RSS

Konstantin Wecker: „Wir treiben die nächste Generation ins Kriegerische“

Der Liedermacher Konstantin Wecker hat kein Verständnis für die kriegerischen Töne in der westlichen Politik. Er glaubt, dass das Lamento über die Schwäche der Bundeswehr nur dem Zweck dient, mehr Geld für die Rüstungsindustrie freizuschlagen. Die Politik betreibe eine psychologische Aufbereitung einer Militarisierung der Gesellschaft. Dies führe dazu, dass die kommende Generation ins Kriegerische getrieben werde - mit fatalen Folgen für das friedliche Zusammenleben in der Welt.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben neulich in einem bemerkenswerten Text kritisiert, dass die deutschen Medien in der Russland-Berichterstattung auffallend einseitig gegen Russland geschrieben haben. Wie kann es zu einem solch kollektiven Verhalten kommen?

Konstantin Wecker: Mir ist es ein völliges Rätsel, wie es dazu kommen konnte. Ich habe mit einigen Journalisten gesprochen. Sie haben mir gesagt, dass bestimmte Texte von ihnen einfach nicht mehr veröffentlicht werden. Das sind hervorragende Journalisten mit einem wachen Verstand.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass alle Journalisten auf Kommando agieren, so läuft es ja nicht in den Medien…

Konstantin Wecker: Ich glaube, dass der vorauseilende Gehorsam eine große Rolle spielt. Viele Journalisten wissen, was ihre Chefs denken und lesen wollen, und so schreiben sie dann auch. Es spielt jedoch auch eine große Rolle, dass die meisten Journalisten, um die es hier geht, heute zwischen 30 und 45 Jahre alt sind. Sie wissen nicht mehr aus eigener Erfahrung, was Krieg wirklich bedeutet. Daher schlagen sie kriegerische Töne an, weil das für sie nur eine theoretische Möglichkeit ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie selbst haben ja zumindest die Folgen des Krieges noch erlebt…

Konstantin Wecker: Ich bin 1947 in München geboren und habe als Kind noch in Ruinen gespielt. Es gab viele Versehrte in der Stadt, Männer mit amputierten Beinen, die sich auf Rollbrettern durch die Strassen schoben. Überall lagen noch Granaten herum. Ein Schulkollege hat an solch einer Granate hantiert, sie ist explodiert und hat ihm die Hand zerfetzt. Heute haben wir keinen körperlichen Bezug mehr zu Krieg, Der Krieg wird virtuell geführt. Und auch die Zeitzeugen, vor allem auch jene aus dem Widerstand, sind fast alle verschwunden. Bei mir löst die Vorstellung von Krieg ungeheure Ängste aus. Ich habe deshalb das Gedicht „Der Krieg“, welches Georg Heym im Jahr 1912 geschrieben habe, weitergedichtet. Ich habe versucht, das Gefühl, das man vor hundert Jahren angesichts eines drohenden Krieges gehabt hat, auf die Gegenwart zu übertragen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Viele Leser haben den Krieg auch noch in Erinnerung. Könnte dies ein Grund für den offensichtlichen Dissens des Publikums mit den Medien sein?

Konstantin Wecker: Ich habe mit vielen Leuten gesprochen. Sie erzählten mir, dass ihre kritischen Leserbriefe nicht mehr abgedruckt würden. Viele meiner Freunde haben ihre Zeitungen deshalb abbestellt. Die Leser haben den Eindruck, dass die Politik die Medien kontrolliert. Vielleicht kommt das auch wegen der großen Nähe vieler Redakteure zu den Politikern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Veränderung stellen Sie bei den Medien fest – als jemand, der viele Jahrzehnte mit den Medien zusammengearbeitet hat?

Konstantin Wecker: Seit der vorletzten Sicherheitskonferenz habe ich den Eindruck, dass es eine Militarisierung gibt. Die Politik betreibt eine Art psychologischer Aufbereitung dieser Militarisierung, wie ich es in den vergangenen 40 Jahren nicht erlebt habe. Nehmen Sie nur mal die penetrante Berichterstattung zur Zeit über die marode Bundeswehr mit ihren angeblich untauglichen Waffen. Das ist doch eine Vorbereitung auf weitere, kostspielige Bewaffnung. Die jammernden Waffenhersteller wie Rheinmetall AG wird es freuen. Und sie scheinen an dieser Kampagne nicht unbeteiligt zu sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es fällt auf, dass es keine großen Demonstrationen gegen diese Politik gibt. Wenn man sich erinnert, welch massiven Protest der Nato-Doppelbeschluss ausgelöst hat – dieser Protest war je maßgeblich ein Phänomen, das die Grünen zu einer politischen Kraft hat werden lassen…

Konstantin Wecker: Das Trauma der Grünen ist meines Erachtens der Kosovo-Krieg, als Joschka Fischer sich vom Ideal des Pazifismus verabschiedet hat. Für mich waren Leute wie Petra Kelly wichtig. Die habe ich bewundert. Aber sie wurde von ihrer eigenen Partei verlassen. Und mit ihr hat der Pazifismus bei den Grünen seine wichtigste Stimme verloren. Und die gute alte Friedensbewegung scheint mir im Moment in der Tat fast gelähmt.

Es gab auch von den verschiedensten Seiten immer wieder Versuche, sie zu spalten. Da spielen für mein Gefühl auch gezielte Kampagnen der Dienste mit eine Rolle, obwohl ich das nicht beweisen kann.

Für mich ist ein Engagement für den Frieden nicht von einem eindeutigen und radikalen Antifaschismus zu trennen und deshalb bleibt zu hoffen, dass die Versuche einiger aufrechter AntifaschistInnen fruchten, die sogenannten Montagsdemos vom Beigeschmack der „Querfront“ restlos zu befreien.

Ich persönlich bin seit fast 20 Jahren ein Botschafter der „Kultur des Friedens“, einer Gesellschaft, die von Künstlern wie Mikis Theodorakis, Christa Wolf, dem Physiker Hans Peter Dürr und vielen anderen großartigen Menschen gegründet worden ist. Den Idealen dieser „Kultur des Friedens“ war und bleibe ich verbunden.

Wir waren 2003 im Irak um gegen die Kriegslügen zu demonstrieren und wir werden auch in den nächsten Monaten mit Aktionen und Demonstrationen versuchen, die Menschen zum aktiven Widerstand zu bewegen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nun sind viele der Antifaschisten und Protagonisten der Friedensbewegung auch schon ältere Herrschaften. Wo bleiben die Jungen?

Konstantin Wecker: Ich habe den Eindruck, dass viele durch die liberalisierten Märkte vor allem den Konsum im Blick haben. Es ist ja nicht so, dass die jungen Leute heute nicht auf die Straße gehen: Wenn das neue iPhone herauskommt, kampieren sie von der Apple-Zentrale. Doch sich für eine politische Sache zu engagieren ist heute nicht mehr sexy.

Ich erinnere mich noch an die Bewegung „Künstler für den Frieden“. Ich bin mit Harry Belafonte aufgetreten und mit Joan Baez – damals gegen den Nato-Doppelbeschluss. Der Frieden wird den Politikern erst wieder ein Anliegen sein, wenn die Leute klarmachen, dass es hier um eine ganz große und wichtige Sache geht. Dazu müssten aber 100.000 Leute auf die Straße gehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Regen sich die Leute heute über den Krieg vielleicht auch deshalb nicht auf, weil die Kriege in der medialen Vermittlung eine gespenstische Ästhetik haben, die man nicht als besonders schlimm empfindet? Die öffentlich-rechtlichen Sender zitieren ja mittlerweile die CIA, als wäre das eine verlässliche Quelle. Zugleich werden dann die schwarz-weißen Bilder gezeigt, die das Pentagon unters Volk bringt, die aussehen wie Computer-Spiele und die den Eindruck erwecken, als wäre das alles ein chirurgisch sauberer Eingriff, bei dem die Bösen zentimetergenau getroffen werden und keine Zivilisten…

Konstantin Wecker: Das stimmt. Das wirkliche Grauen wird nicht gezeigt.

Die Wende im Vietnamkrieg kam, als das berühmte Foto von der 9-jährigen Kim Phuc veröffentlicht wurde, ein Kind, das nackt und von Napalm verbrannt vor dem Grauen des Krieges floh. In diesem Augenblick ist die Stimmung gekippt und hat auch die kriegsführenden Eliten gezwungen, sich zu bewegen. Ab dem Zeitpunkt war der Vietnamkrieg für die US-Regierung nicht mehr zu vermitteln. Heute sehen wir keine Opfer mehr, wir sehen keine Versehrten. Alle Opfer sind medial weggesperrt. Und damit wird die Wahrheit über den Krieg unterdrückt: Denn in einem Krieg gibt es immer auf beiden Seiten Opfer. Natürlich ist die IS eine grauenvolle Terror-Gruppe. Doch was machen eigentlich die vielen amerikanischen Söldner? Die Privat-Armeen, für die keine Gesetze gelten? Sie können sich alles erlauben, niemand kontrolliert sie oder zieht sie zur Rechenschaft. Wir sehen nichts von ihnen, und hören nichts von ihnen.

Im Krieg werden immer von beiden Seiten Gräuel-Taten begangen. Es wird gemordet, vergewaltigt, gebrandschatzt. Das ist nun mal das Wesen des Kriegs. Auch wenn die Amerikaner sagen, dass sie mit ihren Drohnen punktgenau treffen können – es stimmt nicht. Es gibt immer Kollateralschäden, das klingt so harmlos und ist nichts anderes als Mord an zufällig anwesenden Zivilisten. Doch diese Toten, Zerfetzten und Verstümmelten werden nicht gezeigt. Das haben die PR Leute, die vor jedem Kriegseinsatz für Millionen von Dollars engagiert werden, schon lange gelernt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Haben wir trotz der langen Jahre im Frieden, die Kultur des Friedens verloren?

Konstantin Wecker: Wir sind eine sehr kriegerische Gesellschaft geworden. Vom ersten Atemzug unseres Lebens wird uns eine Wirklichkeit aufgezwungen, die auf Kampf angelegt ist. Was wird eigentlich aus den Kindern, die in Kriegsgebieten aufgewachsen sind? Die Psychologie sagt uns, dass Traumatisierungen durch Krieg jahrelang aufgearbeitet werden müssten. Wir treiben die nächste Generation unweigerlich ins Kriegerische. Wir haben das verloren, was der Psychologe Arno Gruen den „Verlust des Mitgefühls“ nennt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Vom Verlust des Mitgefühls profitiert vor allem die Rüstungsindustrie. Ihre Produkte werden in dem Maß begehrt, in dem der Krieg zu einem Normalzustand wird…

Konstantin Wecker: Hier zeigen sich die verhängnisvollen Konsequenzen eines hemmungslosen Neoliberalismus. Die PolitikerInnen sind selbst Getriebene der großen Konzerne. Je mehr Kriege sie führen oder zulassen, umso stärker profitiert die Rüstungsindustrie. Das gelingt mit dem einfachen Trick, dass all jene, die sich nicht dem Diktat der großen Konzerne unterwerfen, als „Ideologen“ diffamiert werden. Und das betrifft nicht nur die Rüstungsindustrie. Nehmen Sie das Freihandelsabkommen TTIP: Die Politik begibt sich freiwillig unter das Diktat der Konzerne. Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kann man gegensteuern, wie kann man sich wehren?

Konstantin Wecker: Ich bin Radikal-Demokrat und Radikal-Pazifist. Es muss möglich sein, dass es auf der Welt verschiedene Ansichten und Lebensweisen gibt. Es gibt nicht eine Ansicht, die allen anderen überlegen ist. Es gibt keine Ideologie, mit der die Welt zu retten ist. Wenn man jedoch glaubt, den anderen die eigene Auffassung aufzwingen zu müssen, ist der Krieg die logische Folge. Er wird unausweichlich. Wenn man jedoch der Meinung ist, dass verschiedene Sichtweisen nebeneinander bestehen können, dann kann man auch die meisten Konflikte ohne Gewalt lösen. Wer Gewalt anwendet, erzeugt Unrecht – auch wenn er das gar nicht will.

Besser ist es allemal zu versuchen andere mit guten Argumenten zu überzeugen, als Andersdenkende umzubringen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kann man die Regierungen von dieser Haltung überzeugen? Braucht es eine Revolution – eine friedliche?

Konstantin Wecker: Ich träume schon von einer Revolution. Ich bin allerdings in erster Linie Künstler. Ich kann mein Publikum nur mit meinen Texten und Liedern anrühren. Ich werde bei meiner Tournee im Herbst sehr viele Menschen erreichen. Und ich werde meinen Zuhörern diese Sehnsucht nach einer friedlichen Welt mit Poesie und Musik zu vermitteln versuchen. Zum Revolutionsführer bin ich nicht geeignet, aber wir brauchen auch keine Führer mehr, sondern mitfühlende Mitmenschen, die einen gemeinsamen Traum zu träumen bereit sind. Eine Revolution muss passieren.

Ich habe vor einem Jahr mit meinem jungen Kollegen Prinz Chaos einen „Aufruf zur Revolte geschrieben“, den man sich natürlich kostenlos aus dem Netz holen kann. Eine Revolution fordert auch die kluge Naomi Klein in ihrem neuen Buch. Und sie muss ohne Gewalt passieren, durch Vernetzung vieler besonnener und friedliebender, tätiger Menschen. Es gibt mehr davon als man uns weismachen will. Ja, eine Revolution des tätigen Mitgefühls erträume ich mir und ich würde mich sehr freuen, wenn sich nun auch jüngere Generationen energisch zu Wort melden würden.

Das Tournee-Programm von Konstantin Wecker:

02.11.2014 Straubing
04.11.2014 München
05.11.2014 München
06.11.2014 Immenstadt
07.11.2014 Würzburg
08.11.2014 Saarbrücken
10.11.2014 Freiburg
12.11.2014 Bad Reichenhall
13.11.2014 Augsburg
14.11.2014 Mannheim
15.11.2014 Rothenburg ob der Tauber
16.11.2014 Stuttgart
18.11.2014 Frankfurt am Main
19.11.2014 Leipzig
20.11.2014 Halle / Saale
21.11.2014 Nürnberg
23.11.2014 Ingolstadt
24.11.2014 Emmelshausen
26.11.2014 Gladbeck
27.11.2014 Bad Pyrmont
28.11.2014 Bonn
29.11.2014 Hamburg
05.12.2014 Berlin
06.12.2014 Berlin
07.12.2014 Erfurt
10.12.2014 Krefeld
12.12.2014 Leverkusen
13.12.2014 Kreuztal
14.12.2014 Münster
12.02.2015 Schrems
13.02.2015 Grafenegg
14.02.2015 Wien
15.02.2015 Graz
17.02.2015 St. Florian
18.02.2015 Innsbruck
19.02.2015 Bregenz
20.02.2015 Vöcklabruck
21.02.2015 Rosenheim
04.03.2015 Köln
06.03.2015 Bruchsal
07.03.2015 Heidelberg
08.03.2015 Neustadt an der Weinstraße
11.03.2015 Fürth
12.03.2015 Göppingen
18.03.2015 Ahlen
20.03.2015 Hannover
21.03.2015 Oldenburg
24.03.2015 Lüdenscheid
26.03.2015 Trier
28.03.2015 Fulda
20.04.2015 Zürich
21.04.2015 Bern
23.04.2015 St. Gallen
26.04.2015 Basel

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
abo-pic
Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
abo-pic
Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
abo-pic
Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschland. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel … genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen“, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Die Flucht in den Westen hält unter Arbeitnehmern offenbar immer noch an. Ostdeutsche Arbeitnehmer arbeiten zunehmend von ihrem Wohnort entfernt. Die Entscheidung zum Pendeln wird von den meisten aber nicht freiwillig getroffen.
abo-pic
Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. (Foto: dpa)

Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. (Foto: dpa)

Die Zahl der Berufspendler ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2015 gab es gut drei Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ihren Arbeitsort nicht in dem Bundesland hatten, in dem sie wohnten. 1999 waren es nur knapp 2,2 Millionen Arbeitnehmer. Noch immer pendeln wesentlich mehr Ostdeutsche zum Arbeiten in die westlichen Bundesländer als umgekehrt.

Die Passauer Neue Presse berichtet über diese Entwicklung und bezieht sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die diese auf Anfrage von Linksfraktionsvize Sabine Zimmermann zur Verfügung stellte. Im vergangenen Jahr pendelten demnach 398.384 ostdeutsche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den Westen, 1999 waren es 307.907. Aus Westdeutschland kamen im Jahr 2015 etwa 134.500 Beschäftigte zum Arbeiten in den Osten, so die AFP.

„Der Druck, im Beruf mobil zu sein und weite Wege zum Arbeitsplatz zurückzulegen, hat in den letzten Jahren unvermindert angehalten“, sagte Zimmermann der Zeitung. Preis der erhöhten Mobilität sei zunehmender Stress bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. „Der hohe Pendlerüberschuss von Ost nach West ist immer noch Ausdruck der Flucht vor Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen in den neuen Bundesländern“, sagte die Linken-Politikerin.

Pendler müssen Stress reduzieren

Laut Dr. Steffen Häfner, Chefarzt der Abteilung für Verhaltensmedizin und Psychosomatik an der CELENUS Deutschen Klinik für Integrative Medizin und Naturheilverfahren in Bad Elster, ist jeder ein Pendler, „der täglich mehr als 45 Minuten für eine Strecke benötigt, also mehr als 1,5 Stunden pro Tag unterwegs ist“. Im Gespräch mit der AOK zählt er unter anderem die häufigsten Gesundheitsbeschwerden dieser Personengruppe auf:

„Nacken-, Schulter- und Rückenschmerzen, Müdigkeit, Gelenk- und Gliederschmerzen, Kopfschmerzen, Völlegefühl, Erschöpftheit, Mattigkeit und Schwindelgefühl sind die häufigsten Beschwerdekomplexe. Vor allem im Winterhalbjahr müssen die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel mit mehr Infektionen rechnen. Hinzu kommt Schlafmangel, da Pendler meist früher aufstehen müssen. In der Folge kommt es zu Tagesmüdigkeit und Konzentrationsmangel.“

Nach Ansicht des Mediziners sind sich viele Pendler ihrer Situation jedoch gar nicht bewusst. Viele würden den Zeitaufwand unterschätzen. Das wiederum führe dazu, dass man nur noch wenig oder keine Zeit habe, sich um seine Gesundheit zu kümmern. Alle Freizeitaktivitäten müssten aufs Wochenende verlagert werden, das dann hoffnungslos überfrachtet werde.

Wer nicht umziehen kann, dem rät der Arzt einige Regeln zu befolgen, um den Stress zu reduzieren.Neben dem rechtzeitigen Losgehen, sei es vor allem wichtig, die Zeit mit Sinn zu erfüllen. „ Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, kann lesen, handarbeiten oder womöglich noch arbeiten, um dann zu Hause gleich die Freizeit genießen zu können“, so der Fachmann. „Für Autofahrer können CDs oder Hörbücher die Fahrt angenehmer gestalten. Gespräche mit Mitfahrern in Fahrgemeinschaften können die Zeit verkürzen. Allerdings ist die Belastung für den Fahrer bei Fahrgemeinschaften höher als bei Einzelfahrern, weil er zusätzlich die Verantwortung für die Mitfahrer hat. In Fahrgemeinschaften sollte deshalb jeder einmal mit Fahren dran sein.“

Deutscher Mittelstand ist wegen Weltpolitik sehr skeptisch
Deutscher Mittelstand ist wegen Weltpolitik sehr skeptisch
Viele mittelständische Unternehmen beurteilen ihre derzeitige Geschäftssituation deutlich positiver als die Entwicklung in den kommenden sechs Monaten. Das führt dazu, dass zwar zwei Drittel der Unternehmen erneut investieren möchten, es sich dabei aber vor allem um Investitionen zum Erhalt handelt.…
abo-pic
Quelle: VR Mittelstandsumfrage Herbst 2015; Mehrfachnennungen möglich.

Quelle: VR Mittelstandsumfrage Herbst 2015; Mehrfachnennungen möglich.

Wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten wie in Brasilien, Venezuela und auch Russland gehen auch an den deutschen Mittelständlern nicht vorbei. Schließlich ist auch von China derzeit nicht mit größeren Wachstumsimpulsen zu rechnen. Entsprechend kritisch schauen viele Unternehmen in die zweite Jahreshälfte. Der aktuelle Mittelstandsindikator der DZ Bank steht momentan bei lediglich 26,7 Punkten – so niedrig wie zuletzt vor drei Jahren.

Die optimistischste Branche im Mittelstand ist derzeit das Ernährungsgewerbe. „Dies ist insbesondere auf den soliden Konsum der privaten Haushalte im Inland und die in diesem Jahr merklich steigenden Supermarktumsätze zurückzuführen“, heißt es in der aktuellen Mittelstandsstudie.

Das spiegelt sich auch bei den geplanten Investitionen wieder. 78 Prozent der Unternehmen planen zwar, in den kommenden sechs Monaten weiter zu investieren, doch während beispielsweise in der Agrarwirtschaft die niedrigste Investitionsbereitschaft herrscht, ist sie in der Ernährungsbranche – vor allem in der Chemie – mit Abstand am größten. Hier wollen sogar 90 Prozent der Mittelständler investieren. Dies sei der höchste Wert seit Bestehen unserer Umfrage. „Hauptursache für dieses Ergebnis dürften die anhaltend niedrigen Preise für Rohöl und das Erdöldestillat Naphta („Rohbenzin“) sein, das der bedeutendste Rohstoff für die Chemieindustrie ist.“

Entsprechend finden sich geplante Kapazitätsausbau-Maßnahmen noch am ehesten in der Chemie (61 Prozent). In den anderen Branchen investiert man vorsichtiger. Hier geht es größtenteils um Erhaltungsinvestitionen und Ersatzinvestitionen. Und je größer das mittelständische Unternehmen ist, umso eher ist es auch bereit, zu investieren.

Hintergrund für die überwiegend vorsichtigen Investitionen des deutschen Mittelstandes ist aber auch der anhaltende Niedrigzins. Die EZB will eigentlich mit der Niedrigzinspolitik die Kreditvergabe an Unternehmen erleichtern und erhöhen. In Deutschland hat dies aber nicht zu einer entsprechend erhöhten Kreditnachfrage bei den Unternehmen geführt. „Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen während der Finanzmarktkrise und des dementsprechend gestiegenen Eigenkapitalanteils finanziert sich ein immer größerer Teil des Mittelstands aus dem eigenen Cash-flow heraus.“ 73 Prozent der Mittelständler gaben dies an.

Darüber hinaus hatte die EZB-Politik sogar negative Folgen für den Mittelstand gehabt. 43 Prozent der Unternehmen gaben an, dass dadurch ihre Zinseinnahmen aus Anlagen gesunken seien. Nur etwa ein Drittel profitiert von Kostensenkungen, die die niedrigen Zinsen verursacht haben. Und noch weniger planen explizit mehr Investitionen aufgrund der Niedrigzinspolitik.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
abo-pic
Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

media-fastclick media-fastclick