Ukraine: Brutale Angriffe von Rechtsextremen bei Demonstration in Kiew

In Kiew ist es bei einer Demonstration zu teilweise brutalen Angriffen von rechtsextremen Demonstranten gegen die Polizei gekommen. Die Demo war unter anderem von der Regierungspartei Swoboda organisiert worden. Ein hoher Beamter des Innenministeriums sprach von einer gezielten Provokation des russischen Geheimdienstes.

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Mehrere tausend Demonstranten haben sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor dem Parlament eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert. Die zum Teil vermummten Demonstranten zogen vor das Hauptportal des Parlaments und bewarfen das Gebäude und die Polizei mit Steinen und Rauchbomben und schossen mit Luftgewehren. Die meisten Fenster im ersten Stock gingen dabei zu Bruch, wie ein Reuters-Fotograf berichtete. Die Forderungen der Demonstranten blieben zunächst unklar. Die nationalistische Partei Swoboda wie auch der rechtsextreme Rechte Sektor hatten die Demonstration organisiert. Sie bestritten, dass sie für die Ausschreitungen verantwortlich gewesen seien, berichtet das WSJ. Anton Gerashchenko vom Innenministerium sagte, die Ausschreitungen könnten eine vom russischen Geheimdienst inszenierte Provokation gewesen sein.

Der Rechte Sektor und die Swoboda hatten gemeinsam mit Vitali Klitschko und Julia Timoschenko eine Koalition geformt, die schließlich zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch führte. Die Swoboda bildet noch immer eine Koalition in der von der EU unterstützten neuen Regierung der Ukraine.

Ziel der Veranstaltung war die Gleichstellung von Veteranen gewesen, die an der Seite der Nationalsozialisten in der Ukraine gegen die Rote Armee gekämpft hatten und für zahlreiche Gräueltaten verantwortlich waren.

Im Parlament hatten die Abgeordneten am letzten Sitzungstag vor der Parlamentswahl am 26. Oktober Anti-Korruptions-Gesetze verabschiedet und den neuen Verteidigungsminister Stepan Poltorak bestätigt. Wegen der Krawalle vor dem Gebäude wurde die Sitzung unterbrochen. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums sprach von einer Provokation mit dem Ziel der Destabilisierung des Landes.

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