Jazeniuk: Ukraine ist ohne russisches Erdgas nicht überlebensfähig

Der ukrainische Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk sagt, dass die Ukraine ohne russisches Erdgas nicht überleben kann. Warum er dann die Situation um den russischen Hilfskonvoi nicht deeskaliert, bleibt sein Geheimnis. Die Amerikaner und die Nato äußern Besorgnis über die russischen Hilfslaster in der Ukraine. Die EU-Kommission wirkt überfordert. Die Chronologie des Tages.

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18.30 Uhr – Die EU-Kommission bezeichnet die Weiterfahrt der russischen Hilfslaster als eine Verletzung der Grenzen der Ukraine. Sie fordert Kiew jedoch zu Zurückhaltung auf. Die EU scheint etwas konfus und mit der Lage, die sie selbst herbeigeführt hat, überfordert.

18.24 Uhr – Das US-Verteidigungsministerium äußert sich über die Entsendung des Konvois sehr besorgt. Russland müsse ihn sofort abziehen.

16.56 Uhr – Auch die Nato kritisiert Russland wegen des Vorgehens in der Ostukraine scharf. Der Staat verstoße damit gegen seine internationalen Verpflichtungen und verschärfe die Krise nur noch, sagt Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

16.25 Uhr – Die Ukraine ist nach Worten von Regierungschef Arseni Jazenjuk ohne russisches Erdgas nicht überlebensfähig. Der Ukraine drohen demnach dramatische Energie-Engpässe im Winter. In einem Fernsehinterview verneinte er am Freitag die Frage, ob sein Land ohne russisches Gas überleben könne. „Die Situation wird extrem schwierig.“ Auf die Ukraine komme ein langer und kalter Winter zu. Jazenjuks Worten zufolge braucht das Land weitere fünf Milliarden Kubikmeter russisches Gas. Derzeit habe es Reserven von 15 Milliarden Kubikmeter. Russland hat der Ukraine Mitte Juni den Gashahn zugedreht. Hintergrund sind ein Streit über Preise und die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Im vergangenen Jahr deckte die Ukraine etwa die Hälfte ihres Gasverbrauchs über Lieferungen aus Russland ab.

Die seit Monaten anhaltenden Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine lähmen den Kohleabbau. Etwa die Hälfte aller ukrainischen Bergwerke haben ihre Produktion gestoppt. „Wenn die Kraftwerke nicht beliefert werden, gibt es Probleme mit der Elektrizität und dem Heizen“, sagte Jazenjuk. Daher werde die Ukraine womöglich Kohle importieren müssen. Das Land ist Europas zweitgrößter Kohleproduzent.

16.19 Uhr – Auch der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kritisiert Russland wegen der Entsendung des Konvois. Die Regierung in Moskau könne nicht akzeptieren, dass die Ukraine den Kurs einer stärkeren europäischen Integration eingeschlagen habe.

15.41 Uhr – Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilt die russische Entscheidung, den Hilfskonvoi ohne Begleitung des Roten Kreuzes und ohne Zustimmung der Ukraine in das Nachbarland geschickt zu haben. Russland habe damit eine Grenzverletzung begangen und müsse die Entscheidung zurücknehmen, sagt ihr Sprecher.

15.36 Uhr – Die ersten Lastwagen des russischen Konvois erreichen nach einem Bericht der Agentur Interfax die ostukrainische Stadt Luhansk.

15.08 Uhr – Auch nach den jüngsten Spannungen stehen die Ukraine und Russland nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass in Kontakt. Mitarbeiter der Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin hätten miteinander telefoniert. Beide Seiten seien sich einig, den Hilfseinsatz schnell abzuschließen.

14.33 Uhr – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisiert die Regierung in Moskau scharf. Die Fahrt des Hilfskonvois in sein Land sei eine Verletzung des Völkerrechts. Auch er ruft seine Regierung zur Besonnenheit auf.

13.30 Uhr – Der Ukraine ruft ihre Partner auf, „die illegalen und aggressiven Aktionen Russlands“ entschieden zu verurteilen. Russland habe das Völkerrecht verletzt, erklärt das Außenministerium in Kiew. Eine Genehmigung zur Einfahrt in die Ukraine sei nicht erteilt worden. Dennoch habe man den Konvoi passieren lassen, um jede Provokation zu vermeiden.

13.10 Uhr – Die Ukraine wird keine Gewalt gegen den Hilfskonvoi anwenden, wie der Chef des Sicherheitsrates, Valentin Naliwaitschenko sagt.

12.55 Uhr – Die Verwirrung um die Lage an der ukrainischen Grenze drückt den Dax deutlich ins Minus. Der deutsche Leitindex fällt in der Spitze um 1,1 Prozent auf 9294 Zähler, nachdem er zuvor 0,5 Prozent schwächer notiert hatte.

12.49 Uhr – Die Ukraine wertet den Grenzübertritt als Invasion. „Wir betrachten dies als eine direkte Invasion Russlands in die Ukraine“, erklärt der Chef des Sicherheitsrates, Walentin Naliwaytschenko. Die Ukraine wolle jedwede Provokation vermeiden.

11.08 Uhr – Die russischen Fahrzeuge haben weder eine Genehmigung der ukrainischen Behörden noch werden sie vom Internationalen Roten Kreuz begleitet, sagt ein ukrainischer Regierungsvertreter.

10.50 Uhr – Ein Reuters-Augenzeuge am Grenzübergang Donezk meldete die Einfahrt von 20 russischen Lkw in die Ukraine.

10.35 Uhr – Die russische Regierung verstärkt den Druck auf die Ukraine, den seit einer Woche an der Grenze feststeckenden Hilfskonvoi in die umkämpften Gebiete der Ostukraine einfahren zu lassen. „Alle Ausreden zur Verzögerung der Hilfslieferung (…) haben sich erledigt. Die russische Seite hat die Entscheidung gefällt zu handeln“, erklärt das Außenministerium in Moskau.


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