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Was Joachim Gauck über die deutsche Arbeitswelt wissen sollte

Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seinen Äußerungen, dass es den Deutschen zu gut gehe, für Aufregung gesorgt. Die Fakten zeigen: Millionen Deutsche können von ihrer Arbeit nicht leben. Viele werden krank oder stürzen in die Armut. Im europäischen Vergleich steht Deutschland schlecht da. Eine Sachverhaltsdarstellung - Teil 2.

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Unter den Bedingungen dieses neoliberalen Turbokapitalismus spielt die Psyche massenhaft nicht mehr mit. Die Deutschen nehmen heute doppelt so viele Antidepressiva wie noch vor zehn Jahren. Jedes Jahr kommen fast elf Millionen Tage zusammen, an denen Menschen, die an einer Depression erkrankt sind, nicht zur Arbeit gehen können. Dabei beschränkt sich die Depression nicht auf einen Lebensbereich. Sie erhöht auch das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Demenzerkrankungen. Sie grenzt die Betroffenen oft aus ihrem sozialen Umfeld, aus ihrem Freundeskreis und ihrer Familie aus. Depressionen sind Hauptursache für Arbeitsunfähigkeit oder Frühverrentung. Und etwa 7.000 Menschen treiben sie jedes Jahr in den Suizid, fast doppelt so viele Menschen, als im Straßenverkehr umkommen.

Weltweit sind Depressionen nach Rückenschmerzen der wichtigste Grund für Arbeitsunfähigkeit geworden. Eine bahnbrechende Studie wurde 2011 vom European College of Neuropsychopharmacology und dem European Brain Council unter der Leitung von Prof. Hans-Ulrich Wittchen veröffentlicht. Sie deckt 30 Länder in Europa ab und belegt, wie mentale Störungen zur größten gesundheitlichen Herausforderung des 21. Jahrhunderts geworden sind. Vor allem Frauen sind von Depressionen betroffen und die vor allem im Alter von 16 bis 42 Jahren, wenn sie versuchen müssen, den beruflichen Druck und den der Familie zu bewältigen. Ihr Risiko, an einer Depression zu erkranken, hat sich gegenüber den 70er-Jahren verdoppelt. Fast jede siebte Frau ist heute betroffen. Fast ein Drittel aller vorzeitigen Todesfälle bei Frauen und fast ein Viertel bei Männern sind so verursacht.

Allgemein ist der Gesundheitszustand der Deutschen im westeuropäischen Vergleich ohnehin eher schlecht. Mit 65 Jahren ist die statistische Erwartung weiterer gesunder Lebensjahre am unteren Ende des Vergleichsfeldes (Abb. 15080). Der Anteil von Menschen mit langanhaltender starker gesundheitlicher Behinderung ist der höchste im Vergleichsfeld. Bei den Krankenhausentlassungen nach psychischer Erkrankung hat Deutschland einen traurigen Spitzenplatz (Abb. 15674). Die Barmer Ersatzkrankenkasse, die größte gesetzliche Versicherung, berichtet in ihrem Krankenhausreport 2013, die Krankenhausverweilzeiten unter der Diagnose von psychischen Störungen seien im Vergleich zu 1990 bis 2012 um 67 % angestiegen (Abb. 17891).

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In dem entsprechenden Report 2011 hat sie die Daten von mehreren Millionen Patienten für 2010 ausgewertet. 2010 landeten über doppelt so viele Menschen wegen Depressionen im Krankenhaus wie zehn Jahre zuvor. Nach der Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamts wurden bei den nach vollstationärer Behandlung Entlassenen seit dem Jahr 1994 immer häufiger „Psychische und Verhaltensstörungen“ als Diagnose angegeben; deren Zahl stieg bis 2011 in nur 17 Jahren um mehr als die Hälfte auf 1,2 Millionen an.

Nach der neuen Gesundheitsstudie des Robert Koch-Instituts von 2013 ist etwa jeder zehnte Erwachsene (14 % der Frauen und 8 % der Männer) stark und andauernd gestresst, wobei der Anteil bei den 18- bis 29-Jährigen auf knapp 13 % steigt. Zu ähnlich alarmierenden Ergebnissen kommt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse vom Oktober 2013. Darin hat jeder Fünfte angegeben, in Dauerstress zu leben, wobei es bei Frauen allein sogar ein Viertel ist und hier Höchstwerte im Alter zwischen 36 und 45 Jahren erreicht werden. Bei den Frauen sagen fast sechs von zehn, ihr Leben sei in den vergangenen drei Jahren stressiger geworden, bei den Männern ist es knapp jeder zweite.

Je jünger, desto mehr Befragte meinen, dass ihr Stresslevel in den letzten Jahren angestiegen sei. Ganz oben auf der Liste der Stressfaktoren steht die Arbeit – also Beruf oder Schule und Studium. So grassieren Depressionen neuerdings und anders als früher vor allem bei jüngeren Menschen. Dabei werden unter den Jugendlichen Lehrlinge verstärkt ausgenützt, indem man sie immer längere Zeiten als Arbeitskräfte statt als Auszubildende einsetzt: zwischen 2000 und 2007 durchschnittlich ein Viertel mehr bei einfachen Arbeiten und sogar zwei Drittel mehr in Fachkräftetätigkeiten. Die Ausbeutung der Arbeitskraft auch junger Menschen kennt keinen Halt.

Der sozio-ökonomische Status (SES) spielt beim Stress eine große Rolle. Bei den Frauen mit niedrigem SES ist mehr als jede Fünfte stark gestresst (20 %), bei den Frauen mit hohem SES geht es hingegen nur etwa jeder neunten so (11 %). Je ungleicher die soziale Entwicklung wird, umso mehr sammelt sich also der Stress bei den ohnehin Benachteiligten an. Gestresste Menschen leiden auch häufiger an Folgeerkrankungen wie Burnout-Syndrom, einer depressiven Gemütslage oder Ein- und Durchschlafproblemen. Nach Ansicht der Autoren der DEGS-Gesundheitsstudie belegen die Ergebnisse eindrücklich einen hohen Zusammenhang zwischen Belastungen durch chronischen Stress und psychischen Beeinträchtigungen durch depressive Symptome, Burnout-Syndrom und Schlafstörungen. Natürlich ist Arbeit nicht der einzige Stressfaktor, jedoch ein besonders wichtiger.

So steigt seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts die Arbeitsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen besonders stark an. Allein in den fünf Jahren bis 2012 haben die Arbeitsunfähigkeitstage um 41 % zugenommen. In den letzten 14 Jahren kam es zu mehr als einer Verdoppelung (Abb. 14792). Die Burnout-Fälle (Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung) haben ebenfalls stark zugenommen und betreffen schon jedes zehnte Mitglied der AOK-Versicherten (Abb. 17340). Nach einer Hochrechnung im Fehlzeitenreport waren 2011 mehr als 130.000 der gesetzlich krankenversichert Beschäftigten wegen eines Burnouts krankgeschrieben. Das ergab insgesamt 2,7 Millionen Fehltage.

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Die Belastungen führen auch dazu, dass immer mehr Menschen – trotz der damit verbundenen finanziellen Einbußen – vorzeitig in Rente gehen. Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen 2011 knapp 700.000 Menschen erstmalig ihre Altersrente. Knapp die Hälfte von ihnen bekam nicht ihr volles Ruhegeld ausgezahlt, weil sie nicht bis zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren gearbeitet hatten. Besonders betroffen sind Krankenpfleger, Erzieher und Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor. Insgesamt hatten bei den 64-Jährigen im Juni 2012 nur noch 14,2 % einen Job. Nach einer neuen repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK vom Januar 2014 wollen nur 28 % der Beschäftigten von 45 bis 60 Jahren bis zum gesetzlichen Rentenalter voll erwerbstätig bleiben. Etwa jeder vierte Befragte will in den letzten Jahren vor der Rente nur noch in Teilzeit arbeiten. Ungefähr jeder Dritte möchte zwar bis zum Schluss voll arbeiten, aber vorzeitig in Rente gehen. Lediglich 8 % der Beschäftigten geben an, auch nach dem gesetzlichen Renteneintrittsalter noch ganz oder in Teilzeit arbeiten zu wollen.

Jetzt hat sich im Januar 2014 die Bundespsychotherapeutenkammer mit einer aufschlussreichen und zugleich alarmierenden Studie in Auswertung der Statistiken der Kranken- und Rentenversicherungen zur Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung gemeldet. Danach sind im Jahr 2012 75.000 Menschen wegen psychischer Erkrankungen in Frührente gegangen. Das sind 50 % mehr als vor zehn Jahren. Im Durchschnitt waren die Frührentner, die ihren Job wegen einer psychischen Erkrankung aufgeben mussten, erst 49 Jahre alt, und mehr als ein Viertel gilt als arm, zumal eine Erwerbsminderungsrente durchschnittlich nur rund 600 Euro beträgt. Psychische Erkrankungen sind bereits für 42 % aller Frührentner der Grund für die vorzeitige Pensionierung. Nach Ansicht von Kammerpräsident Richter werden psychisch kranke Frührentner praktisch abgeschrieben.

Die Zahlen derer, die Arbeitslosengeld bekommen (907.000 Menschen) oder die amtlich als arbeitslos gezählt werden (2.9 Millionen Menschen) täuschen ein falsches Bild vor. Zieht man die ab, die angeblich gar keine Arbeit suchen, so bleiben immer noch 10,6 Millionen Menschen ohne reguläre Arbeit, einschließlich der 4,4 Millionen Hartz-4-Aufstocker, die von ihrer Arbeit nicht leben können, übrig (Abb. 18357).

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Besonders schlecht sind die schon mehr als ein Jahr Arbeitslosen dran, die auf Hartz-IV-Niveau abgerutscht sind und deren Anteil an allen Arbeitslosen mit fast der Hälfte oder 1,3 Millionen in Deutschland besonders hoch ist. Nur die Eurokrisenländern Irland, Griechenland und Portugal sowie Belgien haben in Westeuropa noch höhere Anteile. Nach einer Untersuchung aus 2013 gehören dazu als harter Kern 435.000 dauerhaft Langzeitarbeitslose, die kaum Chancen auf Vermittlung haben, zumal sich die öffentlich geförderte Beschäftigung inzwischen nahezu ausschließlich auf fragwürdige Ein-Euro-Jobs beschränkt. Von diesen dauerhaft Arbeitslosen sind 300.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren abhängig.

Im Schatten des sozialen Arbeitslosen-Elends und davon profitierend hat sich um die Jobcenter der Arbeitslosen herum eine blühende „Sozialindustrie“ entwickelt, die viel kostet aber zu oft wenig am Elend ändern kann. Das sind einerseits die „Gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung“, kurz gGmbH. Derzeit gibt es etwa 4.000 davon, die tausende Sozialpädagogen, Therapeuten und Kulturschaffende beschäftigen, um Arbeitssuchende fortzubilden. Bis zu 600 Euro soll es monatlich für einen Fortzubildenden geben. Wenn eine solche gGmbH beispielsweise 1.400 Fortzubildende betreut, macht das schon einen ordentlichen und profitablen Umsatz aus. Von Jobzentren in solche Maßnahmen Gezwungene sollen von bis zu 10 Maßnahmen berichten, die sie ohne größeren Erfolg nacheinander über sich ergehen lassen mussten. Dann gibt es noch die privaten Arbeitsvermittler. Die sind zusätzlich zu den tausenden von direkt bei der Bundesagentur für Arbeit und bei den Jobcentern angestellten und verbeamteten öffentlichen Arbeitsvermittler tätig. Die Jobcenter geben Vermittlungsgutscheine aus, mit denen der Arbeitssuchende zu den privaten Vermittlern gehen kann. Die erhalten für sechs Wochen Beschäftigung des Vermittelten 1.000 Euro und weitere 1.000 Euro nach weiteren sechs Monaten, bis das Ganze bei negativem Ausgang von Neuem beginnen kann, denn dauerhafte Erfolge sind in der Regel relativ selten.

Arbeitslosigkeit und selbst die Angst vor Arbeitslosigkeit werfen tiefe Gräben in der deutschen Sozialstruktur auf. Menschen in Angst neigen zur Anpassung. Arbeitslosigkeit im Millionenbereich drückt auf die Arbeitseinkommen. Arbeitslose bekommen das Stigma zu spüren. Zeiten von Arbeitslosigkeit sorgen für viel zu kleine Renten und für Altersarmut mit deprimierenden Verhältnissen in Alters- und Pflegeheimen, die die Eliten allenfalls aus der Zeitung kennen oder besser gar nicht erst zur Kenntnis nehmen.

Im Schatten der Arbeitslosigkeit versteckt sich bittere Armut. Nach einer Meldung des Statistischen Bundesamts vom Mai dieses Jahres lebte 2012 ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland in privaten Haushalten, die nach eigener Einschätzung nicht in der Lage waren, unerwartet anfallende Ausgaben aus eigenen Finanzmitteln zu bestreiten. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Ausgaben für größere Anschaffungen oder Reparaturen. Auf Urlaubsreisen mussten knapp 22 % der Bevölkerung aus finanziellen Gründen verzichten. Klammert man die derzeitigen Euro-Krisenländer aus der Betrachtung aus, so ist die Lage in Deutschland erheblich schlechter als sonst in Westeuropa: der 10. Platz unter 11 Ländern für die Unfähigkeit, unerwartete Ausgaben zu bestreiten (Abb. 18360), und der 9. Platz unter 12 Ländern für die Unfähigkeit, sich einen Urlaub zu leisten.

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Die Spitze des Eisbergs an Armut sind die Gratis-Küchen, wo sich Armut zeigen muss. In Deutschland hat sich die Zahl der Tafeln von 330 im Jahr 2003 auf 916 in 2013 fast verdreifacht (Abb. 18041). Dazu gehören mehr als 3.000 Tafel-Läden und Ausgabestellen bundesweit mit ca. 60.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Sie unterstützen regelmäßig etwa 1,5 Millionen bedürftige Personen, davon ein Drittel Kinder und Jugendliche. Für den angeblichen Sozialstaat Deutschland ist schon das eine Schande. Die Zahl der Tafeln und der versorgten Personen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Mit Sorge beobachten die Tafeln vor allem die steigende Anzahl der bedürftigen Kinder und Jugendlichen. Viele bieten inzwischen eigene Kinder- und Jugendprojekte an.

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Nach einer neuen Studie des DGB unterstützte der Staat 2012 insgesamt 6,1 Millionen Bürger mit Hartz-IV-Leistungen. Von ihnen seien 4,4 Millionen im erwerbsfähigen Alter gewesen. Der Hartz-IV-Regelsatz belief sich in 2013 auf die Summe von 12,56 Euro pro Tag, darunter 4,46 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke und ganze 0,05 Euro für Bildung. Aus der Sicht eines Menschen, der an der Spitze der Bundesregierung ein Einkommen von rund 350 Euro netto pro Tag (einschließlich steuerfreier Aufwandsentschädigung) bezieht, sollte das eigentlich ein unvorstellbar tiefer sozialer Graben sein, der die Betroffenen im Schatten verschwinden lässt.

Mitte 2013 bezogen fast neun Millionen Menschen Arbeitslosengeld, Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe. Sie alle haben keinen richtigen Job und leben praktisch in Armut. Hinzu kommen noch sehr viele Menschen, die mit Rentenabschlag frühverrentet wurden, weil sie keine Arbeit finden konnten, und natürlich die nicht wenigen, die sich aus Scham oder anderen Gründen nicht beim Sozialamt melden wollen. Rund 1,08 Millionen Bundesbürger erhalten nach einer neuen Auswertung der Arbeitsagentur bereits seit 2005 durchgängig Hartz-IV-Leistungen. Im Westen liegt die Quote dieser Dauerbezieher bei fast 23 % und im Osten bei fast 28 %. Weil ihr Arbeitslosengeld zum Leben allein nicht ausreicht, ist inzwischen etwa ein Zehntel auch der kurzzeitig Erwerbslosen zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. So gab es 2012 bundesweit über 83.000 Menschen, die zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld I auch noch Hartz IV beziehen mussten.

Die Armutsgefährdungsquote ist von rund 10 % 1999 auf über 16 % 2012 erheblich angestiegen (Abb. 17356). Der Schwellenwert für Armutsgefährdung liegt nach der gebräuchlichen Definition bei 60 % des Medians des Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung. Um diese schrecklichen Begriffe verständlich zu machen: Damit war im Jahr 2012 in Deutschland armutsgefährdet, wer weniger als 980 Euro je Monat zur Verfügung hatte, was auf rund 13 Millionen Menschen zutraf. Einige Personengruppen waren besonders armutsgefährdet, so knapp 22 % der Frauen zwischen 18 und 24 Jahren, fast ein Drittel der Haushalte alleinstehender Männer oder Frauen, 39 % der Alleinerzieher, mehr als 69 % der Haushalte von Arbeitslosen, knapp 26 % derer mit niedrigem Bildungsabschluss und in ähnlicher Höhe der Anteil bei den Mietern.

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Auch gilt „einmal arm, immer arm“. Fast 81 % der Personen, die 2011 unter der Armutsgefährdungsquote lagen, waren bereits in den vier Jahren zuvor zumindest einmal von Armut betroffen. Darunter sind nahezu 40 % dauerhaft arm, weitere 42 % haben in diesem Zeitraum Ab- und Aufstiege in und aus Armut erlebt. Armut ist in Deutschland heute also alles andere als eine gelegentliche Randerscheinung, die man vergessen könnte. Auch international sieht Deutschland bei der Armut nicht gut aus: In 12 Ländern Westeuropas ist die Armutsgefährdung geringer, nur in den 5 Euro-Krisenländern und Großbritannien ist sie höher.

Seit den Hartz-Gesetzen geht von der Gefahr der Arbeitslosigkeit ein enormer psychischer Druck auf alle Deutschen im arbeitsfähigen Alter aus, die nicht zu den Bevorrechtigten mit entsprechendem Vermögensstatus und absolut sicherem Job zählen. Erfasst werden davon auch qualifizierte Arbeitnehmer und sogar akademisch ausgebildete, vor allem in vorgerückten Altersgruppen. Am Beispiel der Hartz-4-Empfänger wurde im Oktober 2013 durch eine neue Studie unter Mitwirkung des bundeseigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bekannt, wie stark Armut auf die Psyche schlägt. Die darin ausgewerteten Daten der Techniker Krankenkasse für 2006 zeigen, dass seinerzeit 22 % der berufstätigen Versicherten eine psychiatrische Diagnose gestellt bekommen hatten, doch Bezieher von Arbeitslosengeld II – also Hartz IV – waren schon zu 37 % betroffen. Noch brisanter sind die aktuelleren Daten der AOK, nach denen der Anteil von Hartz-IV-Beziehern mit psychischen Problemen an allen Hartz-4-Beziehern der AOK allein zwischen 2007 und 2011 um ein Viertel von knapp 33 % auf über 40 % gestiegen ist (Abb. 18240).

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Der neue Datenreport des Statistischen Bundesamts von 2013 deckt ebenfalls auf, welche Folgen Armut für den Gesundheitszustand hat. So haben arme Männer und Frauen ein 2,7-beziehungsweise ein 2,4-fach erhöhtes Sterberisiko. Die mittlere Lebenserwartung von Männern der unteren Einkommensgruppe im Armutsgefährdungsbereich liegt fast 11 Jahre unter jener von Top-Verdienern. Bei Frauen beträgt die Differenz rund 8 Jahre (Abb. 17900). Dazu Roland Habich vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), unter dessen Aufsicht der Report entstanden ist: „Überspitzt könnte man die Befunde treffend so charakterisieren: Arme sterben früher.“ Leider ist das nicht überspitzt, sondern nur die traurige Wahrheit.

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Lesen Sie den ersten Teil der Analyse hier.

 

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Die EZB sieht die von ihr untersuchten 37 Banken in besserem Zustand als noch 2014. Die Kernkapitalquote der Banken soll demnach bei widrigen Umständen 9,1 Prozent. Überraschend: Die Commerzbank und die Deutsche Bank bekommen von der EZB den meisten Druck.
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EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

Die EZB geht in dem von ihr durchgeführten Stresstest davon aus, dass die Banken in Europa in besserem Zustand sind als 2014.

Die großen Verlierer sind die Commerzbank und die Deutsche Bank. Der Überblick über die deutschen Banken hier.

Die Deutsche Bank ist im Stresstest ordentlich unter Druck geraten. Im Krisenszenario, in dem eine schwere Rezession simuliert wurde, fiel die harte Kernkapitalquote von Deutschlands größtem Geldhaus auf 7,8 Prozent. Damit schnitt das Institut allerdings noch besser ab als die Commerzbank mit 7,4 Prozent, wie die europäische Bankenaufsicht EBA am Freitagabend mitteilte. Insgesamt hatte sie 51 Institute unter die Lupe genommen, davon neun aus Deutschland.

Deutsche-Bank-Chef John Cryan zeigte sich erleichtert: „Wir sind 2016 mit einem besseren Ergebnis aus dem Test herausgekommen als 2014, obwohl der diesjährige Test anspruchsvoller war“, erklärte er. „Der Stresstest zeigt, dass die Bank auch für härtere Zeiten gewappnet ist.“ Das Management werde die Finanzpuffer wie geplant weiter stärken. „Wir sind auf einem guten Weg, bis Ende 2018 eine Kernkapitalquote von mindestens 12,5 Prozent zu erreichen.“

Erstmals wurde in dem Test auch das Risiko einbezogen, das sich aus dem Fehlverhalten von Bankern ergibt. Hier hat die Deutsche Bank einen besonders wunden Punkt, ist sie doch rund um den Globus in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Noch immer hat sie 5,5 Milliarden Euro für erwartete Vergleiche zurückgestellt, darunter den Geldwäsche-Skandal in Russland, der sogar noch in die jüngere Vergangenheit fällt.

Durchfallen konnte beim Stresstest dieses Mal niemand. Die Europäische Zentralbank als Oberaufseherin über die Großbanken in der Euro-Zone will die Ergebnisse aber berücksichtigen, wenn sie den Finanzinstituten gegen Jahresende wieder individuelle Kapitalvorgaben macht.

Für die Deutsche Bank ist es angesichts magerer Gewinne äußerst schwer, die Kapitaldecke aus eigener Kraft aufzupolstern. Im abgelaufenen Quartal lag die Rendite quasi bei null. Das Schrumpfen der Bank und der Abbau von Bilanzrisiken dauert.

Der erste Bericht der EZB liegt vorerst nur englischer Sprache vor:

● Banks better able to absorb economic shocks than in 2014 stress test
● 37 banks supervised by the ECB entered EU-wide stress test with robust average Common Equity Tier 1 (CET1) capital ratio at 13%
● In adverse scenario, average CET1 capital depletion was 3.9 percentage points; average CET1 ratios still higher at 9.1% than in 2014 stress test
● Stress test not a pass/fail exercise; results will feed into 2016 Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) decisions in a non-mechanistic way
● Overall supervisory capital expectations for euro area banks to remain broadly stable from 2015
The results of EU-wide bank stress tests show that euro area banks improved their resilience and overall supervisory capital expectations will remain broadly stable compared to 2015, the European Central Bank (ECB) said today.

The stress test coordinated by the European Banking Authority (EBA) for 51 banks in the European Union included 37 significant institutions directly supervised by the ECB, covering about 70% of banking assets in the euro area. The stress test results were published today by the EBA on its website. The 37 ECB supervised banks entered the test with an average Common Equity Tier 1 (CET1) capital ratio of 13%, an improvement on the 11.2% in the last EU-wide stress test in 2014.
In the adverse scenario, the average capital depletion was 3.9 percentage points, higher than the 2.6 percentage points in the 2014 stress test. This was partly due to a more stringent stress test methodology and a tougher adverse scenario that covered again a three-year period and assumed static balance sheets. Thanks to a higher capital level and other improvements since 2014, the final average CET1 ratio in the adverse scenario was nonetheless higher at 9.1%, compared to 8.6% in 2014.
With one exception, all banks show CET1 capital levels well above the benchmark of 5.5% used in 2014 in the hypothetical adverse scenario. This reflects the robustness of overall capital levels at the banks tested in the EBA led stress tests.

“The results reflect the significant amount of capital raised and the additional balance sheet repairs by the banks over the past two years,” said Danièle Nouy, Chair of the ECB’s Supervisory Board. “The banking sector today is more resilient and can much better absorb economic shocks than two years ago.”
In the stress test’s adverse scenario, the capital depletion, which was on average 3.9 percentage points, was due to various risk drivers, including the following key drivers:

● Credit risk contributed on average 3.8 percentage points to the overall CET1 depletion.
● Market risk contributed on average 1.1 percentage point, predominately as a result of revaluation losses on assets booked at fair value.
● Operational risk contributed on average 0.9 percentage point due to loss projections for conduct risk, an element introduced in the 2016 exercise for the first time.

In addition, a mix of other factors positively or negatively influenced the capital depletion, including net interest income, income from fees and commissions and administrative expenses. Income factors were stressed as well. In particular, net interest income was significantly stressed in the adverse scenario, with an impact of 1.3 percentage point when compared to the baseline scenario.

Although the stress test is not a pass/fail exercise it will, however, contribute in a non-mechanistic way as one of several input factors to determine Pillar 2 capital in the ECB’s overall Supervisory Review and Evaluation Process (SREP). Pillar 2 capital consists of two parts: Pillar 2 requirements and Pillar 2 guidance. The stress test results are used by the ECB in Pillar 2 guidance, taking additionally into account consequences of the static balance sheet assumption and banks’ mitigating management actions among other factors. For more details see the Frequently Asked Questions. For that reason, the Pillar 2 guidance cannot be extrapolated from stress test results. The SREP decisions will be finalised at the end of 2016 and become valid from the beginning of 2017.

The ECB expects the Pillar 2 guidance to be met at all times. If a bank does not meet its Pillar 2 guidance, the ECB does not take automatic action but will carefully consider the reasons and circumstances and may define fine-tuned supervisory measures. Pillar 2 guidance is not relevant for the threshold of the maximum distributable amount (MDA) of profits.

Monte Paschi kurz vor Stress-Test offenbar gerettet
Monte Paschi kurz vor Stress-Test offenbar gerettet
Die Monte dei Paschi hat kurz vor Bekanntgabe der Stresstest-Ergebnisse ihre Rettung durch andere Banken bekanntgegeben. Mit an Bord sind unter anderem die Deutsche Bank und Goldman Sachs.
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Rettung der drittgrößten italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena ist in trockenen Tüchern. Wenige Stunden vor Bekanntgabe der Ergebnisse eines europaweiten Banken-Stresstests gab die Europäische Zentralbank (EZB) grünes Licht für den Plan, mit dem sich die älteste Bank der Welt bis zum Jahresende ihrer faulen Kredite entledigen will. Auch eine dringend benötigte Kapitalerhöhung über bis zu fünf Milliarden Euro ist unter Dach und Fach. Ein Konsortium von italienischen und ausländischen Banken – Finanzkreisen zufolge sechs Institute wie die Deutsche Bank, Credit Suisse und Goldman Sachs – sichert die Aktienemission ab. Ohne eine Lösung hätte der toskanischen Bank die Abwicklung gedroht.

Monte Paschi dürfte wegen der milliardenschweren Risiken in ihrer Bilanz zu den Banken gehören, die bei dem Stresstest am schlechtesten abschneiden. Die Rettung war deshalb ein Wettlauf gegen die Uhr. Befreit von den ausfallgefährdeten Krediten und mit frischem Kapital käme die Bank nach eigenen Angaben auf eine stabile Kernkapitalquote von 11,4 Prozent. In der Hoffnung auf eine Lösung hatten die Aktien des Instituts am Freitag mehr als sechs Prozent zugelegt. Trotzdem ist die Bank, die in den vergangenen zwei Jahren acht Milliarden Euro frisches Kapital aufnahm, an der Börse in Mailand gerade noch 900 Millionen Euro wert. Auch andere Bank-Titel legten europaweit kräftig zu.

Die italienische Regierung hatte auf eine Lösung für Monte Paschi mit privatem Kapital gedrängt. Bei einer staatlichen Rettung hätten nach den neuen Regeln zur Abwicklung von Banken in Europa auch die Gläubiger einen Teil ihres Geldes verloren. Die Bank aus Siena hat Anleihen über rund fünf Milliarden Euro überwiegend an Privatleute verkauft. Ein Ausfall hätte nicht nur ein schlechtes Licht auf das ohnehin angeschlagene italienische Bankensystem geworfen, sondern auch Ministerpräsident Matteo Renzi unter Druck gebracht, der selbst aus der Toskana kommt. Er stellt sich im Herbst einem Referendum zur Reform der Verfassung, an das er seine politische Zukunft geknüpft hat.

FAST 30 MILLIARDEN EURO AN FAULEN KREDITEN

Den Plan für die die Bank hatten die Investmentbanken JP Morgan und Mediobanca ausgearbeitet. Sie rangen bis zum Freitagnachmittag um andere Geldhäuser, die das Risiko mittragen, dass die neuen Aktien von Monte Paschi nicht genügend andere Abnehmer finden. Bei einigen Instituten – etwa UniCredit – holten sie sich Absagen. Die Kapitalerhöhung soll bis zum Jahresende über die Bühne gehen. Daneben will Monte Paschi seinen kompletten Bestand an ausgefallenen Krediten für 9,2 Milliarden Euro an den italienischen Bankenrettungsfonds Atlante weiterreichen. Das ist ein Abschlag von zwei Drittel auf den Buchwert. Andernfalls würde ihr Kapitalpolster weiter abschmelzen.

Die faulen Kredite sind eine Folge der jahrelangen Konjunkturkrise des Landes, die auch an der Kapitaldecke anderer Institute nagt. Italienische Geldhäuser sitzen auf faulen Krediten im Volumen von insgesamt rund 360 Milliarden Euro. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie die fünf italienischen Banken beim europaweiten Stresstest abschneiden. Schon 2014 hatten sie sich am schlechtesten geschlagen. Italien hatte seinen Banken in der Finanzkrise nicht unter die Arme gegriffen.

EZB-Test: Commerzbank und Deutsche Bank haben den meisten Stress
EZB-Test: Commerzbank und Deutsche Bank haben den meisten Stress
Commerzbank und Deutsche Banke hätten laut EZB in einer Stress-Situation die schwächsten Kernkapitalquoten. Auch die BayernLB und die NordLB blieben in einer Krise unter 9 Prozent.
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John Cryan, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. (Foto: dpa)

John Cryan, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. (Foto: dpa)

Am diesjährigen europäischen Banken-Stresstest haben neun deutsche Kreditinstitute teilgenommen.

Eine Übersicht über ihr Abschneiden im Basis- und im Stress-Szenario:

Bank CET1 2015 Basis 2018 Stress 2018
Deutsche Bank 11,1 12,1 7,8
Commerzbank 12,1 13,1 7,4
BayernLB 12,0 12,4 8,3
DekaBank 13,5 14,2 9,5
LBBW 16,0 15,6 9,4
Helaba 13,1 14,4 10,1
NordLB 12,1 13,2 8,6
NRW.Bank 42,5 39,4 35,4
VW Financial Svcs 11,7 12,9 9,6
Legende: CET1 2015 = harte Kernkapitalquote Ende 2015 (in Prozent). Basis 2018 = harte Kernkapitalquote Ende 2018 im Basis-Szenario (ohne Stress). Stress 2018 = harte
Kernkapitalquote Ende 2018 im adversen Szenario (unter Stress).

Alle Werte ohne Anwendung von Übergangsvorschriften. Die DZ Bank nimmt wegen der laufenden Fusion mit der WGZ Bank nicht am Stresstest teil und wird erst im kommenden Jahr geprüft.

EZB-Stresstest: Italien, Österreich und Irland mit Problemen
EZB-Stresstest: Italien, Österreich und Irland mit Problemen
Schlusslichter beim EZB-Stresstest sind die MPS aus Italien, die Allied Irish Bank, die österreichische Raiffeisen Zentralbank (RZB) und die Bank of Ireland. Die MPS will sich erst wenige Stunden vor Bekanntgabe der Ergebnisse gerettet haben.
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Die Raiffeisen Zentralbank enttäuschte beim Stresstest. (Foto: dpa)

Die Raiffeisen Zentralbank enttäuschte beim Stresstest. (Foto: dpa)

Das italienische Institut Monte dei Paschi und zwei irische Geldhäuser haben beim europaweiten Banken-Stresstest ihren Ruf als Sorgenkinder untermauert. Monte Paschi schnitt von den 51 geprüften Geldhäusern am schlechtesten ab, wie die EU-Bankenbehörde EBA am Freitagabend mitteilte. Die Bank aus Siena hatte kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse einen Rettungsplan vorgelegt. Den vorletzten Platz belegte die irische Allied Irish Bank (AIB), gefolgt von der Raiffeisen Zentralbank (RZB) aus Österreich und der Bank of Ireland.

Die Banken mussten beim Stresstest simulieren, wie stark ihre Kapitalquoten bei einer neuen Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenschmelzen würden. Von den neun geprüften deutschen Instituten schnitt die Commerzbank am schlechtesten ab. Sie kam im Stress-Szenario auf eine harte Kernkapitalquote von 7,4 Prozent. Die Deutsche Bank lag mit 7,8 Prozent in der Bundesrepublik auf dem vorletzten Platz.

Die italienischen Banken schieben Schätzungen zufolge faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und stehen deshalb besonders unter Druck. Als schwächstes Institut entpuppte sich – wie beim vorangegangenen Test 2014 – Monte Paschi. Dieses Mal kam die älteste Bank der Welt bei einer simulierten Krise auf eine Kapitalquote von minus 2,4 Prozent. Die Bank hat sich nach eigenen Angaben aber bereits eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung gesichert. Zudem will sie mit Segen der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre faulen Kredite losschlagen.

Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Nach der Türkei, Russland und Großbritannien droht Deutschland der Verlust eines weiteren wichtigen Verbündeten in Europa: Polen lässt keinen Zweifel, dass es seine Sicherheitsbedürfnisse am besten bei den USA aufgehoben sieht. Die Entwicklung signalisiert eine Entfremdung mit der EU.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Der Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat Deutschland indirekt ein Vormachtstreben in der EU vorgeworfen. Er rief Deutschland zu einem fairen und partnerschaftlichen Umgang mit seinen Nachbarn auf. „Wir wollen das Recht auf Entwicklung in einem fairen Markt und dadurch eines Tages auch Deutschland bei Wohlstand und Wirtschaftskraft einholen“, sagte Kaczynski der Bild-Zeitung.

Ganz Europa spreche von einer Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU. Doch anders als etwa die USA nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland dieser Rolle einer „sanften Dominanz“ nicht gewachsen, die Überlegenheit der Deutschen „reicht nicht heran an die damalige und gegenwärtige Überlegenheit der Amerikaner“.

Der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien erteilte er erneut eine strikte Absage. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es dazu käme“, sagte Kaczynski und fügte hinzu: „Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren, was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete. Denn da lässt mich meine Vorstellungskraft im Stich.“

Unter Hinweis auf den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen 1939 sagte der Parteichef: „Unsere Geschichte verbindet uns nicht, sie trennt uns eher.“ Zwar seien Polen und Deutsche heute durch intensive Handelsbeziehungen eng verbunden. Doch bezogen auf die Geschichte „werden unsere Völker Zeit brauchen, um Wunden zu heilen“.

Das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen sein Land tat Kaczynski „als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission“ ab. Zur Kritik aus Brüssel sagte er: „Es belustigt mich. Denn diese Kritik hat mit dem aktuellen Zustand unseres Landes nichts gemein.“

Die Aussagen Kaczynskis unterstreichen eine Entwicklung, die sich bereits seit Monaten abzeichnet – und Deutschland weiter isolieren könnten: Mit dem Brexit haben die Deutschen einen wichtigen Verbündeten in Sachen Marktliberalismus verloren. Das Verhältnis zur Türkei ist an der Kippe – nur noch die Not der Flüchtlingskrise hat den endgültigen Bruch verhindert. Das Verhältnis zu Russland ist seit der Nato-Neuorientierung und den EU-Sanktionen bestenfalls frostig.

Die Polen wären eigentlich ein wichtiges Bindeglied zwischen Deutschland und Russland – doch ihre Richtung scheint nun klar transatlantisch zu sein. Überraschend ist die Entwicklung nicht. Die Konfrontation mit der EU scheint jedoch einen Prozess zu beschleunigen, den man durchaus als tiefe Entfremdung bezeichnen kann.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte bereits am 16. Februar 2016 einen Gastbeitrag bei den New York Times veröffentlicht. Waszczykowski wörtlich: „Polen und die USA sind mehr als nur strategische Partner. Wir sind enge Freunde und Alliierte mit einer gemeinsamen Geschichte und Werten. Nach den Attacken von 9/11 folgte Amerikas Ruf nach Solidarität und entsandte seine Soldaten in den Irak. Polen schickte eines der größten Militärkontingente der Nato-Mission nach Afghanistan und unserer Militärberater helfen weiterhin dabei, afghanische Truppen zu trainieren.“

Nachdem Waszczykowski beschreibt, wie tief die EU in einer Wirtschaftskrise stecke und die russische „Aggression“ ein besonderes Problem für die Ukraine, Polen und seine östlichen Nachbar sei, schreibt er: „Polens Recht und Gerechtigkeitspartei ist entschlossen, seine internationalen Herausforderungen mit einem mutigen Gesicht, realistisch und vor allem mit einer effektiven Außenpolitik zu begegnen. Aber wir können dies nicht alleine tun. Wir brauchen die Unterstützung der USA und ihren Nato-Verbündeten. Polen nimmt seine Nato-Verpflichtungen sehr ernst.“

Der polnische Außenminister plädiert dafür, dass die Nato ihre Präsenz in Polen und in der Region verstärkt und ausbaut. Polen brauche die USA, um die Vorwärts-Präsenz an der Nato-Ostflanke zu einer multinationalen Angelegenheit zu machen. Polen und USA könnten Europa zu einer stabileren Gegend machen.

Der US-Geopolitiker und Gründer von Stratfor, George Friedman, schreibt in einem Artikel aus dem Jahr 2012, dass Polen lediglich die Option habe mit einer Macht außerhalb Europas ein Bündnis einzugehen, um seine Interessen zu wahren. „Diese Macht ist derzeit die USA (…) Polen könnte nicht in der Lage sein, sich permanent zu verteidigen. Es braucht einen Garanten, dessen Interessen mit den polnischen Interessen übereinstimmen. Ein gemeinsamer russisch-deutscher Angriff würde das Land nicht überleben und diese Mehrfront-Angriffe sind nichts Außergewöhnliches in der polnischen Geschichte (…) Die Polen wissen, dass Deutschland und Russland mit erschreckender Geschwindigkeit ihre Regime und Strategien ändern können. Eine konservative Strategie erfordert eine bilaterale Beziehung mit den USA.“

Friedman plädiert dafür, dass die USA ein enges Bündnis mit Polen eingehen, um ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Zu diesem Zweck müsse Polen zu einer Macht in Mitteleuropa aufgebaut werden. Polen müsse eine Allianz in Europa anführen, die vom Baltikum bis ans Schwarze Meer reicht (Intermarium-Konzept). Die Verlängerung des Intermariums schließt auch die Türkei ein, mit der der Zugang der Russen ins Mittelmeer und in den Nahen Osten verhindert werden soll.

Das US-Außenministerium analysiert in einem Papier, dass Polen einer der wichtigsten Partner der USA in Europa sei. Die USA sind laut Reuters gegen den Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2, der Deutschland direkt mit russischem Gas beliefert. Polen unterstützt die USA gegen Russland und Deutschland.

Am 8. Juli 2016 sagte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, dass Obama und Duda eindeutig gegen den Bau von Nord Stream 2 seien. Der russische Gaskonzern soll 50 Prozent der Anteile halten. Die restlichen Anteile sollen an Shell, EON, Wintershall, OMV und Engie gehen.

Die Policy Review berichtet: „Warschau sieht Nord Stream als die Repräsentanz einer deutsch-russischen Allianz auf Kosten von Polen, der Ukraine und anderer Staaten in der Region.“

Politico berichtet, dass Polen und Großbritannien die Ansicht er Amerikaner teilen, wonach die EU eine marktorientierte Union sein müsse. Die Regierung Warschau sei pro-amerikanisch. Durch den möglichen EU-Austritt Großbritanniens würde Polen nur noch Ungarn als Verbündeter innerhalb der EU bleiben. Polens Regierung plant, nach dem Austritt Großbritanniens ein Gegengewicht gegen Deutschland innerhlb der EU aufzubauen. Es wird befürchtet, dass Deutschland die EU nach dem Austritt Großbritanniens komplett dominieren wird. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski unterstützt eine „Allianz vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer“, so Politico.

Witold Waszczykowski untestützt hier eindeutig das Intermarium-Konzept, das von den Amerikanern erwünscht ist, um Deutschland zu isolieren und Russland und Deutschland von einer Allianz abzuhalten.

Im Dezember 2014 schlossen die US-Amerikaner und Polen einen Vertrag über die Auslieferung on 40 Lockheed Martin AGM-158 Cruise Missiles und F-16-Modernisierungen. Der Vertrag hat einen Wert von 250 Millionen Euro. Die Auslieferung soll in der zweiten Hälfte des aktuellen Jahres stattfinden. Die polnische Luftwaffe besitzt 48 Jets der Klasse F-16 C/D, 32 Mig-29 und 33 Su-22. Polen plant die Bestellung von 32 Attack-Helikoptern, um seine Flotte aus Mi-24 zu ersetzen, die noch aus Sowjet-Ära stammt. Polen wird 24 Schwergut-Helikopter von voraussichtlich Boeing (CH-47) und Sikorski (CH-53) kaufen.

Im April 2015 schloss Polen einen Vertrag mit Raytheon im Wert von über fünf Milliarden Dollar ab, um acht Patriot-Systeme im Land zu stationieren. Die ersten beiden Patriot-Batterien werden bis 2018 und der Rest bis 2025 geliefert werden, berichtet das Congressional Research Service.

Im Februar meldete die Regierung in Polen, dass sie dutzende Helikopter vom US-Hersteller Sikorsky und nicht vom französischen Konzern Airbus kaufen wird. Zuvor hatte die Regierung berichtet, dass sie 50 Caracal-Helikopter von Airbus kaufen wird. Der Deal sollte einen Wert von drei Milliarden Dollar haben. Airbus sollen lediglich einige wenige Helikopter abgenommen werden. Der Kauf von Sikorsky-Helikoptern könnte Polen dabei helfen, die Gunst der Amerikaner zu erringen, da Polen eine größere Nato-Präsenz an seiner östlichen Grenze fordert, berichtet Sky News.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
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Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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