Ukraine-Besuch: Steinmeier will Separatisten entwaffnen lassen

Außenminister Steinmeier reiste am Dienstag zu Gesprächen in die Ukraine. Er will dort an einem Runden Tisch zwischen der Übergangsregierung in Kiew und Vertretern der Ost-Ukraine vermitteln. Begleitet wird Steinmeier dabei vom Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger.

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Mit einem Feuerwerk feierten rund 250 Menschen in Donezk den Ausgang der Abstimmungen zur Unabhängigkeit der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk. Nach Angaben der pro-russischen Separatisten gab es bei dem Referendum ein überwältigendes Bekenntnis zur Unabhängigkeit.

Die Hoffnungen westlicher Diplomaten liegen nun auf einem Runden Tisch der Konfliktparteien. Bundesaußenminister Frank Walter Steinermeier reiste am Dienstag zu Gesprächen in die Ukraine. In Kiew traf er sich mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk.

Nach Angaben der Bundesregierung soll versucht werden, mit einem nationalen Dialog die Krise zu lösen. Ein Runder Tisch solle am Mittwoch beginnen. An den Verhandlungen sollen sich Vertreter der Übergangsregierung und der Regionen im Osten des Landes beteiligen. Zudem hofft Steinmeier auf die Erfahrung und Vernetzung des deutschen Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger, der ebenfalls an den Gesprächen teilnehmen soll.

Ischinger ist Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und wirkte bereits im Auwärtigen Amt an der Gestaltung der deutschen Balkan-Politik mit. Darüber hinaus engagierte er sich immer wieder bei der Ost-Erweiterung der EU und der Nato. Ischinger war Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2012 und ist Mitglied der Trilateralen Kommission.

Außenminister Steinmeier hofft mithilfe von Ischinger einen nationalen Dialog in Gang setzen zu können, der dazu führt, dass besetzte Gebäude im Osten des Landes zurückgegeben und illegale Gruppen entwaffnet werden können. Entscheidend für die Zukunft der Ukraine sei die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl.

„Ich glaube, wir sind uns völlig einig, dass der Präsidentschaftswahl am 25. Mai eine entscheidende Rolle zukommt. Und wir haben nicht nur heute, sondern auch bei unseren letzten Zusammentreffen immer wieder darüber gesprochen, wie man die Bedingungen so herstellt, dass möglichst alle Wahlberechtigten in der Ukraine auch die Chance haben, zu wählen.“, so Steinmeier.

Nach seinem Gespräch mit Jazenjuk wollte Steinmeier weiter nach Odessa am Schwarzen Meer reisen. Unklar ist, wer als Vertreter der ostukrainischen Gebiete am Runden Tisch teilnehmen wird. Steinmeier schloss an Teilnahme der Separatisten an den Gesprächen aus, da diese „Blut an den Händen haben“ (mehr hier). Auch die Regierung in Kiew lehnt direkte Verhandlungen mit den Separatisten ab, die sie als Terroristen bezeichnet.

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