Ukraine gefährdet Deal: „Gazprom finanziert Terroristen“

Im Gasstreit mit Russland will Kiew einer ausgearbeiteten Einigung nicht zustimmen. Man wolle kein Geld an Gazprom zahlen, da der Öl-Konzern die „Terroristen“ in der Ostukraine unterstütze. Die Ukraine kann auf Zeit spielen, da bereits klar ist, dass die EU und der IWF die Rechnungen übernehmen werden.

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Die EU ist daran interessiert, dass die Ukraine noch vor dem Winter einen Gas-Deal mit Russland schließt. Doch Kiew stört sich an den Bedingungen des Abkommens.

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass die Frage eines angemessenen Preises bis nach dem Winter vertagt wird. Bis dahin soll die Ukraine 385 US-Dollar pro tausend Kubikmeter bezahlen plus die Schulden für bereits erfolgte Gas-Lieferungen in Höhe von 3,1 Milliarden US-Dollar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle dafür bürgen.

Dafür liefert Russland 5 Milliarden Kubikmeter Gas ab sofort bis April. Die russische Seite sei grundsätzlich für dieses Abkommen, die Ukraine zögere noch.

Der Marktpreis liege nur bei 250 US-Dollar, so ein ukrainischer Diplomat zum EUobserver. Zudem helfe Gazprom dem Kreml „diesen Krieg zu finanzieren.

Warum sollen wir eine Firma unterstützen, die wiederum die Terroristen in der Ukraine unterstützt und diesen Krieg finanziert?“, so der Diplomat.

Der nun diskutierte Vorschlag wurde am 26. September in Berlin ausgearbeitet und nun in Kiew und Moskau diskutiert. Brüssel hofft, ihn bis Ende der Woche in ein „verbindliches Protokoll“ umzuwandeln.

Nicht nur die Gasversorgung in der Ukraine ist von der Einigung abhängig, auch den östlichen EU-Staaten und dem westlichen Balkan drohen Stromknappheit und Kälte.

Der ukrainische Analyst Michael Gonchar, ein ehemaliger leitender Angestellter bei Ukraine größter Gasgesellschaft Naftogaz, hat einen anderen Kritikpunkt:

Das „Protokoll“ solle im Internationalen Recht verankert werden, so, dass auch Gazprom zur Einhaltung verpflichtet werde. Es sollte genau vereinbart werden, wie viel Gas pro Monat geliefert werden soll, wie viel davon in die EU weitergeleitet wird und wie viel im Land bleibe.

Dieser Deal ist nicht gut für uns, weil es zu vage ist. Gazprom kann damit spielen, um Druck auszuüben“, so Gonchar.

Vor Wintereinbruch muss die Regierung in Kiew eine Lösung finden, wenn sie nicht das eigene Land ins völlige Chaos stürzen will. Die Ukraine bezog zuletzt rund die Hälfte des benötigten Gases aus Russland. Die vorhandenen Speicher reichen aber nicht, um über den Winter zu kommen.

Russland hat stetig signalisiert, dass es bereit wäre, weiterhin Gas an die Ukraine liefern zu wollen –allerdings nur gegen Bezahlung.

Eine auch nur ansatzweise vernünftige Lösung der Probleme wird dadurch erschwert, dass die ukrainische Regierung alles daran setzt, die EU als Zahlmeister in den Konflikt zu ziehen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Brüssel und der IWF die offenen Rechnungen begleichen werden.

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