Finanzen
Schäuble mit Alibi-Protest

Nach Juncker will nun auch EU-Präsident Martin Schulz den ESM plündern

Die große Koalition an der Spitze der EU scheint offenbar entschlossen, den europäischen Rettungsschirm ESM für neue Kredite zu plündern. Vereinzelt protestieren CDU-Politiker, doch ihr Protest ist sinnlos: Der ESM steht außerhalb jeder Jurisdiktion, seine Organe sind immun. Die nationalen Parlamente haben keine Mitwirkungsrechte an der Verwendung der Steuergelder.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
05.10.2014 15:27
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stößt mit seinem Vorschlag zur Nutzung von Geldern des Euro-Rettungsfonds ESM für die Ankurbelung der Konjunktur auf Zustimmung bei der SPD. "Wir...

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