Mietpreisbremse führt zu stark steigenden Mieten

Die Ankündigung einer Mietpreisbremse im kommenden Jahr führt bis dahin zu drastischen Mieterhöhungen. Ab 2015 dürfen die Mieten nur noch um 10 Prozent steigen. Das Gesetz bewirkt somit zunächst das Gegenteil von dem, was es bezwecken soll.

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Experten warnen vor kurzfristig stark steigenden Mieten wegen der von der Bundesregierung geplanten Gesetzesänderung. Die sogenannte Mietpreisbremse, die eigentlich den Anstieg in besonders betroffenen Regionen begrenzen soll, bewirke in den nächsten Monaten wohl das Gegenteil. Denn Vermieter hätten „Torschlusspanik, dass sie ihre Mieten nach Einführung des Gesetzes erst einmal nicht mehr anheben dürfen”, sagte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Haus & Grund, der Bild-Zeitung.

Ähnlich sieht es dem Bericht zufolge Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln: „Die Ankündigung der Mietpreisbremse wird dazu führen, dass Vermieter bis zur Umsetzung des Gesetzes die Mieten im Falle von Neuverträgen noch einmal besonders stark erhöhen werden.” Außerdem werde es nach Inkrafttreten des Gesetzes mehr Verträge mit Staffelmieten geben.

Union und SPD hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte der Mietpreisbremse verständigt, die in der ersten Hälfte 2015 in Kraft treten und zunächst für fünf Jahre gelten soll. Dann dürfen die Preise für neu vermietete Wohnungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen, wie Bundesjustizminister Heiko Maas sagte. Die Deckelung soll nur in Gegenden gelten, wo die Länder einen „angespannten Wohnungsmarkt” ausmachen.

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