Steuerzahler in München müssen städtische Erholungs-Landschaft finanzieren

Die Steuerzahler in München müssen die städtischen Freizeit- sowie Badehäuser mit Millionen finanzieren. Sie erfahren von der Verwendung ihrer Steuern jedoch nichts. Die Stadtwerke München verstehen es, die Kosten auf über 60 Tochter- und Beteiligungsunternehmen zu verteilen. Transparenz gegenüber dem Bürger sieht anders aus.

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Die Landeshauptstadt Bayerns betreibt über die Stadtwerke München (SWM) 18 Hallen- und Freibäder, zehn Saunalandschaften, eine Eissportanlage sowie zwei Fitnesscenter für Sport, Fitness, Freizeit und Wellness. In das Sport- und Gesundheits-Angebot haben die Stadtwerke bis dato rund 150 Millionen Euro investiert.

Die SWM besteht aus über 60 Tochter- und Beteiligungsunternehmen. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut kritisiert, dass mit der hohen Anzahl der kommunalen Ausgliederungen auch die Gefahr von Quersubventionierungen ansteigt. Dadurch wird es schwieriger auszumachen, wie viel der Fehlinvestitionen auf den Steuerzahler zukommen sollen.

Der Beteiligungsbericht der Stadt München für das Jahr 2013 zeigt Fehlbeträge seit 2010 auf. Im Jahr 2012 liegen sie bei 41.376 Tausend Euro. Diplom-Volkswirtin Karolin Herrmann sagt:

„Die Daten der Erfolgsrechnung sprechen eine eindeutige Sprache. Ein Blick in die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (…) des aktuellen Geschäftsberichts zeigt, dass der Konzern einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen hat. Daher ist das positive Konzernjahresergebnis nur die halbe Wahrheit.“

„Unter Berücksichtigung der auf andere Gesellschafter entfallenden Gewinne bzw. Verluste bleibt für das Geschäftsjahr 2013 ein Konzernverlust von knapp 74 Mio. Euro. Quersubventionierungen dieser Art machen die ohnehin schon unübersichtliche Beteiligungsstruktur zu einem undurchsichtigen Komplex. Für den Steuerzahler ist kaum noch nachvollziehbar, in welche Bereiche ihr Steuergeld fließt.“

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagt SWM-Sprecherin Bettina Hess, dass sich die Situation durch immer geringere Margen im Stromgeschäft verschlechtert habe:

„Die Einnahmen reichen nicht aus, um die Betriebskosten abzudecken. Das Defizit der Bäder bewegt sich pro Jahr im zweistelligen Millionenbereich und wird von den SWM gedeckt. Möglich ist das den SWM aufgrund ihrer erfolgreichen Unternehmensstrategie.“

Hess sieht darin aufgrund der steigenden Besucherzahlen der Bäder eine „nachhaltige Investitionspolitik“.

Allein der zwischen der Landeshauptstadt München und den Stadtwerken München bestehende Gewinnabführungsvertrag führt zu einem negativen Konzernergebnis nach Gewinnabführung.

„Die Zahlen zu den internen Ergebnissen der einzelnen Sparten werden von den SWM nicht veröffentlicht“, so Wolfgang Nickl Landeshauptstadt München Referat für Arbeit und Wirtschaft.

Das undurchsichtige Beteiligungsgeflecht der Stadtwerke München schränkt die Privatwirtschaft ein. In den 90er Jahren haben die Stadtwerke München mit der kommunalen Investitionsvorsorge zum Erhalt und Ausbau ihrer Badeanstalten begonnen, damit die Bäder aus den 60er Jahren nicht wie in anderen Kommunen geschlossen werden mussten.

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