IWF warnt Österreich vor Hypo-Schuldenschnitt

Der IWF warnt Österreich davor, den geplanten Schuldenschnitt für die Krisenbank Hypo Alpe Adria umzusetzen. Die staatlichen Garantien dürften nicht gebrochen werden. Die internationalen Finanz-Investoren würden sonst das Vertrauen in die Regierung verlieren.

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Der geplante Schuldenschnitt bei der Skandalbank Hypo Alpe Adria ruft nun auch den Internationalen Währungsfonds auf den Plan. Die österreichische Regierung setze damit das Vertrauen internationaler Investoren aufs Spiel und solle den Schritt überdenken, sagte IWF-Manager Bas Bakker am Dienstag.

Die UN-Organisation ist unter anderem für die Stabilität des weltweiten Finanzsystems zuständig. Sie schließt sich der Kritik diverser Hypo-Gläubiger aus Österreich und Deutschland an. Diese hatten Finanzminister Michael Spindelegger ebenfalls gebeten, seine Pläne zu überdenken und teilweise bereits mit Klagen gedroht.

Österreich will bestimmte Hypo-Investoren zur Kasse bitten, um die Kosten für den Abbau der 2009 notverstaatlichten Bank nicht komplett den Steuerzahlern aufzubürden (mehr hier). Von dem Schuldenschnitt betroffen sind Papiere im Umfang von 890 Millionen Euro, obwohl sie mit einer Garantie des Bundeslandes Kärnten versehen sind. Diese Forderungen will Österreich mit Hilfe eines Sondergesetzes für erloschen erklären – und damit auch die entsprechenden Garantien.

Bislang hätten die Hypo-Papiere als sehr sicher gegolten, sagte Bakker.

„Investoren haben immer damit gerechnet, dass eine solche Garantie bestehen bleibt. Das Risiko besteht darin: Wenn man eine Garantie ändert – auch wenn es ein Sonderfall sein soll, der nur einmal und nie wieder vorkommt – ist das Problem, dass andere denken könnten: wenn man es einmal gemacht hat, kann man es wieder tun“, warnte Bakker.

Damit könnten die Anleger auch Garantien anderer österreichischer Bundesländer in Zweifel ziehen. Einige von ihnen stehen unter anderem für ihre Landeshypothekenbanken gerade, etwa in Niederösterreich, Tirol oder der Steiermark. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte nach der Ankündigung Österreichs bereits mit schlechteren Bonitätsnoten für vier österreichische Länder gedroht – Wien, Burgenland, Niederösterreich und Steiermark.

Doch Finanzminister Spindelegger lässt sich nicht von seinem Kurs abbringen. „Wir haben keine ähnlichen Maßnahmen vor, daher gibt es auch keinen Grund für Drohungen“, sagte er. Nun liege es am Parlament, das Gesetz zu verabschieden – und in der Hand der Gerichte, für rechtliche Klarheit zu sorgen. „Wir gehen davon aus, dass das vor Gericht halten wird. Ob das der Fall ist, werden wir sehen“, sagte Spindelegger.

Zu den betroffenen Investoren zählen einem Insider zufolge auch die Deutsche-Bank -Tochter DWS, für die rund 200 Millionen Euro im Feuer stehen. Die österreichischen Versicherungen Vienna Insurance und Uniqa halten 50 Millionen sowie 34 Millionen Euro der betroffenen Nachranganleihen. Die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB, die Österreich in einem separaten Schritt mit 800 Millionen Euro zur Kasse bitten will, hatte mit einer Klage gedroht (hier).

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