Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch fordert 100 Tage nach dem Start der schwarz-roten Koalition, Probleme in der Zusammenarbeit schnell abzustellen. „Jenseits der zentralen Inhalte und gemeinsamen Ziele hat es an der ein oder anderen Stelle in der Zusammenarbeit nicht gut funktioniert. In der öffentlichen Wahrnehmung überlagert dies zu oft die inhaltlichen Erfolge. Das muss sich unbedingt ändern“, teilte Miersch mit.
Zuletzt war die im Bundestag geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern gescheitert, weil die Union plötzlich Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte.
Streit um SPD-Kandidatin: Koalition verschiebt Wahl von Verfassungsrichtern
Ein Streitpunkt zwischen Schwarzrot war zuletzt die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht. Inzwischen steht die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, für die Wahl als Richterin nicht mehr zur Verfügung. Ihre Erklärung zum Rückzug: „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.“
Die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Nominierten für das höchste deutsche Gericht war im Juli im Bundestag kurzfristig verschoben worden. Teile der Unionsfraktion hatten Vorbehalte gegen die von der SPD nominierte Brosius-Gersdorf. Als Grund wurden unter anderem Äußerungen zum Schwangerschaftsabbruch, zu einer Impfpflicht in Corona-Zeiten und einem möglichen AfD-Verbote angeführt. Auch meldete sich kurz vor der geplanten Wahl der Plagiatssucher Stefan Weber mit Fragen zur Dissertation der Staatsrechtlerin zu Wort.
Die Sozialdemokraten sehen die Verantwortung für den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf bis heute bei der Union.
Miersch fordert mehr Zusammenarbeit: „Es geht um sehr viel“
Die SPD erwarte deshalb von der Union, „dass Absprachen künftig Bestand haben“. Ab jetzt müsse es vorrangig darum gehen, dass all das, was vorbereitet sei, auch umgesetzt und sichtbar werde für die Bürgerinnen und Bürger. Miersch erklärte: „Es geht um sehr viel.“
Der Fraktionsvorsitzende teilte mit, die gemeinsame Regierung habe in den ersten 100 Tagen Investitionen von historischem Ausmaß auf den Weg gebracht. Er nannte Sondervermögen, Investitionsoffensive, Mietpreisbremse und Bau-Turbo.
Miersch: „Auch das Rentenpaket und das Bundestariftreuegesetz sind durch das Kabinett auf den Weg gebracht worden. All das sind Maßnahmen, die den Zusammenhalt und die soziale Sicherheit stärken.“
