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Afrikas Staatschefs haben kein Interesse am Kampf gegen Ebola

Die politischen Führer Afrikas haben bei der Bekämpfung der Ebola-Seuche versagt. Dies ist symptomatisch für die Situation auf dem Kontinent: Der Reichtum an Rohstoffen kommt der Bevölkerung nicht zugute. Die Regierungen arbeiten für ihre Clans und nicht für die Bürger. Der Westen muss sich von einem romantischen Bild auf Afrika verabschieden.

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Fast jede Woche überraschen uns Meldungen über den wirtschaftliche Aufschwung und Bedeutungszuwachs Afrikas. Afrika sei demokratischer und rechtsstaatlicher geworden. Nach den „asiatischen Tigern“ ist jetzt die Rede von den „afrikanischen Löwen oder Elefanten“. Argumente sind günstige Aktienbewertungen, Konjunkturprognosen und eine kleine Mittelschicht, denen mehr als 3.000 Dollar pro Jahr(!) zur Verfügung stehen. Letztere würden einen riesigen Konsummarkt eröffnen. Wer Politik in vielen Staaten Afrikas vor Ort miterlebt reibt sich die Augen. Auch wird von einer politischen Stabilisierung gesprochen. Die 11 Staatsstreiche seit dem Jahre 2000 werden dabei geflissentlich übersehen. Enormes Potential wird bereits seit Jahren prophezeit. Doch die These, der Kontinent befände sich grundsätzlich auf gutem Wege, hält der Nachprüfung nicht stand.

Die Wahrheit in vielen Ländern Afrikas sollte bei uns realistischer wahrgenommen werden. Es wäre jetzt Sache, die Wirklichkeit ins Bild zu rücken. Nicht nur das, was die Politik uns glauben lassen will. Korruption und Vetternwirtschaft lähmen seit Jahrzehnten Wirtschaft und Handel. Richtig ist: Afrika ist ein extrem reicher Kontinent. Es gibt Rohstoffe und Mineralien in Fülle, viel mehr als etwa in Europa. Das Wirtschaftswachstum in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara ist beträchtlich. Sagenhafte Bodenschatzreserven (Angola, Äquatorialguinea, Guinea, Kamerun, beide Kongos, Mosambik, Nigeria) könnten für alle ein angenehmes Leben und bescheidenen Wohlstand bringen.

Der Abhängigkeit von Rohstoffen haben sich diese Länder noch nicht gestellt. Sie müssen unternehmerischer werden und private Investitionen fördern. Dauerhaft werden sich die Länder nur über ihre eigenen funktionierenden und florierenden Volkswirtschaften weiterentwickeln können. Für die Veredlung der Bodenschätze fehlen in vielen Staaten Afrikas ein «Mittelbau» aus Ingenieuren, technischen Mitarbeitern und ausgebildeten Facharbeitern in technischen Berufen, Infrastruktur sowie eine regelmäßige Stromversorgung.

Ohne eine intakte Wirtschaft wird ein Land letztendlich immer abhängig bleiben und darum sollte die westliche Staatengemeinschaft alles unternehmen, was die wirtschaftliche Unabhängigkeit der afrikanischen Länder fördert. Es ist richtig, dass der Kontinent enorm vom Rohstoffhunger der Industrie-und Schwellenländer nutzen zieht. Aber die meisten Rohstoffe werden unverarbeitet ausgeführt und die Länder profitieren nicht von der Wertschöpfungskette. Qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze bei der Veredlung entstehen woanders. Ohne ein Mindestmaß an Veredelung der Rohstoffe und die Entwicklung eines produzierenden Gewerbes dürfte es kaum eine industrielle Revolution nach dem Vorbild Asiens geben.

Der Wohlstand geht so an den meisten Menschen in Afrika vorbei. Korruption, enorm hohe Geburtenraten, Arbeitslosigkeit und das starke Wohlstandsgefälle zwischen den Städten und dem Land sorgen dafür, dass Millionen von Afrikanern auch in den reichen Ländern in Armut leben. Die Einnahmen aus Erdöl, Mineralien in diesen Ländern machen träge, es mangelt an politischer Freiheit, die Lage der Frauen ist katastrophal, und die Qualität der Bildung desaströs. Das überdurchschnittliche Wachstum beruht auf Rohstoffen und nicht auf einer soliden Wirtschaftspolitik. Die wenigen Staaten (Ruanda, Botswana, Ghana, Senegal, Namibia, Uganda) die mehr Geld in Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft ausgeben, kommen auch rascher voran.

Das Bruttosozialprodukt ist ein irreführender Indikator für die Wirtschaftsleistung oder gar den sozialen und politischen Fortschritt eines Landes. Afrikanische Regierungen mit höheren Einnahmen aus Rohstoffgeschäften hätten die Möglichkeit effektivere Steuersysteme zu entwickeln und öffentliche Gelder gerechter einzusetzen.

Fünf Sterne Luxushotels ,Glitzer-Avenuen in den in afrikanischen Metropolen, 400 erlesene Golfklubs auf dem Kontinent, wenn der Sportwagenhersteller Porsche gerade seine erste ostafrikanische Niederlassung eröffnet und wenn verwöhnte junge Kongolesen in der Kwilu Bar in Kinshasa 393 Euro für Rosé-Champagner bezahlen, bedeutet dies noch nicht den Aufstieg Afrikas. Viel wichtiger als die Statistik ist die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Es gibt kaum verarbeitendes Gewerbe und damit auch kaum Arbeitsplätze. Die Zukunft ist nicht rosig, solange die Lebensqualität für die durchschnittliche Bevölkerung sich nicht erhöht. Im Gegenteil, die Mehrzahl der Afrikaner wird immer ärmer. Die Schere zwischen Arm und Reich in Afrika halte ich für demokratiegefährdent. In Mosambik, Angola, Sierra Leone, Liberia, Kongo und Südsudan hat der Rohstoffreichtum sogar Bürgerkriege verursacht und finanziert.

Nur wenige Staaten wie Südafrika, Botswana, Sambia nutzen ihre Rohstoffe als Auslöser einer industriellen Entwicklung. Die Probleme können nicht alleine durch staatliche Intervention gelöst werden, sondern die Stimulierung des Unternehmertums muss im Vordergrund stehen. Dann werden auch die sozialen Probleme infolge der Arbeitslosigkeit gelöst werden.

Selten wird hinterfragt wird, ob die Zahlen, die den vielgepriesenen Aufschwung des Kontinents belegen, richtig sind. Wir wissen über Wachstum und Entwicklung in Afrika viel weniger als wir glauben. Der Wirtschaftshistoriker Morten Jerven hat kürzlich eine Studie zu Entstehung und Berechnungsgrundlage von Statistiken in 47 Ländern in Subsahara-Afrika veröffentlicht. Jerven kommt zum Schluss, dass die Wirtschaftsdaten dieser Länder oft keine empirische Grundlage haben. Zu großen Teilen basierten die jährlich veröffentlichten Zahlen auf vorläufigen Schätzungen und automatisierten Berechnungen aus Vorjahren. In vielen afrikanischen Staaten seien Angaben zur Größe der Wirtschaft und zum jährlichen Wirtschaftswachstum äußerst unzuverlässig .Bei den Berechnungen handle es sich um Mutmaßungen mit großen Fehleranfälligkeiten.

Erfreuliche Entwicklungen – leider nur Einzelfälle.

Die politischen Entwicklungen in Ländern wie Botswana, Ghana, Kap Verde, Mauritius, Namibia, Ruanda, Sambia und Senegal sind erfreulich, aber nur Einzelfälle. Es wird endlich Zeit, dass die desinteressierten Regierungen begreifen, dass sie selbst für ihre Bevölkerungen verantwortlich sind. Es gibt zwar die Wachstumszahlen, aber sie gründen nicht so sehr auf technischen Fortschritt und menschlicher Innovationskraft als vielmehr der rigorosen Ausbeutung von Umwelt und Natur. Das ist nicht nur ausländische Unternehmen zuzuschreiben. Die Regierungen müssen selbst Verantwortung übernehmen. Immer ist ein Dritter Schuld. Solange es einen solchen Dritten gibt, braucht man sich selbst nicht zu ändern. Heute bereichern sich die Herren des Landes und die ihnen Nahestehenden-im Namen von Staatsinteressen- auf Kosten der einfachen Bevölkerung. Aber das Verlangen der Bevölkerungen nach mehr Bildung und Wohlstand steigt. Tatsächlich hat sich das rapide Wirtschaftswachstum z.B. auch in Mozambique nicht zu einer „aufblühende Mittelschicht“ und vielen neuen Arbeitsplätzen niedergeschlagen. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt in bitterer Armut. Die hohen Exporterlöse kommen bei der Bevölkerung nicht an. Afrika bleibt ein Kontinent der nicht genutzten Chancen solange die Eliten bestechlich sind und nicht endlich ihre Arbeit machen.

Derzeit erleben wir die große Anteilnahme der Weltöffentlichkeit an der schrecklichen Viruserkrankung Ebola in Westafrika. Gleichzeitig lohnt ein Blick nach Afrika auf die offizielle Homepage der Afrikanischen Union. Wie schon bei den Tragödien bei Lampedusa. Kein Wort. Es grenzt an Staatsversagen, wie die Fürsorgepflicht für die Bürger vernachlässigt wird. Wie viele Tode muss es noch geben bevor die afrikanischen Staatschefs Interesse am Schicksal dieser Menschen zeigen?

Die von Ebola betroffenen Länder gehören zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Die Geringschätzung der eigenen Gesundheits-und Bildungssysteme in diesen Ländern bremst die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und hat jetzt zur Katastrophe geführt. Es geht auch anders: Weil die Ugander ihrem Gesundheitssystem vertrauen, ist die Bevölkerung gut informiert und kooperierte bei dem letzten Ausbruch 2012 mit den medizinischen Einrichtungen. In Westafrika und jetzt auch in Zentralafrika (Kongo) konnte sich Ebola verbreiten, weil in diesen Ländern politisches und soziales Missmanagement sowie irrationale Ängste gegen westliche Medizin vorherrschen. Außerdem fehlt eine disziplinierte Seuchenhygiene. Die Bekämpfung der Seuche ist sehr schwierig, weil sich die Menschen nicht an die überall verbreiteten Warnungen halten.

Wegen dem geringen Vertrauen der Bevölkerung in ihre Machthaber gibt es in den betroffenen Ländern zudem den strengen Geruch der Verschwörung. Sie vermuten, dass die Infektionskrankheit eine Erfindung ihrer Regierung oder gar westlicher Ärzte ist. Helfer werden bedroht oder sogar physisch angegriffen, weil viele Menschen glauben, dass diese die Krankheit erst verbreiten oder die Organe der Toten stehlen würden. Das Ebola-Virus steckt vor allem im Fleisch von afrikanischen Wildtieren(Bushmeat). Bushmeat ist Fleisch von kleinen Antilopen, Ratten, Affen, Stachelschweinen, Elefanten, Büffel sowie Reptilien.

Die wirtschaftlichen Einbußen durch Ebola könnten in die Milliarden gehen, wenn die Krankheit nicht in Griff zu bekommen ist. Märkte bleiben geschlossen, Bauern bestellen ihre Felder nicht mehr und Schulen schicken ihre Schüler nach Hause. ArcelorMittal, hat in Liberia die Eisenerzförderung gestoppt. Rio Tinto, die Eisenerz in Simandou in Guinea fördert hat die Produktion gedrosselt. Aber es gibt auch absurde Auswirkungen auf andere Länder. Eine Delegation brasilianischer Geschäftsleute hat eine Reise nach Windhuk gestrichen, obwohl Namibia 5000 Kilometer von Westafrika entfernt liegt.

Die größte Volkswirtschaft Nigeria hat 112 Millionen Arme und dies in einem Land das hunderte Milliarden Euro mit dem Handel von Öl verdient. Die Menschen wohnen überwiegend auf dem Lande, wo sie eine Subsistenzwirtschaft betreiben. Auf sauberes Wasser, geeignete Schulen und ein effizientes Gesundheitswesen müssen sie verzichten. Dass schon jetzt mehr als zwei Drittel aller Nigerianer in bitterster Armut leben und ein enormes Konfliktpotenzial bilden, scheint die vielen westlichen Unternehmensberatungen, die Nigeria noch immer als den großen Hoffnungsträger Afrikas verkaufen, nicht zu stören.

Durch die ungerechte Verteilung der Einnahmen aus Nigerias reichen Naturressourcen, sind soziale Spannungen vorprogrammiert, auch der Zulauf zu islamitischen Terrororganisationen findet hier eine Erklärung. Religion liefert den Vorwand für Verbrechen, die mit Religion nichts zu tun haben. Die islamische Terrororganisation Boko Haram strebt ein zweites Somalia an. Die Sekte wird mehr und mehr zu einer Bedrohung für die Stabilität Nigerias. Sie wollen das Recht der Scharia einführen und hassen alle Formen der Modernisierung, Demokratie und Frauenrechte.

Die Regierung von Nigerias Präsident Goodluck Jonathan wirkt im Kampf gegen die Terroristen halbherzig und deshalb erfolglos. Jonathan hat öffentlich zugegeben, dass es Boko Haram-Unterstützer in hohen Regierungsämtern gibt. Für Extremisten ist das geradezu die Einladung zu weiteren Gräueltaten. Die Terroristen werden zu einer existentiellen Bedrohung für die ganze Region. Die erheblichen Menschenrechtsverletzungen der Armee, die bisher mit ihren Einsätzen einher gingen, haben nicht dazu beigetragen, dass Boko Haram keine neuen Rekruten mehr findet Zu viele Generäle profitieren offenbar davon, dass das Morden der Islamisten andauert. Das Verteidigungsbudget ist zwar riesig (knapp 20 % des nigerianischen Bundeshaushalts fließen in Armee, Polizei und paramilitärische Organisationen), aber die Soldaten und Polizisten sind schlecht ausgebildet und unzureichend ausgestattet. Den Generälen sichert es aber Geld und Einfluss. Damit das Land nicht in dauerhafter Instabilität versinkt sollte die nigerianische Regierung und lokalen Behörden dafür sorgen, dass auch die ärmsten Nigerianer Zugang zu guter Bildung bekommen und Arbeitsplätze schaffen, damit junge muslimische Männer Alternativen haben und sich nicht mehr den Fanatikern anschließen. Wer nicht fähig ist, die Realität anzuerkennen, der kann sie auch nicht gestalten.

Afrika fehlt es an guten Instutionen. Nur gut funktionierende Institutionen ziehen produktive Unternehmer an. Zwar sind die Wachstumsraten stattlich, aber auch die absolute Größe des Marktes ist zu gering. Die Einkommen pro Kopf und die Kaufkraft sind bescheiden. Es fehlt ein funktionierender gemeinsamer afrikanischer Markt. Wegen der zahlreichen versprengten Märkte in einzelnen Ländern ist es für viele Unternehmen eine Investition in Afrika unrentabel. Der „Doing Business Report“ der Weltbank platziert die meisten Staaten auf den letzten Plätzen 100 bis 180.Das dürfte auch der Grund sein warum weniger als 20 von 3,8 Millionen deutschen Unternehmen z.B. in Kenia aktiv sind.

Deutsche Firmen nennen als Hindernisse den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, rechtliche Risiken für Investoren, die meist marode Infrastruktur, mangelnde Energie-und Wasserversorgung und die Unzuverlässigkeit der Transportknoten wie Häfen.Es ist heute einfacher Waren aus Europa nach Angola zu importieren als von Südafrika aus. Wo Willkür und Rechtsbeugung gegenüber afrikanischen Bürgern an der Tagesordnung sind, können ausländische Investoren nicht sicher sein, ob eine neue Regierung die Geschäftsvereinbarungen nicht nachverhandeln will. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist so auf Dauer kaum möglich. Außer einigen seltenen Ausnahmen gibt es weder ein qualitativ hohe Bildungsstruktur noch ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung erst möglich macht. Das wird sich aber nicht ändern solange Afrikas Präsidenten und ihre Entourage ihre Kinder in Europäischen Luxusinternaten unterbringen und sich im Ausland ärztlich behandeln lassen.

Afrika kommt nur im Schneckentempo voran, während die anderen Entwicklungsländer in Asien und Südamerika mit voller Geschwindigkeit davonstürmen. , Die Länder sind zunehmend weniger in der Lage die staatlichen Grundfunktionen gewährleisten und die Mindesterwartungen ihrer Bevölkerung zu erfüllen. Mit Neid blicken viele Afrikaner nach Europa wo Egalität und gesellschaftliche Solidarität höher im Kurs sehen als in ihren Heimatländern. Um immer neue Lampedusas zu verhindern, müssten vor allem die Zustände vor Ort – durch Druck der Entwicklungshilfegeber – viel entschlossener als bislang verändert werden. Es ist nicht weiter zu rechtfertigen, Länder zu unterstützen, deren führungsschwache Regierungen Reformen in ihren Ländern jahrelang verschleppt haben und keine keine gemeinwohlorientierte Politik verfolgen.

Ein größerer Teil der deutschen Hilfe sollte in Risikokapital umgewandelt werden. Mit Hilfe bei der Aufstellung von Geschäftsplänen könnte freies Unternehmertum gefördert und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit Krediten könnten dann Konserven-, Zement-, Pharma- oder Seifenfabriken errichtet werden, in denen nicht nur eine qualifizierte Arbeiterschaft, sondern auch ein afrikanisches Management herangebildet werden könnte. Unternehmerschulung also nicht durch Studium im Ausland, sondern durch Praxis zu Hause. Dabei helfen könnte die Diaspora. Die Afrikanische Diaspora zählt allein in Deutschland tausende von Menschen. Die (zeitweise)Rückkehr der Diaspora könnte neue Ideen und Kapital für neue Unternehmen bringen.

Volker Seitz von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, unter anderem bei der EU in Brüssel, in Japan, Armenien und 17 Jahre in Afrika in 7 Ländern. Von 2004 bis zum Ruhestand 2008, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Volker Seitz gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, welches soeben in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist.

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Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte die Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfalls-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte die Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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