Nahles: Millionen-Werbung für Gesetze, die es noch nicht gibt

Union und SPD haben in fünf Monaten Regierungszeit bereits neun Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Spitzenreiter ist das Bundesarbeitsministerium, das mehr als 3 Millionen Euro für die Imagepflege ausgab.

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Seit Amtsantritt kurz vor Weihachten 2013 hat die Große Koalition 9,5 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

„In welchem Umfang wurden seit dem 20.12.2013 von der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Institutionen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit in Auftrag gegeben“, so die Frage der Linken.

Spitzenreiter bei den Ausgaben ist das Bundesarbeitsministerium, das mehr als 3,3 Millionen Euro für Eigenwerbung ausgegeben hat. Das ergibt die schriftliche Antwort der Bundesregierung.

An zweiter Stelle kommt das Bundespresseamt, das 2,75 Millionen Euro ausgegeben hat. Dort haben allein die „Schaltungen einschließlich Schaltmaßnahmen der EU-Verwaltungspartnerschaft“ mehr als eine Million Euro ausgemacht.

Das Bundesgesundheitsministerium verbrauchte in den vergangenen fünf Monaten mehr als 800.000 Euro für die Imagepflege und kommt so auf Platz drei unter den einzelnen Posten.

Aus der Beantwortung der Anfrage ergeben sich weitere Ausgaben der Regierung: Das Bundesministerium für Verteidigung hat beispielsweise knapp 25.000 Euro allein für Give-aways ausgegeben.

„Die GroKo nimmt die Steuerzahler aus wie eine Weihnachtsgans. Bei Sozialreformen wird gekleckert, bei der Eigenwerbung geklotzt. Vor allem Frau Nahles scheint seit ihrem Amtsantritt mehr Anzeigen freigegeben zu haben, als sie Gesetze abgezeichnet hat. Werbung für Gesetze, die es noch gar nicht gibt, ist ein Fall für den Rechnungshof“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

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