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Statistik-Lüge: Die gefühlte Inflation ist die echte Inflation

Weltweit beschwören die Schuldenpolitiker die Gefahr einer Deflation und reden den Bürgern ein, dass eine Inflation dringend nötig sei, um die Wirtschaft anzukurbeln. Tatsächlich sind die Preise in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Die offizielle Inflations-Statistik wird jedoch gezielt manipuliert: So kann sich der Staat auf Kosten der Steuerzahler und Sparer elegant verschulden.

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Mario Draghi hat für Juni das aus staatlicher Sicht heiß ersehnte Einsetzen der Inflation angekündigt (hier).

Abgesehen davon, dass außer den Schuldenstaaten kein Mensch eine Inflation braucht: Natürlich gibt es längst deutliche Preissteigerungen und vor allem einen massiven Kaufkraftverlust. Die Autoren Philipp Bagus und Andreas Marquart haben in einem soeben erschienen Buch gezeigt, wie die Inflationslüge funktioniert. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren im Folgenden einen Ausschnitt aus diesem sehr lesenswerten Buch.

Wie der Staat Sie mithilfe der Inflation ausbeutet

Zu Zwecke der Irreführung der Bürger über die wahren Ausmaße von Preissteigerungen und Kaufkraftverlust hat sich der Staat irgendwann einmal das Statistische Bundesamt gegönnt. Dort arbeiten 2.940 Mitarbeiter für ihn (Stand 2013). Die fertigen Monat für Monat unzählige Statistiken an, die genau genommen kein Mensch braucht. Vom Statistischen Bundesamt jedenfalls wird monatlich die sogenannte Teuerungsrate vermeldet, auch gerne Inflationsrate genannt. Und aus der Teuerungsrate bildet sich dann der Verbraucherpreisindex.

Die Teuerungsrate gehört wohl zu den komplexesten, am schwierigsten nachzuvollziehenden volkswirtschaftlichen Kennzahlen überhaupt. Wahrscheinlich machen es die Statistiker im Auftrag ihres Arbeitgebers (der Staat) deshalb so kompliziert, damit kein Laie auch nur den Hauch einer Chance hat, die Zahlen zu überprüfen. Und wenn vonseiten der Bürger ab und zu Zweifel an den offiziellen Zahlen zur Preissteigerung aufkommen, dann wiegelt man ab, mit dem Hinweis, das sei alles nur Einbildung, und es handle sich um die sogenannte »gefühlte Inflation«. Was sind wir Bürger doch dumm. Wir »fühlen« die Teuerung wohl einfach falsch.

Mit der offiziellen Teuerungsrate des Statistischen Bundesamtes – die Bezeichnung Preisinflation wollen wir auch gelten lassen – wird einzig und allein ein Ziel verfolgt: Die laufend stattfindende Geldentwertung soll verschleiert und ein Vertrauensverlust in das staatliche Geld verhindert werden. Denn ein Papiergeldsystem hängt eben am Vertrauen. Geht das verloren, schießen die Preise in die Höhe, keiner will das Papier mehr haben und das System bricht zusammen. Weimar, anno 1923, lässt grüßen. Daran hat der Staat freilich kein Interesse. Er will ja weiterhin von seiner Kontrolle des Geldwesens profitieren. Die Manipulation der erwarteten Teuerung nach unten gehört daher zu seinen geübtesten Kabinettstückchen. Bei der Berechnung der Preissteigerungsrate bedienen sich die Statistiker einer Art virtuellem Warenkorb. In den wird alles reingepackt, was Sie und Ihre Familie in der Regel so zum Leben brauchen: Wohnen, Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Auto und so weiter.

Und jetzt halten Sie mal schnell mit einer Hand die nächsten Zeilen zu, dann können Sie mit sich selbst einen kurzen Test machen: Wie hoch schätzen Sie den prozentualen Anteil, den Sie monatlich von Ihrem Gehalt für Nahrungsmittel und Strom aufwenden müssen? Überschlagen Sie einfach einmal. Im Statistischen Warenkorb jedenfalls sind per Ende 2013 Nahrungsmittel mit 10,3 Prozent und Stromkosten mit 2,6 Prozent gewichtet. Ihr Anteil ist höher? Na, was fällt Ihnen eigentlich ein, warum essen Sie so viel? Und warum lassen Sie immer und überall das Licht so lange brennen? Denken Sie gefälligst an die Umwelt, gehen Sie früher ins Bett oder zünden Sie öfter mal eine Kerze an, das tut’s doch auch und ist sogar noch stimmungsvoller! Jedenfalls stimmungsvoller als das kalte Licht der von der EU verordneten Energiesparlampen. Außerdem können Sie eine Menge Geld sparen und prozentual mehr für andere Dinge wie Kerzenwachs ausgeben. Zynisch, nicht wahr? Aber Sie verhalten sich eben nicht so, wie die Statistiker das annehmen.

Für eine vierköpfige Familie mit einem Monatsnettoeinkommen von angenommen 3.000 Euro jedenfalls bedeuten diese Werte, dass für Nahrungsmittel und Strom zusammen nur knapp 390 Euro aufgewendet werden müssten. Aber gerade diese beiden Haushaltsposten sind in den letzten Jahren erheblich teurer geworden. Wenn Sie dieses Budget jetzt mit Ihrem vergleichen und das anschließend vielleicht gleich mit Ihrer besseren Hälfte besprechen wollen, da möchten wir uns bitte lieber kurz zurückziehen. Zu welchen Resultaten die gleiche Rechnung bei manch alleinstehender Rentnerin führt, die mit einem monatlichen Einkommen von 800 Euro auskommen muss, darüber wollen wir hier gar nicht erst reden. Tatsache ist und bleibt, dass die Gewichtung dieser beiden – große Teile eines durchschnittlichen Familieneinkommens verschlingenden – Positionen eindeutig viel zu niedrig angesetzt ist.

Bei niedrigen Einkommen wirkt sich die falsche Gewichtung natürlich noch wesentlich gravierender aus. Ach ja, das mit den Hedonischen Methoden in der amtlichen Preisstatistik müssen wir Ihnen unbedingt noch erklären. Klingt kompliziert? Keine Angst, ist es nicht. Denn das bedeutet nichts anderes, als dass beispielsweise Ihr neuer PC mit der doppelten Leistung Ihres alten Gerätes von vor vier Jahren zwar gleich viel in der Anschaffung kostet, der Statistiker aber einen niedrigeren Preis ansetzen darf. Er tut also so, als wäre der Preis gefallen. Begründet wird das offiziell so: Daher ist es notwendig, qualitative Verbesserungen der Produkte bei der Preismessung zu quantifizieren und aus der Preisentwicklung herauszurechnen.

Das Problem ist nur, der Preis ist gar nicht gefallen. Und einen PC mit der niedrigen Leistung Ihres vorigen Modells können Sie überhaupt nicht mehr kaufen. Außerdem würde auch die neueste Software darauf nicht mehr funktionieren. Die so herbeigezauberten Preissenkungen – im richtigen Leben gibt es sie überhaupt nicht – helfen, die Preissteigerungen aus anderen Bereichen, beispielsweise bei den Nahrungsmitteln und Energie, zu kompensieren. Im Preis stark ansteigende Komponenten des Warenkorbes zu niedrig gewichten und mit virtuellen, in der Realität nicht existierenden Preissenkungen verrechnen?

Sie müssen zugeben, das sieht nach Methode aus. Wenn Sie an dieser Stelle möchten, legen Sie doch eine kurze Lesepause ein und schauen Sie sich auf der Website des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de) etwas näher um, vor allem in der Rubrik »Preise«. Es wird Ihnen die Sprache verschlagen. Wir bezeichnen es schlicht und einfach als dreist, mit welch irrsinnigen und komplexen Berechnungsmethoden das Thema Preise für den Bürger zu einem Buch mit sieben Siegeln gemacht wird. Die amtliche Preisstatistik jedenfalls spielt eine ganz wesentliche Rolle beim Täuschen der Bürger über die wirklich stattfindende Geldentwertung und somit über die Enteignung, die ihnen laufend widerfährt.

Würde der Staat (die Regierung, das Statistische Bundesamt oder wer auch immer) die offizielle Teuerungsrate nicht optisch niedrig halten, wäre der Zinssatz, den der Staat für seine Kredite zahlen müsste, um den durch die Geldmengenausweitung entstehenden Geldwertverlust auszugleichen, höher als der Zinssatz, den er aktuell zahlen muss, indem er uns die Mär vom stabilen Geld erzählt. Wichtig zu bemerken ist an dieser Stelle auch, dass die Vermögensmärkte, also vor allem Aktien und Immobilienmärkte, in die Preisstatistik nicht mit einfließen.

Und gerade dort sind die Preise in den letzten Jahren am stärksten gestiegen. Bei der offiziellen Teuerungsrate fällt das aber völlig unter den Tisch. Wundert Sie das noch? Die Fachleute sprechen hier auch von »asset-price-inflation«, wenn beispielsweise die Anlageklasse Aktien durch die Geldmengenausweitung nach oben getrieben wird. Preissteigerungen auf Vermögensmärkten sind ebenfalls ein bedeutender Faktor, warum die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich immer weiter fortschreitet. Kann eine Familie gerade noch so von ihrem Einkommen leben, dann bleibt nun mal kein Geld übrig, um in Aktien zu investieren. Von der Investition in eine eigene oder vermietete Immobilie ganz zu schweigen.

Und wenn es der Normalfamilie doch mal gelingt, ein paar Euro auf die Seite zu legen, dann kann sie es sich gar nicht leisten, Schwankungsrisiken einzugehen, mit denen man bei einer Investition in Sachwerte zwangsläufig rechnen muss. Diejenigen, die schon Vermögen haben, profitieren von den Steigerungen an den Vermögensmärkten. Sie werden immer reicher und können ihr Vermögen als Sicherheit nutzen, um noch weitere Kredite aufzunehmen und noch mehr Aktien oder Immobilien zu kaufen. Wir haben bereits gesehen, dass den Regierungen die Finanzierung der Staatsausgaben durch Geldproduktion, die sogenannte Inflationssteuer, ans Herz gewachsen ist, da die Bürger sie nicht als so schmerzhaft empfinden wie gewöhnliche Steuern. Und vor allem können sie deren Urheber gewöhnlich nicht ausmachen.

Die Staatsdiener sind nur in einem einzigen Bereich innovativ: wie sie am besten an Ihr sauer verdientes Geld herankommen. Zurückhaltung kennen sie nicht, und sie schrecken auch nicht davor zurück – und das ist nur ein Beispiel von vielen –, auf Mineralölsteuern oder Stromsteuer auch noch Mehrwertsteuer zu erheben. Darauf muss man erst mal kommen: eine Steuer auf eine Steuer. Das ist mehr als frech und perfide zugleich und steht mittelalterlichem Raubrittertum in nichts nach. Mehr noch, die alten Raubritter würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie mit ansehen müssten, mit welchen Tricks heutzutage die Steuereinnahmen optimiert werden. Damals war man wenigstens so ehrlich und rief: Geld oder Leben. Arbeitnehmer und Unternehmer sind die Produktiven. Sie sind es, die im Wettbewerb mit anderen Arbeitnehmern und anderen Unternehmern stehen und Werte schaffen. Unternehmer sind stets bestrebt, mithilfe ihrer Mitarbeiter die Wünsche ihrer Kunden zu erfüllen.

Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer im Jahr 2012 rund 142 Milliarden Euro. Zehn Jahre zuvor lagen die Einnahmen bei »nur« rund 105 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von 35 Prozent (!). Hat sich Ihr Einkommen im gleichen Zeitraum um 35 Prozent erhöht? Die Steuern steigen aber nicht nur automatisch, sie steigen auch überproportional. Über die Progression bei der Einkommensteuer klaut sich der Staat heimlich, still und leise einen immer größeren Anteil am Kuchen, den andere gebacken haben, dank Teuerung. Sicher kennen Sie den Begriff der »kalten Progression«. Die heißt so, weil Sie von ihr kalt erwischt werden. Denn es handelt sich dabei um nichts anderes als eine Steuermehrbelastung. Weil Sie für jeden zusätzlich verdienten Euro den sogenannten Grenzsteuersatz bezahlen müssen, steigt bei jeder Lohnsteigerung auch Ihre Steuerlast an. Doch eigentlich bekommen Sie Ihre jährliche Lohnsteigerung, weil wieder einmal alles teurer geworden ist, oder nicht? Höheren Preisen folgen höhere Löhne. Höheren Löhnen folgen daher überproportional höhere Steuereinnahmen. Warum heben unsere Politiker denn die Lohnsteuertabellen nicht automatisch analog der amtlichen Preissteigerungsrate an? Weil sie den Hals nicht voll genug bekommen können.

Einem Bericht des Steuerberaters Dr. Hans-Georg Jatzek in Der Hauptstadtbrief (Ausgabe 119) zufolge musste ein Lediger im Jahr 1960 60.000 Euro brutto verdienen, um den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen, heute erwischt es ihn bereits bei 55.000 Euro Jahresbrutto. Überlegen Sie, welch Superjahresgehalt 60.000 Euro, also beinahe 120.000 D-Mark (!), vor über 50 Jahren waren. Anhand des Durchschnittsverdienstes wird die Ausbeutung der Bürger noch viel deutlicher: Musste 1960 ein Erwerbstätiger nämlich fast das 20-Fache des Durchschnitts verdienen, um mit dem Spitzensatz besteuert zu werden, ist heute bereits Spitzenverdiener, wer knapp das Doppelte des Durchschnitts verdient. Das ist unglaublich. Fragen Sie doch mal den Bundestagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis, warum das so ist. Die Antworten würden uns interessieren, Sie dürfen uns diese gerne zusenden. In den letzten 30 Jahren stiegen dank solch räuberischer Machenschaften die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von 190 Milliarden auf glatt 600 Milliarden Euro im Jahr 2012.

Das neue Buch von Andreas Marquart und Philipp Bagus aus dem FinanzBuch Verlag München.

Das neue Buch von Andreas Marquart und Philipp Bagus aus dem FinanzBuch Verlag München.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem neuen und sehr lesenswerten neuen Buch von Andreas Marquart und Philipp Bagus, „Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden“. Das Buch beschäftigt sich mit der Frage, wie der Staat über den Hebel des Gelddruckens die Wirtschaft manipuliert und die Gesellschaft ihrer Freiheit beraubt. Philipp Bagus ist Professor an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Dort lehrt er die Einführung in die Ökonomie, Mikro-, Makroökonomie und Methodologie der Österreichischen Schule. Andreas Marquart ist Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland.

Das Buch ist im Münchner FinanzBuch Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

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Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
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US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Mehrheit der Deutschen lehnen die Nato-Politik gegen Russland ab. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Politik in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge befinden sich in Syrien keine deutschen Soldaten. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte. Die Niederlande fordert Änderungen am Ukraine-Abkommen der EU. (Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Ukraine-Abkommen der EU ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. Daher erfolgen jetzt Planspiele, die Szenarien simulieren. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist, wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London (Video am Anfang des Artikels). Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Der Geiger Stefan Arzberger darf nach 15 Monaten die USA wieder verlassen. Es wird keine Anklage gegen ihn geben. Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes fallen.
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Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Geiger Stefan Arzberger muss sich in New York keinem Prozess wegen eines mutmaßlichen Mordversuchs stellen. Das bestätigte Arzbergers Anwalt Nicholas Kaizer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der frühere Violinist des Leipziger Streichquartetts, der im März 2015 während einer Tournee in der Millionenmetropole festgenommen worden war und die Stadt seitdem nicht verlassen durfte, plane bereits die Heimreise nach Deutschland. Ihm war vorgeworfen worden, eine Amerikanerin fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Seinem Anwalt zufolge wurde er von einer Unbekannten unter Drogen gesetzt und ausgeraubt, er habe dann „in einem unbewussten Zustand“ einen anderen Hotelgast angegriffen. Nach 30 Stunden im Gefängnis kam er auf freien Fuß – gegen 100.000 Dollar Kaution.

„Ich bin überglücklich“, sagte der 43-jährige Arzberger, der zur Beilegung des Falls über 15 Monate in New York ausharren musste. „Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich unterstützt haben.“ Zunächst will der Musiker sich in New York um seinen Pass und das Arbeitsvisum für die USA kümmern, um dort bald wieder Konzerte spielen zu können. Voraussichtlich Ende Juli will er dann die Heimreise antreten.

Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes am Mittwoch fallen, nachdem Arzberger sich der fahrlässigen Körperverletzung ohne Vorsatz schuldig bekannte. Eine Haft-, Bewährungs- oder Geldstrafe droht ihm nicht mehr. Die Beteiligte fordert in einer Zivilklage allerdings Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro). Anwalt Kaizer hofft hier auf eine rasche Einigung.

Über seine weitere Karriere als Musiker und die mögliche Wiederaufnahme in das Leipziger Streichquartett will Arzberger erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland entscheiden. Zunächst wolle er seine Eltern im Vogtland besuchen. „Dann werde ich sehen, wo es mich beruflich hin verschlägt.“

„Dies ist einer der größten Erfolge, den wir je gehabt haben“, sagte Kaizer. „Er geht großteils auf unseren Mandanten zurück, der in der Lage war, diese langen 15 Monate unerschütterlich zu überstehen.“ Dem Star-Geiger war vorgeworfen worden, nackt eine Amerikanerin in einem Hotelzimmer fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat nach eigenen Angaben keine Erinnerung an das Geschehen.

Auch Arzbergers Unterstützer in Deutschland zeigten sich glücklich. „Wir sind erleichtert, dass er jetzt in sein normales Leben zurückkehren kann“, sagte Rainer Ohler, Sprecher der Initiative „Support for Stefan Arzberger“ in München. „Wir freuen uns, dass sich die ganze Mühe, das ganze Warten, das ganze Daumendrücken gelohnt haben. Wir sind alle froh, dass er wieder nach Hause kommt.“

Der Unterstützerkreis hatte sich nach Arzbergers Festnahme in den USA gebildet und mehrere Zehntausend Euro Spenden gesammelt, um dem Musiker zu helfen. „Die ganze Welt war sein Arbeitsfeld“, sagte Ohler. „Er wird wieder auf Konzertreise gehen und eines Tages selbstverständlich auch wieder in den USA auftreten wollen.“

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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