Unternehmen

Russland: EU hebt Waffenembargo gegen Ukraine auf

Russland wird der EU vor, das Waffenembargo gegen die Ukraine "klammheimlich" aufgehoben zu haben. Beim jüngsten EU-Gipfel hätten die Regierungschefs das Ausfuhrverbot stillschweigend zurückgenommen. Das Embargo war im Februar wegen der Befürchtung beschlossen worden, dass das damalige ukrainische Regime die Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt.
02.08.2014 15:42
Lesezeit: 1 min

Russland wirft der Europäischen Union (EU) vor, ein im Februar gegen die Ukraine verhängtes Rüstungsexportembargo wieder aufgehoben zu haben.

Beim jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten "klammheimlich" das Ausfuhrverbot für Güter kassiert, die die ukrainische Führung auch gegen die Bevölkerung einsetzen könnten, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums vom Samstag. Auch sei der Export von Militärtechnologie und Ausrüstung wieder erlaubt worden. Das zeige die Doppelbödigkeit der EU, heißt es in der im Internet verbreiteten Erklärung.

Die EU hatte am Freitag ihre jüngsten Strafmaßnahmen gegen Russland im Ukraine-Konflikt in Kraft gesetzt, die unter anderem ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte zur zivilen und militärischen Verwendung umfassen. Bei der EU in Brüssel war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

DWN
Politik
Politik Einigung bei historischem Schuldenpaket: Schwarz-rote Grund­ge­setz­än­de­rungen werden grün
14.03.2025

100 Milliarden Sonderschulden für die Grünen und Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz: Nach zähen Verhandlungen haben Union, SPD...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Du bist mir eine Marke! Der Erfolg von 130 Jahren Falke-Socken
14.03.2025

Franz-Peter Falke leitet das Familienunternehmen im Sauerland in vierter Generation. Zwischen Wahren der Tradition und Wappnen für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsbedingte Kündigung: Was gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
14.03.2025

Die andauernde Wirtschaftskrise führt in Deutschland zu immer mehr Firmenpleiten und zunehmenden Stellenabbau bei Unternehmen. Damit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla: Trump-Zölle könnten dem E-Autobauer schaden
14.03.2025

Tesla-Chef Elon Musk gilt als Trump-Unterstützer – doch sein Unternehmen schlägt Alarm. Die Strafzölle der US-Regierung könnten nicht...

DWN
Politik
Politik BSW: neues Wahlergebnis zählt 4.277 Zweitstimmen mehr - trotzdem kein Einzug in den Bundestag
14.03.2025

Das BSW scheitert final am Einzug in den Bundestag: 0,02 Prozent fehlten! Während sich an der Sitzverteilung nichts mehr ändert, treten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unser neues Magazin ist da: Gesund arbeiten und gesund leben? Die Balance auf der Kippe
14.03.2025

Unsere Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Digitalisierung, Globalisierung und die ständige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: Gewinn beim Hersteller BMW sackt ab - die ganz fetten Jahre sind vorbei
14.03.2025

Nach Jahren extremer Erträge geht es für die Autohersteller gerade abwärts. Doch selbst nach den aktuellen Einbrüchen verdienen...

DWN
Politik
Politik Grüne blockieren schwarz-rotes Finanzpaket – Streit um Europas Zukunft
14.03.2025

Die Grünen stellen sich gegen das Finanzpaket von Union und SPD. Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, Verteidigungs- und...