Ungarns Blockade gefährdet 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist in den offenen Wahlkampf eingetreten und stellt den bereits vereinbarten EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine infrage. In Brüssel wächst deshalb die Sorge, dass Kiew ohne frische Mittel in eine akute Zahlungsunfähigkeit rutschen könnte.
Der Kredit gilt als zentrale finanzielle Stütze für die kommenden zwei Jahre. 60 Milliarden Euro sind für militärische Beschaffungen vorgesehen, weitere 30 Milliarden Euro sollen den ukrainischen Staatshaushalt stabilisieren. Bleibt die Auszahlung im ersten Quartal aus, drohen dem Land bereits kurzfristig Liquiditätsengpässe.
Energiepolitik und Wahlkampf als Hebel
Budapest signalisiert nun Widerstand gegen das Paket, obwohl es auf EU-Ebene bereits gebilligt wurde. Hintergrund sind unter anderem Probleme rund um die Druschba-Pipeline, über die Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt werden. In einem Abschnitt auf ukrainischem Gebiet verzögern sich Reparaturen, in Russland wurde ein wichtiger Verteilerpunkt in Tatarstan durch Drohnenangriffe beschädigt.
Ein rascher Umstieg auf alternative Bezugsquellen ist aus ungarischer Sicht derzeit kein Thema. In Brüssel wird diese Haltung vor allem als innenpolitisches Manöver gewertet, das Orban im Vorfeld der Parlamentswahl zusätzliche Unterstützung sichern soll. Die Kreditfrage wird damit zum Bestandteil des nationalen Wahlkampfs.
Brüsseler Zusagen ohne operativen Fahrplan
Nach Angaben von Politico bemühen sich führende EU-Vertreter, die ukrainische Führung zu beruhigen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa versicherten Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, dass die Mittel mobilisiert würden. Die Europäische Union verfüge über rechtliche Instrumente, um die Finanzierung sicherzustellen, erklärte Costa.
Offen bleibt jedoch, wie dieser Prozess konkret ausgestaltet werden soll und ob er rechtzeitig abgeschlossen werden kann. Die Financial Times warnt, dass der Ukraine bereits im April die Mittel für Gehälter und laufende Staatsausgaben ausgehen könnten, falls bis dahin kein Teilbetrag fließt. Im selben Monat entscheidet sich bei der Parlamentswahl, ob Orban politisch im Amt bleibt.
Drei Szenarien mit politischem Sprengstoff
In Brüssel setzt man derzeit vor allem auf politische Überzeugungsarbeit. Der Kredit belastet den ungarischen Staatshaushalt weder durch Zinszahlungen noch durch Tilgungsverpflichtungen. Zudem hatte Orban dem Vorhaben auf europäischer Ebene bereits einmal zugestimmt.
Die Wahl in Ungarn ist für den 12. April angesetzt, und EU-Diplomaten berichten gegenüber Politico, Orban nutze die Blockade offen als Teil seiner innenpolitischen Kampagne. Ein Vertreter eines Mitgliedstaates sprach von einer noch schwerer vorhersehbaren Lage als gewöhnlich. Zugleich warnte ein anderer Diplomat, Orban mitten im Wahlkampf unter Druck zu setzen, sei politisch riskant.
Artikel 7 und Vertragsverfahren als Druckmittel
Rein rechtlich stehen der EU mehrere Optionen offen. Artikel 7 des EU-Vertrags würde es ermöglichen, einem Mitgliedstaat das Stimmrecht zu entziehen, setzt jedoch die Einstimmigkeit der übrigen Mitgliedstaaten voraus. Angesichts der gegenseitigen Absicherung zwischen Ungarn und der Slowakei gilt dieser Weg derzeit als kaum durchsetzbar.
Ein zweiter Weg bestünde in einem Vertragsverletzungsverfahren mit dem Ziel, EU-Zahlungen an Ungarn auszusetzen. Dieses Vorgehen würde Zeit benötigen, und ein Erfolg ist keineswegs sicher. Zugleich könnte Orban eine solche Maßnahme nutzen, um die EU im Inland als Gegner Ungarns darzustellen und so Unterstützung im Wahlkampf zu bündeln. Vor diesem Hintergrund verfolgt Brüssel nach Informationen von Politico einen dritten Ansatz. Man versucht, Orban zur Einhaltung seiner Zusage zu bewegen und bereitet parallel die technischen Schritte für eine mögliche Auszahlung vor. Ob dieser Balanceakt gelingt, hängt maßgeblich vom weiteren Verlauf des ungarischen Wahlkampfs ab.
Finanzielle Stabilität der Ukraine als Belastungstest für die EU
Für Deutschland hat die Entwicklung erhebliche Bedeutung. Eine finanzielle Schieflage der Ukraine würde nicht nur sicherheitspolitische Risiken verschärfen, sondern auch neue Diskussionen über zusätzliche EU-Mittel auslösen, an denen Berlin maßgeblich beteiligt wäre. Die Frage der Kreditfreigabe ist damit auch ein Prüfstein für die Handlungsfähigkeit Europas und für die Belastbarkeit des deutschen Haushalts.
