BKA-Chef: Russland will unsere Demokratie schwächen
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat angesichts einer wachsenden Einflussnahme Russlands eine bessere Datenlage über Drohnenüberflüge eingefordert. „Deutschland als starker Unterstützer der Ukraine gerät immer stärker in den Fokus russischer Sabotage und Spionage. Russland will unsere Demokratie schwächen“, sagte Münch dem Tagesspiegel. Es sei eine „deutliche Zunahme der Sabotage- und Spionageverdachtsfälle“ zu beobachten.
„Die Zahl der Verfahren mit Bezug zu russischen Akteuren beim Generalbundesanwalt ist deutlich gestiegen“, sagte Münch. Auch im Cyberbereich sei eine klare Zunahme hacktivistischer Aktivitäten mit Nähe zum russischen Staat festgestellt worden. Dazu kämen Desinformationskampagnen oder Drohnenaktivitäten. Aber: „Wir haben bislang keine Beweise dafür, dass der russische Staat systematisch Drohnen über Deutschland fliegen lässt“, so Münch.
Drohnenführer werden selten festgestellt
Die Datenlage zu Drohnenüberflügen müsse verbessert werden. „Wir haben in diesem Jahr eine niedrige vierstellige Zahl an Sichtungen über den Standorten von kritischer Infrastruktur, militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen dokumentiert. Viele dieser erfassten Drohnenüberflüge sind Sichtungen durch Menschen, nicht durch technische Einrichtungen“, sagte Münch. Das müsse sich ändern. Die Drohnenführer hätten in den seltensten Fällen festgestellt werden können.
Münch sagte, dass die Überwachung ausgebaut werde, „zuerst an Flughäfen, militärischen Einrichtungen und etwa großen Rüstungsunternehmen und Energieversorgern“. Alle Daten müssten dann im neuen Drohnenabwehrzentrum der Bundespolizei zusammengeführt werden.
