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Willkür-Staat: US-Polizei stoppt Autofahrer und nimmt ihnen das Bargeld ab

In den USA häufen sich die Fälle, in denen Polizisten willkürlich Geld von Autofahrern beschlagnahmen. Unter Vorwänden stoppen sie deren Fahrzeuge und durchsuchen sie nach Bargeld. Dann werfen die Beamten den Bürgern Drogengeschäfte vor und beschlagnahmen ihr Geld. Die Bürger sind der polizeilichen Willkür machtlos ausgeliefert.

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In den USA beschlagnahmt die Polizei regelmäßig und willkürlich das Geld von Autofahrern. Unter Vorwänden halten sie Fahrzeuge an und nehmen den Insassen deren Geld weg. Das US-Recht teilt das beschlagnahmte Geld zwischen der Regierung und dem ausführenden Polizeirevier auf. Der ausgeraubte Bürger hat kaum eine Chance, rechtlich gegen seine eigentlich unrechtmäßige Enteignung vorzugehen.

Die Washington Post hat mehr als 400 derartige Fälle in 17 Bundesstaaten genauer untersucht. Die Reporter schauten sich Gerichtsakten an und führten Interviews mit Beamten und Bürgern. Viele der Polizisten wurden im Anschluss an die Terroranschläge vom 11. September darin geschult, Autos anzuhalten. Sie haben das Recht, Geld zu konfiszieren, wovon ihr Polizeirevier einen Teil behalten darf.

Um ein Auto anzuhalten, reicht den Polizisten ein Vorwand, etwa verdunkelte Scheiben. Wenn sie das Auto gestoppt haben, dürfen sie es rein rechtlich nicht einfach durchsuchen, sondern müssen vorher um Erlaubnis fragen. Erhalten sie diese Erlaubnis nicht, müssen sie einen Vorwand erfinden. Sie können zum Beispiel einfach sagen, dass sie Drogen riechen.

Wenn die Polizisten bei der Durchsuchung des Autos Bargeld finden, können sie es beschlagnahmen. Die Besitzer sehen das Geld in den meisten Fällen nie wieder. Das Recht auf Eigentum hat in den USA aufgehört zu existieren. In den meisten Fällen führt die Polizei keine Festnahmen durch. Die Beamten wollen offenbar nur das Geld.

Die Polizei sagt, ihr Vorgehen sei gegen Drogenorganisationen gerichtet und erhöhe die Sicherheit auf den Straßen. Doch Anwalt Scott Bullock von der Bürgerrechtsorganisation Institute for Justice sagt, dass in Wirklichkeit ehrliche Bürger die Opfer des Machtmissbrauchs durch die Polizei sind.

„Wir kämpfen diesen Kampf seit einigen Jahren […] aber es ist atemberaubend zu hören, was hier im großen Maßstab geschieht. So etwas sollte nicht passieren in einem Land, das den Grundgedanken der Rechtssicherheit respektiert.

Ein Fall, über den die Washington Post berichtet, ist der Fall des Handwerkers Vincent Costello und seiner Freundin Romilda Demartino. Im Mai 2010 fuhr das Paar vom Bundesstaat New York nach Florida. Auf dem U.S. Highway 17 in South Carolina wurden sie von der Polizei gestoppt. Als Vorwand diente ein Riss in der Windschutzscheibe des Lastwagens von Costello.

Der Beamte Mason Ashby fragte die beiden eine Reihe von Fragen, bevor er auf das Thema Geld zu sprechen kam. Costello sagte dem Polizisten Ashby, dass er und seine Freundin einen Angehörigen besucht haben und auf dem Weg nach Pompano Beach sind, um dort ein Haus zu renovieren, das sie gekauft hatten.

Ashby sagt in den Akten, dass er den Geruch von Marihuana bemerkte, während er Costello zuhörte. Aus diesem Grund habe er entschieden, dass Costello wahrscheinlich in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist, und der Lastwagen durchsucht werden muss. Doch bevor Ashby den Handwerker fragte, ob er den Lastwagen durchsuchen darf, wollte er wissen, wie viel Geld sich darin befindet.

Costello erklärte sich mit der Durchsuchung seines Lastwagens einverstanden. Denn er hatte nichts Unrechtmäßiges getan und wollte die Sache möglichst schnell hinter sich bringen. Der Polizist Ashby fand keine Drogen, die er zuvor gerochen haben will. Stattdessen fand er 32.000 Dollar in bar, die er sofort beschlagnahmte.

Ein zweiter Beamter fragte Costello, warum er sein Geld nicht in der Bank lasse. Costello sagte, er brauche es, um Materialien für die Renovierung des Hauses in Florida zu kaufen. In den Gerichtsdokumenten steht, dass die Polizei die Beschlagnahmung damit begründet, dass Costello ungewöhnlich nervös gewesen sei. Zudem sei Florida eine Drogenquelle für New York und Drogendealer verwendeten Bargeld, so die Beamten.

Costello sagt, dass er nicht glauben konnte, dass die Polizisten die Tatsache ignorierten, dass sie keine Drogen in seinem Lastwagen gefunden hatten. Bevor Costello und seine Freundin gehen durften, musste Costello auch das Geld aus seinem Portemonnaie an die Beamten übergeben.

Costello fragte die Polizisten nach einer Empfangsbestätigung für das Geld. Daraufhin nahm der Beamte einen Schmierzettel hervor und schrieb darauf, dass er die Summe von 32.934 Dollar eingezogen hat.

Costello beauftragte einen lokalen Anwalt, der sein unrechtmäßig beschlagnahmtes Geld zurückholen sollte. Der Anwalt sagte ihm nach einige Anrufen, er solle ein Angebot der Regierung annehmen, wonach er die Hälfte des Geld zurückbekommt. Doch die Anwaltskosten lagen bei 9.000 Dollar, sodass Costello nur rund 7.000 Dollar bekam.

Insgesamt hat Costello 25.000 Dollar verloren, obwohl er keinerlei Straftaten begangen hat. Zudem macht es für ihn keinen Sinn, dass die Regierung die Hälfte des Geldes zurückgegeben hat. „Warum würden sie überhaupt etwas zurückgeben, wenn sie denken würden, ich sei schuldig?“

Auch Matt Lee aus Michigan wurde von der Polizei überfallen. Im Jahr 2011 war er auf dem Weg nach Kalifornien, wo ihm ein Freund einen Job versprochen hatte. Lee hatte 2.500 Dollar dabei, die ihm sein Vater als Startgeld für das neue Leben in Kalifornien mitgegeben hatte. Am dritten Tag der Reise war Lee in Nevada, wo ihn ein Beamter anhielt.

Der Beamte Dove fragte Lee, ob er Geld dabei hat. Lee musste aussteigen, während ein Hund in seinem Auto nach Drogen schnüffelte. Der Polizist sagte Lee, dass er ihm nicht glaubt, dass er nach Kalifornien fährt, weil er zu wenig Gepäck dabei hat. Doch Lee hatte zuhause bei seinen Eltern gewohnt und aus diesem Grund nur wenige Sachen. Er ist nicht vorbestraft.

Als die Polizisten bei ihrer Suche 2.400 Dollar Bargeld fanden, schlugen sie erfreut mit den Händen ein. Dove sagte, dass er das Geld beschlagnahmt, weil er sicher sei, dass Lee in Drogengeschäfte verwickelt ist. Lee hatte nun nur noch 151 Dollar übrig, um in Kalifornien ein neues Leben zu beginnen.

Nachdem die Polizei ihn freigelassen hatten, zitterten seine Hände so stark, dass er seine Eltern nicht anrufen konnte. „Ich konnte einfach nicht glauben, dass die Polizei einem so etwas antun kann“, so Lee. „Es ist, als ob sie Krieg gegen unschuldige Leute führen.“

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich sind eine Geisel und die beiden mutmaßlichen Täter offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit. Präsident Hollande sagte, die beiden Täter hätten sich auf den IS berufen.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. Eine Geiselnahme schockiert das Land. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. (Foto: dpa)

Nach dem Überfall auf eine Kirche in Nordfrankreich sind die beiden Geiselnehmer von der Polizei getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mit. „Zu einem Zeitpunkt sind die beiden Angreifer aus der Kirche herausgekommen und wurden von der Polizei neutralisiert“, sagte ein von AFP zitierter Zeuge. Die Tat habe sich während der Morgenmesse ereignet.

Polizeiangaben zufolge hatten die Attentäter zuvor einen Priester getötet. Ihm sei offenbar die Kehle durchgeschnitten worden, hieß es in Polizeikreisen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die tödliche Geiselnahme scharf verurteilt. „Horror angesichts der barbarischen Attacke auf eine Kirche (…). Ganz Frankreich und alle Katholiken sind verletzt worden. Wir stehen zusammen“, erklärte Valls am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die tödliche Geiselnahme in einer nordfranzösischen Kirche als terroristischen Anschlag bezeichnet. Die beiden „Terroristen“ hätten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, sagte Hollande am Dienstag im nahe Rouen gelegenen Saint-Etienne-du-Rouvray.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter. Frankreichs Staatschef François Hollande und Innenminister Bernard Cazeneuve machten sich umgehend auf den Weg zum Tatort. Nach der Geiselnahme hat die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Über Identität und mögliche Motive der Täter wurde zunächst nichts bekannt, berichtet AFP. In der Vergangenheit wurde immer wieder befürchtet, dass auch Kirchen in Frankreich Ziel von Islamisten werden könnten. Im April 2015 wurde in Paris ein algerischer Student festgenommen, der einen Anschlag auf eine Kirche geplant und eine junge Frau erschossen haben soll.

Frankreich war in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder das Ziel schwerer islamistisch motivierter Anschläge. Zuletzt tötete ein 31-Jähriger 84 Menschen, als er am Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Strandboulevard von Nizza raste. Die Polizei erschoss den Mann. Seit den verheerenden Pariser Terrorattacken vom 13. November gilt im Land der Ausnahmezustand, in Paris patroullieren teilweise schwer bewaffnete Soldaten.

Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
In einem Klinikum in Berlin-Steglitz sind am Mittag Schüsse gefallen. Der mutmaßliche Schütze ist tot, berichten Medien. Ein Arzt des Klinikums sei angeschossen worden.
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Im Klinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz sind am Dienstagmittag nach Angaben der Polizei Schüsse gefallen, berichtet Reuters. Ein Sprecher sagte, der Vorfall habe sich gegen 13.00 Uhr ereignet. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach Angaben der Berliner Zeitung ist der Schütze tot. Er habe sich selbst hingerichtet. Ein Arzt sei angeschossen worden.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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