RSS

„Die Sanktionen gegen Russland dienen ausschließlich den US-Interessen“

Die US-Regierung hat die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung gegen ihre korrupte Regierung verwendet, um einen gewalttätigen Regime-Wechsel in Kiew herbeizuführen. Die CIA operiert weltweit im Interesse der Wall Street, die Regierung in Washington ist offenbar längst nicht mehr Herr der Lage der Machtstrukturen im eigenen Land. Es ist völlig unverständlich, warum sich die EU und die Bundesregierung dem globalen Diktat der USA unterwerfen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Mathias Bröckers und Paul Schreyer haben ein äußerst lesenswertes Buch geschrieben: „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“. In diesem Buch analysieren die beiden die Entwicklung in der Ukraine und erklären die Vorgänge als Teil einer globalen US-Strategie, Zugriff auf wichtige Rohstoffmärkte zu erhalten. Wladimir Putin ist den Amerikanern ein Dorn im Auge, weil er sich dem Einfluss der multinationalen Konzerne in Russland widersetzt. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben mit Mathias Bröckers gesprochen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch schreiben Sie, dass nicht die diskriminierenden homophoben Gesetze den Westen auf den Plan gerufen haben, sondern handfeste wirtschaftliche Interessen. Warum ist Putin dem Westen ein Dorn im Auge?

Mathias Bröckers: Unter Jelzin hatten die anglo-amerikanischen Konzerne Verträge über die Öl- und Gas-Exploration gemacht, die ihnen über Jahrzehnte sämtliche Profite und keinen Cent für die russische Staatskasse einbrachten. Dass Putin diese Ausbeutung stoppte und die russischen Ressourcen wieder unter nationale Kontrolle brachte, ist der eigentliche Grund, warum er im Westen zur Unperson wurde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass die USA und die CIA die „orangene Revolution“ vom Zaun gebrochen haben. Wie muss man sich das vorstellen?

Mathias Bröckers ist freier Journalist, der unter anderem für die taz und Telepolis schreibt. Er wurde 1954 in Limburg an der Lahn geboren. Ab 1973 studierte er an der FU Berlin Literaturwissenschaft, Linguistik und Politikwissenschaft (M.A.) Er gehörte zur Gründergeneration der taz und war dort bis 1991 Kultur- und Wissenschaftsredakteur. Danach war er für die Zeit und die Woche als Kolumnist sowie als Rundfunkautor tätig und fungierte als Mitglied der Sachbuch-Jury der Süddeutschen Zeitung. Neben Radiosendungen, Kabarettprogrammen und Beiträgen für Anthologien veröffentlichte Mathias Bröckers zahlreiche Bücher. Seine Werke "Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf" (1993) und "Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9." (2002) wurden internationale Bestseller. (Foto: Bröckers)

Mathias Bröckers ist freier Journalist, der unter anderem für die taz und Telepolis schreibt. Er wurde 1954 in Limburg an der Lahn geboren. Ab 1973 studierte er an der FU Berlin Literaturwissenschaft, Linguistik und Politikwissenschaft (M.A.) Er gehörte zur Gründergeneration der taz und war dort bis 1991 Kultur- und Wissenschaftsredakteur. Danach war er für die Zeit und die Woche als Kolumnist sowie als Rundfunkautor tätig und fungierte als Mitglied der Sachbuch-Jury der Süddeutschen Zeitung. Neben Radiosendungen, Kabarettprogrammen und Beiträgen für Anthologien veröffentlichte Mathias Bröckers zahlreiche Bücher. Seine Werke „Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf“ (1993) und „Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.“ (2002) wurden internationale Bestseller. (Foto: Bröckers)

Mathias Bröckers: Die USA haben nach Aussage ihrer Chefdiplomatin Nuland fünf Milliarden Dollar in die „Demokratieförderung“ der Ukraine investiert. Damit wurden regierungskritische Institutionen, NGOs und Medien gefördert – doch die absolut berechtigten Proteste der Bevölkerung gegen ihre korrupte Regierung wurden dabei nur als Trittbrett genutzt, um die Eliten auszuwechseln und eher amerikafreundliche Oligarchen ans Ruder zu bringen. Weder der Oligarchenwechsel 2004 noch der zehn Jahre später haben zu irgendeiner „Demokratisierung“ geführt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Präsident Janukowitsch wurde, so schreiben Sie, „mit Unterstützung des Westens…weggeputscht“. Die Killer vom Maidan seien nicht von der damaligen ukrainischen Regierung oder von Russland angeheuert worden. Wer steckt hinter der Eskalation auf dem Maidan?

Mathias Bröckers: Dass der Massenmord auf dem Maidan bis heute nicht untersucht und aufgeklärt ist, spricht Bände. Diese Morde waren der Auslöser für die gewaltsame Vertreibung Janukowitschs, dessen Polizei sich wochenlang weitgehend defensiv verhalten und die Regierungsgebäude gegen die Demonstranten geschützt hatte. Weder er, noch die EU-Minister, mit denen er gerade einen Vertrag über seinen Rücktritt und Neuwahlen ausgearbeitet hatte, konnten irgendein Interesse an einer solchen Eskalation haben. Deshalb kann der unbekannte Auftraggeber der Scharfschützen nur aus Kreisen kommen, die keinen friedlichen Übergang, sondern eine Zuspitzung des Konflikts beabsichtigten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass hinter der „Organisation dieses Bürgerkriegs“ auch private Truppen des US-Militärkonzerns Academi, vormals Blackwater, stecken. Welche Belege gibt es für deren Aktivitäten?

Mathias Bröckers: Verschiedene große Medien haben darüber berichtet, die Firma selbst hat es dementiert, was aber nicht weiter überrascht. Berater der CIA und des FBI  sind seit längerem in Kiew aktiv und der Einsatz solcher Söldner für die schmutzigen Jobs, ohne die „Regime Changes“ meist nicht zu bewerkstelligen sind, gehört zum üblichen Modus Operandi. Gäbe es nur den Hauch eines Beweises, dass Russland oder Janukowitsch für diese Morde verantwortlich waren, wäre er uns längst im Breitbandformat vorgeführt worden. Da das nicht geschehen ist, fällt der Verdacht eher auf die CIA, die auch dafür sorgte, dass einige Militante des „rechten Sektors“ in polnischen Lagern ausgebildet wurden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat der deutsche Außenminister davon nicht das Geringste gewusst? War er ahnungslos, eine Marionette? Wie weit war die deutsche Bundesregierung oder der BND in den „Putsch“ involviert?

Mathias Bröckers: In dem geleakten „Fuck the EU“-Telefonat hatte Frau Nuland die von den USA vorgesehenen Marionetten der Regierung Jazenjuk ja schon benannt. Der von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung geförderte Boxer Klitschko war da nur zweite Garnitur. Als neuer Bürgermeister von Kiew hat er gerade die letzten echten Demonstranten, die mehr als einen Oligarchenwechsel verlangen, vom Maidan entfernen lassen. Wenn der BND da involviert war, dann allenfalls im Windschatten der US-Geheimdienste. Ob die deutsche Regierung im Hintergrund Politik im Interesse ihrer Bevölkerung treibt, oder nur als Vasall der US-Politik agiert, ist schwer zu sagen. Die schwachsinnige Sanktionspolitik, mit der sich Deutschland und die EU ins eigene Knie schießen, folgt jedenfalls ausschließlich US-Interessen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schildern ausführlich, warum Putin ausdrücklich nicht die Wiederherstellung der UdSSR will. Kann man Putin trauen – immerhin ist er ein ausgebildeter KGB-Mann…

Mathias Bröckers: Russland ist das größte Flächenland der Erde und verfügt über ein Drittel aller bekannten Ressourcen (Öl, Gas, Mineralien). Wer so groß und so reich ist, muss keine Kolonien erobern. Weder die marode Ostukraine, noch die wirtschaftlich unbedeutende Krim. Über den strategisch unverzichtbaren Marinestützpunkt dort hatte Putin mit Janukowitsch den Pachtvertrag gerade über 30 Jahre verlängert – bei einem friedlichen Regierungsübergang in Kiew wäre ein Referendum und der Anschluss an Russland völlig unnötig gewesen. Als aber die rechten Milizen nach dem Putsch zum „Marsch auf die Krim“ aufriefen, musste Putin handeln. Dass ein feindliches Militärbündnis den wichtigsten Seehafen unter Kontrolle nimmt, kann keine Regierung der Welt dulden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist Russland eine Weltmacht – und warum fürchten die Amerikaner, den Einfluss zu verlieren?

Mathias Bröckers: Amerika ist die militärische Supermacht und Russland ist der Rohstoffriese der Welt. Wer über ein Drittel aller Rohstoffe verfügt und wie Russland unter Putin in der Lage ist, sie selbst zu fördern und zu vermarkten, ist automatisch ein Player im Great Game. Und wer, wie die USA, die globale „Full Spectrum Dominance“ will, muss einen solchen Player unter Kontrolle bringen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann es sein, dass die Amerikaner im Grunde wissen, dass mit Russland (Rohstoffe) und China (Wirtschaftsmacht) eine multipolare Welt nicht verhindert werden kann?

Mathias Bröckers: „Nur weil wir den größten Hammer haben verwandelt sich nicht jedes Problem in einen Nagel“ hat Obama neulich gesagt, was eine gewisse Einsicht anzudeuten scheint. Russland ist mit den BRICS-Staaten gerade dabei, sich vom Petrodollar abzukoppeln, sie gründen ihre eigenen Rating-Agenturen und eine Entwicklungsbank als Alternative zum IWF. Diese Entwicklung lässt sich einfach nicht verhindern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die CIA in der Ukraine? Agiert sie im Auftrag der Regierung oder haben sich die Geheimdienstler verselbständigt – eine Argumentation, die wir ja im Zuge der NSA-Debatte auch schon gehört haben?

Mathias Bröckers: Die CIA hat schon immer in erster Linie für die Wall Street agiert und nicht für die Regierung. Das Konzept der „Peacetime Operations“, der verdeckten Operationen für Regimewechsel, das der „Vater“ der CIA, Allen Dulles – ein Wall Street Anwalt – entwickelte, diente stets den Geschäfts- und Konzerninteressen. Und so ist es auch jetzt wieder: Als erste Amtshandlung nach dem Putsch wurde der Sohn von Außenminister Biden als Vorstand der größten ukrainischen Gasgesellschaft installiert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass die Amerikaner „ihre imperiale Ambition hinter ökonomischer Effizienz“ verstecken. Haben die USA immer noch den Anspruch einer Weltherrschaft?

Mathias Bröckers: Wenn man den aktuellen Doktrinen des Pentagon folgt, durchaus – nur werden jetzt verstärkt „multilaterale“ Anstrengungen gefordert, weil der Spaß zu teuer wird und die USA maßlos überschuldet sind. Deshalb kommt jetzt zum Beispiel die Forderung auf, dass sich die Bundeswehr am Kampf gegen ISIS im Irak beteiligt. Selbst in ihrer eigenen Kolonie – und nichts anderes ist der Irak nach dem US-Überfall – will die einzige Weltmacht nicht mehr für Ordnung sorgen und andere dafür einspannen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie legen in Ihrem Buch sehr umfassend dar, dass die Berichterstattung in den deutschen Medien von teilweise krasser Einseitigkeit gegen Russland getragen ist. Wir tun uns schwer mit der Vorstellung, dass dies auf eine direkte Manipulation „von oben“ zurückzuführen ist. Wie viel ist Gedankenlosigkeit, Unkenntnis – und wie viel wird gezielt manipuliert?

Mathias Bröckers: Da muss „von oben“ gar nicht viel kommen, der Herdentrieb funktioniert auch so. Was aus dem Ticker kommt, wird verbraten. Da macht zwei Tage die „russische Invasion“ weltweit Schlagzeilen – und dann meldet die Tagesschau kleinlaut auf ihrem Twitter-Account, dass es sich bei „Invasion“ um einen Übersetzungsfehler der Agentur Reuters gehandelt hätte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum sind die öffentlich-rechtlichen Sender nicht besser? Gibt es eine Kommunikation zwischen den Eigentümervertretern (Politik) und den Chefredaktionen? Oder ist der Großteil nicht eher „vorauseilender Gehorsam“?

Mathias Bröckers: Eher letzteres. Wobei die Besetzung von Chefredaktionen und Ressortleitungen natürlich parteibuchmäßig läuft und freie Geister wenn überhaupt eher nur in den unteren Etagen zu finden sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auch Putin setzt gewaltig auf Propaganda, in Russland wie auch im Westen. In Russland gibt es so gut wie keine freie Presse mehr. Viele „Putin-Versteher“ im Westen sind außerdem im Kern Verschwörungstheoretiker und haben zum Teil eine paranoide, selektive Wahrnehmung. Wie kann der Leser heute noch erkennen, wem er glauben kann?

Mathias Bröckers: „Putinversteher“ sind in meinen Augen eher Leute, die ihre Vernunft noch nicht an der Garderobe abgegeben haben, sondern die die Motive und Absichten des anderen analysieren. Verstehen heißt ja nicht verehren. Paranoide Verschwörungs-Theoretiker sind doch eher diejenigen, die permanent einen neuen Super-Bösen bezichtigen – wie etwa der Nato-Sprecher Rasmussen. Der hatte schon 2003 gesagt: „Saddam Hussein hat Massenvernichtungswaffen. Das glauben wir nicht, das wissen wir.“ Und genauso weiß er auch jetzt wieder alles – wer diesem Herrn glaubt, ist nicht zu retten.

***

Broeckers_Wir sind die Guten_300CMYK

Was geht Deutschland die Ukraine an? Und wie kommt es, dass ein  gescheitertes Abkommen mit der EU zu einer der gefährlichsten Krisen geführt hat, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten erlebte? Alles Putins Schuld? Oder ist die Wahrheit hinter diesem Konflikt, der nun den Frieden eines ganzen Kontinents bedroht, doch komplexer? Und welche Rolle spielen eigentlich die Medien? Sind sie noch unabhängige Berichterstatter oder längst selbst zur Partei geworden? Mathias Bröckers und Paul Schreyer schauen hinter die Kulissen eines politischen Spiels, das tödlicher Ernst geworden ist.

Der Spiegel-Bestseller „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“ ist unter der ISBN 978-3-86489-080-2 im Buchhandel, direkt beim Verlag oder bei Amazon bei Amazon erhältlich (208 Seiten, 16,99 Euro).

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
abo-pic
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
abo-pic
Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
abo-pic
Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
abo-pic
Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
abo-pic
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
abo-pic
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

media-fastclick media-fastclick