Politik

Russland: Putin zapft Renten-Fonds für Krim-Finanzierung an

Um die angeschlagene Wirtschaft auf der Krim-Halbinsel anzukurbeln, greift Putin zu Mitteln aus den privaten und staatlichen Pensionsfonds. Im Kreml gibt es dagegen offenbar heftigen Widerstand, ein Minister wurde bereits spektakulär gefeuert. Doch allzu viele Möglichkeiten, an frisches Geld zu kommen, haben die Russen nicht.
11.08.2014 00:02
Lesezeit: 1 min

Moskau soll Mittel aus den staatlichen und privaten Pensionsfonds abzweigen, um es für den Aufbau der Krim und Sewastopol zu verwenden. Bisher sollen 7,2 Milliarden US-Dollar an die Krim geflossen sein. Doch Putin bestreitet, die Fonds konfisziert zu haben.

Russische Arbeitgeber führen 16 Prozent des Bruttogehalts pro Arbeitnehmer an den staatlichen Rentenfonds ab. Wenn es der Arbeitnehmer wünscht, werden 6 Prozent davon an private Rentenfonds weitergeleitet, meldet Bloomberg.

Anfang des Jahres entschied sich der Staat dazu, auf private Pensionsfonds zurückzugreifen. Es wurden umgerechnet 6,8 Milliarden US-Dollar eingezogen.

Nach Kritik an dem Vorgehen, sagte der Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew, dass der Staat den Privatfonds die Summen zurückerstatten werde. Doch Finanzminister Anton Siluanow widersprach:

„Es gibt keinerlei Ressourcen für eine derartige Rückerstattung. Das gesamte Geld aus den Rentenfonds ist in die Krim geflossen. Es wird dazu dienen, die sozioökonomische Entwicklung auf der Krim und in Sewastopol voranzutreiben.“

Offenbar gibt es große Meinungs-Unterschiede zwischen dem Wirtschafts- und Finanzministerium. Der stellvertretende Wirtschaftsminister Sergej Beljakow hatte sich vor Kurzem über die Konfiszierung der Pensions-Fonds auf seiner Facebook-Seite beschwert:

„Ich entschuldige mich bei allen für die dummen Dinge, die wir machen, und für unsere nicht eingehaltenen Versprechen.“

Am selben Abend teilte der Pressedienst der Regierung mit, Premier Dmitri Medwedew habe Beljakow aus seinem Amt entfernt.

Die staatliche Plünderung von Pensionsfonds findet auch in den EU-Ländern statt. Im vergangenen Jahr hatte Polen alle Staatsanleihen im Besitz der privaten Rentenfonds beschlagnahmt. Dadurch sank die Schuldenquote des Landes, so dass die Regierung mehr Schulden aufnehmen konnte (mehr hier).

Auch die spanische Regierung hatte sich im vergangenen Jahr massiv an den Reserven des staatlichen Pensionsfonds bedient. Im Gegenzug wurden wertlose Schuldscheine in den Fonds gelegt, berichtet das Wall Street Journal.

Irland verwendete seinen gesamten Rentenfonds, um den Banken-Bailout zu finanzieren. Die gesamten Gelder, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Jahrzehnte in den Pensionsfonds eingezahlt wurden, verpufften im Zuge der Banken-Rettung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen CBDCs und Gold – Kontrolle oder Freiheit?

In einer Zeit rasanter Veränderungen stellt sich mehr denn je die Frage: Wie sicher ist unser Geld wirklich? Die Einführung von CBDCs...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Neue Regierung: Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister - AfD und Steuerzahlerbund fordern Reform
01.05.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...

DWN
Politik
Politik Trump gegen die Welt: Warum Streit mit Verbündeten das China-Problem nur verschärft
01.05.2025

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zweifellos dem internationalen Ruf der USA auf den Finanzmärkten geschadet und das...

DWN
Technologie
Technologie PwC-Studie: Künstliche Intelligenz könnte Weltwirtschaft bis 2035 um 15 Prozent beflügeln – doch der Preis ist hoch
01.05.2025

Während viele Volkswirtschaften unter dem Druck multipler Krisen taumeln – Energiepreise, geopolitische Spannungen, ein fragiles...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Politik schwächt den Dollar – Rogoff sieht Machtverschiebung zugunsten Europas
01.05.2025

Kenneth Rogoff sieht in Trumps Politik den Katalysator für das Ende des Dollar-Zeitalters. Europa steht vor der historischen...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan: Zinsschock voraus – Warum US-Bonds Europa ausstechen
01.05.2025

JPMorgan sieht in US-Anleihen den neuen Renditetreiber – Europas zögerliche EZB-Politik wirkt abschreckend auf Investoren.

DWN
Panorama
Panorama Jung oder KI: Zwei Wege zur Lösung des Lkw-Fahrermangels
01.05.2025

Angesichts des anhaltenden Fahrermangels setzt die EU auf die Senkung der Altersgrenze für Lkw-Führerscheine, während die USA auf eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmer weltweit in Alarmbereitschaft: Handelskriege, Schuldenkrisen und KI – Was kommt als Nächstes?
01.05.2025

UBS-Report: Unternehmer zwischen Angst vor Handelskriegen, Hoffnungen auf KI und dem Wettlauf um Nachhaltigkeit.

DWN
Finanzen
Finanzen Versteckte Risiken: Wie die Rentenversprechen zur Illusion werden
01.05.2025

Vorsorge mit Risiko: Warum viele Pensionslösungen nur scheinbar sicher sind – und wie mangelnde Transparenz zum größten Feind der...