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Afrikas Staatschefs haben kein Interesse am Kampf gegen Ebola

Die politischen Führer Afrikas haben bei der Bekämpfung der Ebola-Seuche versagt. Dies ist symptomatisch für die Situation auf dem Kontinent: Der Reichtum an Rohstoffen kommt der Bevölkerung nicht zugute. Die Regierungen arbeiten für ihre Clans und nicht für die Bürger. Der Westen muss sich von einem romantischen Bild auf Afrika verabschieden.

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Fast jede Woche überraschen uns Meldungen über den wirtschaftliche Aufschwung und Bedeutungszuwachs Afrikas. Afrika sei demokratischer und rechtsstaatlicher geworden. Nach den „asiatischen Tigern“ ist jetzt die Rede von den „afrikanischen Löwen oder Elefanten“. Argumente sind günstige Aktienbewertungen, Konjunkturprognosen und eine kleine Mittelschicht, denen mehr als 3.000 Dollar pro Jahr(!) zur Verfügung stehen. Letztere würden einen riesigen Konsummarkt eröffnen. Wer Politik in vielen Staaten Afrikas vor Ort miterlebt reibt sich die Augen. Auch wird von einer politischen Stabilisierung gesprochen. Die 11 Staatsstreiche seit dem Jahre 2000 werden dabei geflissentlich übersehen. Enormes Potential wird bereits seit Jahren prophezeit. Doch die These, der Kontinent befände sich grundsätzlich auf gutem Wege, hält der Nachprüfung nicht stand.

Die Wahrheit in vielen Ländern Afrikas sollte bei uns realistischer wahrgenommen werden. Es wäre jetzt Sache, die Wirklichkeit ins Bild zu rücken. Nicht nur das, was die Politik uns glauben lassen will. Korruption und Vetternwirtschaft lähmen seit Jahrzehnten Wirtschaft und Handel. Richtig ist: Afrika ist ein extrem reicher Kontinent. Es gibt Rohstoffe und Mineralien in Fülle, viel mehr als etwa in Europa. Das Wirtschaftswachstum in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara ist beträchtlich. Sagenhafte Bodenschatzreserven (Angola, Äquatorialguinea, Guinea, Kamerun, beide Kongos, Mosambik, Nigeria) könnten für alle ein angenehmes Leben und bescheidenen Wohlstand bringen.

Der Abhängigkeit von Rohstoffen haben sich diese Länder noch nicht gestellt. Sie müssen unternehmerischer werden und private Investitionen fördern. Dauerhaft werden sich die Länder nur über ihre eigenen funktionierenden und florierenden Volkswirtschaften weiterentwickeln können. Für die Veredlung der Bodenschätze fehlen in vielen Staaten Afrikas ein «Mittelbau» aus Ingenieuren, technischen Mitarbeitern und ausgebildeten Facharbeitern in technischen Berufen, Infrastruktur sowie eine regelmäßige Stromversorgung.

Ohne eine intakte Wirtschaft wird ein Land letztendlich immer abhängig bleiben und darum sollte die westliche Staatengemeinschaft alles unternehmen, was die wirtschaftliche Unabhängigkeit der afrikanischen Länder fördert. Es ist richtig, dass der Kontinent enorm vom Rohstoffhunger der Industrie-und Schwellenländer nutzen zieht. Aber die meisten Rohstoffe werden unverarbeitet ausgeführt und die Länder profitieren nicht von der Wertschöpfungskette. Qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze bei der Veredlung entstehen woanders. Ohne ein Mindestmaß an Veredelung der Rohstoffe und die Entwicklung eines produzierenden Gewerbes dürfte es kaum eine industrielle Revolution nach dem Vorbild Asiens geben.

Der Wohlstand geht so an den meisten Menschen in Afrika vorbei. Korruption, enorm hohe Geburtenraten, Arbeitslosigkeit und das starke Wohlstandsgefälle zwischen den Städten und dem Land sorgen dafür, dass Millionen von Afrikanern auch in den reichen Ländern in Armut leben. Die Einnahmen aus Erdöl, Mineralien in diesen Ländern machen träge, es mangelt an politischer Freiheit, die Lage der Frauen ist katastrophal, und die Qualität der Bildung desaströs. Das überdurchschnittliche Wachstum beruht auf Rohstoffen und nicht auf einer soliden Wirtschaftspolitik. Die wenigen Staaten (Ruanda, Botswana, Ghana, Senegal, Namibia, Uganda) die mehr Geld in Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft ausgeben, kommen auch rascher voran.

Das Bruttosozialprodukt ist ein irreführender Indikator für die Wirtschaftsleistung oder gar den sozialen und politischen Fortschritt eines Landes. Afrikanische Regierungen mit höheren Einnahmen aus Rohstoffgeschäften hätten die Möglichkeit effektivere Steuersysteme zu entwickeln und öffentliche Gelder gerechter einzusetzen.

Fünf Sterne Luxushotels ,Glitzer-Avenuen in den in afrikanischen Metropolen, 400 erlesene Golfklubs auf dem Kontinent, wenn der Sportwagenhersteller Porsche gerade seine erste ostafrikanische Niederlassung eröffnet und wenn verwöhnte junge Kongolesen in der Kwilu Bar in Kinshasa 393 Euro für Rosé-Champagner bezahlen, bedeutet dies noch nicht den Aufstieg Afrikas. Viel wichtiger als die Statistik ist die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Es gibt kaum verarbeitendes Gewerbe und damit auch kaum Arbeitsplätze. Die Zukunft ist nicht rosig, solange die Lebensqualität für die durchschnittliche Bevölkerung sich nicht erhöht. Im Gegenteil, die Mehrzahl der Afrikaner wird immer ärmer. Die Schere zwischen Arm und Reich in Afrika halte ich für demokratiegefährdent. In Mosambik, Angola, Sierra Leone, Liberia, Kongo und Südsudan hat der Rohstoffreichtum sogar Bürgerkriege verursacht und finanziert.

Nur wenige Staaten wie Südafrika, Botswana, Sambia nutzen ihre Rohstoffe als Auslöser einer industriellen Entwicklung. Die Probleme können nicht alleine durch staatliche Intervention gelöst werden, sondern die Stimulierung des Unternehmertums muss im Vordergrund stehen. Dann werden auch die sozialen Probleme infolge der Arbeitslosigkeit gelöst werden.

Selten wird hinterfragt wird, ob die Zahlen, die den vielgepriesenen Aufschwung des Kontinents belegen, richtig sind. Wir wissen über Wachstum und Entwicklung in Afrika viel weniger als wir glauben. Der Wirtschaftshistoriker Morten Jerven hat kürzlich eine Studie zu Entstehung und Berechnungsgrundlage von Statistiken in 47 Ländern in Subsahara-Afrika veröffentlicht. Jerven kommt zum Schluss, dass die Wirtschaftsdaten dieser Länder oft keine empirische Grundlage haben. Zu großen Teilen basierten die jährlich veröffentlichten Zahlen auf vorläufigen Schätzungen und automatisierten Berechnungen aus Vorjahren. In vielen afrikanischen Staaten seien Angaben zur Größe der Wirtschaft und zum jährlichen Wirtschaftswachstum äußerst unzuverlässig .Bei den Berechnungen handle es sich um Mutmaßungen mit großen Fehleranfälligkeiten.

Erfreuliche Entwicklungen – leider nur Einzelfälle.

Die politischen Entwicklungen in Ländern wie Botswana, Ghana, Kap Verde, Mauritius, Namibia, Ruanda, Sambia und Senegal sind erfreulich, aber nur Einzelfälle. Es wird endlich Zeit, dass die desinteressierten Regierungen begreifen, dass sie selbst für ihre Bevölkerungen verantwortlich sind. Es gibt zwar die Wachstumszahlen, aber sie gründen nicht so sehr auf technischen Fortschritt und menschlicher Innovationskraft als vielmehr der rigorosen Ausbeutung von Umwelt und Natur. Das ist nicht nur ausländische Unternehmen zuzuschreiben. Die Regierungen müssen selbst Verantwortung übernehmen. Immer ist ein Dritter Schuld. Solange es einen solchen Dritten gibt, braucht man sich selbst nicht zu ändern. Heute bereichern sich die Herren des Landes und die ihnen Nahestehenden-im Namen von Staatsinteressen- auf Kosten der einfachen Bevölkerung. Aber das Verlangen der Bevölkerungen nach mehr Bildung und Wohlstand steigt. Tatsächlich hat sich das rapide Wirtschaftswachstum z.B. auch in Mozambique nicht zu einer „aufblühende Mittelschicht“ und vielen neuen Arbeitsplätzen niedergeschlagen. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt in bitterer Armut. Die hohen Exporterlöse kommen bei der Bevölkerung nicht an. Afrika bleibt ein Kontinent der nicht genutzten Chancen solange die Eliten bestechlich sind und nicht endlich ihre Arbeit machen.

Derzeit erleben wir die große Anteilnahme der Weltöffentlichkeit an der schrecklichen Viruserkrankung Ebola in Westafrika. Gleichzeitig lohnt ein Blick nach Afrika auf die offizielle Homepage der Afrikanischen Union. Wie schon bei den Tragödien bei Lampedusa. Kein Wort. Es grenzt an Staatsversagen, wie die Fürsorgepflicht für die Bürger vernachlässigt wird. Wie viele Tode muss es noch geben bevor die afrikanischen Staatschefs Interesse am Schicksal dieser Menschen zeigen?

Die von Ebola betroffenen Länder gehören zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Die Geringschätzung der eigenen Gesundheits-und Bildungssysteme in diesen Ländern bremst die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und hat jetzt zur Katastrophe geführt. Es geht auch anders: Weil die Ugander ihrem Gesundheitssystem vertrauen, ist die Bevölkerung gut informiert und kooperierte bei dem letzten Ausbruch 2012 mit den medizinischen Einrichtungen. In Westafrika und jetzt auch in Zentralafrika (Kongo) konnte sich Ebola verbreiten, weil in diesen Ländern politisches und soziales Missmanagement sowie irrationale Ängste gegen westliche Medizin vorherrschen. Außerdem fehlt eine disziplinierte Seuchenhygiene. Die Bekämpfung der Seuche ist sehr schwierig, weil sich die Menschen nicht an die überall verbreiteten Warnungen halten.

Wegen dem geringen Vertrauen der Bevölkerung in ihre Machthaber gibt es in den betroffenen Ländern zudem den strengen Geruch der Verschwörung. Sie vermuten, dass die Infektionskrankheit eine Erfindung ihrer Regierung oder gar westlicher Ärzte ist. Helfer werden bedroht oder sogar physisch angegriffen, weil viele Menschen glauben, dass diese die Krankheit erst verbreiten oder die Organe der Toten stehlen würden. Das Ebola-Virus steckt vor allem im Fleisch von afrikanischen Wildtieren(Bushmeat). Bushmeat ist Fleisch von kleinen Antilopen, Ratten, Affen, Stachelschweinen, Elefanten, Büffel sowie Reptilien.

Die wirtschaftlichen Einbußen durch Ebola könnten in die Milliarden gehen, wenn die Krankheit nicht in Griff zu bekommen ist. Märkte bleiben geschlossen, Bauern bestellen ihre Felder nicht mehr und Schulen schicken ihre Schüler nach Hause. ArcelorMittal, hat in Liberia die Eisenerzförderung gestoppt. Rio Tinto, die Eisenerz in Simandou in Guinea fördert hat die Produktion gedrosselt. Aber es gibt auch absurde Auswirkungen auf andere Länder. Eine Delegation brasilianischer Geschäftsleute hat eine Reise nach Windhuk gestrichen, obwohl Namibia 5000 Kilometer von Westafrika entfernt liegt.

Die größte Volkswirtschaft Nigeria hat 112 Millionen Arme und dies in einem Land das hunderte Milliarden Euro mit dem Handel von Öl verdient. Die Menschen wohnen überwiegend auf dem Lande, wo sie eine Subsistenzwirtschaft betreiben. Auf sauberes Wasser, geeignete Schulen und ein effizientes Gesundheitswesen müssen sie verzichten. Dass schon jetzt mehr als zwei Drittel aller Nigerianer in bitterster Armut leben und ein enormes Konfliktpotenzial bilden, scheint die vielen westlichen Unternehmensberatungen, die Nigeria noch immer als den großen Hoffnungsträger Afrikas verkaufen, nicht zu stören.

Durch die ungerechte Verteilung der Einnahmen aus Nigerias reichen Naturressourcen, sind soziale Spannungen vorprogrammiert, auch der Zulauf zu islamitischen Terrororganisationen findet hier eine Erklärung. Religion liefert den Vorwand für Verbrechen, die mit Religion nichts zu tun haben. Die islamische Terrororganisation Boko Haram strebt ein zweites Somalia an. Die Sekte wird mehr und mehr zu einer Bedrohung für die Stabilität Nigerias. Sie wollen das Recht der Scharia einführen und hassen alle Formen der Modernisierung, Demokratie und Frauenrechte.

Die Regierung von Nigerias Präsident Goodluck Jonathan wirkt im Kampf gegen die Terroristen halbherzig und deshalb erfolglos. Jonathan hat öffentlich zugegeben, dass es Boko Haram-Unterstützer in hohen Regierungsämtern gibt. Für Extremisten ist das geradezu die Einladung zu weiteren Gräueltaten. Die Terroristen werden zu einer existentiellen Bedrohung für die ganze Region. Die erheblichen Menschenrechtsverletzungen der Armee, die bisher mit ihren Einsätzen einher gingen, haben nicht dazu beigetragen, dass Boko Haram keine neuen Rekruten mehr findet Zu viele Generäle profitieren offenbar davon, dass das Morden der Islamisten andauert. Das Verteidigungsbudget ist zwar riesig (knapp 20 % des nigerianischen Bundeshaushalts fließen in Armee, Polizei und paramilitärische Organisationen), aber die Soldaten und Polizisten sind schlecht ausgebildet und unzureichend ausgestattet. Den Generälen sichert es aber Geld und Einfluss. Damit das Land nicht in dauerhafter Instabilität versinkt sollte die nigerianische Regierung und lokalen Behörden dafür sorgen, dass auch die ärmsten Nigerianer Zugang zu guter Bildung bekommen und Arbeitsplätze schaffen, damit junge muslimische Männer Alternativen haben und sich nicht mehr den Fanatikern anschließen. Wer nicht fähig ist, die Realität anzuerkennen, der kann sie auch nicht gestalten.

Afrika fehlt es an guten Instutionen. Nur gut funktionierende Institutionen ziehen produktive Unternehmer an. Zwar sind die Wachstumsraten stattlich, aber auch die absolute Größe des Marktes ist zu gering. Die Einkommen pro Kopf und die Kaufkraft sind bescheiden. Es fehlt ein funktionierender gemeinsamer afrikanischer Markt. Wegen der zahlreichen versprengten Märkte in einzelnen Ländern ist es für viele Unternehmen eine Investition in Afrika unrentabel. Der „Doing Business Report“ der Weltbank platziert die meisten Staaten auf den letzten Plätzen 100 bis 180.Das dürfte auch der Grund sein warum weniger als 20 von 3,8 Millionen deutschen Unternehmen z.B. in Kenia aktiv sind.

Deutsche Firmen nennen als Hindernisse den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, rechtliche Risiken für Investoren, die meist marode Infrastruktur, mangelnde Energie-und Wasserversorgung und die Unzuverlässigkeit der Transportknoten wie Häfen.Es ist heute einfacher Waren aus Europa nach Angola zu importieren als von Südafrika aus. Wo Willkür und Rechtsbeugung gegenüber afrikanischen Bürgern an der Tagesordnung sind, können ausländische Investoren nicht sicher sein, ob eine neue Regierung die Geschäftsvereinbarungen nicht nachverhandeln will. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist so auf Dauer kaum möglich. Außer einigen seltenen Ausnahmen gibt es weder ein qualitativ hohe Bildungsstruktur noch ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung erst möglich macht. Das wird sich aber nicht ändern solange Afrikas Präsidenten und ihre Entourage ihre Kinder in Europäischen Luxusinternaten unterbringen und sich im Ausland ärztlich behandeln lassen.

Afrika kommt nur im Schneckentempo voran, während die anderen Entwicklungsländer in Asien und Südamerika mit voller Geschwindigkeit davonstürmen. , Die Länder sind zunehmend weniger in der Lage die staatlichen Grundfunktionen gewährleisten und die Mindesterwartungen ihrer Bevölkerung zu erfüllen. Mit Neid blicken viele Afrikaner nach Europa wo Egalität und gesellschaftliche Solidarität höher im Kurs sehen als in ihren Heimatländern. Um immer neue Lampedusas zu verhindern, müssten vor allem die Zustände vor Ort – durch Druck der Entwicklungshilfegeber – viel entschlossener als bislang verändert werden. Es ist nicht weiter zu rechtfertigen, Länder zu unterstützen, deren führungsschwache Regierungen Reformen in ihren Ländern jahrelang verschleppt haben und keine keine gemeinwohlorientierte Politik verfolgen.

Ein größerer Teil der deutschen Hilfe sollte in Risikokapital umgewandelt werden. Mit Hilfe bei der Aufstellung von Geschäftsplänen könnte freies Unternehmertum gefördert und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit Krediten könnten dann Konserven-, Zement-, Pharma- oder Seifenfabriken errichtet werden, in denen nicht nur eine qualifizierte Arbeiterschaft, sondern auch ein afrikanisches Management herangebildet werden könnte. Unternehmerschulung also nicht durch Studium im Ausland, sondern durch Praxis zu Hause. Dabei helfen könnte die Diaspora. Die Afrikanische Diaspora zählt allein in Deutschland tausende von Menschen. Die (zeitweise)Rückkehr der Diaspora könnte neue Ideen und Kapital für neue Unternehmen bringen.

Volker Seitz von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, unter anderem bei der EU in Brüssel, in Japan, Armenien und 17 Jahre in Afrika in 7 Ländern. Von 2004 bis zum Ruhestand 2008, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Volker Seitz gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, welches soeben in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist.

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Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Bundeskanzlerin Merkel mahnt nach dem Referendum in Großbritannien die EU-Staaten zu Ruhe und Besonnenheit. Ihr Minister im Kanzleramt, Altmaier, sagte: Oberstes Ziel sei es nun, die Europäische Union zu schützen und für die Zukunft fit zu machen. Zur Rolle Deutschlands…
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Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. Der Schutz der EU sein nun sehr wichtig. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. (Foto: dpa)

Nach dem Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU ruft Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu einem verantwortungsvollen und ruhigen Umgang mit den Folgen des Referendums auf. Oberstes Ziel sei es bei den anstehenden Verhandlungen, für den Schutz der EU zu sorgen und diese für die Zukunft fit zu machen, berichtet die AFP. „Das Referendum hat natürlich Folgen für uns alle in Europa“, sagte Altmaier. Jedoch wüssten weder die Bundesregierung noch die Institutionen in Brüssel, wie es nun weitergehe.

„Niemand hat die Konsequenzen einer Rückabwicklung eines solchen Beitrittsvertrages durchdacht“, sagte er bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung am Montag in Berlin.

Es müsse zunächst abgewartet werden, welche britische Regierung den Austritt nach Artikel 50 der Europäischen Verträge initiieren werde. Der derzeitige britische Premierminister David Cameron hatte nach dem Ausgang des Referendums am Freitag seinen Rücktritt für Oktober erklärt. Erst sein Nachfolger soll den Austritt erklären. Wer das sein wird, ist bisher noch offen.

Auffällig sei, dass viele Volksentscheide über die EU in den Mitgliedsstaaten „schief“ gegangen wären, sagte Altmaier. Schuld daran hätten auch die politischen Eliten gehabt, die häufig „einfach abgetaucht sind, wenn es darum geht, auch einmal Europa zu verteidigen und im Fall Europas einmal positiv zu argumentieren“.

Die EU werde auf Dauer „nicht überleben und nicht funktionsfähig bleiben“, wenn Politiker – egal ob links oder rechts – den Bürgern nicht erklären können, welche Vorteile Europa bringe, fügte der Kanzleramtschef hinzu.

Angesichts der Vielzahl von Reaktionen auf den Brexit in der EU hat Regierungssprecher Steffen Seibert die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit aufgerufen. Wenn die Kanzlerin für eine besonnene Reaktion werbe, dann habe sie damit „natürlich vor allem einen Appell an die 27 künftig dann verbleibenden Mitgliedstaaten gerichtet“, sagte Steffen Seibert am Montag in Berlin.

„Denn unser Interesse ist es doch, dass wir jetzt nicht eine europäische Vielstimmigkeit zeigen, sondern, dass wir möglichst zu einer gemeinsamen Reaktion auf diese Herausforderungen kommen“, fügte er hinzu. Auf dem EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch müssten die Positionen der 27 Länder „zusammengeführt werden“.

Mit Blick auf den Zeitplan für die Abwicklung des britischen Austritts warnte Merkel vor einer „Hängepartie“. Wenn die britische Regierung aber eine „überschaubare Zeit braucht, respektieren wir das“, sagte Seibert weiter. Konkrete Fristen wollte er nicht nennen.

Am Wochenende hatte Merkel signalisiert, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei für sie nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Seibert betonte am Montag, dass es vor Einreichen des offiziellen Austrittswunsches durch Großbritannien „keine Vorgespräche“ über die Modalitäten des Ausscheidens geben werde.

Seit dem Brexit-Votum wird Großbritannien von EU-Vertretern und den Regierungen anderer Mitgliedstaaten gedrängt, das formelle Austrittsgesuch rasch einzureichen (Video am Anfang des Artikels ab Minute 6). In Brüssel wird jedoch nicht damit gerechnet, dass Premier David Cameron das Gesuch bereits beim EU-Gipfel am Dienstag einreicht. Cameron hat seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und will den Schritt seinem Nachfolger überlassen.

Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Auch am Montag hat sich die Negativserie für Aktien europäischer Banken fortgesetzt. Mehrere Geldhäuser meldeten neue historische Tiefstände – darunter auch die Deutsche Bank. Hier finden Sie eine Liste der wichtigsten Aktienkurse.
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Die Aktien-Verluste wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Banken auf beiden Seiten des Ärmelkanals gehören schon jetzt zu den größten Verlierern des Austritts Großbritanniens aus der EU. Die Deutsche-Bank-Aktie fiel am Montag um bis zu 9,7 Prozent auf ein Allzeittief von 12,07 Euro, wie Reuters berichtet. Analysten stuften nicht nur britische, sondern auch andere europäische Banken und US-Investmentbanken massenhaft herab, Börsianer warfen deren Aktien aus den Portfolios. Die Hoffnung auf steigende Zinsen in Europa sei in noch weitere Ferne gerückt, und die Konjunktur werde sich zumindest auf der Insel eintrüben, heißt es in vielen Studien. Die Kapitalkosten für die Banken dürften steigen. Der europäische Banken-Index, der am Freitag um 15 Prozent eingebrochen war, sackte um weitere 7,7 Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Euro-Schuldenkrise vor vier Jahren.

Die Deutsche Bank ist an der Börse noch knapp 17 Milliarden Euro wert, weniger als die Hälfte ihres Börsenwertes vor zwei Jahren. Sie beschäftigt in London mehr als 8000 Mitarbeiter, vor allem im Investmentbanking. „Der Finanzplatz London wird nicht sterben, aber er wird schwächer werden“, sagte Vorstandschef John Cryan dem Handelsblatt. Nach dem Brexit könnte die Bank unter anderem den Devisenhandel nach Frankfurt verlagern. Auch die Commerzbank -Aktie kam unter die Räder: Sie fiel um 5,8 Prozent auf 5,84 Euro. Die Deutsche Bank senkte das Kursziel für das Papier auf 10 von 13 Euro, JPMorgan ebenfalls auf 10 von 11 Euro.

Noch schlimmer getroffen wurden die britischen Geldhäuser. Barclays fielen um 18 Prozent, Royal Bank of Scotland (RBS) verloren mehr als ein Viertel ihres Wertes auf 152 Pence, den tiefsten Stand seit siebeneinhalb Jahren. Als relativ „sicherer Hafen“ gelten dagegen die auf Asien ausgerichteten Investmentbanken HSBC (minus 1,9 Prozent) und Standard Chartered (minus 6,1). RBC Capital kürzte die Kursziele für britische Banken pauschal um 30 Prozent. Die Finanzmärkte gingen nun davon aus, dass die Bank of England den Leitzins um 25 Basispunkte senken und nicht vor 2019 wieder erhöhen werde, heißt es in der Studie. Das drückt die Margen der Banken. Zudem drohten mehr Kreditausfälle. „Es scheint, dass die Unsicherheit zumindest zu einer Abkühlung der Konjunktur führen wird.“ Nach dem Brexit dürfte die Notenbank den Londoner Häusern auch nicht erlauben, ihre Ausschüttungen wie von Börsianern erhofft zu erhöhen.

Besonders stark vom Ausverkauf an der Börse betroffen sind die italienischen Institute UniCredit und Intesa SanPaolo, deren Aktien am Freitag jeweils um mehr als 20 Prozent gefallen waren. Am Montag gaben sie weiter deutlich nach, obwohl das Wirtschaftsministerium in Rom Unterstützung „in verschiedenen Formen“ signalisierte. In Zeitungsberichten hieß es, der Staat erwäge, sich mit rund 40 Milliarden Euro an angeschlagenen Banken zu beteiligen.

Die wichtigsten europäischen Banken im Überblick:

Deutsche Bank: -8,5 %

Credit Suisse: -9,5 %

UBS: -7,5 %

Barclays: -15,5 %

Royal Bank of Scotland: -15 %

Lloyds Banking: -9,5 %

HSBC: -2,5 %

Credit Agricole: -6 %

BNP Paribas: -8,5 %

Societe Generale: -9 %

UniCredit: -8,5 %

Banco Santander: -2,5 %

Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist es offenbar zu einem Anstieg nationalistisch motivierter Bedrohungen gekommen. Opfer waren in den meisten Fällen Polen und Rumänen sowie britische Muslime. Auch der Anführer der Brexit-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht.
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Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. Offenbar mehren sich Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger. (Foto: dpa)

Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. (Foto: dpa)

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich Drohungen und Hass-Attacken gegen Ausländer offenbar deutlich vermehrt. Berichten zufolge soll es dabei zu Schmierereien an einem polnischen Kulturzentrum im Londoner Stadtteil Hammersmith gekommen sein. In der Kleinstadt Huntingdon in Südost-England wurden Karten mit Beschimpfungen wie „Geh nach Hause, polnischer Abschaum“ an polnische Schulen und Anwohner verschickt, wie euobserver berichtet.

Die Vorsitzende des polnischen Kulturvereins aus Hammersmith sprach von einer großen Fassungslosigkeit bezüglich der Tat. Sie dankte den örtlichen Abgeordneten für ihre Unterstützung. Der britische Finanzminister Osborne sagte am Montag: „Wir müssen unsere Einigkeit betonen und Hass und Teilung verdammen, wo immer wir sie sehen.“ Der Labour-Abgeordnete von Hammersmith sagte, dass ihn der Angriff auf das polnische Kulturzentrum „anekeln“ würde.

Wie euobserver berichtet, gab es nach dem Referendum seit Freitag zahlreiche Berichte über Hassreden gegen Italiener, Polen, Muslime und Rumänen in der Öffentlichkeit und im Internet. Der polnische Botschafter in Großbritannien, Witold Sobkow, äußerte sich auf Twitter: Ich bin sicher, dass die britischen Politiker – unsere Freunde – uns bei der Verurteilung dieser von Hass motivierten Taten beistehen werden.“

Die Stimmung in Großbritannien hat sich im Zuge des Referendums merklich aufgeheizt. Auch einer der wichtigsten Führer der Unabhängigkeits-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht. „2014 und 2015 hatte ich eine Reihe politischer Widersacher, die mich nicht nur mit Worten angriffen, sondern bereit waren weiterzugehen und die mich zusammengeschlagen oder getötet hätten“, sagte der dem Magazin The Express. Als Reaktion darauf habe er die Zahl seiner Bodyguards erhöht.

Russland: EU kann nicht mit der UdSSR verglichen werden
Russland: EU kann nicht mit der UdSSR verglichen werden
Der Kreml sieht keine Parallelen zwischen dem Zerfall der Sowjetunion und der aktuellen Krise der EU. Russland will der EU damit offenbar ausreichend Vitalität bescheinigen.
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Jean-Claude Juncker mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Jean-Claude Juncker mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Der Kreml hat Vergleiche zwischen dem britischen Brexit-Votum und dem Zerfall der Sowjetunion als unpassend bezeichnet. Die Europäische Union gerate in eine Zeit der Turbulenzen und Ungewissheit, allerdings seien Parallelen zum Schicksal der UdSSR nicht zu erkennen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Viele Staaten haben solche Phasen.» Ein EU-Austritt Großbritanniens hätte auch Folgen für Russland. «Momentan gibt es mehr Fragen als Antworten», sagte Peskow. Die damalige Führung in Moskau hatte die UdSSR nach dem Austritt zahlreicher Sowjetrepubliken 1991 aufgelöst.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. Als Reaktion auf den Brexit wird der Rücktritt von Juncker gefordert. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt’“, kritisierte er.

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