Territoriale Integrität verletzt: Türkei schickt Armee nach Syrien und in den Irak

Das türkische Parlament hat den Einsatz seiner Armee auf den Territorien von Syrien und des Irak beschlossen. Die Türken kämpfen an der Seite der USA und wollen eine Pufferzone im Norden Syriens, um einen kurdischen Staat zu verhindern. Der Beschluss stellt eine klare Verletzung der territorialen Integrität gleich zweier Staaten dar. Die USA und die EU haben Russland weltweit geächtet, weil Moskau in der Krim nach Auffassung Washingtons die territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe. Es gibt bisher keinen Protest gegen die internationalen Interventionen im Nahen Osten.

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Die Türkei hat sich dem US-geführten Kampf gegen die Islamisten in Syrien und Irak angeschlossen. Das Parlament in Ankara gab am Donnerstagabend grünes Licht für Einsätze des türkischen Militärs in den beiden Nachbarländern. Außerdem billigten die Abgeordnete, dass auch Soldaten anderer Länder im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) vom türkischen Territorium aus zum Einsatz kommen dürfen. Die USA unterhalten in Incirlik im Süden der Türkei einen Luftwaffenstützpunkt.

Damit hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen weiteren Meilenstein in seiner Politik gesetzt, die darauf zielt, einen Kurdenstaat unter Führung der PKK zu verhindern. Der Türkei wird vorgeworfen, den IS bisher offen unterstützt zu haben und den Transit ausländischer IS-Kämpfer toleriert zu haben, um zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beizutragen. Erdogan bekräftigte am Mittwoch, Assad müsse sein Amt aufgeben.

Tatsächlich geht es Erdogan um die Errichtung einer vom türkischen Militär kontrollierten Pufferzone.

Mit den Angriffen des IS-Milizen auf die Kurden-Stadt Kobani in Nordsyrien sind die Kämpfe direkt an die türkische Grenze gerückt. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK fordert von der Türkei, ein drohendes Massaker unter den kurdischen Einwohnern zu verhindern. Sollte es dazu jedoch kommen, werde der Waffenstillstand mit der Türkei aufgekündigte, ließ der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan mitteilten. Die PKK ist durch den IS offenbar so sehr unter Druck geraten, dass der PKK keine andere Wahl mehr bleibt, als sich unter den Schutz der Türkei zu stellen.

Erdogan hatte 2012 den Friedensprozess mit der PKK angestoßen, um den 30 Jahre dauernden Kampf militanter Kurden für mehr Rechte zu beenden. Öcalan sitzt seit 15 Jahren in der Türkei wegen Hochverrats, Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung in Haft. Gegen den IS kämpfen in Kobani kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG), die mit der PKK verbündet sind. Die YPG ist bisher nicht an dem türkischen Schutz interessiert gewesen, weil ihr von Assad eine weitreichende Autonomie zugesichert wurde.

Doch die Amerikaner wollen lieber die Peschmerga im Osten unterstützen und bevorzugen einen Kurden-Staat in dieser Region. Unter der Obhut der Amerikaner könnten die Kurden die Ölquellen schützen, die Gefahr einer Abspaltung der türkischen Kurden vom Nato-Mitglied Türkei wäre gebannt.


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