Gauck unterschreibt Diätenerhöhung doch

Bundespräsident Gauck hat die Diätenerhöhung für die Bundestags-Abgeordneten unterschrieben. Er hatte die Unterschrift zunächst wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verzögert. Nach "intensiver Prüfung" bekommen die Politiker ab sofort gut 400 Euro mehr pro Monat, ab 2016 werden die Gehälter automatisch jährlich angepasst.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat die umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Seine Sprecherin teilte am Freitag mit, Gauck habe das Gesetz auf eine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz „intensiv geprüft“. „Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten“, erklärte die Sprecherin.

Eigentlich sollte die Diätenerhöhung schon zum 1. Juli greifen. Nach Angaben des Präsidialamtes war das Gesetz aber erst am 19. Mai dem Präsidenten zugegangen. Gaucks Sprecherin hatte damals eine sorgfältige Prüfung angekündigt. Nach Medienberichten hatten Juristen des Präsidialamtes Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung geäußert (mehr dazu hier).

Nach Gaucks Unterschrift können die Diäten rückwirkend zum Juli auf 8667 von 8252 Euro steigen. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Dies ist eine juristische Besonderheit, weil dann die Bezüge der Abgeordneten von den Tarifverhandlungen abhängen.

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