Aussichten für Berlin?
02.06.2025

Polen hat einen neuen Präsidenten – und der Wahlausgang sorgt europaweit für Nervosität. Welche Folgen hat der Rechtsruck für Tusk,...

DWN
Politik
Politik Trump zieht Investoren ab – Europa droht der Ausverkauf
02.06.2025

Donald Trump lockt mit Milliarden und Zöllen Investoren zurück in die USA – Europa verliert an Boden. Bricht der alte Kontinent im...

DWN
Politik
Politik Plan von Klingbeil: Steuerentlastungen für Unternehmen – das sind die Details
02.06.2025

Die schwarz-rote Koalition will zeigen, dass sie Probleme angeht – auch die schwächelnde Wirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil will...

DWN
Technologie
Technologie Robotikbranche 2025 in schwieriger Phase – Umsatzrückgang droht
02.06.2025

Die deutsche Robotikbranche kämpft 2025 mit rückläufigen Umsätzen und schwankenden Rahmenbedingungen. Welche Teilbereiche sind...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie hebt ab: Milliardenkooperation mit US-Pharmaunternehmen
02.06.2025

Die Biontech-Aktie erhält neuen Aufwind: Eine milliardenschwere Allianz mit Bristol-Myers Squibb weckt Hoffnung bei Anlegern und...

DWN
Finanzen
Finanzen Hensoldt-Aktie auf Rekordjagd: Was Anleger jetzt wissen sollten
02.06.2025

Die Hensoldt-Aktie überrascht mit einem historischen Kursfeuerwerk – doch ist der Höhenflug gerechtfertigt? Anleger sollten genauer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KfW-Analyse: Mittelstand zieht sich aus dem Ausland zurück
02.06.2025

Eine aktuelle KfW-Analyse zeigt: Immer mehr Mittelständler ziehen sich aus dem Auslandsgeschäft zurück. Was steckt hinter dem Rückzug...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalstrategie: Warum Top-Kandidaten oft scheitern – und was das über unser System verrät
02.06.2025

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Bei der Personalauswahl geht es immer weniger um Kompetenz – und immer mehr um Bauchgefühl,...