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Statistik-Lüge: Die gefühlte Inflation ist die echte Inflation

Weltweit beschwören die Schuldenpolitiker die Gefahr einer Deflation und reden den Bürgern ein, dass eine Inflation dringend nötig sei, um die Wirtschaft anzukurbeln. Tatsächlich sind die Preise in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Die offizielle Inflations-Statistik wird jedoch gezielt manipuliert: So kann sich der Staat auf Kosten der Steuerzahler und Sparer elegant verschulden.

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Mario Draghi hat für Juni das aus staatlicher Sicht heiß ersehnte Einsetzen der Inflation angekündigt (hier).

Abgesehen davon, dass außer den Schuldenstaaten kein Mensch eine Inflation braucht: Natürlich gibt es längst deutliche Preissteigerungen und vor allem einen massiven Kaufkraftverlust. Die Autoren Philipp Bagus und Andreas Marquart haben in einem soeben erschienen Buch gezeigt, wie die Inflationslüge funktioniert. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren im Folgenden einen Ausschnitt aus diesem sehr lesenswerten Buch.

Wie der Staat Sie mithilfe der Inflation ausbeutet

Zu Zwecke der Irreführung der Bürger über die wahren Ausmaße von Preissteigerungen und Kaufkraftverlust hat sich der Staat irgendwann einmal das Statistische Bundesamt gegönnt. Dort arbeiten 2.940 Mitarbeiter für ihn (Stand 2013). Die fertigen Monat für Monat unzählige Statistiken an, die genau genommen kein Mensch braucht. Vom Statistischen Bundesamt jedenfalls wird monatlich die sogenannte Teuerungsrate vermeldet, auch gerne Inflationsrate genannt. Und aus der Teuerungsrate bildet sich dann der Verbraucherpreisindex.

Die Teuerungsrate gehört wohl zu den komplexesten, am schwierigsten nachzuvollziehenden volkswirtschaftlichen Kennzahlen überhaupt. Wahrscheinlich machen es die Statistiker im Auftrag ihres Arbeitgebers (der Staat) deshalb so kompliziert, damit kein Laie auch nur den Hauch einer Chance hat, die Zahlen zu überprüfen. Und wenn vonseiten der Bürger ab und zu Zweifel an den offiziellen Zahlen zur Preissteigerung aufkommen, dann wiegelt man ab, mit dem Hinweis, das sei alles nur Einbildung, und es handle sich um die sogenannte »gefühlte Inflation«. Was sind wir Bürger doch dumm. Wir »fühlen« die Teuerung wohl einfach falsch.

Mit der offiziellen Teuerungsrate des Statistischen Bundesamtes – die Bezeichnung Preisinflation wollen wir auch gelten lassen – wird einzig und allein ein Ziel verfolgt: Die laufend stattfindende Geldentwertung soll verschleiert und ein Vertrauensverlust in das staatliche Geld verhindert werden. Denn ein Papiergeldsystem hängt eben am Vertrauen. Geht das verloren, schießen die Preise in die Höhe, keiner will das Papier mehr haben und das System bricht zusammen. Weimar, anno 1923, lässt grüßen. Daran hat der Staat freilich kein Interesse. Er will ja weiterhin von seiner Kontrolle des Geldwesens profitieren. Die Manipulation der erwarteten Teuerung nach unten gehört daher zu seinen geübtesten Kabinettstückchen. Bei der Berechnung der Preissteigerungsrate bedienen sich die Statistiker einer Art virtuellem Warenkorb. In den wird alles reingepackt, was Sie und Ihre Familie in der Regel so zum Leben brauchen: Wohnen, Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Auto und so weiter.

Und jetzt halten Sie mal schnell mit einer Hand die nächsten Zeilen zu, dann können Sie mit sich selbst einen kurzen Test machen: Wie hoch schätzen Sie den prozentualen Anteil, den Sie monatlich von Ihrem Gehalt für Nahrungsmittel und Strom aufwenden müssen? Überschlagen Sie einfach einmal. Im Statistischen Warenkorb jedenfalls sind per Ende 2013 Nahrungsmittel mit 10,3 Prozent und Stromkosten mit 2,6 Prozent gewichtet. Ihr Anteil ist höher? Na, was fällt Ihnen eigentlich ein, warum essen Sie so viel? Und warum lassen Sie immer und überall das Licht so lange brennen? Denken Sie gefälligst an die Umwelt, gehen Sie früher ins Bett oder zünden Sie öfter mal eine Kerze an, das tut’s doch auch und ist sogar noch stimmungsvoller! Jedenfalls stimmungsvoller als das kalte Licht der von der EU verordneten Energiesparlampen. Außerdem können Sie eine Menge Geld sparen und prozentual mehr für andere Dinge wie Kerzenwachs ausgeben. Zynisch, nicht wahr? Aber Sie verhalten sich eben nicht so, wie die Statistiker das annehmen.

Für eine vierköpfige Familie mit einem Monatsnettoeinkommen von angenommen 3.000 Euro jedenfalls bedeuten diese Werte, dass für Nahrungsmittel und Strom zusammen nur knapp 390 Euro aufgewendet werden müssten. Aber gerade diese beiden Haushaltsposten sind in den letzten Jahren erheblich teurer geworden. Wenn Sie dieses Budget jetzt mit Ihrem vergleichen und das anschließend vielleicht gleich mit Ihrer besseren Hälfte besprechen wollen, da möchten wir uns bitte lieber kurz zurückziehen. Zu welchen Resultaten die gleiche Rechnung bei manch alleinstehender Rentnerin führt, die mit einem monatlichen Einkommen von 800 Euro auskommen muss, darüber wollen wir hier gar nicht erst reden. Tatsache ist und bleibt, dass die Gewichtung dieser beiden – große Teile eines durchschnittlichen Familieneinkommens verschlingenden – Positionen eindeutig viel zu niedrig angesetzt ist.

Bei niedrigen Einkommen wirkt sich die falsche Gewichtung natürlich noch wesentlich gravierender aus. Ach ja, das mit den Hedonischen Methoden in der amtlichen Preisstatistik müssen wir Ihnen unbedingt noch erklären. Klingt kompliziert? Keine Angst, ist es nicht. Denn das bedeutet nichts anderes, als dass beispielsweise Ihr neuer PC mit der doppelten Leistung Ihres alten Gerätes von vor vier Jahren zwar gleich viel in der Anschaffung kostet, der Statistiker aber einen niedrigeren Preis ansetzen darf. Er tut also so, als wäre der Preis gefallen. Begründet wird das offiziell so: Daher ist es notwendig, qualitative Verbesserungen der Produkte bei der Preismessung zu quantifizieren und aus der Preisentwicklung herauszurechnen.

Das Problem ist nur, der Preis ist gar nicht gefallen. Und einen PC mit der niedrigen Leistung Ihres vorigen Modells können Sie überhaupt nicht mehr kaufen. Außerdem würde auch die neueste Software darauf nicht mehr funktionieren. Die so herbeigezauberten Preissenkungen – im richtigen Leben gibt es sie überhaupt nicht – helfen, die Preissteigerungen aus anderen Bereichen, beispielsweise bei den Nahrungsmitteln und Energie, zu kompensieren. Im Preis stark ansteigende Komponenten des Warenkorbes zu niedrig gewichten und mit virtuellen, in der Realität nicht existierenden Preissenkungen verrechnen?

Sie müssen zugeben, das sieht nach Methode aus. Wenn Sie an dieser Stelle möchten, legen Sie doch eine kurze Lesepause ein und schauen Sie sich auf der Website des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de) etwas näher um, vor allem in der Rubrik »Preise«. Es wird Ihnen die Sprache verschlagen. Wir bezeichnen es schlicht und einfach als dreist, mit welch irrsinnigen und komplexen Berechnungsmethoden das Thema Preise für den Bürger zu einem Buch mit sieben Siegeln gemacht wird. Die amtliche Preisstatistik jedenfalls spielt eine ganz wesentliche Rolle beim Täuschen der Bürger über die wirklich stattfindende Geldentwertung und somit über die Enteignung, die ihnen laufend widerfährt.

Würde der Staat (die Regierung, das Statistische Bundesamt oder wer auch immer) die offizielle Teuerungsrate nicht optisch niedrig halten, wäre der Zinssatz, den der Staat für seine Kredite zahlen müsste, um den durch die Geldmengenausweitung entstehenden Geldwertverlust auszugleichen, höher als der Zinssatz, den er aktuell zahlen muss, indem er uns die Mär vom stabilen Geld erzählt. Wichtig zu bemerken ist an dieser Stelle auch, dass die Vermögensmärkte, also vor allem Aktien und Immobilienmärkte, in die Preisstatistik nicht mit einfließen.

Und gerade dort sind die Preise in den letzten Jahren am stärksten gestiegen. Bei der offiziellen Teuerungsrate fällt das aber völlig unter den Tisch. Wundert Sie das noch? Die Fachleute sprechen hier auch von »asset-price-inflation«, wenn beispielsweise die Anlageklasse Aktien durch die Geldmengenausweitung nach oben getrieben wird. Preissteigerungen auf Vermögensmärkten sind ebenfalls ein bedeutender Faktor, warum die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich immer weiter fortschreitet. Kann eine Familie gerade noch so von ihrem Einkommen leben, dann bleibt nun mal kein Geld übrig, um in Aktien zu investieren. Von der Investition in eine eigene oder vermietete Immobilie ganz zu schweigen.

Und wenn es der Normalfamilie doch mal gelingt, ein paar Euro auf die Seite zu legen, dann kann sie es sich gar nicht leisten, Schwankungsrisiken einzugehen, mit denen man bei einer Investition in Sachwerte zwangsläufig rechnen muss. Diejenigen, die schon Vermögen haben, profitieren von den Steigerungen an den Vermögensmärkten. Sie werden immer reicher und können ihr Vermögen als Sicherheit nutzen, um noch weitere Kredite aufzunehmen und noch mehr Aktien oder Immobilien zu kaufen. Wir haben bereits gesehen, dass den Regierungen die Finanzierung der Staatsausgaben durch Geldproduktion, die sogenannte Inflationssteuer, ans Herz gewachsen ist, da die Bürger sie nicht als so schmerzhaft empfinden wie gewöhnliche Steuern. Und vor allem können sie deren Urheber gewöhnlich nicht ausmachen.

Die Staatsdiener sind nur in einem einzigen Bereich innovativ: wie sie am besten an Ihr sauer verdientes Geld herankommen. Zurückhaltung kennen sie nicht, und sie schrecken auch nicht davor zurück – und das ist nur ein Beispiel von vielen –, auf Mineralölsteuern oder Stromsteuer auch noch Mehrwertsteuer zu erheben. Darauf muss man erst mal kommen: eine Steuer auf eine Steuer. Das ist mehr als frech und perfide zugleich und steht mittelalterlichem Raubrittertum in nichts nach. Mehr noch, die alten Raubritter würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie mit ansehen müssten, mit welchen Tricks heutzutage die Steuereinnahmen optimiert werden. Damals war man wenigstens so ehrlich und rief: Geld oder Leben. Arbeitnehmer und Unternehmer sind die Produktiven. Sie sind es, die im Wettbewerb mit anderen Arbeitnehmern und anderen Unternehmern stehen und Werte schaffen. Unternehmer sind stets bestrebt, mithilfe ihrer Mitarbeiter die Wünsche ihrer Kunden zu erfüllen.

Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer im Jahr 2012 rund 142 Milliarden Euro. Zehn Jahre zuvor lagen die Einnahmen bei »nur« rund 105 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von 35 Prozent (!). Hat sich Ihr Einkommen im gleichen Zeitraum um 35 Prozent erhöht? Die Steuern steigen aber nicht nur automatisch, sie steigen auch überproportional. Über die Progression bei der Einkommensteuer klaut sich der Staat heimlich, still und leise einen immer größeren Anteil am Kuchen, den andere gebacken haben, dank Teuerung. Sicher kennen Sie den Begriff der »kalten Progression«. Die heißt so, weil Sie von ihr kalt erwischt werden. Denn es handelt sich dabei um nichts anderes als eine Steuermehrbelastung. Weil Sie für jeden zusätzlich verdienten Euro den sogenannten Grenzsteuersatz bezahlen müssen, steigt bei jeder Lohnsteigerung auch Ihre Steuerlast an. Doch eigentlich bekommen Sie Ihre jährliche Lohnsteigerung, weil wieder einmal alles teurer geworden ist, oder nicht? Höheren Preisen folgen höhere Löhne. Höheren Löhnen folgen daher überproportional höhere Steuereinnahmen. Warum heben unsere Politiker denn die Lohnsteuertabellen nicht automatisch analog der amtlichen Preissteigerungsrate an? Weil sie den Hals nicht voll genug bekommen können.

Einem Bericht des Steuerberaters Dr. Hans-Georg Jatzek in Der Hauptstadtbrief (Ausgabe 119) zufolge musste ein Lediger im Jahr 1960 60.000 Euro brutto verdienen, um den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen, heute erwischt es ihn bereits bei 55.000 Euro Jahresbrutto. Überlegen Sie, welch Superjahresgehalt 60.000 Euro, also beinahe 120.000 D-Mark (!), vor über 50 Jahren waren. Anhand des Durchschnittsverdienstes wird die Ausbeutung der Bürger noch viel deutlicher: Musste 1960 ein Erwerbstätiger nämlich fast das 20-Fache des Durchschnitts verdienen, um mit dem Spitzensatz besteuert zu werden, ist heute bereits Spitzenverdiener, wer knapp das Doppelte des Durchschnitts verdient. Das ist unglaublich. Fragen Sie doch mal den Bundestagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis, warum das so ist. Die Antworten würden uns interessieren, Sie dürfen uns diese gerne zusenden. In den letzten 30 Jahren stiegen dank solch räuberischer Machenschaften die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von 190 Milliarden auf glatt 600 Milliarden Euro im Jahr 2012.

Das neue Buch von Andreas Marquart und Philipp Bagus aus dem FinanzBuch Verlag München.

Das neue Buch von Andreas Marquart und Philipp Bagus aus dem FinanzBuch Verlag München.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem neuen und sehr lesenswerten neuen Buch von Andreas Marquart und Philipp Bagus, „Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden“. Das Buch beschäftigt sich mit der Frage, wie der Staat über den Hebel des Gelddruckens die Wirtschaft manipuliert und die Gesellschaft ihrer Freiheit beraubt. Philipp Bagus ist Professor an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Dort lehrt er die Einführung in die Ökonomie, Mikro-, Makroökonomie und Methodologie der Österreichischen Schule. Andreas Marquart ist Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland.

Das Buch ist im Münchner FinanzBuch Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

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Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland
Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland
Die Abwehr des Putschs in der Türkei hat offenbar maßgeblich zur Wende des Kriegs in Syrien beigetragen: Die Türkei hat die Grenze geschlossen. Die bis dahin unterstützten Söldner haben kaum noch eine Chance gegen Präsident Assad. Der Grund: Die Türkei…
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

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Der Economist berichtet, dass die aktuelle Entlassungswelle beim türkischen Militär vor allem die Anti-Assad-Milizen in Syrien geschwächt habe. Die Regierung in Ankara hat den Grenzübergang Bab al-Hawa nach dem Putschversuch am 15. Juli schließen lassen, die von Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) genutzt wurde, um von der Türkei aus nach Syrien einzureisen. „Wir haben alles darauf gesetzt, dass das Regime fällt. Stattdessen hat sich alles verändert, außer das Regime selbst“, zitiert das Blatt einen Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA). Ein Söldner sagt dem Economist: „Das Spiel ist verloren.“

Hintergrund ist eine Kehrtwende in Ankara: Präsident Erdogan will offenbar ein Arrangement mit dem syrischen Präsidenten Assad. Der türkische Premier Binali Yldirim sagte Mitte Juli, dass das „größte Ziel“ der Türkei die Wiederherstellung von guten Beziehungen zu Syrien sei, berichtet The Middle East Eye. Yildirim sagte: „Es ist unser größtes und unabänderliches Ziel: Die Entwicklung guter Beziehungen zu Syrien und zum Irak und all unseren Nachbarn rund um das Mittelmeer und das Schwarze Meer“.
„Im Gegensatz dazu, gibt spricht sehr vieles dafür, warum sich die Beziehungen verbessern sollten“, zitiert Haberturk den Premier.

Der Journalist Faik Bulut sagt, dass sich Regierungsvertreter aus Syrien und der Türkei in den vergangenen Monaten sieben bis acht Mal getroffen hätten. „Es hat nicht nur ein oder zwei Treffen gegeben. Die türkische Regierung setzt Russland und den Iran als Vermittler ein“, zitiert IMCTV Bulut.

Der türkische Abgeordnete Erhan Usta sagt, dass die Syrien-Politik der Türkei von Anfang an falsch gewesen sei, berichtet Haber Gazetesi.

Die neue Strategie der Türkei hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Söldner in Aleppo keine Chance haben, den syrischen und russischen Vorstößen zu entkommen. Unmittelbar vor dem Putsch hatte sich Präsident Erdogan überraschend mit Russland und Israel ausgesöhnt. Ob diese Kehrtwende einer der Gründe war, dass es zu dem Putsch gekommen ist, ist unklar.

Nach der Einrichtung von russisch-syrischen Fluchtkorridoren in Aleppo haben nach Angaben von Aktivisten nur wenige der eingeschlossenen Einwohner die umkämpfte Stadt verlassen können. Nur einem Dutzend an Zivilisten sei die Flucht aus einem der von den Söldnern kontrollierten Vierteln gelungen. Die islamistischen Söldner hätten ihre Kontrollen verstärkt, um die Menschen an der Flucht zu hindern, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Die Berichterstattung dieser Quelle ist interessant: Sie warnt nun nicht mehr vor Russen und Syrern, sondern geht auffallend deutlich auf Distanz zu den Söldnern – und kritisiert die US-Einsätze – ein eher seltene Praxis in den vergangenen Monaten.

Bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition in Syrien sind mindestens 41 Menschen getötet worden, darunter mindestens 28 Zivilisten. Unter den Opfern der Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition auf die von der Terror-Miliz ISIS kontrollierte Stadt Al-Ghandura nördlich von Aleppo seien auch sieben Kinder, so die Beobachtungsstelle.

Zuvor hatte Russland verkündet, den Bewohnern sowie Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen, einen Weg aus der belagerten Großstadt zu ermöglichen. Zusammen mit den syrischen Regierungstruppen sollten dafür insgesamt vier Fluchtkorridore eingerichtet worden. Die UN unterstützen diese Initiative Russlands und haben ihre Mitwirkung angeboten. US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren eng in Syrien.

Am Freitag ist eines der entwickeltesten russischen Spionage-Flugzeuge in Syrien angekommen. Das Flugzeug der Klasse Tupolev Tu-214R flig den Luftstützpunkt Hmeymim in Latakia an. Das Spionage-Flugzeug soll vor allem Truppenbewegungen der islamistischen Söldner im gesamten Land beobachten.

Das Magazin Aviationist berichtet: „Das Flugzeug ist bekannt dafür, Sensor-Pakete für die elektronische Aufklärung (ELINT) und Signal-Aufklärung (SIGINT) durchzuführen. Die Antennen der Tu-214R können die Signale, die von den feindlichen Systemen (Radare, Flugzeuge, Radios, Kampffahrzeuge, Handys usw.), abfangen.“ Damit könne die gegnerische Ausrüstung  ausgespäht und die nächsten Schritte des Feindes erfasst werden.

Die Russen wollen offenbar beim Kampf gegen die Söldner so präzise wie möglich vorgehen. Diese versuchen unterdessen, mit taktischen Finten aus der Falle zu entrinnen. So teilte die al-Nusra Front in pathetischen Worten mit, sich von der al-Kaida losgesagt zu haben und möchte fortan als legitime syrische Oppositionsgruppe betrachtet werden. Das russische Außenministerium quittierte die Ankündigung mit einer klaren Botschaft an die al-Nusra: Man halte die Ankündigung für eine durchsichtige Finte und werde die Söldner bis zum Ende bekämpfen, berichtet die TASS.

 

Vernichtung der Zinsen durch die EZB gefährdet Banken in Europa
Vernichtung der Zinsen durch die EZB gefährdet Banken in Europa
Für den Euro-Kritiker Frank Schäffler ist die Banken-Krise keineswegs ausgestanden - auch wenn der EZB-Stresstest diesen Eindruck zu erwecken sucht. Denn der Test hat die Niedrig-Zinsen nicht berücksichtigt. Die Vernichtung der Zinsen sorgt jedoch für den eigentlichen Stress. Fällige Korrekturen…
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Christine Lagarde und Mario Draghi. (Foto: dpa)

Christine Lagarde und Mario Draghi. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Schäffler, vor fünf Jahren hatten Sie einen Mitgliederentscheid innerhalb der FDP zum Euro-Rettungsfonds angestrebt, den Sie verhindern wollten. Damit sind Sie gescheitert. Wie beurteilen Sie heute, fünf Jahre später, die Entwicklung in der Euro-Zone? Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass die Einrichtung des ESM ein Fehler war? Und wenn ja – warum?

Frank Schäffler: Die Eurokrise ist eine Überschuldungskrise von Staaten und Banken, die nicht dadurch gelöst wird, dass man die Schulden einfach auf mehr Köpfe verteilt. Daher ist der ESM keine Lösung des Verschuldungsproblems, sondern vergrößert es dadurch, dass er die notwendige Korrektur hinauszögert. Der italienische Staat hat heute 500 Milliarden mehr Schulden als vor der Krise. Die italienischen Banken haben heute so viele faule Kredite in ihren Bücher wie noch nie in der Geschichte Italiens und die Wirtschaftskraft Italiens war noch nie so schlecht seit sie Mitglied im Euro sind. In Portugal sieht es nicht besser aus. In Spanien und Frankreich auch nicht viel besser. Von Griechenland möchte ich gar nicht sprechen, da ist Hopfen und Malz verloren. Nur außerhalb des Euro hat das Land eine Perspektive.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In den letzten Jahren ist die EZB als „lender of last resort“ aufgetreten, etwa, indem sie Staatsanleihen der krisengeschüttelten Südländer der EU aufgekauft hat. Neuerdings kauft sie auch Unternehmensanleihen. Was halten Sie von dieser Politik? Ist sie geeignet, die Euro-Zone auf den Wachstumspfad zurückzuführen?

Frank Schäffler: Viel zu wenig wird über die Rolle der EZB kritisch diskutiert. Einige meinen gar, die EZB sei durch den mangelnden Reformwillen der Krisenstaaten zu diesem Kurs gezwungen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Geldpolitik der EZB ist die Ursache für die Überschuldungskrise der Staaten und Banken. Die Vernichtung des Zinses durch die EZB und Mario Draghi pervertiert die Marktwirtschaft weil sie den Konkurs und den Marktaustritt verhindert. Korrekturen finden daher viel später statt und Krisen schaukeln sich immer stärker auf.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EZB verfolgt auch eine Politik extrem niedriger Zinsen. Infolgedessen wissen viele Banken, Sparkassen und Versicherer nicht, wie sie Renditen erwirtschaften sollen. Ihr Geschäftsmodell ist bedroht. Werden wir demnächst nicht nur Staaten, sondern auch wieder Banken retten müssen?

Frank Schäffler: Unser Kuratoriumsvorsitzender Thomas Mayer hat vor kurzem die These aufgestellt, dass die Krise der italienischen Banken heute die Krise der deutschen Banken morgen ist. Die Vernichtung der Zinsen entzieht den heimischen Sparkassen und Volksbanken die Geschäftsgrundlage. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie Probleme bekommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gerade in Italien zeichnet sich eine Bankenkrise ab. Nach offiziellen Verlautbarungen sitzen die italienischen Banken auf faulen Krediten von 360 Milliarden Euro. Ministerpräsident Renzi möchte die Banken mit Steuergeldern stützen. Die EU-Kommission möchte zur Zeit noch, dass die neuen europäischen Bankenabwicklungsregeln angewendet werden, nach denen es vor einem Bail-Out zu einem Bail-In, also zu einer Beteiligung der Gläubiger und Anteilseigner an den Verlusten kommen muss. Möchten Sie eine Prognose wagen, wie es in der Angelegenheit weitergeht? Wird die EZB wieder einspringen und die italienischen Banken retten? Und ließe sich das – zumindest formaljuristisch – rechtfertigen?

Frank Schäffler: Die Regeln des Bankenabwicklungsregimes sieht eine zwingende Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger vor. Dies wird wahrscheinlich nur formal angewandt, um den Schein zu wahren. Tatsächlich wird die EZB die Situation im Augenblick retten und den Banken helfen, um anschließend ein viel größeres Problem zu schaffen. Denn das Problem der italienischen Banken ist sehr wahrscheinlich wesentlich höher, als offiziell zum Ausdruck kommt. Daher wird eine kleine Bad Bank in Italien nicht ausreichen. Die EZB als größte Bad Bank hat erstmal mehr Power. Und durch die Aufgabe des Widerstandes durch das Bundesverfassungsgericht sind sämtliche Dämme gebrochen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Käme es zu einem Bail-In in Italien, geriete die Regierung Renzi unter starken Druck. Zudem hat Ministerpräsident Renzi sein politisches Schicksal mit einem Referendum verknüpft, das im Oktober oder November ansteht. Darin ist die Bevölkerung aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen, die Renzi auf den Weg gebracht hat. Scheitert Renzi, könnte es zu Neuwahlen kommen. Aus diesen könnte die euro-kritische Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Partei hervorgehen. Daran dürften weder die EU-Kommission noch Kanzlerin Merkel ein Interesse haben. Glauben Sie, dass Merkel – direkt oder indirekt – für die Rettung der italienischen Banken deutsche Steuergelder verpfänden wird, um die Euro-Zone zusammenzuhalten?

Frank Schäffler: Genau das ist der Grund, wieso die EZB einspringen wird. Nur sie kann ohne großen politischen Streit in der Euro-Zone kurzfristig helfen. Die EZB wird dies damit begründen, dass sie nur Schuld-Papiere mit einer höheren Verzinsung aufkauft, als die minus 0,4 Prozent Einlagezins, die Banken bei der EZB bezahlen müssen, wenn sie Liquidität dort über Nacht parken wollen. Damit kommen im Wesentlichen nur Papiere aus den Schuldenstaaten in Frage.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Wort „Krise“ suggeriert nach allgemeinem Sprachverständnis den zeitlich begrenzten Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung. Nun leben wir schon seit über sechs Jahren mit der sogenannten „Euro-Krise“. Ist das noch eine Krise oder doch eher ein Zustand, der sich aus einem grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Euro ergibt?

Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus - Das Freiheitsinstitut“. (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin)

Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“. (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin)

Frank Schäffler: Eigentlich ist es bereits das neunte Jahr. Denn die aktuelle Krise begann bereits in 2007. Dennoch ist die weltweite Überschuldung von Staaten und Banken seit 2010 im Wesentlichen auf den Euro-Club konzentriert. Der Euro-Raum, aber auch die EU insgesamt ist geprägt von fortgesetzten Rechtsbrüchen. Kein Staat, keine Regierung und keine EU-Institution hält sich an gemeinsam geschaffene Regeln. Und es gibt auch keine Institution, welche die Regeln überwacht und Rechtsbrüche sanktioniert. Die EU muss dezentraler und konföderaler organisiert werden. Der Euro-Club benötigt Austritts- und Ausschlussmöglichkeiten. Als Währung muss der Euro atmen. Länder, die die Regeln nicht einhalten können oder wollen müssen den Euro-Club verlassen. Das würde nicht nur das ausscheidende Land disziplinieren, sondern auch die verbleibenden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man hat den Eindruck, dass Teile der politischen Elite diese „Krise“ nutzen wollen, um „mehr Europa“ zu schaffen. Darunter verstehen Sie eine weitere Kompetenzverlagerung nach und Zentralisierung in Brüssel. Glauben Sie – gerade jetzt nach dem „Brexit“-Votum – dass dies den Wünschen und Bedürfnissen der Mehrheit der Europäer entspräche? Brauchen wir wirklich einen europäischen Superstaat, um uns den Herausforderungen der Globalisierung stellen zu können?

Frank Schäffler: Sicher wollen die politischen Eliten in Brüssel und den Hauptstädten den europäischen Superstaat. Die Brexit-Entscheidung in Großbritannien hat ihnen aber einen Dämpfer verpasst. Dennoch glaube ich nicht, dass sie ihr Vorhaben aufgeben. Die Überschuldungskrise hilft ihnen dabei. Sie macht aus guten Nachbarn Schuldner und Gläubiger, die so eng verwoben sind, dass der nächste Zentralisierungsschritt nur eine Frage der Zeit ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würde denn die EU nach Ihren Vorstellungen in zwanzig Jahren idealerweise aussehen? Und welche Wege gäbe es, um ein solches Ziel zu erreichen?

Frank Schäffler: Die EU muss als föderaler Verbund unabhängiger Staaten organisiert werden. Deren Basis ist der Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten. Diesen zu erhalten und für Freihandel auf der Welt einzutreten, wäre eine sinnvolle Aufgabe dieser konföderalen EU.

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Zur Person: Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und war acht Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestags für die FDP. Er kritisierte in dieser Zeit vehement die sogenannte Euro-Rettungspolitik.

 

Keine Lust auf Risiko: Europäer sparen und bauen Schulden ab
Keine Lust auf Risiko: Europäer sparen und bauen Schulden ab
Die privaten Haushalte in der Euro-Zone haben aus der Finanzkrise ihre Lehren gezogen: Sie sparen, bauen Schulden ab und vermeiden finanzielle Abenteuer. Der Grund: Die verfügbaren Einkommen wachsen nur in sehr bescheidenem Ausmaß.
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Verschuldungsquoten der privaten Haushalte und der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. (Grafik: EZB)

Verschuldungsquoten der privaten Haushalte und der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. (Grafik: EZB)

Die EZB hat eine interessante Analyse über das Finanzverhalten der Europäer erstellt. Sie zeigt: Die Europäer zocken nicht, sondern setzen auf Sicherheit:

Im ersten Quartal 2016 stieg die Ersparnisbildung (netto) im Euro Währungsgebiet stärker als die Sachvermögensbildung (netto). Die Nettosachvermögensbildung erhöhte sich bei den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und den privaten Haushalten. Infolge der Veränderungen bei der Ersparnisbildung und der Sachvermögensbildung nahm der Finanzierungsüberschuss des Euroraums gegenüber der übrigen Welt weiter zu.

Die Verschuldung der privaten Haushalte war im ersten Quartal 2016 abermals rückläufig, und zwar sowohl im Verhältnis zum BIP (58,9 Prozent) als auch gemessen am verfügbaren Einkommen (93,3 Prozent).

Die Verschuldung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Verhältnis zum BIP sank im Berichtsquartal auf 133,1 Prozent. Bei der Bruttosachvermögensbildung war ein geringerer Anstieg (5,2 Prozent nach 7,2 Prozent im letzten Jahresviertel 2015) zu verzeichnen.

Sparen, Schvermögensbildung und Finanzierungsüberschuss des Euro-Währungsgebietes gegenüber der übrigen Welt (in Milliarden Euro). (Grafik: EZB)

Sparen, Schvermögensbildung und Finanzierungsüberschuss des Euro-Währungsgebietes gegenüber der übrigen Welt (in Milliarden Euro). (Grafik: EZB)

Gesamtwirtschaft des Euro-Währungsgebiets

Die Nettoersparnis im Euro-Währungsgebiet, d.h. die Summe der Ersparnis der privaten Haushalte, der Kapitalgesellschaften und des Sektors Staat nach Abzug von Abschreibungen als Anteil am verfügbaren Einkommen (netto), erhöhte sich im ersten Vierteljahr 2016 auf 6,4 Prozent, verglichen mit 5,6 Prozent im entsprechenden Vorjahrszeitraum. Die Nettosachvermögensbildung im Euroraum nahm ebenfalls zu; gemessen am verfügbaren Einkommen (netto) lag sie bei 2,8 Prozent gegenüber 2,4 Prozent vor Jahresfrist. Infolgedessen stieg der Finanzierungsüberschuss des Eurogebiets gegenüber der übrigen Welt auf 3,7 Prozent des verfügbaren Einkommens (netto), verglichen mit 3,4 Prozent im ersten Quartal 2015. Der Finanzierungsüberschuss der privaten Haushalte im Euroraum lag – gemessen am verfügbaren Einkommen (netto) – unverändert bei 3,3 Prozent. Demgegenüber nahm der Finanzierungsüberschuss der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften zu (2,2 Prozent im Berichtsquartal gegenüber 2,0 Prozent vor Jahresfrist). Unterdessen verringerte sich der Finanzierungsüberschuss der finanziellen Kapitalgesellschaften, während das Finanzierungsdefizit des Sektors Staat im Vergleich zum ersten Quartal 2015 abnahm.

Wachstum des verfügbaren Einkommen (netto) im Euro-Währungsgebiet und Aufteilung nach Sektoren. (Grafik: EZB)

Wachstum des verfügbaren Einkommen (netto) im Euro-Währungsgebiet und Aufteilung nach Sektoren. (Grafik: EZB)

Private Haushalte

Die Jahreswachstumsrate des verfügbaren Einkommens (brutto) der privaten Haushalte erhöhte sich im Berichtsquartal mit 2,4 Prozent nicht mehr so stark wie im vierten Jahresviertel 2015, als sie bei 2,6 Prozent gelegen hatte. Die jährliche Zuwachsrate des Arbeitnehmerentgelts sowie die des Bruttobetriebsüberschusses und Selbstständigen-Einkommens blieben mit 3,0 Prozent bzw. 2,7 Prozent annähernd gleich, während die Sozialleistungen (netto) sanken.

Die Jahreswachstumsrate der Konsumausgaben der privaten Haushalte lag unverändert bei 2,1 Prozent. Die Bruttosparquote des Sektors belief sich im ersten Quartal 2016 auf 12,5 Prozent und blieb damit auf dem Stand vor Jahresfrist. Die Sachvermögensbildung (brutto) der privaten Haushalte stieg verglichen mit dem vorangegangenen Berichtszeitraum von 3,8 Prozent auf 4,5 Prozent an. Die Kreditfinanzierung der privaten Haushalte, die wichtigste Finanzierungskomponente dieses Sektors, wies eine weitgehend unveränderte Zuwachsrate von 1,5 Prozent auf.

Die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte verzeichnete mit 2,0 Prozent (nach 2,2 Prozent im vorangegangenen Berichtszeitraum) ein geringeres Wachstum. Bei den Komponenten fiel die jährliche Zuwachsrate von Bargeld und Einlagen höher aus (3,0 Prozent gegenüber 2,8 Prozent). Die Jahresänderungsrate der Ansprüche gegenüber Lebensversicherungen und Alterssicherungssystemen sank von 3,0 Prozent auf 2,8 Prozent, und auch bei den Anlagen in Anteilsrechten war ein Rückgang des Wachstums von 3,9 Prozent auf 2,3 Prozent festzustellen. Die privaten Haushalte erwarben nach wie vor per saldo Investmentfondsanteile sowie nicht börsennotierte Aktien und sonstige Anteilsrechte.

Zudem traten sie in diesem Berichtsquartal wieder als Nettokäufer börsennotierter Aktien auf, nachdem sie diese in den vorangegangenen Quartalen per saldo veräußert hatten. Erworben wurden vor allem börsennotierte Aktien, die von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und Emittenten mit Sitz außerhalb des Euroraums begeben wurden, während von MFIs emittierte börsennotierte Aktien verkauft wurden. Die Anlagen in Schuldverschreibungen wiesen eine weniger negative Wachstumsrate auf als im Vorquartal (-12,2 Prozent gegenüber -15,1 Prozent), doch die Tilgungen und Verkäufe überstiegen nach wie vor den Erwerb. Diese Entwicklung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die privaten Haushalte ihren Bestand an von MFIs begebenen Schuldtiteln und Staatsanleihen verringerten.

Das Wachstum des Reinvermögens der privaten Haushalte verlangsamte sich auf 2,3 Prozent (nach 3,5 Prozent im vorangegangenen Berichtszeitraum), da die Sachvermögensbildung, die finanziellen Transaktionen und die Bewertungsgewinne aus nichtfinanziellen Vermögenswerten durch Bewertungsverluste aus finanziellen Vermögenswerten teilweise wieder aufgehoben wurden. Das Immobilienvermögen nahm rascher zu als im Vorquartal (3,9 Prozent gegenüber 3,0 Prozent).

Die Verschuldung der privaten Haushalte im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen sank im ersten Jahresviertel 2016 auf 93,3 Prozent nach 94,3 Prozent im entsprechenden Vorjahrsquartal. In Tabelle A sind die wichtigsten Ergebnisse für den Sektor der privaten Haushalte als prozentualer Anteil am verfügbaren Einkommen (Verbrauchskonzept) ausgewiesen.

Quelle: EZB

Quelle: EZB

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften

Der Unternehmensgewinn (netto) der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (entspricht weitestgehend dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) wies im ersten Jahresviertel 2016 mit -1,1 Prozent eine negative Wachstumsrate auf, nachdem er zuvor um 7,3 Prozent angestiegen war. Grund hierfür war ein Rückgang sowohl des Nettobetriebsüberschusses als auch des Nettovermögenseinkommens.

Bei der Nettowertschöpfung war ein schwächerer Anstieg zu beobachten (2,9 Prozent nach 4,2 Prozent). Auch die Zunahme der Sachvermögensbildung (brutto) und der Bruttoanlageinvestitionen fiel geringer aus (5,2 Prozent gegenüber 7,2 Prozent bzw. 4,4 Prozent gegenüber 5,3 Prozent). Die Finanzierung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften wies mit einer Rate von 2,0 Prozent ein unverändertes Wachstum auf. Bei der Kreditfinanzierung wurde eine höhere Änderungsrate verzeichnet (2,0 Prozent gegenüber 1,4 Prozent), da die Kreditaufnahme dieses Sektors bei MFIs wie auch Nicht-MFIs zunahm.

Die Emission von Schuldverschreibungen wies eine geringere Zuwachsrate auf (3,5 Prozent nach 4,7 Prozent), und auch bei der Finanzierung über Handelskredite ist ein rückläufiges Wachstum zu festzustellen (2,9 Prozent nach 3,7 Prozent).

Dabei waren MFIs und Versicherungsgesellschaften per saldo die wichtigsten Käufer von Schuldverschreibungen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften. Die Zuwachsrate der Eigenkapitalfinanzierung lag weitgehend unverändert bei 2,0 Prozent.

Die Verschuldung im Verhältnis zum BIP verringerte sich auf 133,1 Prozent, verglichen mit 135,7 Prozent im ersten Quartal 2015.

Das Jahreswachstum der Geldvermögensbildung blieb mit 3,5 Prozent stabil. Bei den einzelnen Komponenten verlangsamte sich die jährliche Änderungsrate der Kreditvergabe (3,6 Prozent). Ebenso fiel das jährliche Wachstum der Anlagen in Anteilsrechten geringer aus (2,9 Prozent gegenüber 3,3 Prozent). In Tabelle B sind die wichtigsten Ergebnisse für den Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften als prozentualer Anteil an der Nettowertschöpfung ausgewiesen.

Quelle: EZB

Quelle: EZB

 

 

 

 

 

 

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Die Tabellen und zusätzlichen Abbildungen im Anhang sowie entsprechende Angaben für alle EU-Länder können auf der Website der EZB im Bereich „Statistics“ abgerufen werden (siehe Sektorkonten des Eurogebiets). Dort finden sich auch die neuen Tabellen zu den Schuldner-Gläubiger-Beziehungen.

Wachstum der Wirtschaft in Europa überraschend schwach
Wachstum der Wirtschaft in Europa überraschend schwach
Der Wachstumsschwung der Euro-Zone hat nachgelassen. Besonders Frankreich hat das Gesamtergebnis mit seiner stagnierenden Wirtschaft beeinflusst. Nur ein stark aufstrebendes Spanien konnte den Stillstand verhindern.
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Wachstumsraten des BIP in der EU28 und im Euroraum in Prozent. (Grafik: Eurostat)

Wachstumsraten des BIP in der EU28 und im Euroraum in Prozent. (Grafik: Eurostat)

Wachstumsraten des BIP in Volumen. (Grafik: Eurostat)

Wachstumsraten des BIP in Volumen. (Grafik: Eurostat)

Die Wirtschaft in der Euro-Zone hat im Frühjahr deutlich an Schwung verloren. Vor allem wegen der schwachen Konjunktur in Frankreich stieg das Bruttoinlandsprodukt zwischen April und Juni nur um 0,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag nach vorläufigen Berechnungen mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten genau damit gerechnet, nach dem kräftigen Anstieg von 0,6 Prozent zu Jahresanfang. Das Wachstum der französischen Wirtschaft kam im Frühjahr überraschend zum Stillstand – nicht zuletzt wegen Streiks gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung. In Spanien hingegen zog die Konjunktur um 0,7 Prozent an und konnte ihr Tempo halten.

Daten für Deutschland als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone werden erst am 12. August veröffentlicht. Experten gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt nur um 0,3 Prozent gewachsen sein dürfte, nach plus 0,7 Prozent im ersten Quartal. Zudem könnte die Unsicherheit nach dem Brexit-Votum der Briten die Wirtschaft im Währungsraum mittel- und langfristig belasten.

Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Die EZB sieht die von ihr untersuchten 37 Banken in besserem Zustand als noch 2014. Die Kernkapitalquote der Banken soll demnach bei widrigen Umständen 9,1 Prozent. Überraschend: Die Commerzbank und die Deutsche Bank bekommen von der EZB den meisten Druck.
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EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Die EZB geht in dem von ihr durchgeführten Stresstest davon aus, dass die Banken in Europa in besserem Zustand sind als 2014.

Die großen Verlierer sind die Commerzbank und die Deutsche Bank. Der Überblick über die deutschen Banken hier.

Die Deutsche Bank ist im Stresstest ordentlich unter Druck geraten. Im Krisenszenario, in dem eine schwere Rezession simuliert wurde, fiel die harte Kernkapitalquote von Deutschlands größtem Geldhaus auf 7,8 Prozent. Damit schnitt das Institut allerdings noch besser ab als die Commerzbank mit 7,4 Prozent, wie die europäische Bankenaufsicht EBA am Freitagabend mitteilte. Insgesamt hatte sie 51 Institute unter die Lupe genommen, davon neun aus Deutschland.

Deutsche-Bank-Chef John Cryan zeigte sich erleichtert: „Wir sind 2016 mit einem besseren Ergebnis aus dem Test herausgekommen als 2014, obwohl der diesjährige Test anspruchsvoller war“, erklärte er. „Der Stresstest zeigt, dass die Bank auch für härtere Zeiten gewappnet ist.“ Das Management werde die Finanzpuffer wie geplant weiter stärken. „Wir sind auf einem guten Weg, bis Ende 2018 eine Kernkapitalquote von mindestens 12,5 Prozent zu erreichen.“

Erstmals wurde in dem Test auch das Risiko einbezogen, das sich aus dem Fehlverhalten von Bankern ergibt. Hier hat die Deutsche Bank einen besonders wunden Punkt, ist sie doch rund um den Globus in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Noch immer hat sie 5,5 Milliarden Euro für erwartete Vergleiche zurückgestellt, darunter den Geldwäsche-Skandal in Russland, der sogar noch in die jüngere Vergangenheit fällt.

Durchfallen konnte beim Stresstest dieses Mal niemand. Die Europäische Zentralbank als Oberaufseherin über die Großbanken in der Euro-Zone will die Ergebnisse aber berücksichtigen, wenn sie den Finanzinstituten gegen Jahresende wieder individuelle Kapitalvorgaben macht.

Für die Deutsche Bank ist es angesichts magerer Gewinne äußerst schwer, die Kapitaldecke aus eigener Kraft aufzupolstern. Im abgelaufenen Quartal lag die Rendite quasi bei null. Das Schrumpfen der Bank und der Abbau von Bilanzrisiken dauert.

Probleme haben außerdem zwei Banken in Irland und die Raiffeisen Zentralbank in Österreich.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann sieht die deutschen Banken in guter Verfassung.

Ein Überblick über die zehn anfälligsten Banken in einer simulierten Finanz- und Wirtschaftskrise:

Rang Bank CET1 2015 Stress 2018
42. Deutsche Bank 11,1 7,8
43. Societe Generale 10,9 7,5
44. Commerzbank 12,1 7,4
45. Barclays 11,4 7,3
46. Unicredit 10,4 7,1
47. Banco Popular 10,2 6,6
48. Bank of Ireland 11,3 6,2
49. Raiffeisen 10,2 6,1
50. Allied Irish 13,1 4,3
51. Monte dei Paschi 12,1 minus 2,4

 

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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