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Freihandel: Der große Turbo für das globale Lohn-Dumping

Die Idee des Freihandels lebt von der Illusion, dass immer beide Seiten gewinnen. Doch seit die großen Containerschiffe im Einsatz sind, seit der billige Luftfrachtverkehr aufgekommen ist und seit die Logistik zwischen Lieferanten und Abnehmern global und per Internet funktioniert, sind die Transportgrenzen weggeschoben worden und entscheiden vor allem die niedrigsten Sozialstandards über die Produktionsstandorte und die Verteilung zwischen Überschuss- und Defizitländern.

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Seit Ricardo und den anderen Klassikern des 18. Jahrhunderts lebt die Idee des Freihandels von der Illusion, dass immer beide gewinnen: Export- und Importländer, Länder mit Überschüssen und Länder mit Defiziten. Und wenn jeder das produziert, was er am besten kann, sollen alle den Vorteil haben.

Das mag mal so gewesen sein, als die Transporte über die Weltmeere noch teuer und langsam waren und als Defizite noch mit Gold bezahlt werden mussten und Gold in der Menge begrenzt war. Doch seit die großen Containerschiffe im Einsatz sind, seit der billige Luftfrachtverkehr aufgekommen ist und seit die Logistik zwischen Lieferanten und Abnehmern global und per Internet funktioniert, sind die Transportgrenzen weggeschoben worden und entscheiden vor allem die niedrigsten Sozialstandards über die Produktionsstandorte und die Verteilung zwischen Überschuss- und Defizitländern. Global operierende Unternehmen suchen sich die gewerkschaftsfeindlichsten und unsozialsten Standorte, um ihre Profite zu maximieren. Das gilt umso mehr, seit durch die verschiedenen Liberalisierungsrunden im GATT und später der WTO und vor allem seit der Aufnahme Chinas in den so garantierten Freihandel auch noch fast alle politischen Handelsbegrenzungen abgebaut wurden. Die verschiedenen Bundesregierungen haben unter dem Druck der Exportkonzerne diese Bewegung immer unterstützt.

Bei der Profitmaximierung durch Produktionsverlagerung an unsoziale Standorte sind deutsche Unternehmen in der ersten Riege, ob in Osteuropa oder den Schwellenländern und vor allem China. 2011 hatten die führenden DAX 30-Unternehmen bereits 58 % ihrer Beschäftigten im Ausland (Abb. 14675). Der Anteil des Auslandes am Umsatz lag sogar schon bei 74 %. Dagegen sind die Investitionen in Deutschland gemessen am verfügbaren Einkommen seit der Jahrtausendwende immer weiter zurückgegangen (Abb. 17045).

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g2Andererseits werden im Verlauf der Expansion der internationalen Finanzmärkte und deren fast kompletter Liberalisierung Handelsbilanzdefizite – anders als früher per Gold – nun mit der Geldmaschine eines ziemlich unbegrenzten Kredits finanziert. Das beste Beispiel ist der Aufkauf amerikanischer Staatsanleihen durch China, womit die enormen chinesischen Überschüsse im Handel mit den USA finanziert werden, oder auch die Finanzierung der deutschen Überschüsse in der Eurozone.

Im Ergebnis dieser verschiedenen technischen und finanziellen Bewegungen verdreifachte sich das Welthandelsvolumen zwischen 1990 und 2012 während sich die Weltwirtschaftsleistung nur verdoppelte (Abb. 18265).

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Die Folgen solcher hochwachsenden Defizite sind eine ebenso unbegrenzte Abwanderung von Arbeitsplätzen aus den Defizit- in die Überschussländer und immer neue Krisen auf den Kreditmärkten. Platzen die Kreditblasen, so müssen die Defizitländer bei eintrocknendem Kredit unter dem Druck der Finanzmärkte Austeritätspolitiken verfolgen, die die Arbeitslosigkeit zusätzlich hochfahren. So lag 2013 die Arbeitslosigkeitsquote in Ost-Asien, was China einschließt, bei nur 4,5 %, während sie in den entwickelten Industrieländern auf 8,6 % und in der Eurozone insgesamt auf 12,0 % und in einigen Krisenländern der Eurozone sogar bis um 20 % betrug (Abb. 08259).

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An den Finanzmärkten schwappt nun eine gigantische Schuldenlast unkontrolliert herum. Nach neuesten Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sind weltweit allein Schuldpapiere in Form von verbrieften Anleihen der Regierungen und der Unternehmen im Volumen von gut 100 Billionen US$ im Umlauf – 43 % mehr als beim Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 und fast dreimal mehr als zu Beginn des Jahrtausends (Abb. 18313). Mitte 2007 hatte der Schuldenberg laut BIZ-Schätzungen noch ein Volumen von etwa 70 Billionen US$ erreicht. 100 Billionen US$ entspricht dem, was alle deutschen Haushalte zusammen in 70 Jahren ausgeben. Von diesem Mega-Schuldenberg ist kein leichter Abstieg in Sicht und drohen ständig neue Krisen.

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Ohne diese Flut an Krediten über Anleihen und viele andere Formen von Kreditfinanzierung, wie Bank-zu-Bank-Krediten oder Lieferantenkrediten, wäre es nicht möglich gewesen, die Handelsdefizite vieler Länder zu finanzieren und hätte sich der Handel weit weniger stark entwickelt.

Auch darf nicht vergessen werden, dass gerade die immer wieder in Deutschland gefeierten Exporte nach China Arbeitsplätze bei unseren Europartnern kosten und damit auch Nachteile für Deutschland im Euroverbund schaffen. Der größte Teil des deutschen China-Exports sind Maschinen und elektrotechnische Erzeugnisse (Abb. 10039), mit denen in China Waren produziert werden, die ihrerseits wieder zum größten Teil in den Export gehen. Auch die meisten chemischen Erzeugnisse gehören dazu. Wichtigster chinesischer Absatzmarkt ist die Europäische Union.

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Die Kombination niedrigster Löhne in China und modernster deutscher Produktionsmittel ist unschlagbar. Sie verdrängt vor allem traditionelle Produkte auch der südlichen Eurozone, wie Italien, und auch aus Frankreich und heizt damit die Eurokrise an. Fast alle unsere Europartner haben erhebliche Defizite im eigenen Handel mit China, bei Italien, Spanien und Griechenland jedes Jahr um 1 % ihres BIP (Abb. 18318). Und außerhalb des eigenen Landes verlieren sie auf den Märkten der Eurozone und jenseits an die chinesische Konkurrenz. So finden die deutschen Exporte nach China ihr Gegenstück in verstärkten Defiziten unserer Europartner.

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Der Druck aus der neoliberalen Globalisierung auf Löhne und Gehälter trägt entscheidend dazu bei, dass die Einkommen in den alten Industrieländern immer ungleicher verteilt werden (Abb. 18342), soweit nicht Regierungen über eine entsprechende Steuerpolitik und die Bereitstellung öffentlicher Ressourcen dagegen halten, wie das vor allem in den skandinavischen Ländern geschehen ist. Gleichzeitig geht das Wirtschaftswachstum immer mehr zurück (siehe Abb. 15837 unten). Dass dazwischen Zusammenhänge existieren, hat gerade der IWF, eine sehr konservative Institution, auf der Basis eines 5-Jahres-Vergleichs in einer neuen Studie (Redistribution, Inequality, and Growth – Februar 2014) festgestellt: Ungleichheit vermindere das volkswirtschaftliche Wachstum und auch die Perioden stärkeren Wachstums (Abb. 18343). Daran ändere die bisherige Umverteilung durch Steuer- und Sozialpolitiken wenig.

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In seinem neuen Buch „Capital im 21. Jahrhundert“ kommt denn auch Thomas Piketty, 42, Professor an der Paris School of Economics, zum Ergebnis, um eine solche Entwicklung zu immer mehr Ungleichheit aufzuhalten, seien radikalere Maßnahmen der Umverteilung nötig: erstens eine Vermögensteuer, die bei einem Vermögen von 200.000 Euro mit einem Prozent jährlich beginnt, bei mehr als eine Million Euro auf zwei Prozent steigt und bei Milliardenvermögen auch bis zu 10 % betragen kann. Zweitens eine Einkommensteuer von bis zu 80 % für Spitzenverdiener.

Meist übersehen werden die nachteiligen Umweltfolgen der fortschreitenden Verlagerung von Industrieproduktion in die Schwellenländer. Diese haben in der Regel viel niedrigere Umweltstandards als die alten Industrieländer und vor allem eine viel höhere Energieintensität in der Produktion, setzen also pro produzierter und dann in die alten Industrieländer exportierter Ware viel mehr Energie ein, als wenn die Ware – wie früher – dort produziert worden wäre. So hat China den drittschlimmsten Wert an Energieintensität nach Russland und Südafrika, die als Rohstoffproduzenten eigentlich gar nicht vergleichbar sind (Abb. 08251). Zudem beruht die chinesische Energieerzeugung zu mehr als drei Vierteln auf besonders schmutziger Kohle (Abb. 08260).

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Ohne die globale Verlagerung von Industrieproduktion in Standorte mit höheren Emissionen und ohne den damit verbundenen Energieeinsatz für den Ferntransport würden die globalen CO2-Emission nicht so angestiegen sein, wie sie es über die letzten Jahrzehnte getan haben (Abb. 07414).

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So viel zur Theorie von den Wohltaten eines unbegrenzten Freihandels.

Über das GATT und die Welthandelsorganisation wurden die Freihandelsprinzipien immer mehr über die Umweltinteressen und die Schutzinteressen der Arbeitnehmer gestellt. Immer wieder wurden für jede Verhandlungsrunde mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze versprochen. Doch das Wachstum geht in den alten Industrieländern schon seit vielen Jahren gegen null (Abb. 15837) und die zusätzlichen Arbeitsplätze sind in China und anderen aggressiven Schwellenländern entstanden. Ähnlich sollte die massive und übereilte Erweiterung der EU bis in den Balkan hinein dem Freihandel dienen und Märkte öffnen. Mit ähnlichen Argumenten wird von interessierter Seite die Aufnahme der Türkei in die EU betrieben. Und demnächst wird unter dem Zeichen des Freihandels die Ukraine zur EU gehören (die Zollfreiheit wurde bereits eingeführt) und mit billigster Arbeitskraft weitere Konkurrenz aufmachen dürfen.

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Nun wird das noch zu verhandelnde transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ins neoliberale Schaufenster geschoben. Wieder werden mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze versprochen. Der große Haken: Das Mandat für die Verhandlungen beauftragt die EU-Diplomaten, „im Bereich der Investitionen auf der Grundlage des höchsten Liberalisierungsniveaus und der höchsten Schutzstandards, die die beiden Vertragsparteien bis dato haben, Bestimmungen über die Liberalisierung und den Schutz von Investitionen“ auszuhandeln. Es fordert „gerechte und billige Behandlung“ für die Investoren. Und weiter: „Das Abkommen sollte einen wirksamen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat vorsehen“. Offensichtlich will die EU zusätzliche Klagerechte für Investoren.

Alle TTIP-Mitgliedsstaaten, Parlamente und sogar Gerichte müssten sich dem Spruch der Schiedsgerichte unterordnen. Großkonzerne können dann, unter Berufung auf diese Schutzstandards, vor internationalen Schiedsgerichten Milliardenprozesse gegen Staaten anstrengen. Ein Beispiel: Der schwedische Energieversorger Vattenfall hat Deutschland wegen des geplanten Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt.

Gleichzeitig zeichnet sich eine fortschreitende tektonische Veränderung im Welthandel ab, die die EU gegen 2020 die führende Rolle im Welthandel an die BRICS-Schwellenländer und vor allem China verlieren lässt (Abb. 18319). Auch das ist eine Folge der sich fortsetzenden neoliberalen Globalisierung. Dass sich damit Veränderungen in den Machtstrukturen der Welt verbinden, sollte selbstverständlich sein. Regierungen der fortgeschrittenen Industrieländer werden immer weniger tun können, um legitime Interessen ihrer Bürger wahrzunehmen. Die Machtstrukturen der Welt werden immer anonymer und wandern immer mehr in nicht demokratisch kontrollierte Bereiche ab. Schon jetzt tanzt die Bundesregierung um das undemokratische China wie um ein goldenes Kalb.

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Im Übrigen benutzten und benutzen die Regierungen der Eurozone die Weltkredit- und Eurokrise, um immer mehr Verantwortung auf wählerferne, schlecht oder gar nicht demokratisch kontrollierte Instanzen von EU und EZB zu übertragen, die ideologisch der unbegrenzten Freiheit von Handel und Finanzen verschrieben sind. Auch das waren und sind Akte einer neoliberalen Globalisierung, die auf die Interessen und Mitwirkungsrechte der Betroffenen keine Rücksicht nehmen. Die Freiheit jener Instanzen ist grenzenlos, die Freiheit der Menschen dagegen immer mehr eingegrenzt. Doch der Widerstand gegen diese Form von Europa wächst in den Bevölkerungen, vor allem in Frankreich. Dort hat gerade der sozialistische Parlamentspräsident erklärt: „Nous ne pouvons sacrifier la France à l’Europe libérale“ (Wir können nicht Frankreich einem liberalen Europa opfern).

Die Freihandelsideologen machen gegen die hier dargestellten schweren Nachteile für ihr unbeirrtes Festhalten am Dogma geltend, dass die Schwellenländer und vor allem China den Rest der Welt mit billigen Waren versorgten. Das ist etwa bis in die ersten Jahre des Jahrtausends zutreffend. Danach jedoch ging von diesen Ländern zunehmend ein Preisauftrieb bei Öl und vielen Rohstoffen aus, weil sie sich nun hierfür zunehmend von den Weltmärkten versorgen mussten und dort die Preise hochtrieben. So haben sich die chinesischen Rohölimporte in den ersten 10 Jahren dieses Jahrtausends etwa verdreifacht; gleichzeitig verdoppelten sich real z.B. in den USA die Rohöl-Einfuhrpreise von den Weltmärkten (Abb. 18314). Zudem haben die Schwellenländer viele Preise angehoben, nachdem sie marktbeherrschend geworden sind und werden das auch in Zukunft tun. Von den angeblichen Wohltaten ist also unter dem Strich weit weniger übrig geblieben, als immer behauptet wird.

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Über die letzten Jahrhunderte und verstärkt mit der neoliberalen Periode seit der Jahrtausendwende ist durch viel Gehirnwäsche den Menschen eingebläut worden, dass die Freihändler die „Guten“ und die Schutzsuchenden die „Bösen“ seien, belegt mit dem zum Schimpfwort gewordenen Attribut „Protektionist“.

In Deutschland wurde die Gehirnwäsche noch durch die Propaganda von der Exportabhängigkeit Deutschlands verstärkt, als könne man die Binnenkonjunktur nicht verbessern und sei daher auf Ewigkeiten zum Ausgleich sehr einseitig auf Freihandel und hohe Exportüberschüsse angewiesen. Natürlich wird verschwiegen, was mit den Überschüssen geschehen ist. So sind die deutschen Direktinvestitionen in ausländischen Industrieanlagen seit Ende 2000 nur um 560 Milliarden Euro gestiegen. Der große Rest von gigantischen 1,2 Billionen Euro landete über Banken, Versicherungen und Investmentfonds in unsicheren Anlagen auf den Finanzmärkten von vergifteten amerikanischen Hypothekenpapieren bis zu hochriskanten Finanzanlagen in den Eurokrisenländern, von Staatsanleihen bis zu Anleihen und Aktien der Banken, und ist teilweise inzwischen verloren gegangen. Deutsche Banken waren zu massiven Abschreibungen gezwungen, die den Staat zum stützenden Eingreifen veranlassten mit entsprechenden Folgen für die Staatsverschuldung.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsentwicklung schreibt dazu in seinem Wochenbericht Nr. 26.2013: „Seit 1999 haben deutsche Investoren rund 400 Milliarden Euro durch schlechte Investitionen im Ausland verloren, etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von 2006 bis 2012 waren es sogar rund 600 Milliarden Euro – das sind 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“ So zeigt auch das 2007 einsetzende Auseinanderklaffen der steil steigenden kumulierten deutschen Leistungsbilanz und der geringeren Entwicklung der deutschen Auslandsvermögensbilanz, wie hier Vermögen verloren geht (Abb. 17914).

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Dabei ist die neoliberal propagierte totale und globale Freiheit der Märkte nicht die Norm sondern erst das Ergebnis beschränkender staatlicher Eingriffe in einen Naturzustand jeder menschlichen Gesellschaft, nämlich in die normalen menschlichen Bedürfnisse nach Sicherheit und Kontrolle über wirtschaftliche Risiken. Vom Freihandel profitiert vor allem eine kleine Minderheit von Konzernen und Kapitaleignern, während die unvermeidbaren Lasten von der großen Mehrheit getragen werden, deren Arbeitsplätze und Löhne unter Druck kommen und deren Ansprüche an eine menschliche Umwelt leiden.

Daher stehen hinter der Freihandelspropaganda vor allem die großen global operierenden Exportkonzerne und deren Lobby, die die Regierungen vor sich herschiebt. Leider haben sich auch die deutschen Gewerkschaften vor diesen Karren spannen lassen und mit jahrelangen Lohnverzichten die Überschüsse ermöglicht und sich dann auch noch für die Exportweltmeisterschaft begeistern lassen. So hat beispielsweise der DGB in seiner Informationsschrift „Standort 2001: Deutschland in solider Position“ den „Außenhandel auf Rekordkurs“ und „Deutschland ist Exportweltmeister“ gefeiert. Auch in „Reformanstöße des DGB für Wachstum und Beschäftigung, Bildung und Innovation“ vom Januar 2004 wird die „außerordentliche erfolgreiche Exportnation“ betont. Und in seinem Aufruf zum 1. Mai 2003 freute sich DGB-Chef Sommer, dass die Regierung erkannt habe, „dass nur eine auf Innovation gepolte Wirtschaft … eine Chance hat, ihren Spitzenplatz als Exportweltmeister zu sichern.“

Der Druck aus dem durch die neoliberale Globalisierung aggressiv verstärkten Freihandel trägt sehr viel Verantwortung für die soziale Aufspaltung der Gesellschaft, den Arbeitsstress und die damit verbundene Ausbreitung von Depressionen in den alten Industrieländern und auch in Deutschland. Wer sich das und die anderen Nachteile eines unbegrenzten Freihandels nicht bewusst macht, lebt mit einer schlimmen Illusion.

 

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Die Entscheidung der Briten gegen die EU ist auch am Staatsanleihen-Markt zu spüren. Die Zinskosten für zweijährige, griechische Anleihen stiegen um mehr als 40 Prozent. Auch die portugiesischen, spanischen und italienischen Anleihen geraten unter Druck.
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Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Das Ja zum Austritt aus der EU wirkt sich nun auch auf die Zinskosten der EU-Länder aus. Die Zinskosten für zwei-, fünf- und zehnjährige Anleihen aus Südeuropa haben allesamt zugelegt. Für zweijährige griechische Bonds beispielsweise liegen die Kosten nun bei 10,63 Prozent. Die Kosten  für zehnjährige stiegen um fast zehn Prozent. Ähnliches zeigt sich auch in Portugal, Italien und Spanien.

Hier sind die Zinskosten für kurzfristige Anleihen zwar bei weitem nicht so hoch wie in Griechenland, doch gestiegen sind die Kosten ebenfalls deutlich. Und bei den langfristigen Anleihen ging es für Portugal wieder auf 3,36 Prozent rauf.

Spekulationen über die Auswirkungen auf die EU insgesamt und über mögliche weitere Referenden im EU-Raum setzen die Staatsanleihen unter Druck. Am Freitag hatten die Schotten noch einmal über eine Abspaltung von Großbritannien nachgedacht, Italien Protestpartei fordert ebenfalls ein Referendum.

Selbst in Katalonien, wo die Regierung derzeit vor dem Zerbrechen steht, kommt nun wieder eine Abspaltung von Spanien ins Gespräch. Das hat zu einem regelrechten Ausverkauf bei den Anleihen der spanischen Region geführt. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel zeitweise um einen Prozentpunkt in die Höhe auf 5,502 Prozent. Papiere der Zentralregierung in Madrid warfen Investoren ebenfalls aus ihren Depots. Deren Rendite stieg auf bis zu 1,742 von 1,480 Prozent.

Im Gegenzug dazu fielen die Kosten für Anleihen aus Deutschland, Österreich und Frankreich. Nach einem Abfall um 26,7 Prozent zahlen die Anleger jetzt sogar 0,55 Prozent für zweijährige deutsche Schuldtitel. Und für zehnjährige, deutsche Anleihen liegen die Zinskosten derzeit bei Minus 0,62 Prozent. Die Zinskosten für zweijährige, österreichische Anleihen liegen bei Minus 0,53 Prozent.

Bereits zu Beginn der Woche waren die Kosten für Anleihen aus Südeuropa nach oben geschnellt. Das wachsenden Ungleichgewicht in der EU macht es der EZB sehr schwer, Südeuropa weiter mit ihrer expansiven Geldpolitik zu stärken. Der Brexit könnte die Situation nun verschärfen.

Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
US-Experten glauben, dass sich der Abschluss des TTIP ohne Großbritannien verzögern wird. Sie sehen jedoch einen sehr positiven Aspekt: Deutschland und Frankreich würden nicht so energisch für ihre Banken kämpfen wie Großbritannien.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die britische Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union ist Experten zufolge ein Rückschlag für die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. „Das ist noch ein Grund, warum sich TTIP wohl verzögern wird“, sagte Heather Conley von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies am Freitag. Der früheste realistische Termin sei nun 2018. Dieses Datum nannte auch Hosuk Lee-Makiyama, Direktor des European Centre for International Political Economy in Brüssel. In den kommenden Monaten werde die EU wegen des Brexit sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sagte, der Einfluss des Brexits werde analysiert. Klar sei aber: „Die wirtschaftliche und strategische Logik für TTIP bleibt stark.“ Die TTIP-Verhandlungen sollen Mitte Juli in Brüssel fortgeführt werden.

Die Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wurden vor drei Jahren aufgenommen und stocken gegenwärtig. Besonders in Deutschland und Frankreich werden die Chancen des Abkommens zunehmend skeptisch bewertet. In beiden Staaten stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Ohnehin ist unklar, wie es nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar auf der anderen Seite des Atlantiks weitergeht. Auch inhaltlich liegen die beiden Wirtschaftsräume in vielen wichtigen Punkten weit auseinander, etwa beim Umweltschutz oder dem Zugang zu staatlichen Aufträgen.

Mit dem Austritt Großbritanniens stehe den USA auch nicht mehr ein Ansprechpartner mit einer ähnlichen Wirtschaftskultur zur Verfügung, erklärten die Experten. Den Amerikanern könnten am Verhandlungstisch nun Vertreter von Staaten gegenübersitzen, die in einigen Punkten noch stärker auf ihre Positionen beharrten, sagte Chad Brown vom Peterson Institute for International Economics.

Lee-Makiyama zufolge könnten die Gespräche nun immerhin in einem Punkt einfacher werden: Die Regulierung der Finanzdienstleistungen sei eigentlich nur für Großbritannien von vordringlicher Bedeutung. „Deutschland und Frankreich sind vermutlich bereit, loszulassen“, sagte er. Allerdings: „Damit verbleiben noch etwa 20 ungelöste Streitpunkte mit fast dem gleichen Schwierigkeitsgrad.“

Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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