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Sehr starke Rede: Gregor Gysi demontiert hilflose deutsche Außenpolitik

Im Bundestag hat Gregor Gysi die Außenpolitik von Union und SPD in einer analytischen, scharfsinnigen und kühlen Analyse in der Luft zerrissen. Gysis Plädoyer: 75 Jahre nachdem die Deutschen den Zweiten Weltkrieg entfesselt hatten, sollte sich Deutschland nicht willenlos an die US-Interessen ankoppeln, sondern sich als Anwalt des Friedens in der Welt verstehen. Dokumentation einer schonungslosen Abrechnung.

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Gregor Gysi hat im Bundestag eine General-Abrechnung mit der deutschen Außenpolitik und ihrer unreflektierten Koppelung an die Interessen der USA vorgelegt. In einem schlüssigen Plädoyer für eine friedfertige Sonderrolle Deutschlands führte Gysi Merkel und Steinmeier vor Augen, dass die Waffenlieferungen in den Irak die Saat für das nächste Desaster sind. Nun räche sich die Isolation Russlands, weil der Kampf gegen den Terror nur von allen gemeinsam gelöst werden kann. Gregor Gysi konterte Merkels Motto („Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte“) mit der elementaren Grundregel jeder Demokratie: Politik muss ihre Handlungen vom Ende her denken – besonders, wenn sie sich anmaßt, in einer komplexen Welt als Welt-Innenpolitik Entscheidungen rund um den Globus fällen. Eine historische Rede an dem Tag, an dem sich zum 75 Mal die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs jährt. Dokumentation der Rede im Wortlaut aus dem Bundestag (mit Zwischenrufen).

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben zu Beginn an die Bedeutung des heutigen Datums erinnert. Tatsächlich, der 1. September vor 75 Jahren war der Tag, an dem der schlimmste Krieg in der Geschichte der Menschheit durch Deutschland begonnen wurde, der Zweite Weltkrieg. Deshalb ist dieser Tag zum Weltfriedenstag geworden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich finde es mehr als stillos, gerade an einem solchen Tag über die Lieferung von Waffen für einen Krieg zu debattieren. Aber nun ist es so.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben über den Zweiten Weltkrieg, der von Hitler-Deutschland ausging, gesprochen. Aber ich finde, Sie haben eine notwendige Konsequenz nicht gezogen: Hätte Deutschland 1945 nicht sagen müssen, dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen?

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wenn man der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, verdient man an jedem Krieg. Genau das steht uns nicht zu. Wir sollten so schnell wie möglich wenigstens jetzt Waffenexporte verbieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Sache ärgert mich so wichtig und richtig ich, abgesehen vom Datum, die Sondersitzung finde: dass wir nur debattieren, aber nicht entscheiden dürfen. Die Bundesregierung hat nämlich schon verbindlich entschieden, und ich finde, dass das bei einer Sondersitzung nicht geht. Wir sind das höchste Verfassungsorgan, und wir hätten auch entscheiden müssen. Das ist meines Erachtens das Mindeste.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch etwas zum völkerrechtlichen Weg sagen. Um die terroristische Söldnerarmee, den „Islamischen Staat“, den wir alle gemeinsam gleich einschätzen, völkerrechtlich wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht an, dass jede Regierung die US-Regierung, die deutsche Regierung und andere Regierungen für sich entscheidet, was sie dort treibt. Es gibt eine klare Zuständigkeit. Diese liegt beim Sicherheitsrat, und er hat auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu entscheiden. Was wir dann machen, ist eine ganz andere Frage. Aber die Entscheidung muss von der UNO getroffen werden und nicht von der US-Regierung oder von anderen einzelnen Regierungen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Übrigens war in der Charta der Vereinten Nationen für solche Fälle eine eigene Truppe vorgesehen, aber sie ist nie gebildet worden.

(Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der hätten Sie ja wohl nicht zugestimmt! Gegenruf des Abg. Thomas Oppermann (SPD): Das war doch ganz verlogen!)

Jetzt hat die Bundesrepublik leider keine weitere Sitzung des Sicherheitsrates beantragt und auch keinen weiteren Resolutionsentwurf erarbeitet, sondern sich entschieden, Waffen zu liefern, was wir für völlig falsch halten. Dazu komme ich noch.
Aber vielleicht rufen Sie den Sicherheitsrat wegen des schlechten Verhältnisses zu Russland nicht an. Darf ich daran erinnern, dass es vielleicht doch und schon deshalb ein Fehler war, Russland zu isolieren und sich gegenseitig mit Sanktionen hochzuschaukeln,

(Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Russland isoliert sich selber! Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): So ist das!)

weil man Russland im Sicherheitsrat benötigt? Ich sage Ihnen: Gespräche sind viel besser als Sanktionen. Sanktionen bringen uns auch in der Frage der Ukraine niemals voran, ganz im Gegenteil.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wann stellt die Bundesregierung endlich einmal fest, dass es der mit einer Kriegslüge begonnene Krieg der USA und anderer Staaten 2003 gegen den Irak war, der den Irak zerstört und den „Islamischen Staat“ überhaupt erst ermöglicht hat? Das ist doch die Grundfeststellung, die man treffen muss, bevor man über weitere Maßnahmen nachdenkt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt noch etwas, das mich stört ich sage Ihnen das ganz offen: Mich stört die selektive Wahrnehmung im Zusammenhang mit Opfern. Bei Kriegen oder Bürgerkriegen sind Sie sehr schnell dabei, aber bei anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Jährlich sterben auf der Erde 18 Millionen Menschen, darunter viele Kinder, an Hunger oder an den Folgen von Hunger, obwohl wir weltweit eine Landwirtschaft haben, die die Menschheit zweimal ernähren könnte. Wo sind da eigentlich Ihre Initiativen? Wo ist da eigentlich der Aufschrei? Wenn es um Waffen geht, sind Sie sehr schnell, aber bei den anderen Themen überhaupt nicht. Es wird höchste Zeit, dass man für alle Opfer etwas tut. Nur dann ist man glaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn der Irak von etwas genug hat, dann sind das Waffen. Die Peschmerga ich sage das jetzt schon, damit Sie sich später nicht wundern überlassen nicht selten kampflos ihre Waffen, also dann auch der Organisation „Islamischer Staat“. Das wird dann auch mit deutschen Waffen geschehen.

Noch etwas: Waffenexporte in Kriegsgebiete sind nicht so neu, wie Sie gesagt haben. Die hat es schon gegeben, und zwar wurden an Israel auch dann Waffen geliefert, wenn gerade ein Krieg im Gazastreifen stattfand. Waffen wurden auch an Saudi-Arabien geliefert, als Saudi-Arabien in Bahrain einmarschierte, und an die Türkei, als sie gerade 10 000 Soldaten gegen die PKK losschickte.

Neu ist aber, dass sie an Kampfverbände gehen, die nicht der Regierung unterstehen. Das hat es noch nicht gegeben, und das ist ein solches Novum, dass ich meine, schon deshalb hätte der Bundestag darüber entscheiden müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Übrigens hat es bei den Waffenlieferungen an Israel auch die Grünen und die SPD nicht gestört, dass es sich um ein Kriegsgebiet handelte. Ich meine, es ist das Mindeste, dass wir aufhören, Waffen in den Nahen Osten zu liefern. Ob an Saudi-Arabien, Katar, Algerien oder Israel: Die Waffenlieferungen in den Nahen Osten müssen beendet werden, und zwar so schnell wie möglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt aber nicht nur die irakische Peschmerga, sondern auch Einheiten der PKK und der syrischen PYD, die ebenfalls der PKK nahesteht. Die Jesiden fühlen sich – das wird man auch Ihnen gesagt gaben, Herr Kauder durch die Peschmerga nicht wirklich geschützt, und zwar aus zwei Gründen nicht: Erstens sagen die Peschmerga, dass die Jesiden zur eigenen Verteidigung von ihnen keine einzige Waffe bekommen. Zweitens sind die Peschmerga aus dem Gebirge abgezogen, wohin die Jesiden geflüchtet waren. Nun kommt es: Wäre nicht die PKK gewesen und hätte sie geschützt, hätte die terroristische Söldnertruppe des „Islamischen Staats“ sie vernichten können. Das ist die Wahrheit. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Nun haben Sie aber festgelegt: Wenn die Peschmerga Waffen bekommen, dürfen sie nicht an die PKK und die PYD weitergegeben werden. Abgesehen davon, dass das überhaupt nicht kontrollierbar ist, ist es auch nicht nachvollziehbar. Denn die durch türkische und syrische Kurden, die der PKK nahestehen, geschaffene Schutzzone hat das Leben von Christinnen und Christen sowie Jesiden, aber auch von Schiiten und Sunniten darauf haben Sie zu Recht hingewiesen tatsächlich gerettet. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, auch wenn es Ihnen nicht passt.

Deshalb sage ich: Die Einschätzung der PKK als terroristische Organisation und ihr Verbot müssen überprüft und aufgehoben werden. Stattdessen muss endlich der „Islamische Staat“ verboten werden. Der Hinweis darauf, dass er hier keine Strukturen habe, ist falsch. Es gibt über 300 Dschihadisten in Syrien, die aus Deutschland kommen. Bei uns gibt es eine Unterstützerszene. Also wird es höchste Zeit, den sogenannten „Islamischen Staat“ in Deutschland zu verbieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun befürchten Sie, dass die Waffen auch die deutschen später für einen Unabhängigkeitskampf der Kurden im Nordirak genutzt werden könnten. Sie sagen aber, es gehe um heute und nicht um später. Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen: Natürlich werden die Waffen dazu genutzt werden. Ich glaube sogar, dass der Antrieb der nordirakischen Regierung, die die Waffen haben will, ist, uns indirekt zu binden und zu beteiligen. Aber Sie haben völlig recht, Herr Steinmeier: Wenn sich der Nordirak ohne Zustimmung der Zentralregierung und des Zentralparlaments vom Irak loslöst, ist das völkerrechtswidrig. Das war genauso bei der Krim und dem Kosovo, wo Sie es allerdings nicht einsehen wollten.

Es gibt aber ein anderes Problem das ist nachvollziehbar, und ich will es kurz begründen : Hussein hat die Kurdinnen und Kurden im Nordirak verfolgt und Völkermord begangen. Die jetzige Regierung ist nicht in der Lage, sie wirksam zu schützen. Wo soll da die Bindung entstehen? Hinzu kommt folgende Erfahrung: Wenn eine nationale Gruppe keinen eigenen Staat hat, ist sie nicht geschützt. Tausende von Jahren wurden Jüdinnen und Juden diskriminiert und verfolgt. Erst seitdem es den Staat Israel gibt, haben sie internationalen Schutz. Wenn ich das sage, betone ich gleichzeitig: Es wird höchste Zeit, dass der Staat Palästina gegründet wird, damit auch die Palästinenserinnen und Palästinenser endlich entsprechenden Schutz haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor diesem Hintergrund verstehe ich, dass die Kurdinnen und Kurden sagen, dass sie sich ob in der Türkei, im Iran oder wo auch immer erst wirksam schützen, wenn sie einen eigenen Staat haben. Es gibt eine Gruppe, für die das nicht gilt und die nie einen eigenen Staat gründen kann: Das sind die Sinti und Roma. So werden sie leider auch behandelt.
Wie gesagt, auf die Waffenverwendung haben Sie keinen Einfluss. Aber es geht noch um etwas anderes: Woher kommt eigentlich das Geld für den „Islamischen Staat“? Die Organisation „Islamischer Staat“ verkauft reichlich Erdöl. Frau Bundeskanzlerin, warum verhindern Sie nicht mit internationalem Druck, dass dieses Erdöl gekauft wird? Der IS darf kein Geld bekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Außerdem kommt Geld aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei. Sie konnten doch die Konten bestimmter Russen sperren. Warum können Sie dann nicht die Konten der betreffenden Familien aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei sperren? Es wird höchste Zeit, dass das geschieht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was machen Sie eigentlich mit der Türkei? Die Türkei hat alle potenziellen Terroristen durchgelassen, und zwar ohne jede Beeinträchtigung. Die Türkei hat die Auslieferung deutscher und anderer Hilfsgüter in den Nordirak behindert. Die Türkei hilft außerdem den Flüchtlingen nicht. Dabei ist die Türkei unser NATO-Partner. Wann üben Sie endlich Druck aus und sagen: „So geht es nicht; mit der Türkei muss endlich ernsthaft darüber gesprochen werden“? Dann gibt es noch ein Embargo der Regierung im Nordirak und der Türkei gegenüber Syrien, sodass an die Flüchtlinge in Syrien und die PYD nichts geliefert wird, nicht einmal Medikamente. Auch das ist völlig unmenschlich und muss endlich überwunden werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Warum vergessen Sie immer Syrien? Wir reden fast nur über den Irak. Der IS herrscht genauso in Syrien und marschiert auch dort voran. Er wird von den Kurdinnen und Kurden und übrigens auch von den Assad-Truppen bekämpft. Was denn nun? Ich will Assad weiß Gott nicht schöner machen, als er ist, aber gar keine Gesprächskontakte mehr zu haben, war vielleicht doch ein Fehler, weil man eben in bestimmten Situationen wieder miteinander ins Gespräch kommen muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun sage ich Ihnen noch etwas: Sie müssen sich für Gespräche zwischen allen Bevölkerungsteilen im Irak einsetzen. Wir müssen endlich überall dafür kämpfen, säkulare Staaten zu bekommen. Nicht eine Religion darf das ganze Geschehen dominieren. Das muss endlich überwunden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir treten selbstverständlich für eine umfassende humanitäre Hilfe ein, natürlich auch für die Aufnahme einer höheren Zahl von Flüchtlingen in ganz Europa, auch in Deutschland. Aber ich sage Ihnen noch eines: Es gibt ein krasses Missverhältnis. 70 Millionen Euro sind die Waffen wert, die Sie liefern wollen, nur 50 Millionen Euro die Hilfsgüter. – Das sagt eine Menge.

Dann will ich noch an Folgendes erinnern: Wer hat eigentlich Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden geübt, als sie im Irak benachteiligt waren, aber auch in der Türkei und im Iran? Vornehmlich die Grünen und die Linken, die anderen Parteien so gut wie gar nicht, wenn ich daran einmal erinnern darf. Wissen Sie, wann Sie Ihre Solidarität entdeckt haben? Als die Kurden die Erdölstadt Kirkuk eingenommen haben; mehr sage ich dazu nicht. Wir haben Solidarität unabhängig davon geübt; auch das muss ich Ihnen hier aufrichtig sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Letztes lassen Sie mich Folgendes sagen: Die Bundesregierung wirkt in der ganzen Situation hilflos. Den Kalten Krieg hat der Westen gewonnen. Die Ordnung des Kalten Krieges wurde glücklicherweise überwunden, aber eine neue, friedenschaffende Ordnung ist nicht entstanden. Weder die USA noch Russland noch China, geschweige denn die EU, Frankreich und Großbritannien werden ihrer Verantwortung gerecht; aber es ist ihre Verantwortung, dass endlich wieder eine friedenschaffende Ordnung weltweit entsteht.
Danke schön.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Kraut und Rüben!)

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Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland
Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland
Die Abwehr des Putschs in der Türkei hat offenbar maßgeblich zur Wende des Kriegs in Syrien beigetragen: Die Türkei hat die Grenze geschlossen. Die bis dahin unterstützten Söldner haben kaum noch eine Chance gegen Präsident Assad. Der Grund: Die Türkei…
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

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Der Economist berichtet, dass die aktuelle Entlassungswelle beim türkischen Militär vor allem die Anti-Assad-Milizen in Syrien geschwächt habe. Die Regierung in Ankara hat den Grenzübergang Bab al-Hawa nach dem Putschversuch am 15. Juli schließen lassen, die von Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) genutzt wurde, um von der Türkei aus nach Syrien einzureisen. „Wir haben alles darauf gesetzt, dass das Regime fällt. Stattdessen hat sich alles verändert, außer das Regime selbst“, zitiert das Blatt einen Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA). Ein Söldner sagt dem Economist: „Das Spiel ist verloren.“

Hintergrund ist eine Kehrtwende in Ankara: Präsident Erdogan will offenbar ein Arrangement mit dem syrischen Präsidenten Assad. Der türkische Premier Binali Yldirim sagte Mitte Juli, dass das „größte Ziel“ der Türkei die Wiederherstellung von guten Beziehungen zu Syrien sei, berichtet The Middle East Eye. Yildirim sagte: „Es ist unser größtes und unabänderliches Ziel: Die Entwicklung guter Beziehungen zu Syrien und zum Irak und all unseren Nachbarn rund um das Mittelmeer und das Schwarze Meer“.
„Im Gegensatz dazu, gibt spricht sehr vieles dafür, warum sich die Beziehungen verbessern sollten“, zitiert Haberturk den Premier.

Der Journalist Faik Bulut sagt, dass sich Regierungsvertreter aus Syrien und der Türkei in den vergangenen Monaten sieben bis acht Mal getroffen hätten. „Es hat nicht nur ein oder zwei Treffen gegeben. Die türkische Regierung setzt Russland und den Iran als Vermittler ein“, zitiert IMCTV Bulut.

Der türkische Abgeordnete Erhan Usta sagt, dass die Syrien-Politik der Türkei von Anfang an falsch gewesen sei, berichtet Haber Gazetesi.

Die neue Strategie der Türkei hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Söldner in Aleppo keine Chance haben, den syrischen und russischen Vorstößen zu entkommen. Unmittelbar vor dem Putsch hatte sich Präsident Erdogan überraschend mit Russland und Israel ausgesöhnt. Ob diese Kehrtwende einer der Gründe war, dass es zu dem Putsch gekommen ist, ist unklar.

Nach der Einrichtung von russisch-syrischen Fluchtkorridoren in Aleppo haben nach Angaben von Aktivisten nur wenige der eingeschlossenen Einwohner die umkämpfte Stadt verlassen können. Nur einem Dutzend an Zivilisten sei die Flucht aus einem der von den Söldnern kontrollierten Vierteln gelungen. Die islamistischen Söldner hätten ihre Kontrollen verstärkt, um die Menschen an der Flucht zu hindern, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Die Berichterstattung dieser Quelle ist interessant: Sie warnt nun nicht mehr vor Russen und Syrern, sondern geht auffallend deutlich auf Distanz zu den Söldnern – und kritisiert die US-Einsätze – ein eher seltene Praxis in den vergangenen Monaten.

Bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition in Syrien sind mindestens 41 Menschen getötet worden, darunter mindestens 28 Zivilisten. Unter den Opfern der Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition auf die von der Terror-Miliz ISIS kontrollierte Stadt Al-Ghandura nördlich von Aleppo seien auch sieben Kinder, so die Beobachtungsstelle.

Zuvor hatte Russland verkündet, den Bewohnern sowie Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen, einen Weg aus der belagerten Großstadt zu ermöglichen. Zusammen mit den syrischen Regierungstruppen sollten dafür insgesamt vier Fluchtkorridore eingerichtet worden. Die UN unterstützen diese Initiative Russlands und haben ihre Mitwirkung angeboten. US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren eng in Syrien.

Am Freitag ist eines der entwickeltesten russischen Spionage-Flugzeuge in Syrien angekommen. Das Flugzeug der Klasse Tupolev Tu-214R flig den Luftstützpunkt Hmeymim in Latakia an. Das Spionage-Flugzeug soll vor allem Truppenbewegungen der islamistischen Söldner im gesamten Land beobachten.

Das Magazin Aviationist berichtet: „Das Flugzeug ist bekannt dafür, Sensor-Pakete für die elektronische Aufklärung (ELINT) und Signal-Aufklärung (SIGINT) durchzuführen. Die Antennen der Tu-214R können die Signale, die von den feindlichen Systemen (Radare, Flugzeuge, Radios, Kampffahrzeuge, Handys usw.), abfangen.“ Damit könne die gegnerische Ausrüstung  ausgespäht und die nächsten Schritte des Feindes erfasst werden.

Die Russen wollen offenbar beim Kampf gegen die Söldner so präzise wie möglich vorgehen. Diese versuchen unterdessen, mit taktischen Finten aus der Falle zu entrinnen. So teilte die al-Nusra Front in pathetischen Worten mit, sich von der al-Kaida losgesagt zu haben und möchte fortan als legitime syrische Oppositionsgruppe betrachtet werden. Das russische Außenministerium quittierte die Ankündigung mit einer klaren Botschaft an die al-Nusra: Man halte die Ankündigung für eine durchsichtige Finte und werde die Söldner bis zum Ende bekämpfen, berichtet die TASS.

 

Vernichtung der Zinsen durch die EZB gefährdet Banken in Europa
Vernichtung der Zinsen durch die EZB gefährdet Banken in Europa
Für den Euro-Kritiker Frank Schäffler ist die Banken-Krise keineswegs ausgestanden - auch wenn der EZB-Stresstest diesen Eindruck zu erwecken sucht. Denn der Test hat die Niedrig-Zinsen nicht berücksichtigt. Die Vernichtung der Zinsen sorgt jedoch für den eigentlichen Stress. Fällige Korrekturen…
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Christine Lagarde und Mario Draghi. (Foto: dpa)

Christine Lagarde und Mario Draghi. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Schäffler, vor fünf Jahren hatten Sie einen Mitgliederentscheid innerhalb der FDP zum Euro-Rettungsfonds angestrebt, den Sie verhindern wollten. Damit sind Sie gescheitert. Wie beurteilen Sie heute, fünf Jahre später, die Entwicklung in der Euro-Zone? Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass die Einrichtung des ESM ein Fehler war? Und wenn ja – warum?

Frank Schäffler: Die Eurokrise ist eine Überschuldungskrise von Staaten und Banken, die nicht dadurch gelöst wird, dass man die Schulden einfach auf mehr Köpfe verteilt. Daher ist der ESM keine Lösung des Verschuldungsproblems, sondern vergrößert es dadurch, dass er die notwendige Korrektur hinauszögert. Der italienische Staat hat heute 500 Milliarden mehr Schulden als vor der Krise. Die italienischen Banken haben heute so viele faule Kredite in ihren Bücher wie noch nie in der Geschichte Italiens und die Wirtschaftskraft Italiens war noch nie so schlecht seit sie Mitglied im Euro sind. In Portugal sieht es nicht besser aus. In Spanien und Frankreich auch nicht viel besser. Von Griechenland möchte ich gar nicht sprechen, da ist Hopfen und Malz verloren. Nur außerhalb des Euro hat das Land eine Perspektive.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In den letzten Jahren ist die EZB als „lender of last resort“ aufgetreten, etwa, indem sie Staatsanleihen der krisengeschüttelten Südländer der EU aufgekauft hat. Neuerdings kauft sie auch Unternehmensanleihen. Was halten Sie von dieser Politik? Ist sie geeignet, die Euro-Zone auf den Wachstumspfad zurückzuführen?

Frank Schäffler: Viel zu wenig wird über die Rolle der EZB kritisch diskutiert. Einige meinen gar, die EZB sei durch den mangelnden Reformwillen der Krisenstaaten zu diesem Kurs gezwungen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Geldpolitik der EZB ist die Ursache für die Überschuldungskrise der Staaten und Banken. Die Vernichtung des Zinses durch die EZB und Mario Draghi pervertiert die Marktwirtschaft weil sie den Konkurs und den Marktaustritt verhindert. Korrekturen finden daher viel später statt und Krisen schaukeln sich immer stärker auf.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EZB verfolgt auch eine Politik extrem niedriger Zinsen. Infolgedessen wissen viele Banken, Sparkassen und Versicherer nicht, wie sie Renditen erwirtschaften sollen. Ihr Geschäftsmodell ist bedroht. Werden wir demnächst nicht nur Staaten, sondern auch wieder Banken retten müssen?

Frank Schäffler: Unser Kuratoriumsvorsitzender Thomas Mayer hat vor kurzem die These aufgestellt, dass die Krise der italienischen Banken heute die Krise der deutschen Banken morgen ist. Die Vernichtung der Zinsen entzieht den heimischen Sparkassen und Volksbanken die Geschäftsgrundlage. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie Probleme bekommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gerade in Italien zeichnet sich eine Bankenkrise ab. Nach offiziellen Verlautbarungen sitzen die italienischen Banken auf faulen Krediten von 360 Milliarden Euro. Ministerpräsident Renzi möchte die Banken mit Steuergeldern stützen. Die EU-Kommission möchte zur Zeit noch, dass die neuen europäischen Bankenabwicklungsregeln angewendet werden, nach denen es vor einem Bail-Out zu einem Bail-In, also zu einer Beteiligung der Gläubiger und Anteilseigner an den Verlusten kommen muss. Möchten Sie eine Prognose wagen, wie es in der Angelegenheit weitergeht? Wird die EZB wieder einspringen und die italienischen Banken retten? Und ließe sich das – zumindest formaljuristisch – rechtfertigen?

Frank Schäffler: Die Regeln des Bankenabwicklungsregimes sieht eine zwingende Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger vor. Dies wird wahrscheinlich nur formal angewandt, um den Schein zu wahren. Tatsächlich wird die EZB die Situation im Augenblick retten und den Banken helfen, um anschließend ein viel größeres Problem zu schaffen. Denn das Problem der italienischen Banken ist sehr wahrscheinlich wesentlich höher, als offiziell zum Ausdruck kommt. Daher wird eine kleine Bad Bank in Italien nicht ausreichen. Die EZB als größte Bad Bank hat erstmal mehr Power. Und durch die Aufgabe des Widerstandes durch das Bundesverfassungsgericht sind sämtliche Dämme gebrochen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Käme es zu einem Bail-In in Italien, geriete die Regierung Renzi unter starken Druck. Zudem hat Ministerpräsident Renzi sein politisches Schicksal mit einem Referendum verknüpft, das im Oktober oder November ansteht. Darin ist die Bevölkerung aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen, die Renzi auf den Weg gebracht hat. Scheitert Renzi, könnte es zu Neuwahlen kommen. Aus diesen könnte die euro-kritische Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Partei hervorgehen. Daran dürften weder die EU-Kommission noch Kanzlerin Merkel ein Interesse haben. Glauben Sie, dass Merkel – direkt oder indirekt – für die Rettung der italienischen Banken deutsche Steuergelder verpfänden wird, um die Euro-Zone zusammenzuhalten?

Frank Schäffler: Genau das ist der Grund, wieso die EZB einspringen wird. Nur sie kann ohne großen politischen Streit in der Euro-Zone kurzfristig helfen. Die EZB wird dies damit begründen, dass sie nur Schuld-Papiere mit einer höheren Verzinsung aufkauft, als die minus 0,4 Prozent Einlagezins, die Banken bei der EZB bezahlen müssen, wenn sie Liquidität dort über Nacht parken wollen. Damit kommen im Wesentlichen nur Papiere aus den Schuldenstaaten in Frage.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Wort „Krise“ suggeriert nach allgemeinem Sprachverständnis den zeitlich begrenzten Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung. Nun leben wir schon seit über sechs Jahren mit der sogenannten „Euro-Krise“. Ist das noch eine Krise oder doch eher ein Zustand, der sich aus einem grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Euro ergibt?

Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus - Das Freiheitsinstitut“. (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin)

Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“. (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin)

Frank Schäffler: Eigentlich ist es bereits das neunte Jahr. Denn die aktuelle Krise begann bereits in 2007. Dennoch ist die weltweite Überschuldung von Staaten und Banken seit 2010 im Wesentlichen auf den Euro-Club konzentriert. Der Euro-Raum, aber auch die EU insgesamt ist geprägt von fortgesetzten Rechtsbrüchen. Kein Staat, keine Regierung und keine EU-Institution hält sich an gemeinsam geschaffene Regeln. Und es gibt auch keine Institution, welche die Regeln überwacht und Rechtsbrüche sanktioniert. Die EU muss dezentraler und konföderaler organisiert werden. Der Euro-Club benötigt Austritts- und Ausschlussmöglichkeiten. Als Währung muss der Euro atmen. Länder, die die Regeln nicht einhalten können oder wollen müssen den Euro-Club verlassen. Das würde nicht nur das ausscheidende Land disziplinieren, sondern auch die verbleibenden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man hat den Eindruck, dass Teile der politischen Elite diese „Krise“ nutzen wollen, um „mehr Europa“ zu schaffen. Darunter verstehen Sie eine weitere Kompetenzverlagerung nach und Zentralisierung in Brüssel. Glauben Sie – gerade jetzt nach dem „Brexit“-Votum – dass dies den Wünschen und Bedürfnissen der Mehrheit der Europäer entspräche? Brauchen wir wirklich einen europäischen Superstaat, um uns den Herausforderungen der Globalisierung stellen zu können?

Frank Schäffler: Sicher wollen die politischen Eliten in Brüssel und den Hauptstädten den europäischen Superstaat. Die Brexit-Entscheidung in Großbritannien hat ihnen aber einen Dämpfer verpasst. Dennoch glaube ich nicht, dass sie ihr Vorhaben aufgeben. Die Überschuldungskrise hilft ihnen dabei. Sie macht aus guten Nachbarn Schuldner und Gläubiger, die so eng verwoben sind, dass der nächste Zentralisierungsschritt nur eine Frage der Zeit ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würde denn die EU nach Ihren Vorstellungen in zwanzig Jahren idealerweise aussehen? Und welche Wege gäbe es, um ein solches Ziel zu erreichen?

Frank Schäffler: Die EU muss als föderaler Verbund unabhängiger Staaten organisiert werden. Deren Basis ist der Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten. Diesen zu erhalten und für Freihandel auf der Welt einzutreten, wäre eine sinnvolle Aufgabe dieser konföderalen EU.

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Zur Person: Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und war acht Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestags für die FDP. Er kritisierte in dieser Zeit vehement die sogenannte Euro-Rettungspolitik.

 

Keine Lust auf Risiko: Europäer sparen und bauen Schulden ab
Keine Lust auf Risiko: Europäer sparen und bauen Schulden ab
Die privaten Haushalte in der Euro-Zone haben aus der Finanzkrise ihre Lehren gezogen: Sie sparen, bauen Schulden ab und vermeiden finanzielle Abenteuer. Der Grund: Die verfügbaren Einkommen wachsen nur in sehr bescheidenem Ausmaß.
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Verschuldungsquoten der privaten Haushalte und der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. (Grafik: EZB)

Verschuldungsquoten der privaten Haushalte und der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. (Grafik: EZB)

Die EZB hat eine interessante Analyse über das Finanzverhalten der Europäer erstellt. Sie zeigt: Die Europäer zocken nicht, sondern setzen auf Sicherheit:

Im ersten Quartal 2016 stieg die Ersparnisbildung (netto) im Euro Währungsgebiet stärker als die Sachvermögensbildung (netto). Die Nettosachvermögensbildung erhöhte sich bei den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und den privaten Haushalten. Infolge der Veränderungen bei der Ersparnisbildung und der Sachvermögensbildung nahm der Finanzierungsüberschuss des Euroraums gegenüber der übrigen Welt weiter zu.

Die Verschuldung der privaten Haushalte war im ersten Quartal 2016 abermals rückläufig, und zwar sowohl im Verhältnis zum BIP (58,9 Prozent) als auch gemessen am verfügbaren Einkommen (93,3 Prozent).

Die Verschuldung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Verhältnis zum BIP sank im Berichtsquartal auf 133,1 Prozent. Bei der Bruttosachvermögensbildung war ein geringerer Anstieg (5,2 Prozent nach 7,2 Prozent im letzten Jahresviertel 2015) zu verzeichnen.

Sparen, Schvermögensbildung und Finanzierungsüberschuss des Euro-Währungsgebietes gegenüber der übrigen Welt (in Milliarden Euro). (Grafik: EZB)

Sparen, Schvermögensbildung und Finanzierungsüberschuss des Euro-Währungsgebietes gegenüber der übrigen Welt (in Milliarden Euro). (Grafik: EZB)

Gesamtwirtschaft des Euro-Währungsgebiets

Die Nettoersparnis im Euro-Währungsgebiet, d.h. die Summe der Ersparnis der privaten Haushalte, der Kapitalgesellschaften und des Sektors Staat nach Abzug von Abschreibungen als Anteil am verfügbaren Einkommen (netto), erhöhte sich im ersten Vierteljahr 2016 auf 6,4 Prozent, verglichen mit 5,6 Prozent im entsprechenden Vorjahrszeitraum. Die Nettosachvermögensbildung im Euroraum nahm ebenfalls zu; gemessen am verfügbaren Einkommen (netto) lag sie bei 2,8 Prozent gegenüber 2,4 Prozent vor Jahresfrist. Infolgedessen stieg der Finanzierungsüberschuss des Eurogebiets gegenüber der übrigen Welt auf 3,7 Prozent des verfügbaren Einkommens (netto), verglichen mit 3,4 Prozent im ersten Quartal 2015. Der Finanzierungsüberschuss der privaten Haushalte im Euroraum lag – gemessen am verfügbaren Einkommen (netto) – unverändert bei 3,3 Prozent. Demgegenüber nahm der Finanzierungsüberschuss der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften zu (2,2 Prozent im Berichtsquartal gegenüber 2,0 Prozent vor Jahresfrist). Unterdessen verringerte sich der Finanzierungsüberschuss der finanziellen Kapitalgesellschaften, während das Finanzierungsdefizit des Sektors Staat im Vergleich zum ersten Quartal 2015 abnahm.

Wachstum des verfügbaren Einkommen (netto) im Euro-Währungsgebiet und Aufteilung nach Sektoren. (Grafik: EZB)

Wachstum des verfügbaren Einkommen (netto) im Euro-Währungsgebiet und Aufteilung nach Sektoren. (Grafik: EZB)

Private Haushalte

Die Jahreswachstumsrate des verfügbaren Einkommens (brutto) der privaten Haushalte erhöhte sich im Berichtsquartal mit 2,4 Prozent nicht mehr so stark wie im vierten Jahresviertel 2015, als sie bei 2,6 Prozent gelegen hatte. Die jährliche Zuwachsrate des Arbeitnehmerentgelts sowie die des Bruttobetriebsüberschusses und Selbstständigen-Einkommens blieben mit 3,0 Prozent bzw. 2,7 Prozent annähernd gleich, während die Sozialleistungen (netto) sanken.

Die Jahreswachstumsrate der Konsumausgaben der privaten Haushalte lag unverändert bei 2,1 Prozent. Die Bruttosparquote des Sektors belief sich im ersten Quartal 2016 auf 12,5 Prozent und blieb damit auf dem Stand vor Jahresfrist. Die Sachvermögensbildung (brutto) der privaten Haushalte stieg verglichen mit dem vorangegangenen Berichtszeitraum von 3,8 Prozent auf 4,5 Prozent an. Die Kreditfinanzierung der privaten Haushalte, die wichtigste Finanzierungskomponente dieses Sektors, wies eine weitgehend unveränderte Zuwachsrate von 1,5 Prozent auf.

Die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte verzeichnete mit 2,0 Prozent (nach 2,2 Prozent im vorangegangenen Berichtszeitraum) ein geringeres Wachstum. Bei den Komponenten fiel die jährliche Zuwachsrate von Bargeld und Einlagen höher aus (3,0 Prozent gegenüber 2,8 Prozent). Die Jahresänderungsrate der Ansprüche gegenüber Lebensversicherungen und Alterssicherungssystemen sank von 3,0 Prozent auf 2,8 Prozent, und auch bei den Anlagen in Anteilsrechten war ein Rückgang des Wachstums von 3,9 Prozent auf 2,3 Prozent festzustellen. Die privaten Haushalte erwarben nach wie vor per saldo Investmentfondsanteile sowie nicht börsennotierte Aktien und sonstige Anteilsrechte.

Zudem traten sie in diesem Berichtsquartal wieder als Nettokäufer börsennotierter Aktien auf, nachdem sie diese in den vorangegangenen Quartalen per saldo veräußert hatten. Erworben wurden vor allem börsennotierte Aktien, die von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und Emittenten mit Sitz außerhalb des Euroraums begeben wurden, während von MFIs emittierte börsennotierte Aktien verkauft wurden. Die Anlagen in Schuldverschreibungen wiesen eine weniger negative Wachstumsrate auf als im Vorquartal (-12,2 Prozent gegenüber -15,1 Prozent), doch die Tilgungen und Verkäufe überstiegen nach wie vor den Erwerb. Diese Entwicklung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die privaten Haushalte ihren Bestand an von MFIs begebenen Schuldtiteln und Staatsanleihen verringerten.

Das Wachstum des Reinvermögens der privaten Haushalte verlangsamte sich auf 2,3 Prozent (nach 3,5 Prozent im vorangegangenen Berichtszeitraum), da die Sachvermögensbildung, die finanziellen Transaktionen und die Bewertungsgewinne aus nichtfinanziellen Vermögenswerten durch Bewertungsverluste aus finanziellen Vermögenswerten teilweise wieder aufgehoben wurden. Das Immobilienvermögen nahm rascher zu als im Vorquartal (3,9 Prozent gegenüber 3,0 Prozent).

Die Verschuldung der privaten Haushalte im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen sank im ersten Jahresviertel 2016 auf 93,3 Prozent nach 94,3 Prozent im entsprechenden Vorjahrsquartal. In Tabelle A sind die wichtigsten Ergebnisse für den Sektor der privaten Haushalte als prozentualer Anteil am verfügbaren Einkommen (Verbrauchskonzept) ausgewiesen.

Quelle: EZB

Quelle: EZB

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften

Der Unternehmensgewinn (netto) der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (entspricht weitestgehend dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) wies im ersten Jahresviertel 2016 mit -1,1 Prozent eine negative Wachstumsrate auf, nachdem er zuvor um 7,3 Prozent angestiegen war. Grund hierfür war ein Rückgang sowohl des Nettobetriebsüberschusses als auch des Nettovermögenseinkommens.

Bei der Nettowertschöpfung war ein schwächerer Anstieg zu beobachten (2,9 Prozent nach 4,2 Prozent). Auch die Zunahme der Sachvermögensbildung (brutto) und der Bruttoanlageinvestitionen fiel geringer aus (5,2 Prozent gegenüber 7,2 Prozent bzw. 4,4 Prozent gegenüber 5,3 Prozent). Die Finanzierung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften wies mit einer Rate von 2,0 Prozent ein unverändertes Wachstum auf. Bei der Kreditfinanzierung wurde eine höhere Änderungsrate verzeichnet (2,0 Prozent gegenüber 1,4 Prozent), da die Kreditaufnahme dieses Sektors bei MFIs wie auch Nicht-MFIs zunahm.

Die Emission von Schuldverschreibungen wies eine geringere Zuwachsrate auf (3,5 Prozent nach 4,7 Prozent), und auch bei der Finanzierung über Handelskredite ist ein rückläufiges Wachstum zu festzustellen (2,9 Prozent nach 3,7 Prozent).

Dabei waren MFIs und Versicherungsgesellschaften per saldo die wichtigsten Käufer von Schuldverschreibungen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften. Die Zuwachsrate der Eigenkapitalfinanzierung lag weitgehend unverändert bei 2,0 Prozent.

Die Verschuldung im Verhältnis zum BIP verringerte sich auf 133,1 Prozent, verglichen mit 135,7 Prozent im ersten Quartal 2015.

Das Jahreswachstum der Geldvermögensbildung blieb mit 3,5 Prozent stabil. Bei den einzelnen Komponenten verlangsamte sich die jährliche Änderungsrate der Kreditvergabe (3,6 Prozent). Ebenso fiel das jährliche Wachstum der Anlagen in Anteilsrechten geringer aus (2,9 Prozent gegenüber 3,3 Prozent). In Tabelle B sind die wichtigsten Ergebnisse für den Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften als prozentualer Anteil an der Nettowertschöpfung ausgewiesen.

Quelle: EZB

Quelle: EZB

 

 

 

 

 

 

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Die Tabellen und zusätzlichen Abbildungen im Anhang sowie entsprechende Angaben für alle EU-Länder können auf der Website der EZB im Bereich „Statistics“ abgerufen werden (siehe Sektorkonten des Eurogebiets). Dort finden sich auch die neuen Tabellen zu den Schuldner-Gläubiger-Beziehungen.

Wachstum der Wirtschaft in Europa überraschend schwach
Wachstum der Wirtschaft in Europa überraschend schwach
Der Wachstumsschwung der Euro-Zone hat nachgelassen. Besonders Frankreich hat das Gesamtergebnis mit seiner stagnierenden Wirtschaft beeinflusst. Nur ein stark aufstrebendes Spanien konnte den Stillstand verhindern.
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Wachstumsraten des BIP in der EU28 und im Euroraum in Prozent. (Grafik: Eurostat)

Wachstumsraten des BIP in der EU28 und im Euroraum in Prozent. (Grafik: Eurostat)

Wachstumsraten des BIP in Volumen. (Grafik: Eurostat)

Wachstumsraten des BIP in Volumen. (Grafik: Eurostat)

Die Wirtschaft in der Euro-Zone hat im Frühjahr deutlich an Schwung verloren. Vor allem wegen der schwachen Konjunktur in Frankreich stieg das Bruttoinlandsprodukt zwischen April und Juni nur um 0,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag nach vorläufigen Berechnungen mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten genau damit gerechnet, nach dem kräftigen Anstieg von 0,6 Prozent zu Jahresanfang. Das Wachstum der französischen Wirtschaft kam im Frühjahr überraschend zum Stillstand – nicht zuletzt wegen Streiks gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung. In Spanien hingegen zog die Konjunktur um 0,7 Prozent an und konnte ihr Tempo halten.

Daten für Deutschland als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone werden erst am 12. August veröffentlicht. Experten gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt nur um 0,3 Prozent gewachsen sein dürfte, nach plus 0,7 Prozent im ersten Quartal. Zudem könnte die Unsicherheit nach dem Brexit-Votum der Briten die Wirtschaft im Währungsraum mittel- und langfristig belasten.

Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Die EZB sieht die von ihr untersuchten 37 Banken in besserem Zustand als noch 2014. Die Kernkapitalquote der Banken soll demnach bei widrigen Umständen 9,1 Prozent. Überraschend: Die Commerzbank und die Deutsche Bank bekommen von der EZB den meisten Druck.
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EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Die EZB geht in dem von ihr durchgeführten Stresstest davon aus, dass die Banken in Europa in besserem Zustand sind als 2014.

Die großen Verlierer sind die Commerzbank und die Deutsche Bank. Der Überblick über die deutschen Banken hier.

Die Deutsche Bank ist im Stresstest ordentlich unter Druck geraten. Im Krisenszenario, in dem eine schwere Rezession simuliert wurde, fiel die harte Kernkapitalquote von Deutschlands größtem Geldhaus auf 7,8 Prozent. Damit schnitt das Institut allerdings noch besser ab als die Commerzbank mit 7,4 Prozent, wie die europäische Bankenaufsicht EBA am Freitagabend mitteilte. Insgesamt hatte sie 51 Institute unter die Lupe genommen, davon neun aus Deutschland.

Deutsche-Bank-Chef John Cryan zeigte sich erleichtert: „Wir sind 2016 mit einem besseren Ergebnis aus dem Test herausgekommen als 2014, obwohl der diesjährige Test anspruchsvoller war“, erklärte er. „Der Stresstest zeigt, dass die Bank auch für härtere Zeiten gewappnet ist.“ Das Management werde die Finanzpuffer wie geplant weiter stärken. „Wir sind auf einem guten Weg, bis Ende 2018 eine Kernkapitalquote von mindestens 12,5 Prozent zu erreichen.“

Erstmals wurde in dem Test auch das Risiko einbezogen, das sich aus dem Fehlverhalten von Bankern ergibt. Hier hat die Deutsche Bank einen besonders wunden Punkt, ist sie doch rund um den Globus in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Noch immer hat sie 5,5 Milliarden Euro für erwartete Vergleiche zurückgestellt, darunter den Geldwäsche-Skandal in Russland, der sogar noch in die jüngere Vergangenheit fällt.

Durchfallen konnte beim Stresstest dieses Mal niemand. Die Europäische Zentralbank als Oberaufseherin über die Großbanken in der Euro-Zone will die Ergebnisse aber berücksichtigen, wenn sie den Finanzinstituten gegen Jahresende wieder individuelle Kapitalvorgaben macht.

Für die Deutsche Bank ist es angesichts magerer Gewinne äußerst schwer, die Kapitaldecke aus eigener Kraft aufzupolstern. Im abgelaufenen Quartal lag die Rendite quasi bei null. Das Schrumpfen der Bank und der Abbau von Bilanzrisiken dauert.

Probleme haben außerdem zwei Banken in Irland und die Raiffeisen Zentralbank in Österreich.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann sieht die deutschen Banken in guter Verfassung.

Ein Überblick über die zehn anfälligsten Banken in einer simulierten Finanz- und Wirtschaftskrise:

Rang Bank CET1 2015 Stress 2018
42. Deutsche Bank 11,1 7,8
43. Societe Generale 10,9 7,5
44. Commerzbank 12,1 7,4
45. Barclays 11,4 7,3
46. Unicredit 10,4 7,1
47. Banco Popular 10,2 6,6
48. Bank of Ireland 11,3 6,2
49. Raiffeisen 10,2 6,1
50. Allied Irish 13,1 4,3
51. Monte dei Paschi 12,1 minus 2,4

 

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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