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„Die Sanktionen gegen Russland dienen ausschließlich den US-Interessen“

Die US-Regierung hat die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung gegen ihre korrupte Regierung verwendet, um einen gewalttätigen Regime-Wechsel in Kiew herbeizuführen. Die CIA operiert weltweit im Interesse der Wall Street, die Regierung in Washington ist offenbar längst nicht mehr Herr der Lage der Machtstrukturen im eigenen Land. Es ist völlig unverständlich, warum sich die EU und die Bundesregierung dem globalen Diktat der USA unterwerfen.

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Mathias Bröckers und Paul Schreyer haben ein äußerst lesenswertes Buch geschrieben: „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“. In diesem Buch analysieren die beiden die Entwicklung in der Ukraine und erklären die Vorgänge als Teil einer globalen US-Strategie, Zugriff auf wichtige Rohstoffmärkte zu erhalten. Wladimir Putin ist den Amerikanern ein Dorn im Auge, weil er sich dem Einfluss der multinationalen Konzerne in Russland widersetzt. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben mit Mathias Bröckers gesprochen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch schreiben Sie, dass nicht die diskriminierenden homophoben Gesetze den Westen auf den Plan gerufen haben, sondern handfeste wirtschaftliche Interessen. Warum ist Putin dem Westen ein Dorn im Auge?

Mathias Bröckers: Unter Jelzin hatten die anglo-amerikanischen Konzerne Verträge über die Öl- und Gas-Exploration gemacht, die ihnen über Jahrzehnte sämtliche Profite und keinen Cent für die russische Staatskasse einbrachten. Dass Putin diese Ausbeutung stoppte und die russischen Ressourcen wieder unter nationale Kontrolle brachte, ist der eigentliche Grund, warum er im Westen zur Unperson wurde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass die USA und die CIA die „orangene Revolution“ vom Zaun gebrochen haben. Wie muss man sich das vorstellen?

Mathias Bröckers ist freier Journalist, der unter anderem für die taz und Telepolis schreibt. Er wurde 1954 in Limburg an der Lahn geboren. Ab 1973 studierte er an der FU Berlin Literaturwissenschaft, Linguistik und Politikwissenschaft (M.A.) Er gehörte zur Gründergeneration der taz und war dort bis 1991 Kultur- und Wissenschaftsredakteur. Danach war er für die Zeit und die Woche als Kolumnist sowie als Rundfunkautor tätig und fungierte als Mitglied der Sachbuch-Jury der Süddeutschen Zeitung. Neben Radiosendungen, Kabarettprogrammen und Beiträgen für Anthologien veröffentlichte Mathias Bröckers zahlreiche Bücher. Seine Werke "Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf" (1993) und "Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9." (2002) wurden internationale Bestseller. (Foto: Bröckers)

Mathias Bröckers ist freier Journalist, der unter anderem für die taz und Telepolis schreibt. Er wurde 1954 in Limburg an der Lahn geboren. Ab 1973 studierte er an der FU Berlin Literaturwissenschaft, Linguistik und Politikwissenschaft (M.A.) Er gehörte zur Gründergeneration der taz und war dort bis 1991 Kultur- und Wissenschaftsredakteur. Danach war er für die Zeit und die Woche als Kolumnist sowie als Rundfunkautor tätig und fungierte als Mitglied der Sachbuch-Jury der Süddeutschen Zeitung. Neben Radiosendungen, Kabarettprogrammen und Beiträgen für Anthologien veröffentlichte Mathias Bröckers zahlreiche Bücher. Seine Werke „Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf“ (1993) und „Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.“ (2002) wurden internationale Bestseller. (Foto: Bröckers)

Mathias Bröckers: Die USA haben nach Aussage ihrer Chefdiplomatin Nuland fünf Milliarden Dollar in die „Demokratieförderung“ der Ukraine investiert. Damit wurden regierungskritische Institutionen, NGOs und Medien gefördert – doch die absolut berechtigten Proteste der Bevölkerung gegen ihre korrupte Regierung wurden dabei nur als Trittbrett genutzt, um die Eliten auszuwechseln und eher amerikafreundliche Oligarchen ans Ruder zu bringen. Weder der Oligarchenwechsel 2004 noch der zehn Jahre später haben zu irgendeiner „Demokratisierung“ geführt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Präsident Janukowitsch wurde, so schreiben Sie, „mit Unterstützung des Westens…weggeputscht“. Die Killer vom Maidan seien nicht von der damaligen ukrainischen Regierung oder von Russland angeheuert worden. Wer steckt hinter der Eskalation auf dem Maidan?

Mathias Bröckers: Dass der Massenmord auf dem Maidan bis heute nicht untersucht und aufgeklärt ist, spricht Bände. Diese Morde waren der Auslöser für die gewaltsame Vertreibung Janukowitschs, dessen Polizei sich wochenlang weitgehend defensiv verhalten und die Regierungsgebäude gegen die Demonstranten geschützt hatte. Weder er, noch die EU-Minister, mit denen er gerade einen Vertrag über seinen Rücktritt und Neuwahlen ausgearbeitet hatte, konnten irgendein Interesse an einer solchen Eskalation haben. Deshalb kann der unbekannte Auftraggeber der Scharfschützen nur aus Kreisen kommen, die keinen friedlichen Übergang, sondern eine Zuspitzung des Konflikts beabsichtigten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass hinter der „Organisation dieses Bürgerkriegs“ auch private Truppen des US-Militärkonzerns Academi, vormals Blackwater, stecken. Welche Belege gibt es für deren Aktivitäten?

Mathias Bröckers: Verschiedene große Medien haben darüber berichtet, die Firma selbst hat es dementiert, was aber nicht weiter überrascht. Berater der CIA und des FBI  sind seit längerem in Kiew aktiv und der Einsatz solcher Söldner für die schmutzigen Jobs, ohne die „Regime Changes“ meist nicht zu bewerkstelligen sind, gehört zum üblichen Modus Operandi. Gäbe es nur den Hauch eines Beweises, dass Russland oder Janukowitsch für diese Morde verantwortlich waren, wäre er uns längst im Breitbandformat vorgeführt worden. Da das nicht geschehen ist, fällt der Verdacht eher auf die CIA, die auch dafür sorgte, dass einige Militante des „rechten Sektors“ in polnischen Lagern ausgebildet wurden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat der deutsche Außenminister davon nicht das Geringste gewusst? War er ahnungslos, eine Marionette? Wie weit war die deutsche Bundesregierung oder der BND in den „Putsch“ involviert?

Mathias Bröckers: In dem geleakten „Fuck the EU“-Telefonat hatte Frau Nuland die von den USA vorgesehenen Marionetten der Regierung Jazenjuk ja schon benannt. Der von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung geförderte Boxer Klitschko war da nur zweite Garnitur. Als neuer Bürgermeister von Kiew hat er gerade die letzten echten Demonstranten, die mehr als einen Oligarchenwechsel verlangen, vom Maidan entfernen lassen. Wenn der BND da involviert war, dann allenfalls im Windschatten der US-Geheimdienste. Ob die deutsche Regierung im Hintergrund Politik im Interesse ihrer Bevölkerung treibt, oder nur als Vasall der US-Politik agiert, ist schwer zu sagen. Die schwachsinnige Sanktionspolitik, mit der sich Deutschland und die EU ins eigene Knie schießen, folgt jedenfalls ausschließlich US-Interessen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schildern ausführlich, warum Putin ausdrücklich nicht die Wiederherstellung der UdSSR will. Kann man Putin trauen – immerhin ist er ein ausgebildeter KGB-Mann…

Mathias Bröckers: Russland ist das größte Flächenland der Erde und verfügt über ein Drittel aller bekannten Ressourcen (Öl, Gas, Mineralien). Wer so groß und so reich ist, muss keine Kolonien erobern. Weder die marode Ostukraine, noch die wirtschaftlich unbedeutende Krim. Über den strategisch unverzichtbaren Marinestützpunkt dort hatte Putin mit Janukowitsch den Pachtvertrag gerade über 30 Jahre verlängert – bei einem friedlichen Regierungsübergang in Kiew wäre ein Referendum und der Anschluss an Russland völlig unnötig gewesen. Als aber die rechten Milizen nach dem Putsch zum „Marsch auf die Krim“ aufriefen, musste Putin handeln. Dass ein feindliches Militärbündnis den wichtigsten Seehafen unter Kontrolle nimmt, kann keine Regierung der Welt dulden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist Russland eine Weltmacht – und warum fürchten die Amerikaner, den Einfluss zu verlieren?

Mathias Bröckers: Amerika ist die militärische Supermacht und Russland ist der Rohstoffriese der Welt. Wer über ein Drittel aller Rohstoffe verfügt und wie Russland unter Putin in der Lage ist, sie selbst zu fördern und zu vermarkten, ist automatisch ein Player im Great Game. Und wer, wie die USA, die globale „Full Spectrum Dominance“ will, muss einen solchen Player unter Kontrolle bringen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann es sein, dass die Amerikaner im Grunde wissen, dass mit Russland (Rohstoffe) und China (Wirtschaftsmacht) eine multipolare Welt nicht verhindert werden kann?

Mathias Bröckers: „Nur weil wir den größten Hammer haben verwandelt sich nicht jedes Problem in einen Nagel“ hat Obama neulich gesagt, was eine gewisse Einsicht anzudeuten scheint. Russland ist mit den BRICS-Staaten gerade dabei, sich vom Petrodollar abzukoppeln, sie gründen ihre eigenen Rating-Agenturen und eine Entwicklungsbank als Alternative zum IWF. Diese Entwicklung lässt sich einfach nicht verhindern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die CIA in der Ukraine? Agiert sie im Auftrag der Regierung oder haben sich die Geheimdienstler verselbständigt – eine Argumentation, die wir ja im Zuge der NSA-Debatte auch schon gehört haben?

Mathias Bröckers: Die CIA hat schon immer in erster Linie für die Wall Street agiert und nicht für die Regierung. Das Konzept der „Peacetime Operations“, der verdeckten Operationen für Regimewechsel, das der „Vater“ der CIA, Allen Dulles – ein Wall Street Anwalt – entwickelte, diente stets den Geschäfts- und Konzerninteressen. Und so ist es auch jetzt wieder: Als erste Amtshandlung nach dem Putsch wurde der Sohn von Außenminister Biden als Vorstand der größten ukrainischen Gasgesellschaft installiert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass die Amerikaner „ihre imperiale Ambition hinter ökonomischer Effizienz“ verstecken. Haben die USA immer noch den Anspruch einer Weltherrschaft?

Mathias Bröckers: Wenn man den aktuellen Doktrinen des Pentagon folgt, durchaus – nur werden jetzt verstärkt „multilaterale“ Anstrengungen gefordert, weil der Spaß zu teuer wird und die USA maßlos überschuldet sind. Deshalb kommt jetzt zum Beispiel die Forderung auf, dass sich die Bundeswehr am Kampf gegen ISIS im Irak beteiligt. Selbst in ihrer eigenen Kolonie – und nichts anderes ist der Irak nach dem US-Überfall – will die einzige Weltmacht nicht mehr für Ordnung sorgen und andere dafür einspannen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie legen in Ihrem Buch sehr umfassend dar, dass die Berichterstattung in den deutschen Medien von teilweise krasser Einseitigkeit gegen Russland getragen ist. Wir tun uns schwer mit der Vorstellung, dass dies auf eine direkte Manipulation „von oben“ zurückzuführen ist. Wie viel ist Gedankenlosigkeit, Unkenntnis – und wie viel wird gezielt manipuliert?

Mathias Bröckers: Da muss „von oben“ gar nicht viel kommen, der Herdentrieb funktioniert auch so. Was aus dem Ticker kommt, wird verbraten. Da macht zwei Tage die „russische Invasion“ weltweit Schlagzeilen – und dann meldet die Tagesschau kleinlaut auf ihrem Twitter-Account, dass es sich bei „Invasion“ um einen Übersetzungsfehler der Agentur Reuters gehandelt hätte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum sind die öffentlich-rechtlichen Sender nicht besser? Gibt es eine Kommunikation zwischen den Eigentümervertretern (Politik) und den Chefredaktionen? Oder ist der Großteil nicht eher „vorauseilender Gehorsam“?

Mathias Bröckers: Eher letzteres. Wobei die Besetzung von Chefredaktionen und Ressortleitungen natürlich parteibuchmäßig läuft und freie Geister wenn überhaupt eher nur in den unteren Etagen zu finden sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auch Putin setzt gewaltig auf Propaganda, in Russland wie auch im Westen. In Russland gibt es so gut wie keine freie Presse mehr. Viele „Putin-Versteher“ im Westen sind außerdem im Kern Verschwörungstheoretiker und haben zum Teil eine paranoide, selektive Wahrnehmung. Wie kann der Leser heute noch erkennen, wem er glauben kann?

Mathias Bröckers: „Putinversteher“ sind in meinen Augen eher Leute, die ihre Vernunft noch nicht an der Garderobe abgegeben haben, sondern die die Motive und Absichten des anderen analysieren. Verstehen heißt ja nicht verehren. Paranoide Verschwörungs-Theoretiker sind doch eher diejenigen, die permanent einen neuen Super-Bösen bezichtigen – wie etwa der Nato-Sprecher Rasmussen. Der hatte schon 2003 gesagt: „Saddam Hussein hat Massenvernichtungswaffen. Das glauben wir nicht, das wissen wir.“ Und genauso weiß er auch jetzt wieder alles – wer diesem Herrn glaubt, ist nicht zu retten.

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Was geht Deutschland die Ukraine an? Und wie kommt es, dass ein  gescheitertes Abkommen mit der EU zu einer der gefährlichsten Krisen geführt hat, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten erlebte? Alles Putins Schuld? Oder ist die Wahrheit hinter diesem Konflikt, der nun den Frieden eines ganzen Kontinents bedroht, doch komplexer? Und welche Rolle spielen eigentlich die Medien? Sind sie noch unabhängige Berichterstatter oder längst selbst zur Partei geworden? Mathias Bröckers und Paul Schreyer schauen hinter die Kulissen eines politischen Spiels, das tödlicher Ernst geworden ist.

Der Spiegel-Bestseller „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“ ist unter der ISBN 978-3-86489-080-2 im Buchhandel, direkt beim Verlag oder bei Amazon bei Amazon erhältlich (208 Seiten, 16,99 Euro).

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. Nun hat er die Sanktionen gegen EU-Produkte verlängert. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die EU will die TTIP-Verhandlungen mit Großbritannien vorantreiben. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächsten TTIP-Verhandlungen am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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