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Krieg gegen Putin: Ehemalige US-Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen „Beweisen“

Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten warnen Bundeskanzlerin Merkel in einem Offenen Brief vor einem Krieg mit Russland: Die von den USA vorgelegten Beweise für eine russische Invasion der Ukraine seien höchst nicht ausreichend und erinnerten an die falschen Beweise im Vorfeld des Angriffs auf den Irak.

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Alarmiert durch die anti-russische Stimmung, die das offizielle Washington in diesen Tagen prägt – und das Gespenst eines neuen Kalten Krieges – haben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter am 30. August den ungewöhnlichen Schritt unternommen. Sie haben eine Mitteilung an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin ziehen sie die Verlässlichkeit von Behauptungen der ukrainischen und der amerikanischen Regierung über eine russische „Invasion“ in Zweifel. Die OSZE hat erst am Montag festgestellt, dass sie über keine Hinweise einer Truppenpräsenz der Russen in der Ukraine verfüge.

Die investigative US-Website Consortiumnews.com veröffentlichte den Originaltext. Die Seite wird vom amerikanischen Investigativ-Journalisten Robert Parry betrieben. Er hatte für die Nachrichtenagentur Associated Press unter anderem die Iran-Kontra-Affäre behandelt. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren den Text im Wortlaut (Übersetzung DWN).

DENKSCHRIFT FÜR: Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland

VON: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

THEMA: Ukraine und Nato

Wir, die Unterzeichner, sind ehemalige langjährige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten. Wir unternehmen den ungewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um sicherzustellen, dass Sie die Gelegenheit haben, sich vor dem Nato-Gipfel am 4. bis 5. September über unsere Ansichten zu informieren.

Sie müssen zum Beispiel wissen, dass Anschuldigungen einer größeren russischen „Invasion“ der Ukraine anscheinend nicht von verlässlichen Geheimdienstinformationen gestützt werden. Stattdessen scheinen die „Geheimdienstinformationen“ von derselben zweifelhaften, politisch „festgesetzten“ Art zu ein, die vor zwölf Jahren genutzt wurde, um den US-geführten Angriff auf den Irak zu „rechtfertigen“.

Wir haben damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor zwölf Jahren weigerte sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem die Fadenscheinigkeit der Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen bewusst war, sich an dem Angriff auf den Irak zu beteiligen. Unserer Ansicht nach sollten Sie angemessen misstrauisch sein gegenüber den Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von Nato-Beamten, die eine russische Invasion der Ukraine behaupten.

Am 29. August bemühte sich Präsident Barack Obama, die Rhethorik seiner eigenen hochrangigen Diplomaten und der Medien abzukühlen, als er die jüngsten Aktivitäten in der Ukraine öffentlich beschrieb als „eine Fortsetzung dessen, was nun bereits seit Monaten geschieht … es ist nicht wirklich eine Veränderung“.

Doch Obama hat nur schwache Kontrolle über die Entscheider in seiner Regierung – die leider nicht viel Geschichtsverständnis haben, die wenig über den Krieg wissen und die das Verfolgen einer Strategie mit anti-russischen Beleidigungen ersetzen. Vor einem Jahr brachten militaristische Beamte des US-Außenministeriums und ihre Freunde in den Medien Präsident Obama beinahe dazu, einen größeren Angriff auf Syrien zu starten, der sich einmal mehr auf „Geheimdienstinformationen“ stützte, die im besten Falle zweifelhaft waren.

Hauptsächlich wegen der wachsenden Bedeutung von und des offensichtlichen Vertrauens auf Geheimdienstinformationen, die wir für fadenscheinig halten, denken wir, die Wahrscheinlichkeit, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen über die Grenzen der Ukraine hinaus eskalieren, ist in den letzten Tagen deutlich gewachsen. Was noch wichtiger ist: Wir glauben, dass diese Wahrscheinlichkeit vermieden werden kann. Dies hängt davon ab, wie viel Urteilsfähigkeit Sie und andere europäische Führer zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche mitbringen.

Erfahrungen mit der Unwahrheit

Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die Erfahrungen mit der Glaubwürdigkeit von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnert. Es scheint uns, dass Rasmussens Reden noch immer von Washington geschrieben werden. Das war mehr als deutlich an dem Tag vor der US-geführten Invasion des Irak. Damals sagte er als dänischer Premier seinem Parlament: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht nur etwas, das wir nur glauben. Wir wissen es.“

Fotos können so viel wert sein wie tausend Worte; sie können aber auch irreführen. Wir haben beträchtliche Erfahrungen im Sammeln, Analysieren und Berichten über alle Sorten von Satelliten- und andern Bildern sowie über andere Sorten von Geheimdienstinformationen. Es reicht wohl zu sagen, dass die von der Nato am 28. August veröffentlichten Bilder eine sehr dünne Basis liefern, um Russland die Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Leider zeigen sie eine starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die Colin Powell den Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 zeigte, die ebenfalls nichts beweisen konnten.

An demselben Tag warnten wir Präsident Bush, dass unsere früheren Kollegen Analysten „zunehmend verzweifelt über die Politisierung von Geheimdienstinformationen“ waren, und sagten ihm ganz offen, dass „Powells Präsentation [dem Ziel] nicht einmal nahe kommt“, einen Krieg zu rechtfertigen. Wir drängten Präsident Bush, „die Diskussion zu erweitern … über den Kreis jener Berater hinaus, die klar zu einem Krieg entschlossen waren, für den wir keinen überzeugenden Grund sahen und von dem wir glaubten, dass die unbeabsichtigten Folgen wahrscheinlich katastrophal sein werden“.

Schauen Sie sich den Irak heute an. Schlimmer als katastrophal.

Obwohl Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt bisher beachtliche Zurückhaltung gezeigt hat, müssen wir uns daran erinnern, dass auch Russland die Schock-Methode beherrscht. Wenn es die geringste Chance dafür gibt, dass wegen der Ukraine so etwas irgendwann auf Europa zukommt, dann müssen nüchterne Führer dies unserer Ansicht nach sehr vorsichtig durchdenken.

Wenn die Fotos, welche die Nato und die USA veröffentlicht haben den besten verfügbaren „Beweis“ einer Invasion durch Russland darstellen, dann wächst unser Verdacht, dass große Anstrengungen unternommen werden, um die Argumente dafür zu stärken, dass der Nato-Gipfel Handlungen zustimmt, die Russland mit Sicherheit als eine Provokation betrachten wird. Caveat emptor ist ein Ausdruck, mit dem Sie sicherlich vertraut sind. Es genügt wohl zu ergänzen, dass man sehr vorsichtig sein sollte im Hinblick darauf, was Rasmussen oder sogar US-Außenminister John Kerry durchsetzen wollen.

Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie seit Anfang 2014 über die Krise in der Ukraine auf dem Laufenden gehalten haben und darüber, dass die Möglichkeit, dass die Ukraine ein Nato-Mitglied wird, dem Kreml ein Dorn im Auge ist. Laut einer (von WikiLeaks veröffentlichten) Mitteilung vom 1. Februar 2008 von der US-Botschaft in Moskau an Außenministerin Condoleeza Rice wurde US-Botschafter William Burns von Außenminister Sergej Lawrow einbestellt, der Russlands starken Widerspruch gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte.

Lawrow warnte eindringlich vor „Ängsten, dass das Thema das Land möglicherweise in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder, wie einige sagen, sogar zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland dazu zwingen würde zu entscheiden, ob es eingreifen soll“. Burns gab dieser Mitteilung den ungewöhnlichen Titel „NJET HEISST NJET: RUSSLANDS ROTE LINIEN FÜR EINE NATO-ERWEITERUNG“ und schickte sie mit der Priorität DRINGEND nach Washington. Zwei Monate später auf ihrem Gipfel in Budapest verabschiedeten die Nato-Führer eine formale Erklärung: „Georgien und die Ukraine werden in der Nato sein.“

Am 29. August nutzte der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk seine Facebook-Seite, um zu behaupten, dass mit der Zustimmung des Parlaments, die er beantragt hatte, der Weg zur Nato-Mitgliedschaft offen ist. Jazenjuk war natürlich Washingtons Favorit, als er nach dem Staatsstreich in Kiew am 22. Februar Premierminister wurde.

„Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland einige Wochen vor dem Staatsstreich in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrea Pyatt. Sie erinnern sich vielleicht daran, das ist dasselbe Gespräch, in dem Nuland sagte: „Fuck the EU.“

Das Timing der russischen „Invasion“

Die gängige Darstellung, die Kiew vor nur wenigen Wochen unterstützte, war, dass ukrainische Truppen bei den Kämpfen gegen die föderalistischen Gegner des Staatsstreichs im Südosten der Ukraine die Oberhand gewonnen hätten. Die Kämpfe wurden überwiegend als eine Aufwisch-Operation dargestellt. Aber das Bild der Offensive kam fast ausschließlich von offiziellen Regierungskreisen in Kiew. Es gab wenige Berichte, die von vor Ort im Südosten der Ukraine kamen. Es gab jedoch einen Bericht, der den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko zitiert und durch den die Verlässlichkeit der Darstellung der Regierung in Zweifel gezogen wurde.

Laut dem „Pressedienst des Präsidenten der Ukraine“ vom 18. August forderte Poroschenko eine „Neugruppierung der ukrainischen Militäreinheiten, die an der Operation im Osten des Landes beteiligt sind. … Wir benötigen heute die Neuordnung der Truppen, die unser Territorium verteidigen und die Armee-Offensive fortsetzen werden“, so Poroschenko, der hinzufügt: „Wir müssen unter den neuen Umständen eine neue Militäroperation prüfen.“

Wenn „neue Umstände“ heißt, dass die ukrainischen Regierungstruppen erfolgreich vorankommen, warum sollte es notwendig sein, die Truppen „neu zu gruppieren“, „neu zu ordnen“? Zu etwa diesem Zeitpunkt begannen Quellen vor Ort über eine Reihe von erfolgreichen Angriffen der föderalistischen Gegner des Staatsstreichs gegen die Regierungstruppen zu berichten. Laut diesen Quellen war es die Regierungsarmee, die begann, schwere Verluste zu verzeichnen und Boden zu verlieren, vor allem wegen Unvermögens und einer schwachen Führung.

Zehn Tage später, als sie eingekreist wurden und/oder sich zurückzogen, fand man dafür eine vorgefertigte Ausrede in der „russischen Invasion“. Genau zu diesem Zeitpunkt wurden die verschwommenen Fotos von der Nato veröffentlicht und Reporter wie Michael Gordon von der New York Times wurden losgelassen, um zu verbreiten, „die Russen kommen“. (Michael Gordon war einer der ungeheuerlichsten Propagandisten für den Irak-Krieg.)

Keine Invasion – Aber reichlich andere russische Unterstützung

Die föderalistischen Gegner des Staatsstreichs in der südöstlichen Ukraine haben beachtliche Unterstützung vor Ort, zum Teil als Folge der Artillerie-Angriffe durch Regierungstruppen auf größere Wohnzentren. Und wir glauben, dass russische Unterstützung wahrscheinlich über die Grenze eingedrungen ist und maßgeblich hervorragende Geheimdienstinformationen vom Schlachtfeld beinhaltet. Doch es ist zu diesem Zeitpunkt alles andere als klar, dass diese Unterstützung Panzer und Artillerie umfasst – vor allem weil die Föderalisten besser geführt worden sind und überraschend erfolgreich darin waren, die Regierungstruppen zu binden.

Zugleich haben wir wenig Zweifel daran, dass wenn die Föderalisten sie brauchen, russische Panzer kommen werden.

Genau aus diesem Grund erfordert die Situation eine gemeinsame Anstrengung für einen Waffenstillstand, was, wie Sie wissen, Kiew bisher verzögert hat. Was sollte zu diesem Zeitpunkt geschehen? Unserer Ansicht nach muss man Poroschenko und Jazenjuk offen sagen, dass eine Nato-Mitgliedschaft nicht infrage kommt – und dass die Nato nicht vorhat, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen – und vor allem nicht, um die Pöbel-Armee der Ukraine zu unterstützen. Anderen Nato-Mitgliedstaaten muss man dasselbe sagen.

Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity

William Binney, ehemaliger Technischer Direktor, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; Mitgründer, SIGINT Automation Research Center (i.R.)

David MacMichael, National Intelligence Council (i.R.)

Ray McGovern, ehemaliger US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (i.R.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (i.R .)

Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (i.R.)

Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (i.R.)

Ann Wright, Col., US Army (i.R.); Foreign Service Officer (zurückgetreten)

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Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Das österreichische Bundesverfassungsgericht hat die Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten angeordnet. Der Grund: Die massive Verletzung von Gesetzen bei der Auszählung der Stimmen.
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Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Die österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung in ganz Österreich wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der FPÖ mit.

Der Sprecher des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Christian Neuwirth, kommentiert auf Twitter:

„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsericht, dieses Instrument funktionstüchtig zu erhalten. Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, am Mittag.  Ziel sei es vielmehr, das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken. Das Verfahren sei eine sehr große Herausforderung sowohl quantitativ als auch qualitativ gewesen. Es sei ein einzigartiges Verfahren in der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit gewesen.

Die geplante Vereidigung Van der Bellens am 7. Juli wird damit also nicht stattfinden. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren. Der amtierende Bundespräsident und Sozialdemokrat, Heinz Fischer, scheidet nach dem Ende seiner zweien Amtszeit in der kommenden Woche als Staatsoberhaupt verfassungsgemäß aus.

Das Gericht hatte im vergangenen Monat geprüft, ob die Bundespräsidentenwahl trotz formaler Mängel gültig ist oder in Teilen wiederholt werden muss. Der VfGH hatte zur Klärung der Vorwürfe 90 Zeugen vorgeladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche hätten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So seien aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt worden. Hinweise auf Wahlbetrug habe es aber nicht gegeben.

Anfang Juni hatte die FPÖ die Wahl des Bundespräsidenten angefochten. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur sehr knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Auf Hofer entfielen 49,7 und auf Van der Bellen 50,3 Prozent, was einer Differenz von rund 31.000 Stimmen entsprach. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt wurden. Die FPÖ beklagt jedoch, es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen, und brachte eine gut 150 Seiten umfassende Anfechtungsklage bei Gericht ein.

Auch die Grünen räumten ein, dass die Zustände bei der Wahl inakzetabel gewesen seien. Konkrete Manipulationsvorwürfe gibt es zwar nicht. Doch das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei Wahlen besonders strenge Maßstäbe angelegt. Schon die Möglichkeit der Manipulation reicht aus, um einer Wiederholung zu veranlassen. Zuletzt war bekannt geworden, dass einzelne Wahlbehörden die Ergebnisse vor dem offiziellen Schluss der Wahllokale an die Austria Presse Agentur weitergegeben hatten. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sagte im ORF, dass die „Sperrfrist“, mit der die Meldungen versehen waren, keinesfalls ausreichend seien – und erwartete einen Wiederholung der Wahl.

Entscheidungen des Gerichts werden mit Stimmenmehrheit hinter verschlossenen Türen gefällt. Ob über eine Sachlage einstimmig oder nur mit knappem Konsens abgestimmt wurde, wird im Gegensatz zu anderen Ländern nicht bekanntgegeben. Eine so große und öffentliche Verhandlung wie zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ hat es in der Geschichte des Gerichts noch nie gegeben.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge befinden sich in Syrien keine deutschen Soldaten. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte. Die Niederlande fordert Änderungen am Ukraine-Abkommen der EU. (Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Ukraine-Abkommen der EU ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. Daher erfolgen jetzt Planspiele, die Szenarien simulieren. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist, wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London (Video am Anfang des Artikels). Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
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US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Mehrheit der Deutschen lehnen die Nato-Politik gegen Russland ab. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Politik in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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