BND soll jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergegeben haben

Der Bundesnachrichtendienst soll über Jahre die Internet-Daten von deutschen Staatsbürgern an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben. Die Genehmigung zu der Aktion soll vom heutigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erteilt worden sein. Die NSA hatte stets betont, dass sie nur Daten verwende, die ihr von nationalen Geheimdiensten zur Verfügung gestellt würden.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Medienbericht jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichtetet die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) am Freitag. Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt abgegriffen habe. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine «absolute und fehlerfreie» Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation nicht möglich gewesen sei.

Die NSA hatte stets darauf hingewiesen, dass sie selbst nur Daten in den USA erhebe. Für die Übermittlung von Daten ausländischer Staatsbürger seien die nationalen Geheimdienste zuständig.

Die Aktionen der US-Geheimdienste auf deutschem Boden sind seit dem Nato-Vertrag legal. Nach dem 11. September 2001 hatten die USA den Bündnisfall ausgerufen, wodurch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern in all jenen Bereichen verpflichtend wurde, die Washington als terroristisch einstufte.

Der BND wollte sich auf dpa-Anfrage zu dem Bericht nicht äußern. Aus grundsätzlichen Erwägungen, aber auch aus Respekt vor der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten NSA-Affäre berichte man ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages, sagte ein Sprecher des BND.

Der Frankfurter Internet-Knoten De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach Angaben der Betreiber definitiv keinen Zugriff. Der BND darf die Datenströme aber überwachen.

Der Rechercheverbund hatte bereits im Juni Informationen öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt abgegriffene Daten an die NSA weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Laut «SZ» forderte der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an.

Nun berichten die Medien unter Berufung auf diese geheimen Unterlagen, BND-interne Prüfungen hätten schon zu Beginn der Übermittlungen gezeigt, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraussortiert werden konnten. Die Unterlagen deuteten auch darauf hin, «dass vermutlich weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben». Genehmigt hatte die Operation dem Bericht zufolge der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der rot-grünen Bundesregierung.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst kooperiert seit Jahrzehnten mit der National Security Agency (NSA). Ende September hatte sich dazu erstmals ein leitender BND-Mitarbeiter vor dem Ausschuss geäußert, der Leiter des Abhörstützpunkts im bayerischen Bad Aibling. Der Zeuge, der sich lediglich mit seinen Initialen R.U. vorstellte, hatte damals versichert, man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften und filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie. In Bad Aibling schöpft der BND dem Leiter zufolge etwa Telefon- und Internet-Daten aus Krisenländern ab.

Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit April, den Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste auf den Grund zu gehen. Anlass waren die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der massenhafte Ausspähung durch die NSA weltweit aufdeckte.

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