Rumänien erhöht Rüstungs-Ausgaben und beendet Spar-Kurs

Nato-Mitglied Rumänien will seine Rüstungsausgaben aufgrund der Ukraine-Krise erhöhen. Deshalb verabschiedet sich das Land vom vereinbarten EU-Defizit-Ziel für dieses Jahr. Die Nato hatte von ihren Mitgliedsstaaten kürzlich höhere Militärausgaben gefordert.

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Das Nato-Mitgliedsland Rumänien erhöht wegen der Krise im Nachbarland Ukraine seine Rüstungsausgaben und kassiert deshalb seine Ziele zur Haushaltssanierung. Ministerpräsident Victor Ponta sagte am Mittwoch, das vereinbarte Defizitziel von 2,2 Prozent in diesem Jahr sei wegen des höheren Wehretats nicht mehr zu halten. Die Defizitgrenze werde daher angehoben.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Rumänien mit einen Kredit von vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein IWF-Team hält sich derzeit in Bukarest auf, um mit der Regierung den Stand ihrer Sparbemühungen zu analysieren. Nach der Eingliederung der Krim durch Russland hatte die rumänische Regierung bereits im April angekündigt, ihre Rüstungsausgaben bis 2016 anzuheben. Derzeit gibt Rumänien etwa ein Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus.

Die USA drängen seit Jahren auf ein stärkeres Engagement bei den Militärausgaben der 28 Nato-Länder und haben diese Appelle angesichts der Ukraine-Krise in jüngster Zeit mit noch mehr Nachdruck vorgebracht (mehr hier). Nur bei vier Nato-Mitgliedern entsprach der Rüstungshaushalt 2013 wie innerhalb der Allianz vereinbart der Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts: bei den USA, Großbritannien, Griechenland und Estland.

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