Ukraine: Rebellen verlangen russische Begleiter für deutsche Soldaten

Die Separatisten verlangen als Bedingung für deutsche Soldaten die Einbindung Russlands in die OSZE-Operation. „Jemand muss für Sicherheit sorgen“, dies können weder die Ukraine noch die Separatisten leisten, so der Vizepremier der ausgerufenen Donezker Volksrepublik.

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Nach der Ankündigung Deutschlands, den Waffenstillstand in der Ostukraine von Bundeswehr-Soldaten überwachen zu lassen, verlangen die Separatisten die Einbindung von Russland in den Einsatz.

Die Donezker Volksrepublik habe nichts gegen eine OSZE-Präsenz, so Vizepremier Andrej Purgin:

Jemand muss für ihre Sicherheit sorgen. Weder wir noch die Ukraine können als verwickelte Parteien deren Sicherheit gewährleisten. Wenn Frankreich und Deutschland dies auf sich nehmen, muss auch Russland teilnehmen. Wenn Deutschland und Frankreich ihr Polizeikontingent hierher schicken, dann müsste auch Russland sein polizeilich-militärisches Kontingent hierher entsenden. Das ist eine Bedingung, die wir akzeptieren könnten“, zitiert Purgin die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti.

Die Bundesregierung hatte am Montag ein deutsch-französisches Angebot angekündigt, um bei der Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine zu helfen. „Wir sind zuversichtlich, dass es uns jetzt gelingt, der OSZE ein gemeinsames deutsch-französisches Angebot für diese von der OSZE gewünschte Hilfe unterbreiten zu können“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Dies könne in den nächsten „Stunden oder Tagen“ geschehen. Allerdings widersprach die Bundesregierung Erwartungen, dass der Einsatz etwa noch in dieser Woche beginnen könnte. Es gebe offene rechtliche, militärische und politische Fragen. Möglicherweise sei auch ein Mandat des Bundestages nötig, sagte der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

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