Politik

US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa

Der private US-Geheimdienst Stratfor hält das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für einen Bremsklotz für die Politik von Angela Merkel. Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden - um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.
17.04.2014 00:22
Lesezeit: 1 min

Der private US-Nachrichtendienst Stratfor erkennt einen Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Stratfor-Analyst Marc Lanthemann schreibt in einem Artikel, dass das höchste deutsche Gericht Merkels politische Karriere existenziell bedrohe.

Deshalb sei ihr das Gericht ein „Dorn im Auge“. Doch dieser Schlagabtausch ist nicht neu. Einige Christdemokraten brachten in der Vergangenheit ihre kritische Haltung immer wieder öffentlich zum Ausdruck.  Der Xantener Kreis innerhalb der CDU hat eine besonders ausgeprägte BVerfG-Abneigung vorzuweisen. Mitglieder der Gruppe sind unter anderem Wolfgang Bosbach, Volker Kauder und Andreas Schockenhoff.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Merkel habe sowohl politische als auch wirtschaftliche Beweggründe für ihre BVerfG-feindliche Haltung. Auch die seien nachvollziehbar. Im Februar stuften die Richter in Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen als verfassungswidrig ein. Somit kam das BVerfG den Klägern aus 19 Klein-Parteien und mehr als 1000 Bürgern entgegen. CDU, CSU und SPD kritisierten das Urteil.

Lanthemann schreibt, dass die Bundesregierung dieses Urteil als Präzedenzfall ansehe. Die Große Koalition befürchtet ein ähnliches Urteil bei einer Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde in Bezug auf die Bundestagswahlen. Das möchte sie verhindern und sei auf die Beschneidung der Kompetenzen des BVerfGs aus. Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann. Ebenso stört den Vordenker, dass Karlsruhe gegen das OMT-Programm der EZB aufgetreten ist - in einer Weise, der zufolge das Programm in Deutschland nur noch über einen glatten Verfassungsbruch umzusetzen wäre (hier). 

Die Große Koalition befürchtet bei Einzug weiterer Parteien eine „interne Lähmung“ der Politik. Lanthemann weist hier auf die EU-kritischen und nationalistischen politischen Strömungen hin. Die machen der Merkel-Regierung Angst und könnten die EU-Politik Deutschlands negativ beeinflussen.

Doch Deutschlands politische und wirtschaftliche Stabilität hänge letzendlich von der Stabilität der EU-Staaten ab.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Migration und Asylpolitik: Faesers Bilanz und die Kontroversen
01.04.2025

Nancy Faeser zieht Bilanz: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen – die geschäftsführende Innenministerin ist zufrieden. Doch nicht...

DWN
Politik
Politik Handelskonflikt eskaliert: EU prüft bislang ungenutztes Instrument
01.04.2025

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen kurz vor einer Eskalation. US-Präsident Trump plant neue Zölle auf eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trumps Zölle - Warum Hyundai jetzt auf Milliarden-Investitionen in den USA setzt
01.04.2025

Geht sein Plan auf? Trumps Zollerhöhungen erzwingen bereits drastische Reaktionen. Hyundai investiert 21 Milliarden US-Dollar in die USA,...

DWN
Politik
Politik AfD holt in Umfrage auf: Union büßt nach Bundestagswahl stark ein
01.04.2025

Nach der Bundestagswahl verliert die Union in den Umfragen, während die AfD kräftig zulegt. Auch SPD und Grüne verzeichnen Rückgänge,...

DWN
Politik
Politik Bamf-Chef Sommer will radikale Asyl-Wende - Rücktritt gefordert
01.04.2025

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik. Statt individueller Anträge plädiert er für eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa-ETF-Vergleich: Wie Sie mit Europa-fokussierten ETFs Geld verdienen - und welche Europa-ETF sinnvoll sind
01.04.2025

Da die Trump-Administration die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt, protektionistische Zölle erlässt und sich von der...

DWN
Politik
Politik Reform Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag nicht mehr zeitgemäß?
01.04.2025

Union und SPD schlagen vor, aus der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu machen. Von der Wirtschaft gibt es Zuspruch, die...

DWN
Politik
Politik Stephan Weil: Niedersachsens Ministerpräsident (SPD) zieht sich aus Politik zurück
01.04.2025

Stephan Weil beendet nach mehr als zwölf Jahren als Ministerpräsident von Niedersachsen seine politische Karriere. Mit einem klaren Kurs...